Martin Habersaat

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! 2021 hat der Bundesrat dem Recht auf Ganztag zugestimmt. Spätestens seit diesem Zeitpunkt war klar, worauf man sich in den Ländern vorbereiten muss, zumindest in den Ländern, in denen es nicht wie in Hamburg schon ein Recht auf kostenfreie Ganztagsbetreuung gibt. Seitdem steht die Frage im Raum: Wie soll es denn in SchleswigHolstein werden? Leider steht die Frage auch nach dem Bericht eben immer noch im Raum. SPD und SSW beantragen heute, zügig Ziele und Etappen für die unterschiedlichen Bereiche festzulegen, von den Räumen über notwendige Änderungen in der Schulkultur bis hin zur Einbindung von externen Partnern und Personalfragen. Verschiedene externe Partner haben sich in der Vergangenheit proaktiv zu Wort gemeldet und darum gebeten, einbezogen zu werden. Der Kinderschutzbund geht heute in einer Pressemitteilung – darauf sind Sie kurz eingegangen, Frau Prien – so weit, ein Ganztagsgesetz zu fordern. Es müsse für den Start einen ausformulierten Mindestqualitätsstandard geben, hinter den nie wieder zurückgefallen werden dürfe. Ich zitiere den Kinderschutzbund weiter: „Dazu gehört die Anerkennung und Weiterentwicklung der Schule als Lehr- und Lebensraum, der auch Rückzugsmöglichkeiten für die Grundschüler*innen bereithält und außerschulische Partner wie z. B. Sportvereine aktiv einbindet. Sowie ein Mitspracherecht der Kinder an der Ausgestaltung des Ganztags – weil sie allein die Expert*innen ihres eigenen Lebens sind – mindestens diese Themen müssen gesetzt sein.“ (Beifall SPD, FDP, SSW und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Frau von Kalben, es freut mich, dass auch Sie das finden, es freut mich, dass auch viele andere das finden. Auch die kommunalen Landesverbände wollen gesetzliche Regelungen, sind aber noch einen Schritt grundsätzlicher unterwegs als der Kinderschutzbund. Da werden landesrechtliche Regelungen zu Schließzeiten gefordert, zur Erhebung von Elternbeiträgen und zur Sozialstaffel. Die spannende Frage ist: Soll das landesweit einheitlich geschehen, oder machen Sie im Ganztag das, was im Kitabereich gerade überwunden wurde? Am Beispiel der Geschwisterermäßigung wird das relativ klar. In Ihrem Kitagesetz steht ausdrücklich, dass die Geschwisterermäßigung nur für Kinder vor dem Schuleintritt gilt. Beim Ganztag reden wir aber über Kinder nach dem Schuleintritt. Ich kann verstehen, dass die kommunalen Landesverbände ein Interesse daran haben, da zu Lösungen zu kommen. Das gilt auch für die Schließzeit von vier Wochen. Der Bund hat gesagt, die Länder könnten weitere Regelungen über eine Schließzeit von vier Wochen treffen. Sie haben das bisher irgendwie vereinbart und wollen das nicht weiter festschreiben. Es wäre auch gar nicht an jedem Standort in Schleswig-Holstein ein Fortschritt, wenn man auf eine Schließzeit von vier Wochen ginge. Denn es gibt heute schon Ganztagsmodelle, in denen es in den kompletten Ferien eine Betreuung gibt, wo Eltern ihre Kinder zwar individuell rausnehmen müssen, aber in denen es keine zentrale Schließzeit für alle zu einem Zeitpunkt gibt. (Martin Habersaat) Aus meiner Sicht ist auch die Frage spannend: Ist das Ganztagsangebot durchgängig ein Bildungsangebot? An dieser Frage hängt bisher in manchen Kreisen die Frage, ob Schulbegleitung für den Ganztag genehmigt wird. Wenn Sie ein Kind in der Schule haben, das Anspruch auf Schulbegleitung hat, kriegt es die für den Vormittag – inzwischen hoffentlich relativ problemfrei bewilligt –, und am Nachmittag gehen Sie dann in eine Diskussion mit den bewilligenden Stellen über die Frage, ob das Ganztagsangebot ein Freizeitangebot oder ein Bildungsangebot ist. Das geht so weit, dass Eltern Mittagessen und Hausaufgabenbetreuung teilweise genehmigt bekommen, aber die danach stattfindende AG nicht mehr. Das müsste man aus meiner Sicht regeln. Wir warten gespannt. Die einen haben also sehr grundsätzliche Regelungswünsche, die anderen würden gern endlich über Qualität und Inhalte sprechen. Und die Landesregierung? Die hat immerhin eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um über Rahmenbedingungen und Qualität zu sprechen. Ob und was aus den Ergebnissen dieser Arbeitsgruppe wird, wissen wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Leider lag noch kein Rahmenkonzept vor, als am 1. September 2024 um Mitternacht Vertreter von Kommunen aus dem ganzen Land vor dem Briefkasten der I‑Bank zusammenkamen, um ihre Investitionskostenanträge möglichst tief im Briefkasten zu versenken. (Beifall SPD) Der Start am 1. September 2024 war nach Aussage der Landesregierung eine Panne. Der Beginn um Mitternacht – dazu habe ich noch nichts gehört – war wohl ein Symbol für das aktuelle Miteinander von Land und Kommunen. Am 23. November 2024 sollte es endlich so weit sein. Das war der Tag, an dem das Rahmenkonzept des Landes für den Ganztag in Schleswig-Holstein vorgestellt werden sollte – oder auch nicht. In der Einladung war schließlich nicht mehr von der Vorstellung des Rahmenkonzepts die Rede, sondern von der Vorstellung von Eckpunkten für ein Rahmenkonzept. Als dann aus dem ganzen Land Hunderte von Menschen in der Gemeinschaftsschule Friedrichsort zusammenkamen, gab es nicht einmal die Eckpunkte für ein Rahmenkonzept. Das muss man sich einmal vorstellen: Da fahren aus ganz Schleswig-Holstein Hunderte von Menschen quer durchs Land, sitzen teilweise ein bis zwei Stunden für eine Strecke im Auto, investieren einen ganzen Samstag, um zu hören, wie es ab dem 1. August 2026 sein soll, und sie erfahren nichts; nicht einmal einen vorläufigen Entwurf für einstweilige Eckpunkte eines unverbindlichen Rahmenkonzepts Ganztag gab es da, einfach nichts. (Beifall SPD, FDP und Jette WaldingerThiering [SSW]) Änderung des Schulgesetzes: vielleicht geplant, haben wir heute gehört. Ganztagsgesetz: auf keinen Fall. Rahmenkonzept Ganztag: vielleicht ja 2025. Und die Förderrichtlinie für die Betriebskosten: mal sehen. Mein Sohn besucht einen offenen Ganztag an der Grundschule Schönningstedt in Reinbek und ist ein großer Fan. Ich muss gestehen, da habe ich, was die Notwendigkeit von Fachkräften angeht, neue Erkenntnisse gesammelt; so viele Fachkräfte sind da im Ganztag nämlich nicht beschäftigt. Trotzdem gelingt es dem Ganztag, wenn zum Beispiel im Sachunterricht das Thema Apfel durchgenommen wird, in der Forscherwerkstatt am Nachmittag Apfelsaft zu produzieren. Ich finde es großartig, wenn es solche Vernetzungen gibt. Das führt zuweilen dazu, dass Papa wieder nach Hause geschickt wird, um eine Stunde später wiederzukommen, weil der Apfelsaft noch nicht fertig ist und man noch nicht loskann. – So stelle ich mir das grundsätzlich vor, das finde ich gut. Herr Koch, Sie haben eben „wow“ dazwischengerufen, als von der Verdoppelung die Rede war. Momentan ist es so, dass an so einer Grundschule 15 Euro je Teilnehmer und Stunde gezahlt werden, maximal 11.000 Euro pro Schule. Wenn Sie das verdoppeln, dann werden Sie keine Wow-Sprünge machen, was die Qualität bei Personal und Angebot angeht. Insofern sollten Sie Ihr Wow vielleicht noch einmal überdenken. – Das gilt für alle; das ist nicht die untere Stufe, das ist der Ist-Stand. (Tobias Koch [CDU]: Mindestens verdoppelt!) – Wenn Sie den mehr als verdoppeln, sind wir mehr als bereit, uns anzugucken, wie Sie das genau ausgestalten. (Beifall SPD, FDP und SSW) Für den 17. Dezember 2024 sind erneut Gespräche zwischen den kommunalen Landesverbänden und der Landesregierung geplant. Es ist höchste Zeit, zu Lösungen zu kommen. Frau Prien, ich freue mich, dass Sie die kommunalen Landesverbände so wahrnehmen, dass sie zu Lösungen kommen wollen. Ich habe Sie eben so verstanden, dass auch Sie zu Lösungen kommen wollen. Sie müssen ja auch lang- (Martin Habersaat) sam einmal zu Lösungen kommen, denn das Ganze muss ja vor Ort auch noch umgesetzt werden, bevor der Rechtsanspruch eintritt. Meine Damen und Herren, bisher hat die GüntherRegierung an dieser Stelle nicht geliefert. Herr Koch, ich finde es gar nicht schlecht, wenn die ungelösten Probleme im Land mit dem Namen Daniel Günther verbunden werden, denn schließlich ist es letztlich der Ministerpräsident, der die Verantwortung dafür trägt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, FDP und SSW)