Marion Schiefer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Antragstellende von SPD, FDP und SSW! Genau wie Sie erwarten wir von der Landesregierung eine korrekte Aktenführung gemäß der Aktenordnung. (Zuruf SPD: Aber!) Genau wie Sie erwarten wir die zutreffende Beantwortung parlamentarischer Anfragen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Gut!) Die Landesverwaltung ist dazu verpflichtet, Akten zu führen und darin ihr Handeln vollständig nachvollziehbar und transparent zu dokumentieren. Natürlich ist sie das. Auch ich bedauere als Abgeordnete im Rahmen meiner Kontrollrechte, wenn Akten einen Vorgang nicht vollständig abbilden. (Martin Habersaat [SPD]: Aber!) Ich kann aber nachvollziehen, wenn sich Regierungsmitglieder zunächst darauf konzentrieren, notwendige Entscheidungen zu treffen. Wenn wir über unser Fazit aus der Akteneinsicht reden, gehört eine inhaltliche Bewertung nach ganz oben: Die Entscheidung der Ministerin – nämlich dass die ehemalige Staatssekretärin gehen musste – war richtig, wichtig und erforderlich. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Darum geht es gar nicht, Frau Kollegin!) Das müsste doch auch die Opposition so bewerten. Vielleicht verhalten Sie sich nachher auch mal dazu. Mich wundert in diesem Zusammenhang sehr, dass Sie in unserer Ausschussarbeit versucht haben, ausgerechnet die frühere Staatssekretärin zur vermeintlichen Kronzeugin zu machen: ausgerechnet die Person, die aufgrund persönlicher Betroffenheit keine neutrale Auskunft geben kann und will, die uns im Ausschuss Dinge erzählt hat, von denen wir aus den Akten ersehen konnten, dass sie nicht zutreffen. (Zurufe Dr. Kai Dolgner [SPD] und Martin Habersaat [SPD]) Ihre Selbstinszenierung, Belastungstendenzen und ihre Ansätze, uns das von ihr gewünschte Verfahren aufzuzwingen, haben ihre Glaubwürdigkeit in so erheblichem Maße zerbröseln lassen, dass ich zusätzlich zu den Entlassungsgründen, die ich zu 100 Prozent teile, nur sagen kann: Gut, dass Frau Samadzade nicht mehr Staatssekretärin in unserer Landesregierung ist. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das ist richtig, Frau Kollegin! Darum geht es aber nicht!) Wenn also Frau Samadzade uns erzählt hat, dass es Vereinbarungen über für sie vorteilhafte Zugeständnisse für ihr Ausscheiden gab und sich dazu nichts in den Akten findet, dann auch deshalb, weil nicht alles den Verbindlichkeitsgrad hatte, den sie behauptet, den sie sich gewünscht hat. (Wortmeldung Martin Habersaat [SPD])