Lasse Petersdotter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Zweieinhalb Jahre Schwarz-Grün. Schwarz-Grün, das ist nicht nur ein Mensch, sondern das ist eine Konstellation aus unterschiedlichen Überzeugungen und das Abdecken unterschiedlicher, auch gesellschaftlicher, Interessen. Schwarz-Grün stellt – das ist mir ein persönliches Anliegen und das meiner Fraktion – den Umweltund Naturschutz ganz nach vorn. Wir haben es gemeinsam in Schwarz-Grün mit dem Aktionsplan Ostseeschutz geschafft, das wichtigste und größte Ostseeschutzprogramm in der Geschichte Schleswig-Holsteins zu beschließen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zurufe SPD) 12,5 Prozent der Fläche stehen künftig unter strengem Schutz. Darüber hinaus schaffen wir es selbst in dieser schwierigen finanziellen Lage, die Biodiversitätsstrategie finanziell mit Mitteln zu unterlegen. Sie gibt uns in den nächsten Jahren wichtige Aufgaben mit auf den Weg, beispielsweise die Ausweisung weiterer und neuer Naturschutzgebiete. Das muss nicht immer im Konflikt miteinander passieren. Im Dialog werden wir uns dafür einsetzen, Naturschutzgebiete auch im Interesse der Menschen vor Ort umzusetzen. Wenn wir in den nächsten Wochen und Monaten, wahrscheinlich eher Wochen, zu unseren Adventsspaziergängen in die Natur gehen und dazu gerne in Naturschutzgebieten unterwegs sind, denken Sie, Kolleginnen und Kollegen, bitte daran: All das hat irgendwann einmal jemand beschlossen, dass die Natur dort so schön ist, geschützt wird, auch geschützt bleiben darf und ein Stück weit sich selbst überlassen wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Aber Schwarz-Grün ist nicht nur gut für Flora und Fauna, sondern auch für die Menschen im Land. Eine der großen Herausforderungen für unsere Gesellschaft ist die Wohnungspolitik. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir es auf der einen Seite geschafft haben, das Wohnraumschutzgesetz umzusetzen, und auf der anderen Seite die Kappungsgrenzenverordnung wieder eingeführt haben, um bestehende Mietverhältnisse und die Menschen vor Mietsteigerungen zu schützen. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas Hölck [SPD]: Die Mietpreisbremse fehlt noch!) Dazu kommt – eines der wichtigsten Elemente –, dass es uns gelungen ist, in der sozialen Wohnraumförderung Rekordzahlen zu schreiben, und zwar Jahr für Jahr für Jahr: 2.000 Wohnungen jedes Jahr. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Das bringt uns bundesweit in Spitzenpositionen, wie wir sie sonst nur im Klimaschutz haben. Dazu gehört das Klimaschutzprogramm 2030, bei dem es in diesem Jahr gelungen ist, es mit einem Bürgerrat zu verbinden, sodass der gesellschaftliche Dialog über die klimaschutzpolitischen Maßnahmen unmittelbar mit den Bürgerinnen und Bürgern ge- (Lasse Petersdotter) führt werden konnte. Denn wir haben ja alle in den letzten anderthalb, zwei Jahren gemerkt, dass beim Klimaschutz ein Stück weit die Stimmung gekippt ist, dass der Rückenwind weniger geworden ist, dass einige der Klimaschutzpolitik den Rücken gekehrt haben. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir unsere Ideen von der Gesellschaft prüfen lassen, dass wir sie gemeinsam abklopfen und in einen Dialog treten, um zu gucken: Welche Maßnahmen sind gerade besonders kontrovers; wo müssen wir vielleicht auch nachkorrigieren und Diskussionen miteinander führen? – In der Umsetzung wird das Ganze dann zum Beispiel im EWKG, im Energiewende- und Klimaschutzgesetz, welches wir im Januar hier beschließen werden, konkretisiert. Ganz nebenbei sind solche Dinge passiert, wie, dass wir die ersten europäischen Akkuzüge auf den Weg und auf die Schiene gebracht haben und dass wir unsere Ziele von 2040 den Wirklichkeiten angepasst haben. Wir denken beim Klimaschutz natürlich immer an die Kleinsten in der Gesellschaft. Da geht es darum, Generationengerechtigkeit herzustellen. Aber dabei darf es nicht immer nur um die Zukunft, sondern muss es auch um die Gegenwart der Jüngsten in unserer Gesellschaft gehen. Dem haben wir uns mit dem Kitagesetz gewidmet. Wir haben es geschafft, stabile Elternbeiträge umzusetzen, die Verlässlichkeit und aber auch die Flexibilität in den Kitas zu stärken. Das war nicht unumstritten, aber es war wichtig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir übernehmen hier als Land Verantwortung, die ganz ursprünglich nicht zwangsläufig beim Land liegen muss. Ich glaube aber, dass das notwendig ist, um die Ansprüche, die an Kita bestehen, gemeinschaftlich zu erhalten und letztendlich zu erreichen. Die Fortführung des Sprach-Kita-Programms ist eine der Maßnahmen, die wir nach den ersten Kürzungen des Bundes auf Landesebene übernommen haben. Ich glaube, dass das inhaltlich eine wichtige Richtungsentscheidung war. Wir stellen jetzt fest, dass weitere Programme des Bundes auslaufen, nicht weiterfinanziert werden, und wir müssen ganz offen und ehrlich sagen: Wir können es uns nicht leisten, diese Programme einfach aus Landesmitteln zu finanzieren. Bei den Sprach-Kitas haben wir es aber gemacht, weil die Sprachkompetenz einer der wichtigsten Grundbausteine für die Teilhabe ist. Natürlich ist eine der größten Herausforderungen in unseren Kitas der Fachkräftemangel. Es geht nicht immer nur darum, mehr Geld ins System zu geben oder die Strukturen zu verändern, sondern es geht ganz häufig darum, überhaupt das Personal zu finden, um gute Arbeit leisten zu können. Das ist durch die Fachkräfte-Stärken-Strategie zumindest wichtige Schritte vorangekommen; deshalb möchten wir diese auch weitergehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) All das sind Punkte, die wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben; ein Koalitionsvertrag, der unter anderen Vorzeichen geschrieben wurde, zu einer Zeit, in der wir eine andere Haushaltssituation hatten und in der auch die gesellschaftlichen Debatten teilweise noch ganz andere waren, als wir sie heute haben. Das, was wir in den letzten Jahrzehnten beobachtet haben, war: Jede Koalition, jede Legislaturperiode hat ihre Krise. In den letzten Jahren haben wir festgestellt: Eigentlich hat mittlerweile jede Legislaturperiode mehrere Krisen, und wenn einmal eine wegfällt, dann kann man sich darauf verlassen, dass entweder eine dazukommt oder eine andere wieder erstarkt. Deswegen ist eine der wichtigsten Kernkompetenzen dieser Regierung und dieser schwarzgrünen Koalition das Krisenmanagement. Wir sind in der Lage, geschlossen auf veränderte Wirklichkeiten zu reagieren – auch dann, wenn es schwer wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Diese Koalition ist in den letzten Zügen der Coronapandemie gestartet. Die Auswirkungen waren noch da. Ich glaube, selbst bei der Vereidigung waren die Plexiglasgläser im Plenarsaal noch aufgebaut. Das hat sich alles über die Jahre Stück für Stück verändert. Neue Krisen sind dazugekommen, vielleicht am Anfang noch klein wirkende, die später aber keine große Aufmerksamkeit mehr bekommen haben, wie die fast drohende Ölkatastrophe im Nord-Ostsee-Kanal, die einige Wochen unsere Nachrichtenlage dominiert hat. Die Aufmerksamkeit im Nachhinein war dann nicht mehr groß, weil durch ein gutes Krisenmanagement Schlimmeres glücklicherweise verhindert werden konnte. Dazu gehörten auch größere Krisen, die uns über eine lange Zeit begleitet haben, wie die Energiekrise. Ich kann nur immer wieder dafür werben, dass das Unabhängigmachen von fossilen Energien letztendlich dazu führen wird, dass wir unser Land stärken. Die Windenergie hat in Schleswig-Holstein Rekordzahlen, nicht nur im Zubau, sondern auch (Lasse Petersdotter) im Bestand. Die Windenergie ist ein beständiger Wohlstandsmotor für unser Land, und wir haben hier eine Verantwortung für den Wohlstand in ganz Deutschland. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Auch die Aufnahme von Geflüchteten war eine Herausforderung, die uns immer wieder begleitet hat und womöglich auch – gucken wir uns die geopolitische Lage an – in den nächsten Jahren begleiten wird. Hier war es hilfreich, kluge Standortkonzepte zu haben, die an die tatsächlichen Wirklichkeiten angepasst werden konnten. Es war wichtig, dass es regelmäßige Migrationsgipfel gegeben hat, auf denen mit den Kommunen gesprochen wurde. Dazu vielleicht eine Replik zu Ihnen, Frau Midyatli, weil Sie eben gesagt haben, in einer SPD-geführten Regierung gäbe es keine Diskussionen oder keinen Streit mit den Kommunen. Ich wage das zu bezweifeln. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Man kann vieles versprechen, aber ich halte es für sehr gewagt zu sagen, in einer SPD-geführten Regierung gäbe es keinen Streit mit den kommunalen Landesverbänden. Das will ich irgendwann einmal sehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Serpil Midyatli [SPD]: Wenn ich eines kann, dann ist das Integration! Glaub mir, das kriege ich hin!) – Ganz viel Erfolg bei den KLV. Sie können ja mal einen Vorschlag mit denen vorverhandeln und schauen, ob das alles streitlos vonstattengeht und finanzierbar ist. Ich schaue mir das sehr gerne an. (Zurufe SPD) Wir haben es in der Arbeitsmarktintegration geschafft, konkrete Vorschläge zu machen und sie mit finanziellen Mitteln zu hinterlegen. Gleichzeitig haben wir immer wieder die Notwendigkeit der Humanität in der Asylpolitik nach vorne gestellt, beispielsweise mit dem Abschiebestopp in den Iran und mit den Beschlüssen, die wir zum Schutz der Jesidinnen und Jesiden getroffen haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Weil wir gerade auf die Weltlage gucken, warne ich davor, in der Migrationspolitik immer aus dem Bauch heraus – oder woher auch immer diese Gefühle kommen – zu reagieren. In diesen Tagen allzu leichtfertig davon zu sprechen, dass möglichst schnell Menschen nach Syrien zurückgeführt werden sollen, zeugt von einer gewissen Unkenntnis der Region. Wer glaubt, dass Syrien in der Hand von Muhammad – in was hat er seinen Namen jetzt geändert? Egal! – al-Dscholani jetzt eine stabile Regierung werden wird – das würde ich erst einmal abwarten. Deutschland kann in der ganzen Situation eine relevante Rolle spielen. Deutschland kann beispielsweise durch einen Marshallplan mit anderen europäischen Ländern unterstützen. Das ist alles sinnvoll und gut. Wer zurückkehren möchte, soll zurückkehren; wer zurückkehren kann, auch. Aber nicht jede Rückkehr, die jetzt aus anderen Ländern stattfindet, erfolgt wirklich freiwillig. Oft hat das auch damit zu tun, dass die Situation von Geflüchteten in anderen Ländern sehr, sehr schlimm ist. Wir müssen berücksichtigen, dass einige gerade das Gefühl haben: Okay, mein Eigentum in Syrien besteht noch; das will ich schützen, deswegen kehre ich zurück. Wer aber allzu sehr glaubt, dass das alles gerade eine leichte Situation sei, dem empfehle ich, sich in einem ruhigen Moment die Bilder anzuschauen, die gerade aus Syrien veröffentlicht werden – über die Gefängnisse, über die Folterkammern. Wer dann sagt, dass man leicht zurückkehren und Haus an Haus mit denen wohnen kann, die dort gefoltert haben, der wird der Sache nicht gerecht. (Beifall ganzes Haus – Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Wenn wir jetzt auf die großen Herausforderungen dieses Landes schauen, dann ist der Haushalt eine der größten Herausforderungen. Seit Anfang 2023 hat sich die Lage für uns sehr stark verändert. Niemand von uns geht in die Politik, um Kürzungen zu beschließen. Wir gehen in die Politik, um Verantwortung zu übernehmen, und das sind genau diese Momente, in denen wir uns jetzt gerade befinden. Das ist nicht eine Situation, die Schwarz-Grün alleine zu bewältigen hätte. Andere Bundesländer trifft es ganz ähnlich. Schauen wir uns die Landeshaushalte anderer Bundesländer, beispielsweise von Nordrhein-Westfalen, an. Wir erleben gerade überall Konsolidierungspfade, die schwer, sehr schwer zu erklären und zu begründen sind. Deshalb bin ich froh, dass wir hier gemeinsam mit einer Stabilität und Professionalität arbeiten. Frau Midyatli, ich habe ein Zitat aus Ihrer Rede herausgeschrieben: (Lasse Petersdotter) „Die Finanzfrage ist eine Kernaufgabe für die Zukunft des Landes.“ Das haben Sie gerade gesagt. Ich teile diese Einschätzung. Aber was sagt es denn an dieser Stelle über die Arbeit der SPD aus? Dass Sie sich an der Finanzfrage und der Debatte darüber durch eigene Vorschläge, (Serpil Midyatli [SPD]: Wie bitte?) durch eigene Anträge nicht beteiligen, sondern nur durch die Kritik an der Entscheidung von anderen. (Lachen Serpil Midyatli [SPD] – Serpil