Martin Habersaat

Vielen Dank. – Der Jugendhilfeträger hat gar nicht in jedem Fall Zugriff auf Schulen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Gar nicht!) Da würde mich interessieren, wie Sie sich das vorstellen. Das Zweite ist: Die kommunalen Landesverbände teilen Ihnen mit, dass sie genau das, was Sie beschreiben, ausdrücklich nicht wollen und sich eine gesetzliche Regelung wünschen. Und Sie sagen: „Das gibt es nicht“, aber Sie sind trotzdem zuversichtlich, dass man sich in Kürze einigt. – Auch das haben Sie richtig verstanden, wobei das Ziel wäre, sich zu einigen. Aber da haben wir vielleicht alle noch einen Teil an Aufgaben zu leisten. Noch einmal: Ich kenne die Forderung unserer kommunalen Landesverbände. Trotzdem wissen wir: In keinem anderen Bundesland wird das auf diese Art und Weise geregelt. In jedem anderen Bundesland geht das ebenfalls so, wie ich es gerade zu skizzieren versucht habe. Dann wird es auch in Schleswig-Holstein, auch mit unseren kommunalen Landesverbänden, möglich sein. (Präsidentin Kristina Herbst) (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich wäre am Ende der Antwort – auch Sie dürfen sich wieder setzen. Wir haben alle noch eine Aufgabe zu leisten, weil es da tatsächlich hakt. Das nehme ich auch so wahr. Aber wenn wir ein gemeinsames Grundverständnis von dieser Erwartungshaltung haben, dass wir all diese Voraussetzungen, die der Kollege Habersaat erwähnt hat, als Land gern erfüllt wissen wollen – die Kollegin Midyatli hat heute Morgen gesagt, bei ihr gelänge das alles immer einvernehmlich mit den Kommunen –, dann sollten wir wirklich versuchen, gemeinsam auf unsere kommunalen Landesverbände einzuwirken, dass diese Finanzierungsvereinbarung und die Förderung so zustande kommt und die Kommunen sich dem nicht aufgrund eines Anspruchs verweigern, ein Gesetz zu bekommen, das es in keinem anderen Bundesland gibt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wortmeldung Serpil Midyatli [SPD]) – Jetzt die Kollegin.