Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Nicht, dass ich hier große Verwunderung auslöse. Mein Fraktionsvorsitzender hat darauf bestanden, dass auch ein Mitglied des Sozialausschusses zu diesem Thema etwas sagt. (Christopher Vogt [FDP]: Genau! – Beifall SSW – Christopher Vogt [FDP]: Nicht, dass ihr denkt, ich hätte keine Lust mehr! – Heiterkeit) – Das würden wir nie denken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fand die gemeinsame Anhörung durch die drei Ausschüsse ganz besonders bemerkenswert. Es wäre jede Stellungnahme wert, noch mal erwähnt zu werden. Ich mache aber aus meinem Herzen keine Mördergrube, denn das, was zwei Anzuhörende vorgetragen haben, hat mich ganz besonders beeindruckt. Zum einen war das die Vertreterin des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes, Frau Judith Pammler-Klein, und zum anderen die Leiterin des Jugendamtes der Landeshauptstadt Kiel, Frau Marion Muerköster. Frau Pammler-Klein hat in das Thema eingeführt und von besonders empathielosem Verhalten berichtet. Das verdeutlichte sie am Beispiel eines neunjährigen Jungen, der nachts heimlich die Kaninchen seiner Pflegefamilie erdrosselt hat. Das zeigt, womit wir es unter anderem zu tun haben. Wir beschäftigen uns mit einer Zunahme von Rohheit, von Respektlosigkeit, von hoher Aggressionsbereitschaft und zunehmender Empathielosigkeit. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, trifft mit Sicherheit nicht nur auf die zu betrachtenden Altersgruppen zu, sondern das ist etwas, was wir in unserer gesamten Gesellschaft wahrnehmen. Was mich besonders erschreckt, ist, dass es auch und gerade in diesen jungen Altersgruppen zunehmend genau diese Entmenschlichung untereinander gibt, diese Empathielosigkeit. Wir haben hier eine ganze Menge guter Anregungen bekommen, die sich in dem interfraktionellen Antrag aller Fraktionen widerspiegeln. (Beifall FDP, SPD, SSW und vereinzelt CDU) Erstens. Frau Muerköster hat eingeleitet – was ich auch wichtig fand, darauf hinzuweisen –, dass man sich bei der Beschäftigung und Auseinandersetzung mit dem Thema nicht ausschließlich auf die negative Zustandsbeschreibung konzentrieren sollte. Sie hat das Beispiel in Kiel-Gaarden angeführt. Wenn dort sieben Prozent der Jugendlichen Straftäter sind, bedeutet das auch, dass es 93 Prozent der jungen Menschen sind, die keine Probleme machen. Sie führte weiter aus: Aus pädagogischer Sicht empfehle sie die Orientierung an klaren Grundprinzipien. Ein Ziel müsse darin bestehen, die jungen Menschen möglichst früh für Präventionsangebote zu erreichen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb habe ich einmal nachprüfen lassen, wie die Haushaltsansätze für das Jahr 2025 bei den einschlägigen Präventionsangeboten aussehen. Ich finde es gut, dass diese zumindest nicht gekürzt worden sind, weil das ein Anfang dafür ist, bei der Umsetzung der Strategien des gemeinsamen Antrages erfolgreich sein zu können. Zweitens. Man muss jungen Menschen rechtzeitig und immer wieder vermitteln, dass sie wichtig sind, dass sie gebraucht werden, dass es auf sie ankommt. Das äußert sich beispielsweise in den Mitgestaltungs-, Mitentscheidungsmöglichkeiten von jungen Menschen. Gerade auch nach den Diskussionen, die es so vor zehn, 15 Jahren um § 47 f der Gemeindeordnung gegeben hat, ist es gut, dass sich Schleswig-Holstein inzwischen auf einem ganz anderen, auf dem richtigen Weg befindet. Er ist wichtig, gerade wichtig für die Generation, über die wir reden. Drittens geht es um den Aufbau von Bindungen zu Bezugspersonen. Viertens bedarf es klarer Regeln und Strukturen. Frau Muerköster weiter – deshalb habe ich mir die Haushaltsansätze noch einmal angeschaut –: Aus betriebswirtschaftlicher Sicht sei festzuhalten, dass sich jeder Euro, der in eine wirksame Präventionsmaßnahme investiert werde, bis zu 16-mal rechne, (Beifall Annabell Krämer [FDP]) das heiße, künftige Ausgaben in entsprechender Höhe vermieden würden. Allerdings bedürften die Maßnahmen auch einer ständigen Evaluierung. Sie schilderte dann ein extrem erfolgreiches vierjähriges, wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt in Kiel-Gaarden, durch das sich innerhalb dieser vier (Dr. Heiner Garg) Jahre die Noten in den Fächern Deutsch, Mathematik und Sachkunde im Schnitt um eine Note verbessert haben und durch das die Sozialkompetenz gestiegen ist, was sich in deutlich geringeren Auseinandersetzungen auf dem Schulhof niederschlägt. All das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind richtige Ansätze. Ich möchte den vorweihnachtlichen Frieden nicht verderben, aber was alle Anzuhörenden ebenfalls sehr deutlich gemacht und dem eine klare Absage erteilt haben, waren die spontanen Reaktionen einiger, die meinten, nach den entsprechenden Vorfällen müsste man an der Strafmündigkeit drehen.