Malte Krüger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank für Ihren Bericht, Frau Ministerin Prien. Ich möchte mich dem Appell von Tobias Koch gleich zu Beginn meiner Rede ausdrücklich anschließen, weil ich das auch für außerordentlich wichtig halte, dass wir – eben alle Fraktionen – versuchen, uns an dieser Mammutaufgabe Ganztag effektiv zu beteiligen und wirklich zu gucken, dass wir da etwas ganz, ganz Wertvolles schaffen. Warum ist das so wichtig? – Wir debattieren hier über einen ganz essenziellen Anspruch für unse- (Malte Krüger) re Gesellschaft. Der Bundestag hat sich in seiner 19. Legislaturperiode endlich auf den Weg gemacht und für den Rechtsanspruch auf Ganztag ausgesprochen. Damit ist eine Menge an Hoffnung verbunden. Die Erwartungen in Schleswig-Holstein an den Ganztag sind enorm. Ich habe gestern mit meiner Mutter telefoniert, und ich habe sie gefragt, wie sie das eigentlich alles geschafft hat, als mein Bruder und ich noch in der Grundschule waren – ohne Ganztagsanspruch. Es gab zwar die Möglichkeit, an einzelnen Tagen ein bis zwei Stunden länger in der Schule betreut zu werden. Das hieß, dass man dort Spiele spielen konnte, bevor es dann nach Hause ging. Einen Bildungsanspruch hatte das Angebot aber nicht. Da ging es eher um Verwahren, bis die Eltern von der Arbeit kommen. Für meine Mutter, die während meiner Grundschulzeit durchgehend gearbeitet hat, war das hilfreich, aber sie konnte dadurch trotzdem nicht in Vollzeit arbeiten. Es sind eben vor allem Frauen, die dadurch nicht Vollzeit arbeiten können und konnten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Peer Knöfler [CDU] und Wiebke Zweig [CDU]) Meine Mutter erzählte mir gestern, dass sie eigentlich in der Zeit alles Geld, allen Lohn, den sie verdient hat, für Tagesmütter, Betreuung in der Schule und Fahrtkosten ausgegeben hat. Das kann es nicht sein. Deshalb ist es bei aller Kritik, die wir momentan immer wieder an dem Rechtsanspruch für Ganztagsbetreuung hören, trotzdem richtig, dass wir uns ab 2026 auf den Weg machen. Das ist eine richtige Entscheidung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Beim Rechtsanspruch auf Ganztag geht es darum, eine gute Kinderbetreuung sicherzustellen, da diese entscheidend für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist. Sie ist aber eben auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf entscheidend. Es geht beim Ganztag also um Gleichstellung, es geht um Familienpolitik, es geht auch um Arbeitnehmer_innenpolitik. Mir ganz wichtig – das hat die Ministerin auch gesagt –: Es geht eben auch um das Thema Bildungsgerechtigkeit. (Beifall Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Dies alles gelingt nur, wenn wir eine qualitativ hochwertige Betreuung und Bildungsinfrastruktur am Nachmittag haben. Dafür setzen wir uns in Schwarz-Grün ein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Obwohl sich Landesregierung und kommunale Landesverbände bereits auf Eckpunkte zu den Betriebskosten geeinigt haben – das Land übernimmt ja die 75 Prozent der Betriebskosten –, sind die Verhandlungen zäh, und sie sind eben noch nicht abgeschlossen. Ich bedauere es sehr, dass wir da noch nicht weiter sind. Bei der Landeskonferenz zum Ganztag im November wurden weit über 250 Fragen an das MBWFK gestellt. Das zeigt, dass es viele engagierte Menschen bei diesem Thema gibt. Es zeigt eben auch, dass noch viele Fragen geklärt werden müssen. Dort wurde auch über das Anreizsystem gesprochen. Ich halte das angedachte Anreizsystem des Bildungsministeriums bezüglich der Fachkräfte und der Gruppengröße für eine richtige und gute Idee. Uns Grünen ist es wichtig, dass die Förderung des Ganztages an eine Sozialstaffel und Geschwisterermäßigung gekoppelt ist, um sicherzustellen, dass alle Kinder – unabhängig von der finanziellen Situation ihrer Familien – Zugang zu ganztägigen Bildungsangeboten haben. Um die Qualität der Angebote zu sichern und den Fachkräften die notwendigen Kompetenzen für eine kindgerechte Betreuung zu vermitteln, braucht es insbesondere für Personal ohne pädagogische Qualifikation ein Fortbildungskonzept. Auch das sollte bei dem Anreizsystem berücksichtigt werden. Uns Grünen – das dürfte niemanden verwundern – ist das Thema Inklusion enorm wichtig. Ehrlich gesagt habe ich von SPD und FDP dazu nichts gehört, aber vielleicht tut Herr Habersaat das hier jetzt gleich. (Beate Raudies [SPD]: Das ist ja wohl das Allerletzte! – Zuruf Birgit Herdejürgen [SPD]) – Frau Raudies, okay, dann habe ich das vielleicht an der Stelle nicht gehört.