Uta Röpcke

Ja, zusammenlegen!) – Vielleicht legen wir alle zusammen, so sieht Solidarität aus. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Die Gesellschaft will – das glaube ich jetzt einfach mal – gut regiert werden. Das ist Konsens. Das kann ganz unterschiedlich aussehen. Ein Kernelement von „gut regiert werden“ ist ein Land, das funktioniert, und dass die Probleme, die wahrnehmbar sind, ernst genommen werden. Wenn wir uns zumindest die Umfragen von anderen Bundesländern anschauen – das wird womöglich ähnlich sein –, dann sind die Kernthemen, die gerade die Menschen bewegen: Wirtschaft, Sicherheit, Migration. Das sind die Themen, die gerade viele umtreiben, gerade die soziale Sicherheit, wie wir das zum Beispiel in den Umfragen in Brandenburg gesehen haben. Deshalb ist es gut, dass wir diese Lage ernst nehmen. Nehmen wir zum Beispiel die Sicherheit. Wir betrachten die Sicherheitspolitik nicht nur emotional, auch nicht nur statistisch. Wir führen eine offene Diskussion darüber, was jetzt die besten Mittel sind, über die Abwägung zwischen Bürgerrechten, (Beate Raudies [SPD]: Ich würde gern mal diskutieren, aber es diskutiert ja keiner im Ausschuss!) aber auch über einen Sicherheitsapparat, der schlagkräftig ist, der intensiv auf sich verändernde ernsthafte, gewaltsame Lagen reagieren kann. Wenn wir uns die Nachrichtenlage der letzten zweieinhalb Wochen in Kiel anschauen, dann müssen wir uns auf der einen Seite damit auseinandersetzen, dass wir das alles durch Prävention nicht in kürzester Zeit gelöst bekommen. Trotzdem bleibt Prävention eine der wichtigsten Säulen der Sicherheitspolitik. Auf der anderen Seite müssen wir uns als Staat immer unserer Verantwortung bewusst sein, dass man mit den maßvollsten Mitteln reagiert, Verhältnismäßigkeit an den Tag legt, die Bürgerrechte immer wieder in die Abwägung einbezieht und die Überwachungsgesamtrechnung, die uns das Bundesver- (Lasse Petersdotter) fassungsgericht auf den Weg gegeben hat, immer im Auge behält. Deshalb ist es gut, dass wir Elemente der inneren Sicherheit haben, über die wir mit einer ganz eindeutigen Sprache als gesamtes Haus sprechen. Das betrifft insbesondere die Gewalt gegen Frauen, zu der jede Fraktion in diesem Haus einer Meinung ist. Ob man das Ziel immer in der notwendigen Geschwindigkeit unmittelbar erreicht, darüber kann man sprechen. Aber ich glaube, die Landtagsdebatte, die uns hier in den nächsten Tagen noch erwartet, zeigt, dass wir eine enorme Misslage haben, dass die häusliche Gewalt einen viel zu großen Anteil in der Gesamtstatistik der Kriminalität ausmacht, dass häusliche Gewalt eine besonders perfide Form der Gewalt ist, weil man sich insbesondere dann, wenn man Opfer von häuslicher Gewalt wird, der Situation ganz schwer entziehen kann. Es ist etwas anderes, wenn man am Bahnhof überfallen wird, auch wenn das schon schlimm ist; die häusliche Gewalt ist eine andere Form von Gewalt. Dass wir hier insbesondere zum Schutz von Frauen und Kindern eine gemeinsame Sprache finden, dass wir Geld in die Hand nehmen und dass wir mit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung unmittelbar reagieren, das ist sehr viel wert und ein guter Schwerpunkt für dieses Land. Es ist ein wichtiger Schwerpunkt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD – Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Wir verstehen die Sicherheit von Frauen als Thema der inneren Sicherheit, und das ist eine gute Erkenntnis der letzten Jahre. (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Wir haben eine Wirtschaftslage, über die viele gerade diskutieren und die in der Ausdeutung mit Interessen immer wieder verbunden ist. Ich bin gespannt, wie die Wirtschaftslage nach der Bundestagswahl beschrieben wird. Ich kann mir vorstellen, dass es ganz schnell – selbst wenn sich die Zahlen nicht verändern – eine andere Debatte geben könnte, und darauf bin ich gespannt. Womöglich sind die fetten Jahre vorbei, und wir müssen darüber diskutieren, ob das Ausbleiben eines Booms gleich eine Krise ist. In der einen oder anderen Branche verzeichnen wir schon länger das Ausbleiben eines Booms und eine schwierige Lage. Nehmen wir zum Beispiel die Bauwirtschaft, die in der Vergangenheit wirklich gute Jahre hatte. Gerade passiert im Neubau wenig. Dafür passiert im Sanierungsbereich umso mehr. Da ist also durchaus noch einiges an Wirtschaft, das geleistet wird. Vieles von dem, was wir in den letzten zwei Jahren erlebte, war nach der Coronazeit erwartbar. Wir haben Insolvenzen politisch bewusst verschoben, weil wir nicht wollten, dass während der Coronazeit aufgrund dieser Sonderlage viele Unternehmen die Segel streichen müssen. (Serpil Midyatli [SPD]: Wer hat das denn gemacht?) – Das haben alle Bundesländer und der Bund gemacht. – Dass das Ganze danach aber einen Aufholeffekt hat, ist nicht nur dem aktuellen Zeitgeist geschuldet, sondern war zu erwarten. Wir haben die Abhängigkeit von Russland und China, von der wir dringend wegkommen müssen, und wir werden im Laufe dieser Landtagssitzung noch intensiv zur Wirtschaft und viel zur Bundeswirtschaft diskutieren. (Zurufe Sybilla Nitsch [SSW] und Christopher Vogt [FDP]) Ich denke jedoch, dass es wichtig ist, den Schwerpunkt auf die Wirtschaftspolitik zu legen und uns gleichzeitig bewusst zu machen, dass die Wirtschaft nicht so leicht politisch zu steuern ist. Es ist ein Teil unseres Wirtschaftssystems, dass der Staat das nicht so explizit machen kann. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) – Herr Kollege Vogt, wenn Sie auf der einen Seite sagen, es sei wichtig und gut, dass der Staat nicht so viel Einfluss auf die Wirtschaft habe und sich die Wirtschaft selbst entwickeln könne, dann können Sie auf der anderen Seite doch nicht immer, wenn etwas schiefgeht, alleine die Politik zur Verantwortung ziehen, (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Doch!) denn das hat auch etwas mit der Wirtschaft zu tun. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Schauen wir auch auf das, was vor uns liegt, denn wer viel erreicht hat und viel schafft, nimmt sich noch mehr vor. Ich denke, dass das sinnvoll ist. Vor uns liegt im nächsten Jahr eine große gemeinschaftliche Aufgabe. Dabei handelt es sich um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Verfassungsänderungen; das Aufnehmen des Klimaschutzes, das Aufnehmen und das Stärken von Kinderrechten und das Aufnehmen des Kampfes gegen Antisemitis- (Lasse Petersdotter) mus in die Landesverfassung, um nur die Beispiele aus dem Koalitionsvertrag zu nennen. Das wird uns alle hier gemeinsam fordern, und ich denke, dass es gut ist, auch in dieser Legislatur die Verfassung an die aktuellen Lagen anzupassen. Des Weiteren werden wir das Gleichstellungsgesetz novellieren und den Landesnahverkehrsplan überarbeiten und an die aktuellen Lagen anpassen. Außerdem werden wir die Ziel- und Leistungsvereinbarungen an den Hochschulen neu verhandeln. Das sind immer die Momente, in denen die Hochschulpolitik zum Schwur kommt. Ich würde mir wünschen und hoffe, dass wir diese Ziel- und Leistungsvereinbarungen auch mit einer Präsidentin an allen Hochschulen verhandeln könnten und die CAU ein Stück weit aus dem Quark kommt. Neulich wurde ich in einem Pressegespräch gefragt, ob die Landesregierung hier keine Verantwortung hätte. Ich würde auch hier Nein sagen. Wenn es die Hochschulen in diesem Land nicht mehr hinbekommen, sich ein Präsidium zu wählen, wer schafft es dann noch, eine Spitze für sich zu finden? – Das sind studierte Leute, und ich habe die Erwartung an Sie, dass Sie es in einem relativ zügigen Zeitraum hinbekommen, ein handlungsfähiges Präsidium an der höchsten Hochschule unseres Landes zu wählen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir werden die Kultur- und Kreativwirtschaft weiter unterstützen, die wir gerade in diesen Zeiten brauchen. Gerade in diesen Zeiten braucht es Kultur, die unser Land zusammenhält. (Beifall Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Weiter werden wir die Ausweitung neuer Naturschutzgebiete beschließen, und wir werden unseren Kurs bei der sozialen Wohnraumförderung fortsetzen. Außerdem werden wir weiterhin an der Seite der gesamten Landwirtschaft stehen und dabei die biologische Landwirtschaft weiter stärken sowie bei der Gemeinsamen Agrarpolitik auf die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein schauen. Des Weiteren werden wir auch bei der Energiepolitik die Wärmewende und all die Pläne umsetzen, die wir entwickeln. Das heißt, wir haben eine Menge vor. Wir haben viel geschafft, und wir sind leistungsfähig. Deswegen haben wir noch eine Menge für dieses Bundesland vor, denn unsere Richtschnur sind am Ende Stabilität und Professionalität. Das ist nicht selbstverständlich; das merken wir im politischen Raum immer wieder. Dafür steht aber diese schwarz-grüne Regierung. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)