Beate Raudies

Die Landesregierung hat die vereinbarte Redezeit um vier Minuten und 15 Sekunden erweitert. Diese Zeit stände auf Wunsch auch den Fraktionen zur Verfügung. – Ich sehe nicht, dass davon Gebrauch gemacht wird. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung zu a), Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW, Drucksache 20/1193, und Alternativantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/1241. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag Drucksache 20/1193 sowie den Alternativantrag Drucksache 20/1241 für erledigt zu erklären. Wer dieser Ausschussüberweisung folgen und so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen. Wir kommen zur Abstimmung zu b), Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW, Drucksache 20/2328, Alternativantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/2365, und Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW, Drucksache 20/2780. Der Ausschuss empfiehlt, den Alternativantrag Drucksache 20/2365 abzulehnen. Wer dieser Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer ist dagegen? – Das ist die Fraktion der SPD. – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Alternativantrag abgelehnt. Der Herr Berichterstatter hat gesagt, dass der Antrag Drucksache 20/2328 durch den neuen, gemeinsamen Antrag Drucksache 20/2780 seine Erledigung gefunden hat. – Widerspruch sehe ich nicht. Dann lasse ich jetzt über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW, Drucksache 20/2780, in Herausgegeben von der Präsidentin des der Sache abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW. Damit ist der Antrag einstimmig angenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, ich unterbreche die Tagung und schließe die Sitzung bis morgen früh um 10 Uhr. Schluss: 18:03 Uhr Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenografischer Dienst