Jette Waldinger-Thiering

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie so oft geht es auch in diesem Antrag um eine Kernforderung, die man aus bildungspolitischer Sicht kaum ablehnen kann. Aber ich spreche hier von einer Kernforderung, die man sich aus dem drei Seiten langen und wortreichen Antrag erst einmal rausziehen muss, und zwar die Forderung nach einer klaren Struktur zur Förderung und Begleitung des Bildungsweges unserer Kinder und Jugendlichen. Hierzu hat die Koalition ein paar gute Punkte eingebracht, zum Beispiel, dass wir die Lernausgangslage nutzen, um gute Übergänge zu schaffen. Die Übermittlung der Lernausgangslage sollte von der Kindertagesstätte bis zur Berufsschule genutzt werden, um eine optimale Förderung der Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten. Auch den Punkt zur Einführung einer Schüler-ID unterstützen wir. Es muss doch möglich sein, eine erweiterte Schülerakte anzulegen, die in Bezug auf den Datenschutz rechtlich vertretbar ist. Natürlich darf so eine ID kein Stigma produzieren oder zu Diskriminierung führen, aber wir müssen einen Weg finden, die Bildungsformationen von Schülerinnen und Schülern so aufzubereiten, dass sie für die betreffenden Stellen einsehbar sind und zu einer passenden und individuellen Förderung führen. Hierzu sollten wir uns eng mit Hamburg abstimmen, um auch über die Landesgrenzen hinweg eine optimale Beschulung zu ermöglichen. Die schulrechtlichen Schnittstellen zum § 31 a sind eine gute Möglichkeit, um niemanden durchs Netz rutschen zu lassen oder, besser gesagt, niemanden zurückzulassen. Einigkeit sollte auch darüber bestehen, dass für die Arbeit der Jugendberufsagenturen noch genügend Luft nach oben ist. Die Jugendberufsagenturen können eine entscheidende Rolle für die individuelle Bildungsbiografie spielen. Dass wir auf die Verbesserung und Weiterentwicklung fokussieren, sollte dabei selbstverständlich sein. Obwohl wir die eben genannten Maßnahmen begrüßen und unterstützen, haben wir uns für einen Alternativantrag entschieden, der sich genau auf diese wichtigen Forderungen beschränkt und somit auch den Handlungsbedarf verdeutlicht. Warum werden im Koalitionsantrag unterschiedliche Themen zusammengerührt und wird somit die eigentliche Forderung in den Hintergrund gestellt? Die Forderungen im Koalitionsantrag in Bezug auf die Weiterentwicklung des Mathematikunterrichts und den Masterplan Mathematik formulieren wir bereits in dem Antrag zum Mathematikdebakel unter TOP 17. Auch, welche Erwartungen wir an das Startchancenprogramm stellen und welche Ergebnisse sich daraus ergeben sollen, wird unter einer anderen (Jette Waldinger-Thiering) Überschrift deutlich gemacht. Das passt nicht unmittelbar zu den konkreten Forderungen, um die Bildungsbiografie zu fördern. Ebenso müssen wir hier nicht noch die Erkenntnis des Bildungsministeriums über die Sprachpolitikproblematik der Schülerinnen und Schüler erwähnen. Wir haben in unseren Anträgen zum DaZ-Unterricht deutlich gemacht, was unserer Meinung nach getan werden sollte, um Sprachbildung zu fördern und somit Schulabbrüche zu vermeiden. Über Schulabsentismus und Schulabbrüche haben wir im Bildungsausschuss Fachgespräche geführt und Anträge formuliert. Gerne unterstützen wir die Forschungsprojekte zur Ursachenklärung des Schulabsentismus, aber jetzt und sofort benötigen erst einmal die funktionierenden Konzepte der Schulen und Jugendhilfeträger Unterstützung. Ich sage es noch einmal: Wir haben kein Erkenntnisdefizit. Deshalb haben wir uns für einen Alternativantrag entschieden, um eine klare Forderung zu formulieren, deren Umsetzung einen effektiven Einfluss auf die Bildungsbiografie der Schülerinnen und Schüler haben könnte. Wie schon bei der Schüler-ID gesagt: Die im Antrag genannten Maßnahmen müssen dabei unbedingt mit unserem Nachbarbundesland Hamburg abgestimmt werden, da viele Jugendliche ihre Schul- und Berufsausbildung auch auf der jeweilig anderen Seite der Landesgrenze absolvieren. Ich begrüße es, wenn wir die beiden Anträge in den Ausschuss überweisen, damit wir uns damit noch einmal richtig gut auseinandersetzen können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SSW, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)