Martin Habersaat

Vielen Dank, Herr Kollege Krüger. – Noch einmal in mei- (Malte Krüger) nen Worten: Tatsächlich habe ich über Probleme in der Schulbegleitung – relativ ausführlich sogar – gesprochen. Das ist aber gar nicht der Punkt. Ich wollte von Ihnen gern dieses Anreizsystem noch einmal näher erläutert haben. So wie Sie es jetzt geschildert haben, ist es so, dass ein Ganztagsangebot mit schlechterer pädagogischer Qualität und weniger Fachkräften eine geringere Pro-Kopf-Pauschale bekommt und eines mit höherem pädagogischem Personalanteil und so weiter mehr. Allerdings sind dann ja die Kosten sehr unterschiedlich. Wenn ich nur 500-Euro-Kräfte beschäftige und davon 75 Prozent vom Land erstattet bekomme, ist es ja deutlich weniger, als wenn ich Fachpersonal beschäftige. Andererseits ist aber mein 25-Prozent-Anteil auch deutlich höher, wenn ich mehr Fachpersonal beschäftige. Wo ist denn da der Anreiz, mehr Fachpersonal zu beschäftigen, wenn es für mich doch dann deutlich teurer wird? – Ich kann es Ihnen nicht zu 100 Prozent korrekt beantworten, weil ich bisher auch nur die Aussage des Bildungsministeriums von Ende November dazu kenne. So wie ich es verstehe, gibt es mindestens diese drei Kriterien. Da geht es zum Beispiel um außerschulische Akteure, es geht um die Gruppengröße, und es geht um die Fachkräfte. Wenn man diese Kriterien zusammendenkt, ergibt das dann einen Schuh. Wie das jetzt bei der konkreten Frage ist, kann ich Ihnen nicht beantworten. Da werden wir sicherlich auf Januar warten müssen und auf die weiteren Gespräche auch mit den kommunalen Landesverbänden bis Ende des ersten Quartals 2025. (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Birgit Herdejürgen [SPD]: Aber er war es, der das Wort Anreiz benutzt hat, oder?) Uns Grünen ist das Thema Inklusion enorm wichtig. Wir wollen unsere Schulen zu inklusiveren Orten machen. Dazu gehört natürlich der Ganztag. Ich weiß, dass das Thema insbesondere der Staatssekretärin sehr, sehr wichtig ist, und ich ermutige ausdrücklich, dass wir beim Ganztag auch beim Thema Inklusion in Schleswig-Holstein vorangehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Cornelia Schmachtenberg [CDU]) Im Januar wird das Bildungsministerium das Rahmenkonzept zur Qualität im Ganztag vorstellen. Ich wünsche mir, dass dieses Rahmenkonzept die Bedürfnisse der Kinder in den Mittelpunkt stellt. Ich wünsche mir außerdem, dass dabei folgender Punkt Beachtung findet, den ich hier schon einmal bei der vergangenen Debatte zum Ganztag gesagt habe: Bei der Ausgestaltung von Ganztagsangeboten gilt es meiner Meinung nach, Vor- und Nachmittag gewinnbringend miteinander zu verknüpfen. Das Ganztagskonzept sollte sinnvoll mit den Fachanforderungen verzahnt werden und neben Bildungsleitlinien Erfahrungen von Vereinen und außerschulischen Bildungsträgern sowie aus dem PerspektivSchul-Programm berücksichtigen. Wir haben in Schleswig-Holstein eine Ausgangsbedingung, auf der wir aufbauen können. Es ist nicht so, als ob wir an unseren Schulen gerade gar keine Angebote haben. Darauf hat die Ministerin in ihrem Bericht verwiesen. Deswegen auch von meiner Seite ein Dankeschön an alle, die jetzt schon Ganztagsangebote machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Es soll nicht von heute auf morgen alles am bestehenden Angebot verändert werden. Dafür braucht es eine langfristige Vision für den Ganztag, damit wir uns Stück für Stück einer gemeinsamen Vorstellung des Ganztags nähern. Dafür war ein breiter Beteiligungsprozess notwendig. Den hat das Ministerium auf die Beine gestellt. Dafür bin ich sehr dankbar. Gleichzeitig sind wir hinter dem Zeitplan, was ich sehr bedauere. Ich kann verstehen, dass die kommunalen Landesverbände Interessen haben und in den Verhandlungen alles rausholen wollen, was geht. Aber ich habe kein Verständnis mehr für diese Blockadehaltung. Die kommunalen Landesverbände sollten meiner Meinung nach eine Schippe runternehmen, die Blockadehaltung an der Stelle verlassen und ernsthaft an Kompromissen arbeiten. (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wenn das gelingt, dann werden wir die Erwartungen an den Ganztag erfüllen können. Zu guter Letzt: Es gibt ja noch den SPD-Antrag. Der Bericht war das eine, aber es gibt – das ist das andere – noch den SPD-Antrag. In dem SPDAntrag geht es um Angebote und Einbindung von externen Partner_innen, es geht um Personal, es geht um Schulkultur, und es geht um Raum. Herr Habersaat, ich habe es wirklich nicht verstanden. Wie ich jetzt gelernt habe, sollen wir über Öffnungszeiten und nicht über Schließzeiten sprechen. (Malte Krüger) Sie haben über Geschwisterermäßigungen gesprochen, aber all das findet sich gar nicht in Ihrem Antrag. Ich verstehe nicht, warum Sie darauf in Ihrer Rede so einen großen Schwerpunkt legen, aber in dem Antrag nicht. Ich kann Ihnen nur sagen: Dem Antrag, wie er jetzt vorliegt, werden wir auf jeden Fall zustimmen können, weil er dem entspricht, was wir auch wollen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)