Plenarprotokoll 8/20

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Platz zu nehmen, damit wir einigermaßen pünktlich beginnen können. Ich begrüße Sie zur 20. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort. Die Fraktion der AfD hat einen Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 8/592 zum Thema „Embargo-Forderung des EU-Parlaments nicht umsetzen“ vorgelegt. Wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach angemessener Zeit über eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen nach dem Tagesordnungspunkt 29 aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung des Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über dessen Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Honorierung der Ökosystemleistungen des Waldes, Drucksache 8/525. Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Honorierung der Ökosystemleistungen des Waldes – Drucksache 8/525 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Aßmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hier an diesem sonnigen Freitagmorgen haben wir ein gutes Thema auf der Tagesordnung, das Thema Wald. Der Wald ist unsere grüne Lunge, sagt man immer, unsere grüne Seele, und ich glaube, vielen von Ihnen wird es ähnlich gehen wie mir ganz oft. Ich denke an Frau Shepley, die regelmäßig stramm durch den Wald marschiert, einfach, weil der Wald auch etwas ist, was uns sehr positiv als Menschen beeinflusst. Und um diesen wertvollen Lebensraum Wald soll es heute mit diesem Antrag gehen. Wir haben zu Beginn des Antrages sehr breit gesagt, warum es uns eigentlich wichtig ist, dass wir heute über dieses Thema hier sprechen wollen, warum wir diesen Antrag hier vorlegen, denn der Wald ist nicht nur in den letzten Jahren insbesondere durch die klimatischen Veränderungen gebeutelt worden, was einherging mit Sturmereignissen, mit Ereignissen von Borkenkäferbefall, mit Trockenheit. Also ich glaube, wer hätte sich vor drei Jahren vorstellen können, dass unsere mächtigen Buchen hier in Mecklenburg-Vorpommern unter Trockenstress mal irgendwie leiden und gefällt werden müssen, weil sie einfach buchstäblich vertrocknen und deswegen instabil werden? Und so hat der Wald mit all seiner Komplexität eine ganze Reihe von Herausforderungen zu meistern. Und auf der anderen Seite ist der Wald aber auch jemand, der uns als Menschheit sehr doll unterstützt, weil er nämlich Lebensraum ist für ganz viele Arten, weil er die Luft filtert und für uns sauber hält, weil er das Wasser filtert und für uns sauber hält, weil er unser Klima positiv beeinflusst. Ich glaube, jeder kennt es, dass im Sommer die Tiere sich tagsüber im Wald aufhalten und erst nachts rauskommen, weil der Wald eben auch tatsächlich seine Umgebungsluft kühlt. Und der Wald ist also etwas, was gerade in der Diskussion um Klimaschutz, um Artenvielfalt, um sauberes Wasser – um den Dreiklang von Till Backhaus vollständig zu machen – etwas ist, was wir uns sehr genau angucken müssen. Und beim Thema Wald ist es ja so, immer, wenn ich mit Försterinnen und Förstern zu tun habe, erlebe ich die immer als sehr ruhig und ausgeglichen. Und das hängt natürlich aus meiner Sicht ganz eng damit zusammen, dass die einfach auch wirklich viel Zeit brauchen, weil es ist anders als bei uns in der Landwirtschaft, wo jedes Jahr geerntet wird, muss ein Förster, eine Försterin in dem Moment, wo er oder sie darüber nachdenkt, einen Wald neu anzulegen, schon ganz genau im Kopf haben, wie wird denn dieser Wald in 20, in 40, in 60 oder in 80 Jahren aussehen. Und das fasziniert mich immer wieder aufs Neue. Und da kommen wir dahin, dass die Wälder, die wir brauchen, dass die Wälder, die wir uns vorstellen, mittlerweile so ganz anders aussehen als das, was wir nach den Reparationshieben kennen. Die ganzen reinen Nadelwaldbestände, wenn ich jetzt mal bei mir im Wahlkreis schaue oder auch im Bereich um Grabow, was damals ja sehr Baum an Baum, sehr mit geraden Linien angelegt wurde, das ist ja nicht mehr das, was wir uns heute unter gesunden, artenreichen, vielschichtigen Wäldern vorstellen. Und wer weiß, dass beispielsweise Bäume wie Weide oder Birke, also Weichholzpflanzen, besonders angenehm, attraktiv für Schmetterlinge sind, wer weiß, dass Laubholz generell mit seiner Beschattung, mit seinen Eigenschaften im Wald dazu beiträgt, dass wir beispielsweise besonders viele Schneckenarten im Wald haben, wer weiß, dass Totholz ein absolut wichtiger Artenraum für Käfer, für Asseln, für Wanzen und so weiter ist, der weiß, dass Wald eben wirklich Leben bedeutet und dass wir es brauchen, dass diese Wälder aus ganz vielen verschiedenen Baumarten bestehen, aus ganz vielen verschiedenen Straucharten, dass sie jeder noch so kleinen Tierart Nistmöglichkeiten bieten, Brutstätten bieten, Nahrung bieten. Und deswegen ist es so wichtig, dass wir eben genau diese Leistungen, die der Wald eben auch erbringt, neben der reinen fortwirtschaftlichen Bedeutung von Holz, dass wir diese Leistungen in Zukunft auch honorieren können und unseren Försterinnen und Förstern, unseren Waldbesitzenden und -bewirtschaftenden es deutlich einfacher machen können, diese Ökosystemleistungen auch für die Gesellschaft zu erbringen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir haben im Koalitionsvertrag verankert, dass wir in Zukunft wollen, dass unser Landeswald als Dauerwald bewirtschaftet werden soll. Der Grundsatz dahinter ist, dass es in Zukunft die Kahlschläge nicht mehr geben soll, sondern wir ganz genau Einzelbäume aus dem Bestand nehmen. Das heißt im Umkehrschluss, dass wir deutlich nachhaltiger zwar wirtschaften, was die Entnahme der Bäume angeht, und gleichzeitig aber auch einen höheren Aufwand, höhere Kosten haben, weil es eben nicht so einfach ist, da mit einem Harvester reinzufahren und mit einer Maschine, die hochpräzise ist und die uns als Menschen sehr viel Arbeit abnimmt, indem sie das Holz schon einmisst und man genau am Ende weiß, wo liegt welches Holz, dass man hier entsprechend mehr Aufwand hat. Und ich kann mich sehr gut daran erinnern, als wir letztes Jahr Ivenack als das Waldgebiet des Jahres ausgezeichnet haben, dass Peter Rabe dastand, nachdem die Ivenacker Erklärung vormittags unterzeichnet wurde, und unglaublich persönlich angefasst war, möchte ich es jetzt mal nennen, im positiven Sinne, weil das natürlich für jemanden, der sehr viele Jahre dafür gekämpft hat, dass der Wald naturgemäß bewirtschaftet wird, dass Wald sich auch natürlich vermehren kann, dass die Samen alleine, also dass aus Samen alleine kleine Bäume wachsen und wir sie eben nicht in einer Reihe pflanzen, dass jemand, der dann als gestandener Mensch da vorne steht und so persönlich erfasst ist, weil endlich das, wofür er jahrelang als Förster für diesen Beruf gebrannt hat und wofür er gekämpft hat, dass das jetzt Wirklichkeit wird, das hat mich wirklich sehr berührt und das hat gezeigt, dass wir wirklich da auf dem richtigen Weg sind. Und egal, ob der Wald jetzt dem Land gehört, Mecklenburg-Vorpommern, ob er den Kirchen gehört oder den Kirchgemeinden, ob er Privatpersonen gehört oder Wirtschaftsunternehmen, der Wald muss vielfältig sein, der Wald kann und darf nicht allein ein Wirtschaftsraum sein. Das Prinzip der Nachhaltigkeit, des Dreiklangs aus Ökologie, aus Wirtschaftlichkeit und sozialer Verantwortung, das ist in der Forst entstanden, und wir wollen und müssen unseren Waldbesitzenden wieder die Möglichkeit geben, genau diesem Dreiklang besser gerecht werden zu können, und deswegen wollen wir die Ökosystemleistungen honorieren. Und es ist wichtig, dass wir das nicht als Bundesland alleine machen. Sie wissen alle, dass wir mit dem Energie- und Klimafonds ein Mittel haben, wo wir tatsächlich auch hier reingehen können, wo wir alleine, wenn man bedenkt, wie viel CO in den Wäldern gebunden wird, näm-2 lich abgespeichert wird in Holz, dass wir alleine hier schon mit einer sehr einfachen Rechnung feststellen können, was nur mit Bezug auf CO der Wald leistet. 2 Es wird komplizierter, das zu rechnen, wenn man überlegt, was ist uns Artenvielfalt eigentlich wert, was ist es uns wert, wenn 50 verschiedene Schneckenarten in einem Laubmischwald beispielsweise leben, und was ist es uns wert, dass wir – und da komme ich wieder auf Frau Shepley zurück, weil ich es immer online so gut sehe –, dass wir diesen Wald auch für uns zur Erholung nutzen können. Also Waldbaden, sich im Wald erholen, wieder ein bisschen runterfahren, den Wald oder die Natur atmen hören, das ist ja alles das, was, glaube ich, viele, die hier tatsächlich wie bei uns sehr schnelllebig und sehr arbeitsintensiv unterwegs sind, genießen und was auch keine Selbstverständlichkeit ist. Und die Landesforstanstalt als unsere Einheitsforstverwaltung hat ja eine Vielzahl von Aufgaben von uns als Land übertragen bekommen, und die sind da mittlerweile superaktiv, was genau dieses Erleben auch von Wald ausmacht, was Workshops angeht, was Yoga im Wald angeht, was Waldbaden angeht, bis hin dazu, dass wir die Friedwälder haben, wo Menschen einfach ihre letzte Ruhestätte finden. Und all das kann eben auch Wald sein. Und all das kann nicht alleine über den Holzpreis erwirtschaftet werden, all das, was Forstwirtschaft uns als Menschen bieten kann. Und deswegen ist es so wichtig, dass wir nun endlich zu einem einheitlichen Finanzierungssystem kommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und Finanzierungssystem auch, weil all diese Artenvielfalt, was ich beschrieb, all die persönlichen Leistungen für jeden Einzelnen von uns selbst, das trägt schlussendlich auch dazu bei, dass unser Wald stabiler ist, dass wir eben Waldbestände haben, die nicht so anfällig sind für Trockenheit, dass wir Waldbestände haben, die nicht so anfällig sind für den Befall von Käfern beispielsweise, die nicht so anfällig sind dafür, dass ein Sturm eine ganze Reihe oder einen ganzen halben Hektar meinetwegen von Bäumen einfach mal eben so auf die Seite legt. Wir brauchen diese angepassten Wälder, die klimaresilienter sind, die vielfältigen Funktionen erfüllen, und wir brauchen das alles vor allem in Zusammenarbeit, in Verantwortung unseres eigenen Landeswalds und unserer Landesforstanstalt. Und deswegen war es uns wichtig, auch am Ende dieses Antrags noch mal klarzustellen, dass wir dazu stehen, dass unsere Landesforstanstalt eine Einheitsforstverwaltung ist, dass sie eben nicht ein reiner Wirtschaftsbetrieb ist, sondern genau diese ganzen Aufgaben, die ich gerade geschildert habe, auch mit übernimmt, für uns als Gesellschaft übernimmt und entsprechend so ausgestattet werden muss. Und ich hoffe sehr, dass all die Bemühungen der letzten Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte, hier auch eine Sensibilisierung hinzubekommen, dazu führen, dass wir schon bald wirklich ein einheitliches System in Deutschland haben, wo klar ist, es gibt meinetwegen Stufe eins, zwei, drei, wie besonders ökologisch wertvoll ist ein Wald, wie besonders erholungswirksam, wie besonders viel CO 2 kann gebunden werden, damit wir dann mit einer einheitlichen Zertifizierung genau diese Leistung am Ende auch wertschätzen können und langfristig unsere Wälder genau in diesem Sinne bewirtschaften können. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Landwirtschaftsminister Herr Dr. Till Backhaus.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich spreche jetzt als Minister und als Forstminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und ich freue mich natürlich heute Morgen über den Antrag meiner eigenen Fraktion und auch der Koalition und bin auch sehr, sehr dankbar. „Ich ging im Walde so für mich hin …“ Kennen Sie das noch? (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Ja.) Johann Wolfgang von Goethe. Der Wald hat in Deutschland einen hervorragenden Ruf und auch in Mecklenburg-Vorpommern. Wenn ich es sagen darf, ja, unser Land bedeckt mittlerweile doch mit 25 Prozent Landesfläche aus Wald bestehend. Wir haben 560.000 Hektar Wald. Und was mich besonders stolz macht, ist, dass wir mit den Forstleuten in diesem Bundesland zusammen klimaresilientere Wälder in den letzten Jahren auf den Weg gebracht haben. 75 Prozent – und damit sind wir an der Spitze der Bewegung in Deutschland –, 75 Prozent der Landeswälder des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind mittlerweile in Laubmischwälder umgebaut. Eine hervorragende Leistung unserer grünen Forstleute! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ja, Sie haben, Elisabeth Aßmann hatte schon darauf hingewiesen, für mich ist Wald ein Multitalent. Er ist ja nicht nur Klimaschützer. Er ist Artenschützer, er liefert uns sauberes Wasser, er liefert im Übrigen – dass vergessen die meisten – hochwertigste Lebensmittel, und er ist natürlich auch – dass vergessen die meisten – Wirtschaftsfaktor. Allein in Mecklenburg-Vorpommern – wussten Sie es? – hängen an diesem Faktor Wald, den 560.000 Hektar, 14.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die jeden Tag aus diesem wertvollen Rohstoff Wertschöpfungsketten in diesem Lande entwickeln. Auch diesen herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ja, und wir nehmen natürlich auch zur Kenntnis, dass das Multitalent Wald natürlich als Kohlenstoffspeicher dient. Sechs Tonnen, acht Tonnen bis zehn Tonnen CO 2 werden jedes Jahr pro Hektar an CO gebunden. Wenn 2 ich das mit der CO -Steuer verrechne, dann sind das 2 8 mal 30, sind 240 Euro. Eigentlich müsste jeder Hektar als Ökosystemleistung wenigstens die 240 Euro als CO - 2 Speicher und Sauerstofflieferant eigentlich vergütet bekommen. Das sind Ökosystemleistungen und eben keine Flächenprämien. Seit vielen Jahren kämpfe ich im Übrigen für das System, endlich zu Ökosystemleistungen zu kommen, weil der Preis heute über das Holz diese Leistungen schlicht und ergreifend nicht abbildet. Und wenn ich mir heute ansehe, was kostet heute ein Auto, wenn wir es kaufen, im Vergleich zu dem mit der Wendezeit, dann sage ich sehr klar, Rohstoff hat seinen Preis. Das haben wir ja nun die letzten Tage mehrfach diskutiert. Und das Gleiche gilt nicht nur für Getreide oder für Mais oder für Ölfrüchte, sondern auch Holz hat seinen Preis und muss anständig vergütet werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dass deutlich wird, dass der Wald, das ist schon an– geklungen eben, Wirtschaftsfaktor ist aus Ökonomie, Ökologie, sozialer Verantwortung, und ich habe bewusst mit der Kultur angefangen, er ist ein Kultur- und Erlebnisort, und er ist ein – auch da haben wir, Bettina, zusammen in den letzten Jahren ja viel auf den Weg gebracht –, er ist eben auch ein außerschulischer Lernort – erster Güte im Übrigen. Ich habe gerade in dieser Woche in Waren mit Nadine Julitz die Waldolympiade des Landes Mecklenburg-Vorpommern eröffnet. Wussten Sie eigentlich – ich habe dieses Projekt mal auf den Weg gebracht –, dass 60.000 Schülerinnen und Schüler der 4. Klassen mittlerweile zur Waldolympiade in die Wälder aufgebrochen sind und dort im Übrigen auch pro Jahr ihre Olympiade abliefern? Ja, und deswegen glaube ich, noch mal, dass es der Zeit ist, wirklich Farbe zu bekennen für die Ökosystemleistungen der Forst und der Wälder, und ich glaube, dass wir ziemlich weit sind. Und endlich hat auch im Übrigen die grüne Seite – ich will das ausdrücklich sagen –, nachdem es ja große Vorbehalte gab, weil man der Auffassung war, wir würden in ein ähnliches System einsteigen wollen wie in der Landwirtschaft mit einer pauschalen Ausgleichszahlung ... Das war nie mein Ziel, sondern ich war immer der Auffassung, wir brauchen eine systematische Vergütung der Ökosystemleistungen. Das beginnt eben bei CO , Klima-2 schutz, das geht über die Artenvielfalt. Wir wissen heute, dass in den Wäldern von Mecklenburg-Vorpommern – auch das fasziniert mich total –, dass wir über 11.000 verschiedene Arten der Pflanzen- und Tierwelt haben. 11.000! Wenn ich mal fragen würde, fallen Ihnen die ersten 100 ein, da würde ich noch hinkommen, aber 11.000, finde ich, sind einfach ein Geschenk des lieben Herrgotts oder wer auch immer daran schuld ist, dass wir diese wunderbare Artenvielfalt in Mecklenburg-Vorpommern haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in Deutschland einen Schaden in den Wäldern, der ist berechnet worden durch die damalige Bundeslandwirtschaftsministerin, von 13 Milliarden Euro, was das Waldsterben anbetrifft. Der Süden Deutschlands im Übrigen leidet unter einem massiven Absterben der reinen Fichtenstrukturen. Zum Glück haben wir diese Erscheinung nicht, aber unser Wald leidet auch. Wir haben heute festzustellen, dass tatsächlich knapp 20 Prozent – das ist die höchste Rate seit 1995 –, 20 Prozent unserer Wälder tatsächlich auch auf der ersten Stufe, das heißt, sie haben Blattverluste, mittlerweile auch zu konstatieren sind. Aber wenn ich mir dann ansehe, wo Bayern steht oder Hessen im Übrigen, die liegen bei 27 bis 30 Prozent der Wälder, die massiv geschädigt sind, dann kann ich nur wiederum sagen, ja, Mecklenburg-Vorpommern hat die gesündesten Wälder in Deutschland, und das macht mich als Forstminister auch stolz. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir erwarten ja auch jetzt noch wieder turbulente Tage, wenn ich das sagen darf. Den Sturm gestern haben Sie wahrscheinlich zum Teil auch wahrgenommen, Hagel haben wir gehabt. Das ist natürlich ein normales Aprilwetter, aber wir müssen einfach auch feststellen, alleine im Januar/Februar die Stürme, die wir gehabt haben, die vier insgesamt, haben uns insgesamt eine Million an Festmeter Holz, an Schadholz gebracht. Wenn man bedenkt, wir haben zwei Millionen Festmeter Holz, die im Jahr geschlagen werden in Mecklenburg-Vorpommern, dann liegt die Hälfte tatsächlich durch die Wetterkapriolen und schuld ist daran ausdrücklich auch die Klimasituation. Die Klimakrise ist eine der größten, mit denen wir uns weiter auseinanderzusetzen haben auf diesem Planeten. Und wenn es uns gelänge im Übrigen – auch diese Zahl finde ich faszinierend –, wenn wir auf unserem Planeten Erde 500 Millionen Hektar Wald neu anlegen würden und endlich kein Soja mehr aus Brasilien herholen würden oder aus Kanada oder aus anderen Ecken dieser Welt, dann würden wir das 1,5-Grad-Ziel erreichen. Deutschland müsste im Übrigen pro Jahr in etwa 3,5 Millionen Hektar nur zusätzlichen Wald aufforsten, dann würden wir die Klimaziele mit unseren Wäldern erreichen. Und deswegen sage ich noch mal, ich bin froh, dass wir im Mai, auch das darf ich an Sie richten, ich habe eine Sonderagrarministerkonferenz zum Thema Wald beantragt und die wird im Mai dieses Jahres stattfinden, und ich bin froh darüber, dass wir auch mit dem Bundesminister und auch mit unserer Bundestagsfraktion im Übrigen in sehr engen Gesprächen ja durchsetzen haben können, dass im Haushalt, im Bundeshaushalt – das darf ich auch an die FDP richten, weil auch der Bundesfinanzminister da natürlich integriert ist –, dass wir 200 Millionen, das ist der Einstieg, da bin ich wirklich glücklich drüber, 200 Millionen Euro zum ersten Mal jetzt für das Projekt Ökosystemleistung Wald bereitgestellt bekommen. Das ist ein guter Einstieg, ein sehr, sehr guter Einstieg, und der muss dann natürlich weitergehen. Wenn wir dann in das Vergüten von Ökosystemleistungen kommen, wäre das ein großer Erfolg, den wir gemeinsam erreicht haben. Und ich möchte natürlich ausdrücklich die Privat- und Kommunalwälder da integrieren, in diese Ökosystemleistungen, selbstverständlich auch die Landeswälder. Auch die haben es verdient, auch hier mit vergütet zu werden. Das war natürlich unser Ansatz. Ich habe das auch nicht vergessen, wie Herr Rabe reagiert hat, als ich gesagt habe, ja, wir werden die Landeswälder, und wir sind einer der Ersten überhaupt in Deutschland – in Deutschland! –, die das System Nachhaltigkeit nicht nur umgesetzt haben, sondern dann auch in den Landeswäldern zu einer Dauerwaldbewirtschaftung kommen werden. Und das ist natürlich Klimaschutz, Artenschutz, sauberes Wasser und soziale Verantwortung. Darauf bin ich wirklich stolz, dass wir da gut vorangekommen sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben – ich will das nur noch zusammenfassen, weil ja immer gesagt wird, ich würde politische Verantwortung tragen, selbstverständlich trage ich die, als Mensch, aber auch als Minister, wenn ich das sagen darf –, wir haben in der Systematik verschiedene Projekte auf den Weg gebracht: „Wald neu denken – Wald neu lenken“. Wir haben dankenswerterweise, Herr Finanzminister, das 20-Millionen-Programm für unsere Wälder auf den Weg gebracht. Das war ein Riesenerfolg. Manche Forstleute, wenn ich das sagen darf, haben daran nicht mehr geglaubt, aber auf uns ist in dieser Frage, und auf meine Fraktion ist in dieser Frage Verlass. Vielen, vielen Dank auch für die Unterstützung dafür! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir haben … Ich muss schneller werden. Wir haben im Übrigen dann auch für unsere Initiative Ökosystemleistungen die Geschäftsstelle mittlerweile etabliert, und die Waldaktie des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist im Übrigen deutschlandweit einmalig und weltweit anerkannt. Oder die Initiative „Unser Wald in Mecklenburg-Vorpommern“ als außerschulischen Lernort, aber auch den Klimafaktor dort mit einzubauen, bis hin zu der Frage, wie können Menschen partizipieren. Wenn ich mal die Frage stellen darf: Wer hat von Ihnen an der Waldaktie mitgewirkt und hat Bäume gepflanzt? (Handzeichen durch einzelne Abgeordnete) Ah! Die GRÜNEN müssen da noch bisschen nachholen, ne? (allgemeine Unruhe – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD und Elisabeth Aßmann, SPD – Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So, also auch da, Herr Damm, ich lade Sie mal ein und dann werden wir mal anständig ein paar Bäume pflanzen. (Zurufe von Thore Stein, AfD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann werden wir uns auch in der Zukunft besser vertragen. Ich bin mir ziemlich sicher, das wäre ein guter Ansatz. (Beifall Thomas Würdisch, SPD) Ja, wir haben im Übrigen mittlerweile die Waldstiftung gegründet, auch das will ich ausdrücklich sagen. Und der Paradigmenwechsel in der politisch-gesellschaftlichen Wahrnehmung, nämlich die Ökosystemleistung Wald auf den Weg zu bringen und das nicht nur salonfähig zu machen, sondern auch mit Geld und Maßnahmen zu untersetzen, ist ein Baby des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Und insofern bedanke ich mich ausdrücklich natürlich bei unseren Forstleuten, aber auch bei den Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern. Und ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger, die den Bürgerwald als Dauerwald genießen können, die werden zu Ostern den einen oder anderen Osterspaziergang machen und sie werden erkennen, die Wälder der Zukunft wachsen in Mecklenburg-Vorpommern. Herzlichen Dank und hoffentlich bleiben wir von weiteren Kalamitäten verschont. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat seine angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten. (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Oh! – Beifall Thore Stein, AfD – Heiterkeit bei Falko Beitz, SPD: Eins dreißig. – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Stein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Landsleute! Der Antrag der rot-roten Koalition trägt den Titel „Honorierung der Ökosystemleistungen des Waldes“. Das klingt natürlich sehr schön und vielversprechend. Was mir hier in den Ausführungen sowohl von Frau Aßmann als auch von Herrn Backhaus gefehlt hat, ist die Tatsache, dass dieser Wald ja eben nicht nur dafür da ist, dass Frau Shepley darin spazieren gehen kann und sich an den vielen Bäumen erfreuen kann, sondern dass dieser Wald ja auch seit Jahrhunderten wirtschaftliche Grundlage war und ist. Und auch gerade mit Hinblick auf die Klimakatastrophe, wie es so schön heißt, soll der Wald ja auch eine große Rolle spielen. Wir wissen, dass circa zehn Prozent des weltweiten CO - 2 Ausstoßes durch die Bauwirtschaft, insbesondere durch die Zementherstellung kommen. Jetzt stelle ich mir die Frage, wir wollen gleichzeitig auch sehr viel bauen, womit soll das dann passieren, nämlich mit Holz. Hierauf ist jetzt bisher weder von Frau Aßmann noch von Herr Backhaus eingegangen worden. Wo soll das ganze Holz eigentlich herkommen? Wahrscheinlich aus Wäldern in Sibirien, nicht bei uns vor der Haustür. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Aber das ist ja auch wieder so das Typische: Bei uns soll alles schön sein, die Rohstoffe kaufen wir uns im Ausland ein. Schauen wir uns aber nun einmal den Antrag etwas genauer an. Unter I schicken Sie ein paar allgemeine Vorstellungen voran. Das gehört dazu. Bedingt durch Klimaveränderungen und Wetterextreme ist es zu immensen Schäden in deutschen Wäldern gekommen. Die hatten wir auch schon vor 50 Jahren, bevor es Klimaveränderungen gab. Aber das ist nur die halbe Wahrheit, denn die größten Ausfälle sind in den nicht standortgerechten Monokulturen zu verzeichnen, die auch hierzulande, auch in Mecklenburg-Vorpommern, über viele Jahrzehnte aus wirtschaftlichem Opportunismus – was nicht verwerflich ist – heraus etabliert und eben landesweit auch aktiv gefördert worden sind. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Ökosystemleistungen oder die Erholungsfunktion. Hier hat das SPDgeführte Landwirtschaftsministerium Jahre, sogar Jahrzehnte wissenschaftliche Erkenntnisse offenbar verschlafen, wenn Sie heute im Jahr 2022 mit so einem Antrag um die Ecke kommen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber auch hier ist festzustellen, es war einfach vor 10/15 Jahren politisch nicht opportun oder populär, mit solchen Anträgen aufzuwarten. Deswegen alles zu seiner Zeit, deswegen auch eben heute. Dass eine möglichst naturgemäße Forstwirtschaft hohe Erträge und gleichzeitigen Schutz vor Kalamitäten und wetterbedingten Ausfällen kombiniert, ist ja nun keine neue wissenschaftliche Erkenntnis, wurde aber hierzulande, wie ich eben erwähnte, offenbar verschlafen oder bewusst ignoriert. Aber auch das bekannterweise geschieht in Mecklenburg-Vorpommern ja alles 50 Jahre später, wir können also noch vorsichtig optimistisch sein. Selbstverständlich darf in Ihrem Antrag die typische Selbstbeweihräucherung nicht fehlen, die in jedem Ihrer Anträge, in jeder Ihrer Reden mitschwingt. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Entweder danken Sie der Frau Ministerpräsidentin, die heute nicht da ist, Ihrem Koalitionspartner, oder Herr Backhaus dankt sich im Regelfall auch gleich selber. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Unter II loben Sie dann Ihre eigenen Initiativen. Da muss man dann endgültig stutzig werden in Anbetracht dessen, was Sie in den vergangenen Jahren aus unserer Landesforstanstalt gemacht haben. Etwas mehr Selbstkritik würde Ihnen in dieser Hinsicht gut geraten sein. Von einst knapp 1.500 Mitarbeitern im Jahr 2009 haben Sie die Landesforstanstalt heute auf unter 1.000, nämlich auf 980 Mitarbeiter zusammengeschrumpft. Das ist fast ein Drittel der Stellen bei einem deutlichen Zuwachs an Aufgaben, von der Altersstruktur mal ganz zu schweigen. Sehr geehrte Damen und Herren, der Waldumbau hin zu umweltstabilen und standortgerechten Wäldern vollzieht sich nicht durch das Aufsetzen immer neuer Programme und Publikationen, die nicht viel mehr sind als bloße Lippenbekenntnisse. Er wird von den Mitarbeitern des Landesforstbetriebes im Detail geplant und umgesetzt – dies gilt sowohl für den Landeswald als auch für große Teile des Privatwaldes –, und dafür ist nun mal ausreichende Schlagkraft vonnöten, also Personal, denn Waldarbeit ist und bleibt Handarbeit. Darüber hinaus ist es erschreckend und bezeichnend zugleich, dass Sie sich selbst unter IV – ich glaube, es ist der Absatz 2 – dazu auffordern, Verantwortung für den Landeswald zu übernehmen. Aber schön, dass Sie hiermit die Einsicht kundtun, dass Sie das offenbar in den letzten Jahren auch durch das Kaputtsparen des Landesforstbetriebes nicht getan haben! (Beifall Martin Schmidt, AfD) Na dann mal los! Bleibt noch etwas Zeit hoffentlich. Sehr geehrte Damen und Herren von der Koalition, kehren Sie, anstatt sich auf Bundesebene für neue Finanzinstrumente einzusetzen, lieber vor der eigenen Haustür! Während Sie Legislatur für Legislatur Ihren Ministerialapparat immer weiter aufblähen, um für Parteifreunde Versorgungsposten zu schaffen, arbeiten die Leute, die wirklich etwas für den Wald und die Umwelt tun, am Limit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unterhalten Sie sich einmal mit den Forstleuten! Unterhalten Sie sich einmal draußen mit den Forstleuten! Es ist mittlerweile allerorten zu sehen, wie immer weniger Forstmitarbeiter die ständig ansteigenden Aufgaben zu bewältigen haben. Dabei werden und wurden die Reviere in den letzten Jahren fortlaufend größer, um Kosten einzusparen, sodass es den Förstern zunehmend schwerfällt, in ihren Wäldern alles zu überblicken, was letztlich Grundlage für ein anständiges Waldmanagement ist. Setzen Sie sich also bitte dafür ein, dass den Forstleuten sprichwörtlich der Rücken gestärkt wird und wieder neue Stellen geschaffen werden! Damit tun Sie deutlich mehr für den Wald und die Natur als mit all den schönen Worten hier in Ihrem Antrag. Und schaffen Sie die Voraussetzungen dafür, dass den Herausforderungen der Zukunft begegnet werden kann! Und noch mal: Waldwirtschaft ist Knochenarbeit, und da kommt es auf jede Stelle an und nicht auf Anträge im Landtag. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Zu dem vorliegenden Antrag lässt sich Folgendes Resümee ziehen: Schön, dass Sie den Wald nicht völlig vergessen haben, aber schade, dass Sie dabei nicht an die Forstleute denken, die den Umbau unserer Wälder erst ermöglichen sollen. Sie versuchen, sich hier selbst erfolglos mit Phrasendrescherei einen grünen Anstrich zu geben, ganz im Stile der Zeit, obwohl die vorliegenden Fakten und Zahlen etwas völlig anderes zeigen. Wir hoffen, dass zeitnah ein Umdenken stattfindet und Sie entgegen Ihrer sonstigen Gewohnheiten etwas Fundiertes für unsere Wälder tun, und das passiert eben nicht auf dem Papier, sondern durch Fachkräfte im Wald, um es nochmals auf den Punkt zu bringen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Stein! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Frau Schlupp.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen legen einen Antrag vor, der die Honorierung der Ökosystemleistungen des Waldes zum Inhalt haben soll. Auf den Feststellungsteil möchte ich unter Berücksichtigung der Zeit nicht weiter eingehen. Dieser ist weitgehend unstrittig, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir haben genug Zeit heute.) und ich bedanke mich … Weitestgehend habe ich gesagt, und Sie können ja eine andere Meinung haben. … auch bei Frau Aßmann für die eindrucksvolle Darstellung, die das noch mal ausreichend illustriert hat. Und ich komme jetzt dann zum Antrags- oder Forderungsteil, denn der Bundestag hat bereits im April 2021 einem Antrag der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/28789 zugestimmt, der da lautete: „Ein vitaler, klimastabiler Wald nutzt allen – Ökosystemleistungen ausreichend honorieren“. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So sieht es aus.) Die Zahlungen sollten an den Nachweis eines nachhaltigen Waldmanagements, das die Ökosystemleistungen verbessert und das verlässlich kontrolliert werden kann, gebunden werden. Ziel war es, dass die Honorierung so hoch ausgestattet wird, dass sie für Waldbesitzer einkommensrelevant wird. Es sollte sich dabei um ein dauerhaftes Zahlungsinstrument handeln, welches die „Managementleistungen zur nachhaltigen Waldbewirtschaftung, dem biodiversitätsfördernden Waldumbau und der … Klimaschutzleistung des Waldes“ berücksichtigt. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gleichzeitig sollte geprüft werden, inwieweit sich die Honorierung der CO -senkenden Leistung am aktuellen 2 Preis der CO -Zertifikate ausrichten lässt. Die Finanzie-2 rung der Maßnahmen sollte maßgeblich aus dem Klimaschutzfonds der Bundesregierung erfolgen. Die damalige Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hatte sich für eine Klimaprämie ausgesprochen, nachlesbar beispielsweise in einer Pressemitteilung der Ministerin zum zweiten Nationalen Waldgipfel am 2. Juni 2021, auf dem sie ein Modell zur Honorierung der Klimaschutzleistungen der Wälder vorgestellt hat. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und auch die damalige Bundesumweltministerin Schulze hat am 05.08.2021 unter dem Titel „Ökosystemleistungen von Wäldern – Honorierung von Klimaschutzleistungen mit ambitionierten Biodiversitätsstandards“ ihren Vorschlag für Eckpunkte vorgestellt. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und jetzt, ein dreiviertel Jahr später, soll der Landtag die Landesregierung auffordern, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass eine Honorierung der Klimaschutz- und anderer Ökosystemleistungen der Wälder erfolgt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich komme jetzt auch mal zurück auf Ablehnungsgründe für Oppositionsanträge: Es steht im Koalitionsvertrag. Wir gucken mal in den Bundes-Koalitionsvertrag! Unter den Ziffern 1.217 und 1.218 steht es drin. Wenn Ihnen also etwas im Koalitionsvertrag einer SPDgeführten Bundesregierung nicht ausreicht, dann sollten Sie Ihr Misstrauen hier auch zum Ausdruck bringen. Wir haben abgelehnt oder Sie haben abgelehnt Anträge der Opposition, weil es im Koalitionsvertrag steht. Wenn Sie jetzt konsequent sind und Sie sind sicher – Sie können es ja noch mal nachlesen, bis wir zur Abstimmung kommen –, es steht im Bundes-Koalitionsvertrag, ist das doch ein guter Grund, hier abzulehnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Statt Eulen nach Athen zu tragen, sollten Sie, sehr geehrte Koalitionäre, doch lieber darüber nachdenken, was man in Mecklenburg-Vorpommern direkt tun kann, wie zum Beispiel die Wasserhaltefähigkeit der Wälder künftig über eine Novelle des GOVG zu honorieren oder durch Vereinfachung bei den Fördermodalitäten zur Honorierung von Leistungen den Mittelabruf zu erleichtern beziehungsweise erst zu ermöglichen. Oder wie wäre es mit einer Unterstützung der privaten Waldbesitzer bei der Beseitigung der zunehmenden Sturmschäden? Wenn sie die Prognose von immer häufiger zu erwartenden gravierenden Sturmereignissen ernst nimmt, (Zuruf von Elisabeth Aßmann, SPD) dann muss die Landesregierung konsequenterweise auch geeignete Unterstützungsinstrumente auf den Weg bringen, um den Wald und seine so hochgeschätzten Ökosystemleistungen für zukünftige Generationen zu erhalten. Und in Punkt 2 in Ihrem Aufforderungsteil, und der ist ja schon angesprochen worden, aber ich zitiere ihn gerne noch mal: „Die Landesregierung wird aufgefordert, … die Verantwortung für unseren Landeswald Mecklenburg-Vorpommern zu übernehmen.“ Also, ich bin ja wirklich nicht verdächtig, den zuständigen Minister zu verteidigen, aber ich sage Ihnen ganz ehrlich, das hat er nun wirklich nicht verdient. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) Er hat ja gerade ausgeführt, was er alles macht. Wo hat er denn die Verantwortung nicht übernommen? Also ich komme wieder zurück auf Ihre Ablehnungsgründe: Die Landesregierung handelt schon. Wenn Sie nach diesem Vortrag des Ministers immer noch der Meinung sind, dass die Landesregierung nicht handelt, dann sollten Sie diesem Punkt zustimmen. Mag ja auch sein, es ist wieder mal ein Rückenwindantrag. Aber ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, bei dem Rückenwind wird der Minister ja aus dem Wald förmlich herausgeblasen. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unter Punkt 3 wollen Sie die Landesregierung auffordern, „die institutionellen Voraussetzungen für die Zukunft unseres Waldes zu schaffen, indem die Landesforstanstalt … als Einheitsforstverwaltung fortgeführt … wird“. Ich habe nicht gehört, dass irgendjemand die Einheitsforstverwaltung infrage stellt. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Minister hat gerade ein Loblied auf die Einheitsforstverwaltung gesungen. (Elisabeth Aßmann, SPD: Aber hören Sie sich mal in Deutschland um!) Es geht doch nicht um Deutschland. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sind hier im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und fordern unsere Landesregierung auf, das zu tun. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Eben haben Sie noch vom Bundestag geredet.) Da muss ich mal ganz ehrlich sagen, (Zurufe von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das ist … (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Also ich lese vor: „Die Landesregierung wird aufgefordert, … die institutionellen Voraussetzungen für die Zukunft unseres Waldes zu schaffen“. Das hat mit Bundespolitik nun weiß Gott nichts zu tun. Und ich … Wie gesagt, man kann sich auch immer wieder zu Dingen bekennen, die nicht infrage gestellt sind. Aber muss man das auch? (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und jetzt erinnere ich mal an ein Zitat, das Ihre Fraktionsvorsitzende Frau Rösler gestern losgelassen hat, um zu zeigen, dass man Selbstverständlichkeiten nicht beschließen muss, oder ich überspitze es mal selber, man könnte sich auch dafür aussprechen, dass die Sonne weiterhin im Osten aufgehen soll, da ansonsten die optimale Ausrichtung der Solaranlagen gefährdet wird. Kann man machen, muss man aber nicht. Und ein Ablehnungsgrund war: Selbstverständlichkeiten wollen Sie nicht beschließen. (Sebastian Ehlers, CDU: So ist es.) Also konsequenterweise müssten Sie auch diesen Punkt ablehnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will es auf den Punkt bringen: Die CDU-Fraktion steht ausdrücklich zur Honorierung der Ökosystemleistungen des Waldes und auch zur Einheitsforstverwaltung. Aber ich will es Ihnen nicht ersparen, es gibt drei gute Gründe, warum Sie mit Ihren eigenen Argumenten Ihren Feststellungsteil und Ihren Forderungsteil ablehnen müssten: Sowohl in Ihrem Feststellungsteil und in Punkt 3 haben Sie Selbstverständlichkeiten erwähnt, die man nicht extra beschließen muss. Ihre Begründung. In Punkt 1 Ihres Forderungsteils beschließen Sie etwas, was im Koalitionsvertrag des Bundes steht. Was im Koalitionsvertrag steht, muss nicht beschlossen werden. Also Ablehnung. Und in Punkt 2 fordern Sie die Landesregierung zum Handeln auf, obwohl sie längst dabei ist. Also kann man ablehnen. Wenn Sie jetzt also konsequent sind, lehnen Sie Ihren eigenen Antrag ab, wir werden es tun. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Seiffert. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Ich muss Sie leider enttäuschen, Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) meine geschätzte Kollegin Frau Aßmann und Herr Minister Backhaus haben alles Wichtige zum Antrag und zum Wald schon gesagt, ich werde mich deshalb kurzfassen. Wir wollen mit diesem Antrag wichtige Weichenstellungen für die kommenden Jahre und Jahrzehnte anschieben, meine Fraktion wird selbstverständlich zustimmen, und ich werbe auch um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Klasse!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90… (Enrico Schult, AfD: Das war ja sehr dürftig. – Sebastian Ehlers, CDU: Mann, Mann, Mann!) Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Damm. (allgemeine Unruhe – Torsten Koplin, DIE LINKE: Bleib mal ganz unruhig!)

Ja, Sie werden mich schon verstehen.

Einen Moment bitte, Herr Damm! Wenn Sie anfangen zu reden, begrüßen Sie mich bitte.

Ja, gerne, aber Sie hatten ja auch mal gesagt, dass man nicht kommentiert, wenn der Redner zum Pult geht. (allgemeine Unruhe)

Herr Damm, das ist jetzt aber auch nicht Ihre Aufgabe. Ich würde Sie bitten, sich an die Regularien jetzt hier im Landtag zu halten, und so, wie ich Sie jetzt kennengelernt habe, werden Sie das auch tun.

Sehr gerne. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder des Landtages! Liebe Vertreter/-innen der regierungstragenden Fraktionen! Wie Frau Schlupp frage ich mich, und das ist natürlich schade, dass ich jetzt nach Ihnen dran bin, aber ich frage mich: Was machen Sie eigentlich den ganzen Tag?! (Sebastian Ehlers, CDU: Ja. – Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Arbeiten!) Ihre Reihen füllen sage und schreibe 43 Abgeordnete, dazu ein ganzer Apparat von Mitarbeitenden und weiterhin der – so hoffe ich – enge Austausch mit der Landesregierung. Nur, wenn ich dann so einen Antrag lese, dann weiß ich gar nicht mehr, was ich eigentlich sagen soll. Titel und Feststellungsteil sind ja völlig richtig erst mal, zumindest lässt sich daraus vermuten, dass schon einmal nicht der fehlende Erkenntnisstand das Problem ist. Ja, Holzwirtschaft ist heute nicht mehr ausreichend, um zusätzlich unbezahlte Ökosystemdienstleistungen des Waldes abzudecken oder überhaupt die eigene Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten. Die Ursachen dafür sind vor allem die Klima- und Biodiversitätskrise, auch das stimmt. Folgerichtig muss die Antwort heißen: Ökosystemdienstleistungen insbesondere bei Klimaschutz und Biodiversitätsförderungen sind zu honorieren. Das fordern wir Grünen im Übrigen ja auch. Und ja, ich anerkenne ebenfalls, dass das Thema schon im SPD-Wahlprogramm steht. Das ist ja toll, dass es scheinbar jemanden bei Ihnen gibt, der sich die Aufgabe gezogen hat, das Programm nach und nach abzuarbeiten. Wenn man jetzt aber genau hinschaut – und das tun wir Grüne –, dann kann man sich nur fragen, ob es bei Ihnen zumindest bei diesen Themen Profis am Werk gibt. Und damit meine ich nicht, dass wieder einmal nicht mit Selbstlob gespart wird, was M-V schon alles Tolles macht und mit dem Thema des Antrages irgendwie in Zusammenhang stehen könnte. Verstehen Sie mich nicht falsch, das sind wirklich auch gute Sachen, Herr Backhaus, die werden nur leider im Entschließungsteil nicht aufgegriffen, um sie irgendwie auszubauen, fortzuführen und so weiter, und so bleibt an Mehrwert für den Antrag einzig das Selbstlob übrig. Und ich meine auch, dass zwei von drei Entschließungen kaum mehr sind als Allgemeinplätze. Die Landesregierung wird aufgefordert, Verantwortung für unseren Landeswald zu übernehmen und seine vielfältigen Funktionen zu erhalten. Ja, was denn sonst?! Oder, die Landesregierung wird aufgefordert, die Landesforstanstalt als Einheitsforstverwaltung fortzuführen. Der Träger der Anstalt ist doch das Land Mecklenburg-Vorpommern. Hat denn das Land vor, die Anstalt aufzulösen oder anderweitig nicht fortzuführen, oder warum diese Aufforderung? (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Ich meine dieses Mal auch nicht – ausnahmsweise nicht –, dass Sie mit dem einzigen verbleibenden Entschließungspunkt wieder einmal die Verantwortung an den Bund abschieben wollen, obwohl Sie bei Weitem genug Handlungsspielraum des Landes hätten, auch wenn mich dieses Vorgehen wie immer ganz schön nervt. Nein, ich frage mich, ob bei Ihnen in der Fraktion eigentlich irgendwie so was wie Qualitätssicherungsmechanismen im Bereich Klima- und Umweltschutz existieren. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Im letzten großen Wurf der Regierungsfraktionen im Antrag zum Klimaschutzgesetz vergessen Sie neben anderen zentralen, aber weniger offensichtlichen Punkten mal eben die Windenergie, und heute fordern Sie die Regierung dazu auf – das hat ja Frau Schlupp schon festgestellt –, sich beim Bund für etwas einzusetzen, was der Bundestag selbst und ohne Schützenhilfe aus M-V vor nicht mal einem Jahr schon beschlossen hat, nämlich ein geeignetes Finanzierungsinstrument zu entwickeln, welches genau solche Ökosystemdienstleistungen vom Wald honoriert. Und wäre der vorliegende Antrag eine Initiative aus der Opposition – Frau Schlupp, Sie haben meine Rede schon gelesen –, würden Sie jetzt wahrscheinlich an meiner Stelle jetzt am Pult hier stehen und skandalisieren, dass der Antrag überflüssig wäre, weil die Regierung macht das ja alles schon. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig! Sehr richtig!) Ich zitierte mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, aus der Pressemitteilung des Deutschen Bundestages: „Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. April 2021, den Weg für ein Modell zur Honorierung der Ökosystemleistungen des Waldes bereitet. Ein dazu vorgelegter Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD mit dem Titel ,Ein viraler …ʻ“, äh, „,Ein vitaler,ʻ“ (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) „,klimastabiler Wald nutzt uns allen – Ökosystemleistungen ausreichend honorierenʻ“ auf Drucksache 19/28789 „wurde mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung“ übrigens „der Fraktion Die Linke“ – Sie waren also auch da – „angenommen“. Er führt dabei so genau die von Ihnen genannten Schwerpunkte auf, dass man meinen könnte, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Sie hätten ihn doch schon gekannt und vielleicht einfach abgeschrieben. (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Übrigens war das Ganze auch bereits Thema im Bundesrat, zu finden unter Drucksache 655/20(B), und die Regierung hätte Sie also freundlicherweise auch warnen können. Herr Backhaus, hören Sie doch mal zu! Und an dieser Stelle, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, da weiß man als Oppositionspolitiker – wem das Thema nämlich eigentlich wirklich am Herzen liegt – schlicht nicht mehr, was man eigentlich noch tun soll. (Zurufe von Elisabeth Aßmann, SPD, und Andreas Butzki, SPD) Und weil es, wie wir beim Antrag zum Klimaschutzgesetz schmerzlich erfahren haben, ja nichts bringt, sich als Opposition hinzusetzen und die schwachbrüstigen Anträge der Regierung irgendwie auf ein annehmbares Niveau zu heben, habe ich dieses Mal darauf verzichtet und erzähle Ihnen einfach in der verbleibenden Zeit, was aus unserer Sicht in einen vernünftigen Antrag hineingehört hätte. Es ist nämlich schade, dass wir nie zu diesen Inhaltsdebatten eigentlich kommen, wenn ich so einen Antrag vorgelegt kriege. Wir schlagen ein Vergütungsmodell vor, das nach überregionalen Ökosystemleistungen, namentlich dem Klimaschutz und Biodiversitätsförderung, und nach lokalen und regionalen Dienstleistungen unterscheidet. Für ein überregionales Dienstleistungsmodell sehen wir den Bund in der Verantwortung, allerdings nicht über das Mittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, sondern durch eine Vergütung des Bruttozuwachses an aus der Atmosphäre gebundenen Kohlenstoffen analog zum Nationalen Emissionshandel und eine Eins-zu-eins-Förderung von Biodiversitätsschutzleistungen, quantifiziert nach dem Schema der Bundeswaldinventur. (Zuruf von Elisabeth Aßmann, SPD) Sie können das übrigens so ähnlich in dem Eckpunktepapier des Bundesumweltministeriums nachlesen, das im Rahmen der Umsetzung des zitierten Bundestagsbeschlusses im August letzten Jahres veröffentlicht wurde, oder besser noch im Arbeitspapier 152 des Thünen-Instituts, welches dem Erstgenannten in wesentlichen Teilen zur Grundlage gedient hat und auch schon zwei Jahre alt ist. Für die lokalen beziehungsweise regionalen Dienstleistungen wie Waldschutz, Bodenschutz, Kühlung, Nahrung und Rohstofflieferungen – Herr Backhaus, ich kenne mich da nämlich auch aus, weil Sie mich vorhin so angeschaut haben –, Erholungs- und Gesundheitsfunktion oder touristische Wertschöpfung braucht es landesspezifische Förderinstrumente, (Heiterkeit bei Minister Dr. Till Backhaus) die – und jetzt zitiere ich das Thünen-Institut, „entweder eine finanzielle Mitbeteiligung der Nutzer … oder die Etablierung vermarktungsfähiger Produkte ermöglichen“. Letztes würde letztendlich Zuschüsse des Staates beziehungsweise Anschlussfinanzierungen ausschließlich erfordern. Das hätte zudem den Vorteil, dass längerfristig keine Maßnahmen gefördert würden, für die keine hinreichende Nachfrage besteht. Dabei würden Gewinnanreize entstehen, aus denen sich eine Eigendynamik entwickelt, anders als bei der derzeitigen GAP-Förderlogik, die rein auf die Anteilsfinanzierung der jeweiligen Kosten abzielt, was Sie uns ja, Herr Backhaus, vorgeworfen haben. Und um diesem Antrag am Ende doch noch etwas abgewinnen zu können, möchte ich Sie einladen, solche bundeslandspezifischen Instrumente mit uns gemeinsam zu erarbeiten, und beantrage daher hiermit die Überweisung in den zuständigen Klima- und Agrarausschuss sowie zur Mitbearbeitung in den Finanzausschuss. (Zuruf von Elisabeth Aßmann, SPD) Anderenfalls werden wir Ihren Antrag leider ablehnen müssen, weil er, wie dargelegt, im aktuellen Zustand leider keinerlei Mehrwert mit sich bringt. (Sebastian Ehlers, CDU: So ist es.) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Frau van Baal. (Unruhe im Präsidium)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer ein kleiner Nachteil, wenn man zum Schluss spricht. Ich will auch nicht so viel wiederholen, was die Kollegen vor mir schon gesagt haben. Ich fange einfach mal an, ich kürze es ein bisschen ein. Wenn man sich den hier vorliegenden Antrag anschaut, klingt er auf den ersten Blick ganz gut. Sie beschreiben sehr zutreffend viele konkrete Probleme, denen sich sowohl der Wald als auch die Waldbesitzer ausgesetzt sehen, zum einen die enormen Schäden, die der deutsche Wald in den letzten Jahren erfahren hat, und die Notwendigkeit, hierbei etwas zu unternehmen. Weiterhin beschreiben Sie die Wichtigkeit des Waldes in Bezug auf seine Ökosystemleistungen. Und Sie beschreiben auch vollkommen zu Recht Probleme in der konkreten Waldbewirtschaftung, wie zum Beispiel das massive Fehlen von bezahlbaren und qualifizierten Arbeitskräften in der Forstwirtschaft, denn ohne die Zuhilfenahme von Fachkräften aus dem Ausland hätten wir in diesem Bereich jetzt schon massive Probleme, die notwendigen Arbeiten überhaupt zu bewältigen. Ebenfalls stimmt meine Fraktion Ihnen bei der positiven Bewertung von bisher bestehenden Initiativen zur Honorierung der Ökosystemleistungen des Waldes zu. Also die Feststellungen können wir so weit mittragen, dann hört es für uns nachher schon ein bisschen auf. Ich habe hier noch einen ganzen Absatz stehen gehabt. Als ich den Antrag mir durchgelesen hatte, kam mir immer das Gefühl auf, Sie sprechen bloß von dem Wald, der den Landesforst betrifft, das haben aber Herr Backhaus und Frau Aßmann in ihren Reden schon rausgenommen. Sie haben sich ja auch bedankt für den privaten, also für den Einsatz der privaten Waldbesitzer – dann lasse ich das hier schon mal weg –, denn auch private Forstbetriebe können einschätzen, welche Maßnahmen zur Anpassung ihres Waldes an die klimatischen Veränderungen notwendig sind. (Elisabeth Aßmann, SPD: Sie müssen es sich leisten können.) Liebe Kolleginnen und Kollegen von LINKEN und SPD, auch der Wald in privater Hand, der in unserem Bundesland über 40 Prozent der Waldflächen ausmacht, erbringt die Ökosystemleistungen, um die es in diesem Antrag geht. Wir brauchen keine politische Steuerung für Leistungen, die sowieso schon erbracht werden. Selbstverständlich ist auch meiner Fraktion bewusst, dass der Transformationsprozess des deutschen Waldes hin zu mehr Widerstandsfähigkeit enorm viel Geld und vor allem auch Zeit kostet. Wir lehnen die hier von Ihnen geforderte Schaffung eines weiteren Fördertopfs – wie auch immer der aussehen mag, dazu machen Sie keine genauen Aussagen – entschieden ab. Wir hatten auch schon in der Vergangenheit Förderprogramme wie beispielsweise die Nachhaltigkeitsprämie Wald. Das Problem an solchen Programmen, so gut sie auch gemeint sein mögen, ist aber ihre Kurzfristigkeit und geringe Planbarkeit. Sicherlich haben viele Antragsberechtigte dieses Förderprogramm angenommen – das will ich ja auch gar nicht bestreiten –, aber in der Forstwirtschaft wird nicht in Monaten oder Jahren gedacht, sondern in Jahrzehnten. Wir brauchen hier Planungssicherheit. Wir schlagen Ihnen vor, dem Wald und auch den Waldbesitzern ein Instrument an die Hand zu geben, das funktioniert, über Jahrzehnte hinweg planbar ist und genau die von Ihnen im Antrag geforderte Honorierung der Ökosystemleistungen des Waldes liefern kann, und das ganz ohne die ständige Einmischung des Staates und ganz ohne, dass man die Waldbesitzer dauerhaft von staatlichen Geldern abhängig macht. Wir schlagen Ihnen vor, den Wald in ein CO -Zertifikat des Emissions-2 handelssystems aufzunehmen, das dem Ausstoß von CO 2 einen Preis gibt und der Bindung von CO eine Beloh-2 nung zuweist. Dass so ein System funktioniert, beweist das EU-Emissionshandelssystem. Ein weiterer wichtiger Punkt, der immer wieder für Diskussionen sorgt, ist die Art und Weise, wie Wald bewirtschaftet wird. Es ist eben nicht der richtige Weg, den Wald größtenteils sich selbst zu überlassen und ganz besonders große beziehungsweise alte Bäume stehen zu lassen und dafür auf eine Aufforstung mit neuen Bäumen zu verzichten, wenn es um die Steigerung der Ökosystemleistungen des Waldes geht. Forstwirtschaftlich genutzte Wälder speichern nachweislich deutlich mehr Wasser als ungenutzte und junge Bäume speichern nachweislich mehr CO als ältere. 2 Und zum Abschluss noch ein paar Worte an Herrn Minister – ja, jetzt ist er Minister Backhaus. Ich gehe mal davon aus, dass Sie auch an diesem Antrag mitgewirkt haben. Dementsprechend haben Sie vermeintlich zugestimmt, unter Punkt I und insbesondere in der Begründung auf die gestiegenen wirtschaftlichen Schäden in unseren Wäldern, zum Beispiel durch Stürme, einzugehen. Und Sie haben vermeintlich auch zugestimmt, in diesem Antrag über das Überangebot von Kalamitätsholz und die dadurch sinkenden Holzerlöse zu sprechen. Da fragt sich meine Fraktion natürlich schon, warum Sie noch Anfang März, als gerade starke Stürme verheerende Schäden in den Wäldern Mecklenburg-Vorpommerns angerichtet hatten, von sehr guten Preisen für genau solches Kalamitätsholz gesprochen haben und sich bei der Frage nach Hilfen für betroffene Waldbesitzer hinter einer Richtlinie zurückziehen, obwohl in anderen Bundesländern wie zum Beispiel Brandenburg in ähnlichen Situationen doch Hilfen für solche Fälle von höherer Gewalt gezahlt wurden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der SPD Frau Aßmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Manchmal weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und wenn wir uns hier anhören dürfen, unser Land, unsere Landesforst hätte das Prinzip der Natur- und Forstwirtschaft noch überhaupt nicht erkannt oder würde es gar nicht machen und wir würden dafür gar nichts machen, dann frage ich mich, Herr Stein, wenn 1995 wir das bereits im Land verankert haben, die damalige Landesregierung, das Prinzip der naturnahen Forstwirtschaft im Landeswald, (Thore Stein, AfD: Wofür brauchen wir Ihren Antrag, Frau Aßmann?) was bedeutet denn aus Ihrer Sicht, dass hier in den letzten Jahren nichts gemacht worden wäre. (Thore Stein, AfD: Wofür brauchen wir den Antrag, wenn wir alles schon gemacht haben, Frau Aßmann? – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Naturnahe Forstwirtschaft und Bezahlung der Ökosystemleistungen, das sind ein bisschen Äpfel und Birnen. Und nur, weil man sich der naturnahen Forstwirtschaft verschrieben hat, was Sie infrage gestellt haben! Sie haben sich hier hingestellt und haben gesagt, im Punkt naturnah, oder Sie haben, glaube ich, gesagt, naturgemäße Waldwirtschaft, würde dieses Land nichts getan haben in den letzten Jahren. Doch! 1995 wurde das bereits verankert. Und wenn Sie sich ein bisschen damit beschäftigt haben, wie Forstwirtschaft funktioniert, wissen Sie, dass man selbst, womit man 1995 angefangen hat – und ich kenne Forstämter, die damals angefangen haben –, dass es eben sehr lange braucht, bis man es dann auch bis hoch in die oberste Bestockung sehen kann. Sie gehen vielleicht da durch und sagen, na, pf, sieht ja gar nicht viel anders aus. Ja, aber Forstwirtschaft ist nun einmal anders als Landwirtschaft. Und dann haben Sie moniert, wir würden den Forst überhaupt nicht als Wirtschaftsraum begreifen. Doch! Doch! Aber dieser Antrag zielt auf die Ökosystemleistungen ab, und das habe ich, glaube ich, auch in der Einbringung gesagt, dass es eben zusätzlich zur reinen Wirtschaftlichkeit eine ganze Reihe von weiteren Aufgaben gibt, die die Forst leistet und die eben nicht bezahlt werden, und dass das dann eben die Herausforderung auch ist, dass das irgendwie auch finanziert werden muss. Weil, ich gebe Ihnen ja sogar recht, dass im Bereich der Forstverwaltung viel Personal abgebaut wurde und wir viel mehr bräuchten, aber Sie müssen es auch bezahlen können. Und Sie kennen doch die Preislage der letzten Jahre auf dem Holzmarkt. Wie wollen Sie es dann machen?! (Zuruf von Thore Stein, AfD) Wie wollen Sie es denn machen?! Sie monieren etwas und sagen, unsere Finanzierungsquelle, die wir hier erschließen wollen, die stellen Sie dann infrage. Das macht doch überhaupt gar keinen Sinn! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thore Stein, AfD: Wo soll denn das Bauholz herkommen?) Und wenn man, und wenn man nachhaltige Forstwirtschaft macht, noch ökologischere Forstwirtschaft als bisher, dann heißt das ja nicht, dass man keinen Baum fällt, Herr Stein. Sie werfen hier gerade ein: „Wo soll denn das Bauholz herkommen?“ Ja, aus dem Wald. Natürlich! (Thore Stein, AfD: Danke!) Natürlich aus dem Wald. Das haben wir auch nie infrage gestellt. Nur die Intensität der Nutzung, die Zusammenstellung der Baumarten, die Vielschichtigkeit, das ist das, was den Unterschied ausmacht. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und es macht einen Unterschied, ob ich mir noch leisten kann, mit meinem Forstmitarbeiter oder meiner Forstmitarbeiterin in den Wald zu fahren, um den Baum zu fällen, weil es der Holzpreis vielleicht gerade so hergibt, oder ob ich eben meine Wirtschaftsform besonders nachhaltig, besonders naturgemäß oder naturnah zu wirtschaften, ob ich das am Ende auch bezahlt bekomme. Das macht doch einen Unterschied. Sie reden immer davon, wir brauchen Anreize in der Landwirtschaft, um den Mehrwert für ökologische Vielfalt leisten zu können. (Thore Stein, AfD: Ich rede davon?! Sie reden davon, Frau Aßmann!) Wir wollen … Herr Stein, Sie sagen immer, wenn man so etwas macht, dann braucht man einen finanziellen Anreiz. (Thore Stein, AfD: Wo sage ich das denn? Zeigen Sie mir, wo ich das sage!) Das ist europäisch im Moment nicht zulässig. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Immer! – Thore Stein, AfD: Immer, jedes Mal.) Und dann ist es doch so, dass das gleichzeitig auch für andere Bereiche zutrifft. (Thore Stein, AfD: Das sagen Sie doch!) Und das muss am Ende (Zuruf von Thore Stein, AfD) vernünftig bezahlt werden. Wir müssen ein System haben, was eine vernünftige Zertifizierung hergibt. Und dann komme ich weiter zu Frau Schlupp. Also wenn Frau Schlupp, wenn Sie mir erzählen wollen, dass, wenn man einen Antrag macht, der etwas aus dem Koalitionsvertrag widerspiegelt, dass das alles Quatsch ist, und ich dann überlege, dass wir, als wir noch gemeinsam in einer Koalition waren, ja, ganz oft gehört haben, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) können wir nicht machen, steht nicht im Koalitionsvertrag, geht auf gar keinen Fall. Sorry, worüber reden wir?! Worüber reden wir?! (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Natürlich ist es so, dass der Landtag oder die Fraktionen, (Sebastian Ehlers, CDU: Habt ihr beschlossen.) die die Koalition tragen, natürlich auch den Koalitionsvertrag umsetzen (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Ja, logisch.) und dass natürlich auch der Landtag, die Landtagsfraktionen den Zeitpunkt bestimmen, wann das umgesetzt wird. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ja, Sie haben recht, es gibt Beschlüsse auf Bundesebene. Die sind auch übrigens nicht vom Himmel gefallen, sondern die sind auch ganz klar unter anderem aus diesem Bundesland heraus mit angeschoben worden. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und dann sagen Sie, ist ja alles im Fluss. Ja, kann man so sehen. Ist es umgesetzt? Nein! Kennen Sie die genauen Zertifizierungsvorgaben? Nein! Um welche Höhe in Euro geht es? Wissen wir nicht. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wie werden Baumschichten, wie werden Baumarten, wie werden Naturverjüngungen gegenüber Neuanpflanzungen bewertet? Wir wissen es nicht, es ist noch nicht so weit. Und deswegen ist es doch wichtig, dass wir hier an dieser Stelle noch mal den Vorstoß aus Mecklenburg-Vorpommern machen und sagen, Leute, wir müssen da in die Puschen kommen, weil es erledigt sich nicht von selbst, wir brauchen hier endlich eine Lösung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und dann wird sich hier hingestellt und gesagt, na, dieses Bekenntnis zur Einheitsforstverwaltung und zum Landeswald, das wäre doch alles nicht nötig. Entschuldigung! Wir haben 2,8 Milliarden Euro Schulden wegen der Corona-Krise. Wir haben gerade über 300 Millionen Euro in die Hand genommen, um die Folgen hier für die Kriegsereignisse in der Ukraine, die ersten, abmildern zu können. Und dann sagen Sie, es ist ein Selbstverständnis dafür, oder es ist selbstverständlich, dass wir trotzdem den Wald nicht als reinen Wirtschaftsraum begreifen, dass wir trotzdem sagen, es zählt nicht immer nur die schwarze Null in der Landesforst, dass wir trotzdem sagen, wir wollen nachhaltiger wirtschaften, wir wollen mehr Artenvielfalt, wir wollen mehr Ökosystemleistungen und das am Ende irgendwie auch honoriert bekommen?! Bei all diesen Schulden, die wir aufnehmen mussten, sagen Sie, das ist ein Selbstverständnis?! Entschuldigung, nein! Das ist Leistung dieses Landes, und das ist der politische Wille, den die rot-rote Koalition hier ganz deutlich klarmacht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ich muss ganz ehrlich sagen, mich erschüttert das sehr, dass Sie sich hier hinstellen und sagen, das Thema ist wichtig, haben wir auch schon daran gedacht und eigentlich läuft es ja, und machen es dann an solchen an den Haaren herbeigezogenen Argumenten fest, dass Sie ablehnen, ja. (Sebastian Ehlers, CDU: Ihre! Ihre Argumente bei unseren Anträgen, jedes Mal.) Und das können Sie so machen (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und das wird sicherlich auch irgendwo sich wiederfinden. (Sebastian Ehlers, CDU: Jeden Antrag haben Sie in den letzten beiden Tagen, jeden Antrag, abgelehnt.) Und wenn Sie sagen, 90 Auszubildende mehr im Jahr in der Landesforst ist kein Schritt, wenn Sie sagen, eine bessere technische Ausstattung für unsere Forstmitarbeiterinnen und -mitarbeiter ist kein Schritt, wenn Sie sagen, dass eben der Austausch auch mit der Baubranche, was kann man eigentlich dafür tun, dass auch Kalamitätsholz besser abgesetzt wird, das ist alles nichts wert, und so weiter und so weiter, und die Gespräche in Berlin, das hätte ja alles schon längst zum Ziel geführt, dann ist das Ihre Auffassung. (Sebastian Ehlers, CDU: Wir warten auf Ihre Argumente zu unseren Anträgen nachher.) Unsere Auffassung ist, dass es sehr gut ist, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass wir dieses Thema hier noch mal aufgerufen haben, dass wir sehr deutlich jetzt noch mal hier im Raum klarstellen konnten, wie unsere Sicht ist und wie Ihre Sicht ist, und ich denke, dass die Forstwirtschaft sehr froh ist, dass Sie eine rot-rote Koalition im Land hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU)

Vielen Dank, Frau Aßmann! Zu Ihrem Redebeitrag liegen mir zwei Kurzinterventionen vor, und etwas schneller war Herr Damm. Insofern bitte, Herr Damm, können Sie beginnen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Aßmann! Natürlich können Sie sich hinstellen und sagen, wir wollen hier noch mal Druck machen, weil noch nichts passiert ist – nach nicht mal einem Jahr nach der Entscheidung, mit einer Sommerpause dazwischen, mit einem Wahlkampf dazwischen, mit dem Regierungswechsel dazwischen und in der aktuellen Lage, wo es wirklich viel zu tun gibt. Und dabei möchte ich betonen – das haben wir ja schon angesprochen –, dass in der Zwischenzeit nach nur vier Monaten dann schon sogar ein Eckpunktepapier vorlag, was diskutiert werden kann. Also, dass da nichts passiert, das kann ich so einfach nicht stehen lassen. Und ich möchte mal sagen, wenn hier im Land nach vier Monaten irgendwas umgesetzt werden würde, da würden wir manchmal aber ein bisschen lauter klatschen. Der Solarenergieerlass, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) der Solarenergieerlass, den ich hier auf der letzten Sitzung angemahnt habe, der stand vor sechs Jahren im Koalitionsvertrag. Da haben Sie gesagt, ja, wir machen das, da haben Sie gesagt, als DIE LINKE das noch mal beantragt hat zwei Jahre nach Regierungsbildung, das haben Sie jetzt nach sechs Jahren, als wir das noch mal beantragt haben, wieder gesagt, und Sie haben es deswegen abgelehnt, weil ja schon irgendwas passiert irgendwo. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Thore Stein, AfD) Und deswegen kann ich Ihre Argumentation, entschuldigen Sie bitte, aber hier gerade nicht nachvollziehen. Und bitte nehmen Sie den Antrag an! Da möchte ich nicht in der Haut von Herr Backhaus stecken, wenn er zum Bund gehen muss und sagen muss, bitte, bitte, machen wir das, und dann sagt die Bundesregierung, ja, also, Herr Backhaus, haben Sie das nicht gelesen, Sie sind doch jetzt wirklich lange genug dabei. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Sandy van Baal, FDP – Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Dann stellen Sie Ihren eigenen Minister bloß! Aber wie gesagt, wir haben die Überweisung beantragt, vielleicht können Sie sich darauf einlassen. Das wäre jedenfalls aus meiner Sicht gesichtswahrend, alles andere finde ich ein bisschen peinlich. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sebastian Ehlers, CDU)

Frau Aßmann, möchten Sie erwidern?

Ja, vielen Dank! Herr Damm, ich glaube, Sie haben sich fürs Gaspedal entschieden. Wir auch. (Sebastian Ehlers, CDU: Na für die Bremse eher.) Also lassen Sie uns doch gemeinsam auf den Weg fahren, und dann kommen wir auch voran. Aber treten Sie doch jetzt bei uns nicht auf die Bremse, wo Sie sonst immer dafür fordern, dass wir aufs Gaspedal treten, ganz ehrlich! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Das Wort hat jetzt für die zweite Kurzintervention Frau Schlupp.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Aßmann! Ich will es nur noch mal deutlich sagen: Ich habe Ihnen Ihre eigenen Ablehnungsgründe bei vergleichbaren Anträgen vor Augen geführt. Und wenn Sie jetzt argumentieren, im Bundeskoalitionsvertrag ist das noch nicht ausreichend unterlegt, dann frage ich Sie, bei welchen Anträgen in der Vergangenheit oder in den vergangenen Tagen, wo gesagt wurde, steht doch im Koalitionsvertrag, war irgendwas unterlegt, sodass es keinen Grund für die Opposition gab, diesen Antrag auf die Tagesordnung zu setzen. Sie müssen doch mit gleichen Maßstäben messen! Nichts anderes habe ich gesagt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und da können wir weitermachen: Da gab es einen Antrag zur Bildung, da ging es um Corona. Und da wurde gesagt, Selbstverständlichkeiten müssen wir nicht beschließen. (Sebastian Ehlers, CDU: So ist es.) Und es ist hier gesagt worden, niemand hier im Haus, (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) der politische Verantwortung hat, will die Einheitsforstverwaltung infrage stellen. Warum müssen wir es dann beschließen? Warum ist das keine Selbstverständlichkeit? (Beifall René Domke, FDP – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Wann ist denn eine Selbstverständlichkeit eine Selbstverständlichkeit? (Sebastian Ehlers, CDU: Das weiß Rot-Rot.) Das mag so sein. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Und dann, wie gesagt, die Verantwortung für unseren Landeswald zu übernehmen, da fordert der Landtag die Landesregierung auf, nach dem, was der Minister erzählt hat. Ich sage es noch mal, ich bin wirklich unverdächtig, hier den Minister zu verteidigen, aber wenn Sie das wörtlich nehmen, dann ist das ein Misstrauensvotum gegen den Minister. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: So ist es.) Und wenn Sie das beschließen wollen, okay. Das ist alles in Ordnung. Aber dann bitte schön geben Sie sich doch wenigstens beim nächsten Mal die Mühe, unsere Anträge mit anderen Begründungen abzulehnen (Heiterkeit bei Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ganz richtig!) als das, was Sie uns jetzt hier zum Vorwurf machen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: So ist es.)

Frau Aßmann, möchten Sie erwidern?

Aber klar.

Bitte schön!

Frau Schlupp, ich habe mit keiner Silbe in meinen Wortmeldungen heute gesagt, dass es im Bundeskoalitionsvertrag nicht genug verankert wäre. Sie haben gesagt, was im Koalitionsvertrag stünde, müsse man ja hier nicht beschließen. (Die Abgeordnete Beate Schlupp spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Das würden, das … Nein! Nein! (Minister Dr. Till Backhaus: Sie dürfen nicht dazwischenreden.) Das habe ich nicht gesagt. (Die Abgeordnete Beate Schlupp spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)

Frau Schlupp, Sie wissen genauso gut wie ich, dass Sie das nicht dürfen, was Sie gerade getan haben. Ich weise Sie jetzt trotzdem darauf hin. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Aßmann, Sie haben das Wort.

Also, Sie behaupteten gerade, ich hätte gesagt, es wäre, dieses Thema wäre im Bundeskoalitionsvertrag nicht genügend verankert. Das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, wenn Sie sagen, dass etwas, was im Koalitionsvertrag steht, hier nicht beschlossen werden dürfte, dass das eine Selbstverständlichkeit wäre, dann frage ich, warum wir in den letzten fünf Jahren nie etwas geschafft haben in der gemeinsamen Koalition, was über den Koalitionsvertrag der damaligen Koalition hinausging. (Zurufe von Katy Hoffmeister, CDU, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weil das nämlich aus Ihrer Fraktion immer das Argument war, „steht nicht im Koalitionsvertrag“, „machen wir auf gar keinen Fall“, und das werfen Sie uns jetzt hier vor. Und das finde ich hoch peinlich, weil Sie es einfach besser wissen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und mehr möchte ich an dieser Stelle dazu auch gar nicht sagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Aßmann! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache, und nach der Aussprache liegt mir dann noch ein Antrag auf persönliche Erklärung durch Frau Schlupp vor. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/525 zur federführenden Beratung an den Agrarausschuss sowie zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und … (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind in der Abstimmung! Ich bitte ein bisschen mehr um Ruhe, damit ich das Abstimmungsergebnis auch verkünden kann. Also ich wiederhole: Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP, Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und AfD abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/525. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Heiterkeit bei Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/525 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD, Ablehnung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und AfD angenommen. Wir kommen jetzt, wie bereits angekündigt, zur persönlichen Erklärung durch Frau Schlupp.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur noch mal klarstellen, was ich hier gesagt habe. Ich habe gesagt, wenn die Koalitionsfraktionen meinen, dass man Oppositionsanträge ablehnen kann, weil es schon im Koalitionsvertrag des Landes verankert ist, (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) dann müsste man konsequenterweise auch Anträge der Koalition ablehnen, wenn entsprechende Vorgaben in den, im Koalitionsvertrag des Bundes stehen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Wenn Sie konsequent sind, dann müssen Sie das tun. Nichts anderes habe ich gesagt und dazu stehe ich, und ich denke mal, Sie sollten auch dazu stehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Eva-Maria Kröger, DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD und Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Meine Damen und Herren, von der Fraktion der AfD liegt Ihnen auf Drucksache 8/592 ein Antrag zum Thema „Embargo-Forderung des EU-Parlaments nicht umsetzen“ vor. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Auf Wunsch des Antragstellers soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Nummer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden. Wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht? – Ah, Frau Federau. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Petra Federau , AfD (zur Geschäftsordnung): Na, nun mal ein bisschen Ruhe hier!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte doch um etwas Ruhe, denn ich gehe mal davon aus, Sie wollen auch wissen, worüber wir nachher abstimmen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Das wissen wir schon.) Petra Federau , AfD (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die gestern vom Europäischen Parlament verabschiedete Resolution, in der ein sofortiger Stopp aller Energieimporte aus der Russischen Föderation gefordert wird, ist sicher aus dem Wunsch heraus gefasst worden, diese Verschärfung der Sanktionen möge dazu beitragen, den Krieg im Osten Europas zu beenden. Dass dieser Krieg schnell beendet werden möge, diesen Wunsch haben alle Menschen gemeinsam, aber, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) aber – und das ist eine Lehre der letzten Jahrzehnte – wirtschaftliche Sanktionen haben alle die in sie gesteckten Ziele nicht erreicht. (Philipp da Cunha, SPD: Dringlichkeit!) Unbestritten ist, (Sebastian Ehlers, CDU: Dringlichkeit!) wir befinden uns energiepolitisch (Philipp da Cunha, SPD: Dringlichkeit!) in einer Abhängigkeit (Glocke der Vizepräsidentin) von Russland, und … (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, Dringlichkeit! – Enrico Schult, AfD: Machen wir doch gerade. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Wir befinden uns energiepolitisch in einer Abhängigkeit von Russland, und das hat zur Folge, dass die Sanktion auch zu einer Schädigung unserer eigenen Volkswirtschaft führt und die Sicherheit unserer Energieversorgung gefährdet. Die Erkenntnis auf die heutigen Sanktionen ist doch folgende: Wir drohen der Russischen Föderation mit der Zerstörung unserer eigenen Volkswirtschaft, insbesondere hier in Mecklenburg-Vorpommern.

Frau Federau, ich habe Ihnen weiten Spielraum gegeben, aber jetzt müssen Sie es wirklich dringlich, nicht inhaltlich, sondern nur dringlich begründen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Petra Federau , AfD (zur Geschäftsordnung): Meine sehr geehrten Damen und Herren, aufgrund der gestrigen Abstimmung im EU-Parlament gibt es kaum ein dringlicheres Thema. Deshalb ist die Dringlichkeit unseres Antrages offensichtlich (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und wir bitten selbstverständlich um Zustimmung, das Thema auf die heutige Tagesordnung zu setzen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Wird das Wort zur Gegenrede gewünscht? – Bitte schön, Herr da Cunha! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Philipp da Cunha , SPD (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Auch wenn der Antrag sich auf ein aktuelles Datum, eine aktuelle Entscheidung bezieht, liegen doch 99 Prozent der Zuständigkeiten hier nicht beim Land. Und darüber hinaus sind auch diese Thematiken aufgegriffen worden und werden im Krisenstab des Innenministeriums mit seinen arbeitenden Arbeitsstäben bearbeitet, sodass auch eine Beratung in der nächsten Beratungsfolge kein Problem darstellt. Und dementsprechend lehnen wir die Dringlichkeit ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr da Cunha! Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu? – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung um diesen Tagesordnungspunkt abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Notlage der Tafeln in Mecklenburg-Vorpommern durch explodierende Energiepreise abwenden, Drucksache 8/522. Antrag der Fraktion der AfD Notlage der Tafeln in Mecklenburg-Vorpommern durch explodierende Energiepreise abwenden – Drucksache 8/522 – (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD die Abgeordnete Frau Federau. (Sebastian Ehlers, CDU: Kann die Rede noch mal halten.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mitte Februar gingen über die Presse die ersten Hilferufe der Tafeln in M-V raus: „Tafeln in MV geraten in Not“, Vereine können die hohen Sprit- und Strompreise nicht mehr bezahlen. Und wenn Sie die Presse verfolgen, finden Sie immer mehr dieser Hilferufe der Tafeln und Aufrufe, dass die Landesregierung hier jetzt helfen muss, so wie zum Beispiel in der „Ostsee-Zeitung“ vom 16.02. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor knapp 30 Jahren wurde durch Sabine Werth und ihre Initiativgruppe Berliner Frauen e. V. in Deutschland die erste Tafel nach amerikanischen Vorbild gegründet, ursprünglich, um genießbare Lebensmittel, die sonst im Müll landen, zu retten und an Obdachlose zu verteilen. Wie viel Bedarf es überall in ganz Deutschland gab, zeigte sich schnell. Was als einzelnes Projekt begann, beläuft sich mittlerweile auf fast 1.000 Tafeln deutschlandweit, denn seit Jahren sind es nicht mehr nur die Obdachlosen, die hier Unterstützung erfahren, sondern es sind die vielen Menschen in diesem Land mit geringem Einkommen, welche auf das Angebot der Tafeln dringend angewiesen sind. Und lassen Sie mich eins zwischendurch sagen: Dass dieses in einem Land wie Deutschland seit Jahren bittere Realität ist, ist beschämend für ein angeblich ach so reiches Land. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Folgen der Corona-Krise sind immer noch allgegenwärtig, und durch die stark steigenden Energiepreise sind auch die Tafeln immer mehr unter Druck geraten. Zusätzlich kommt es nun durch den Krieg in der Ukraine zu einer weiteren Zuspitzung der Notlage für die Tafeln. Mit den Flüchtlingsströmen sind es künftig noch mehr Bedürftige, und durch die weiter explodierenden Energiepreise stehen einige Tafeln bereits kurz vor dem Aus der wertvollen Tafelarbeit. In Mecklenburg-Vorpommern versorgen derzeit insgesamt 28 Tafeln mit 97 Ausgabestellen etwa 24.000 bedürftige Menschen mit Nahrungsmitteln. Und es werden immer mehr Menschen. (Thore Stein, AfD: Beschämend! Beschämend!) Viele Ehrenamtliche bringen sich in die Arbeit der Tafeln ein, damit sich auch Menschen mit wenig Einkommen gesund und ausgewogen ernähren oder zum Ende des Monats überhaupt noch ernähren können. Mitarbeiter der Tafeln und bis zu 90 Prozent Ehrenamtliche stemmen dabei eine komplexe Logistik. So müssen die Nahrungsmittel, welche die Supermärkte oder Direkterzeuger spenden, von den Tafeln vor Ort abgeholt werden. Da kommen etliche Tausend Kilometer pro Jahr zusammen. So gab beispielsweise die Rostocker Tafel für fünf Fahrzeuge in den zurückliegenden Jahren durchschnittlich jährlich 30.000 Euro für Kraftstoffe aus. Je mehr Ausgabepunkte es gibt, umso mehr Kilometer müssen zurückgelegt werden. Außerdem versorgen auch mobile Tafeln viele Senioren, Menschen mit Behinderungen, die nicht die Möglichkeit haben, zu Ausgabestellen zu gelangen. Um ein ausreichendes Angebot an Lebensmitteln zu gewährleisten, müssen Spenden auch in einem weiteren Umkreis besorgt werden. Also wiederum müssen mehr Kilometer gefahren werden. Die Explosion der Kraftstoffpreise hat inzwischen undenkbare Dimensionen angenommen. Im Vergleich zum April 2021 ist ein Liter Kraftstoff aktuell im Schnitt um 60 Cent teurer als im Vorjahr. Aber nicht nur die astronomischen Kraftstoffpreise sorgen für die Kostenexplosion, sondern auch die hohen Strompreise. Zum Angebot der Tafel gehören auch Frischeprodukte, die gekühlt werden müssen. Hierzu zählen Molkereiprodukte, Wurst- und Fleischwaren, deren Kühlung zur Sicherung der Produktqualität und zur Vermeidung von Lebensmittelvergiftungen unerlässlich ist. Am Beispiel der bereits genannten Rostocker Tafel kommt dabei eine Stromrechnung von jährlich 14.000 Euro zusammen. Und das sind nur die Energiepreise der letzten Jahre vor der drastischen Erhöhung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Corona-Maßnahmen haben zusätzlich die Arbeitsweise der Tafeln erheblich erschwert und auch die Betriebskosten in die Höhe getrieben. Die Hygiene- und Abstandsregelungen machten die Abläufe bei der Ausgabe der Lebensmittel kosten- und zeitaufwendiger. Die Arbeit der Tafel finanziert sich ausschließlich über Mitglieder, Sponsoren und Spender. Als privat organisierte Initiativen erhalten die Tafeln keine Mittel von Bund und Ländern, sondern nur und auch nur zum Teil von Kommunen. Die Spenden in diesen Krisenzeiten sind teilweise bis zu 50 Prozent eingebrochen. Dagegen stieg die Anzahl der Bedürftigen, bedingt durch Kurzarbeit, den Wegfall von 450-Euro-Jobs oder weiterhin hohe Arbeitslosigkeit. Als Folge des Ukraine-Kriegs steigen nun auch die Preise für Lebensmittel spürbar an. Sehr geehrte Damen und Herren, Anfang dieser Woche hat der Discounter ALDI eine schmerzhafte Verteuerung der Produkte, Fleisch-, Wurst- und Molkereiprodukte vorgenommen. Die bereits hohen Preise für Obst und Gemüse werden ebenfalls anziehen. Weitere Handelsketten, wie zum Beispiel REWE, haben ebenfalls Preissteigerungen angekündigt. Die Discounter versuchen jetzt bereits, durch eigene Rabattaktionen überschüssige Ware möglichst selbst noch zu vermarkten. Die Mengen an Waren, die von den Discountern an die Tafeln abgegeben werden, könnten damit noch geringer ausfallen. Diese Kostensteigerungen und der erhöhte logistische Aufwand sind für die Tafeln schlichtweg nicht mehr zu kompensieren und bedrohen deren Existenz. Wir fordern die Landesregierung daher unter Punkt 2 auf, „die Mehrbedarfe der Tafeln in Mecklenburg-Vorpommern vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Flüchtlingsströme und der steigenden Energiepreise zu ermitteln“ (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) „und den zuständigen Fachausschüssen in Anbetracht der anstehenden“ aktuellen „Haushaltsverhandlungen bis Ende April 2022 Bericht zu erstatten“, mit dem Ziel, die Tafeln in Mecklenburg-Vorpommern angemessen zu unterstützen und zu entlasten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir bitten Sie um unbedingte Unterstützung zu unserem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer: Sehr guter Antrag, den man eigentlich nicht ablehnen kann.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu sechsmal fünf Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung die Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport Frau Drese.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wie schon zu der vergangenen Landtagssitzung legt die AfD-Fraktion einen Antrag zu der Situation der Tafeln unter wortgleichem Titel vor. Wurde mit dem letztlich nicht aufgerufenen Antrag für die Sitzung im März noch ein einmaliger und rückwirkender Zuschuss pro Tafel in Höhe von 2.000 Euro gefordert, so soll die Landesregierung nun die Bedarfe der Tafeln ermitteln und den zuständigen Fachausschüssen des Landtags bis Ende April über die Ergebnisse berichten. (Enrico Schult, AfD: Weil es notwendig ist! Notwendig!) Es ist unschwer zu erkennen, dass hier mit dem Schlagwort „Tafeln“ sehr unterschiedliche Sachverhalte miteinander vermischt werden. Waren es im März noch die Corona-Pandemie und die steigenden Energiepreise, die die Tafeln belasten, so werden nun die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, die kommen zusätzlich dazu.) und die steigenden Energiepreise vermengt. (Jens-Holger Schneider, AfD: Es wird nicht besser. – Enrico Schult, AfD: Es wird nicht vermengt.) Lassen Sie mich grundlegend beginnen: (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Die Grundidee der gemeinnützigen Tafeln ist die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung und die Schaffung eines Ausgleichs. Sie sammeln im Handel und bei Herstellern überschüssige Lebensmittel ein und verteilen sie kostenlos oder gegen einen symbolischen Beitrag (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) an sozial und wirtschaftlich benachteiligte Menschen. (Enrico Schult, AfD: Davon gibt es immer mehr.) Verteilt werden bei den Tafeln ausschließlich gespendete Waren. Der Bedarf der Tafeln an Treibstoff und Strom hängt also wesentlich davon ab, welche Lebensmittel ihnen von wo und von wem gespendet werden und wie diese transportiert und gelagert werden müssen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Das klingt aber sehr neoliberal. Meine Herren!) Hier ist folgender Trend zu beobachten: Die Tafeln schildern meinem Ministerium eine steigende Bedeutung von Großspenden durch die Lebensmittelindustrie, die einen positiven Einfluss auf das Lebensmittelangebot der Tafeln haben. Das ist gut. Die Großspenden stellen allerdings andere Anforderungen an die Logistik als eine Spende des Supermarkts in der Nachbarschaft. Es geht zum Beispiel um Kühltransporter und geeignete Lagerkapazitäten. Die Relevanz von Großspenden wird auch in einem öffentlichen Forderungspapier des Bundesverbandes der Tafeln vom Juni 2020 dargestellt. Sie sehen, so einfach, wie das im Antrag dargestellt wird, ist die Situation der Tafeln nicht. Es geht nicht um einen pauschalen Rückgang der Lebensmittelspenden – die gibt es in Einzelfällen –, sondern um die Verbesserung von Strukturen. Genau bei der nachhaltigen und strukturellen Unterstützung setzen wir als Land an. Wie das am besten gelingen kann, ist bereits Inhalt von Gesprächen meines Hauses mit dem Landesverband der Tafeln. (Enrico Schult, AfD: Jetzt wirds aber auch Zeit.) Klar ist für mich dabei, dass eine gut organisierte Logistik dauerhaft eine gezielte Hilfestellung – auch bei steigenden Energiekosten – bietet. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann war der Antrag ja hilfreich, dass Sie wenigstens schon mal reden.) Hier schauen wir, wie das Land bei der Bewältigung der Koordinierungsaufwände von Großspendern unterstützen kann. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Durch eine gute Koordinierung der zunehmenden Großspenden können Aufwände der Tafeln vor Ort reduziert werden. Hier sind wir dem Landesverband der Tafeln dankbar für die konstruktiven Gespräche. Sehr geehrte Damen und Herren, ich darf erwähnen, dass die Landesregierung die Tafeln zudem gezielt in der Corona-Krise unterstützt hat. Wie Ihnen bekannt ist, hat die Landesregierung zu Beginn der Pandemie sehr schnell umfassende Unterstützungsmöglichkeiten geschaffen. Dazu zählt auch der Sozialfonds zur Unterstützung und Absicherung unterschiedlicher sozialer Angebote. Die Säule fünf des Fonds beinhaltete passgenau die Unterstützung ehrenamtlicher Initiativen bei der Bewältigung coronabedingter Problemlagen. Sie richtete sich gezielt auch auf die vom Ehrenamt getragenen Tafeln und wurde durch die Ehrenamtsstiftung des Landes realisiert. Die Möglichkeit der Antragstellung bei der Ehrenamtsstiftung besteht weiterhin für Tafeln wie auch für alle anderen Vereine in diesem Bereich. Das Budget ist gerade vom Land um über 750.000 Euro erhöht worden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch einige Sätze zu den steigenden Energiepreisen sagen. Dieses Thema ist ein sehr wichtiges und umfassendes. Es betrifft praktisch uns alle. Besonders betroffen sind jedoch vor allem einkommensschwache Menschen und gemeinnützige Organisationen. Natürlich belasten steigende Energiekosten auch die Tafeln, aber jetzt nur die Tafeln herauszugreifen, halte ich nicht für den richtigen Ansatz. (Enrico Schult, AfD: Aber lassen Sie uns doch damit mal anfangen!) Ich glaube, der furchtbare Überfall Russlands auf die Ukraine zeigt uns zunächst eindringlich, wir müssen unsere Energieversorgung umstellen und dürfen dabei nicht die Energiepreise aus dem Blick verlieren. Daran arbeiten wir auf Bundes- und Landesebene. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Gerade geringverdienende und einkommensschwache Menschen dürfen bei den absehbar steigenden Kosten nicht alleingelassen werden. Es braucht aus meiner Sicht zielgerichtete und strukturierte Hilfe. (Zurufe von Martin Schmidt, AfD, und Thore Stein, AfD) Dazu hat die Bundesregierung bekanntlich bereits umfassende Hilfen beschlossen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Es könnten an dieser Stelle viele Maßnahmen aufgeführt werden. Ich belasse es bei zwei Beispielen: Die Energiesteuer auf Kraftstoffe soll für drei Monate gesenkt werden. (Enrico Schult, AfD: Na?) Der Benzinpreis sinkt damit um 30 Cent je Liter, der Preis für Diesel um 14. Dies ist eine Maßnahme, die jedem hilft, (Zuruf von Thore Stein, AfD) der auf die nächste Tankfüllung nicht verzichten kann – Pendler/-innen, Handwerker und auch Tafeln. Da Sie in Ihrem Antrag auch die Stromkosten nennen, möchte ich als zweites Beispiel die Absenkung der EEG-Umlage nennen. Auch dies ist eine Maßnahme mit Breitenwirkung. (Beifall Thore Stein, AfD) Der Maßstab der zielgerichteten und strukturierten Hilfe (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) gilt auch für die Situation der Vertriebenen aus der Ukraine. Der Versuch der AfD, die Bedarfe der zu uns geflüchteten Menschen mit denen der Tafeln zu vermischen, entspricht diesem Ansatz jedenfalls nicht (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und entspricht nicht der Realität. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was fantasieren Sie denn schon morgens rum? Da stimmt doch irgendwas nicht mit Ihnen!) Hören Sie also auf, das Schicksal (Glocke der Präsidentin) der ukrainischen Flüchtlinge für Ihre parteipolitischen Selbstfindungs… (Zuruf von Enrico Schult, AfD)

Einen Moment!

…kurse zu missbrauchen! (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Einen Moment, Frau Ministerin! Bitte unterbrechen Sie Ihre Rede! (Enrico Schult, AfD: Pfui Deibel!) Also jetzt ist … (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ich habe jetzt das Ganze unterbrochen und ich bitte jetzt, a) wieder zum parlamentarischen Verfahren zurückzukommen, zu reagieren, wenn ich hier läute, und nicht noch lauter zu werden und auch unparlamentarische Zwischenrufe zu unterlassen. Und Sie wissen ganz genau, was ich damit meine. Jetzt können Sie fortsetzen, Frau Ministerin.

Vielen Dank! Bekennen Sie sich stattdessen klar und deutlich zur Unterstützung der Ukraine, zur Unterstützung der Menschen, die durch Russland unvorstellbares Leid erfahren. Dann, aber nur dann, wäre Ihr Einsatz für die Tafeln glaubwürdig. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Petra Federau, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Hoffmeister. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Oh, ist ja unglaublich! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das hätte ich nicht mal von Ihnen erwartet. Das ist ja wirklich krass. – Zuruf von Petra Federau, AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gehört, bis zum Ende des nächsten Monats oder diesen Monats April mögen bitte die Mehrbedarfe ermittelt werden, und dann soll das auch noch bis dahin in den Ausschüssen – mit anderen Worten, am 27. April – durch die Landesregierung berichtet werden, und das im Zusammenhang gesehen, Frau Ministerin, Sie haben darauf hingewiesen, auf den Antrag, der zurückgezogen worden ist in der letzten Landtagssitzung, 2.000 Euro pauschal an jede einzelne Tafel in diesem Land zu geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD-Fraktion, sehr geehrte Frau Federau, das ist gut gemeint und wir glauben Ihnen in der Tat, dass das gut gemeint sein kann, aber es ist hinreichend nicht umsetzbar gut gemacht. Das will ich an dieser Stelle gleich sagen. Gut gemeint ist es deshalb, weil die wichtige Arbeit der Tafeln so honoriert und unterstützt werden soll. Und ich denke, an dieser Stelle sind wir uns – und ich glaube, auch Sie, Frau Ministerin – grundsätzlich einig. Die Tafeln leisten gerade in dieser Pandemiezeit einen absolut elementaren Beitrag, um Menschen in Not zu unterstützen. Viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer landes- und bundesweit sorgen dafür, dass die bedürftigen Menschen mit Lebensmitteln und anderen Artikeln versorgt werden, mit unterschiedlichen Konzepten – Sie haben darauf hingewiesen – und auch in unterschiedlichem Umfang in den verschiedenen Orten unseres Landes. Und zugleich leisten sie aus meiner Sicht einen noch wichtigeren Beitrag, nämlich Zuspruch, Ermutigung, Hand reichend in dieser besonderen Zeit. Das ist aus meiner Sicht gleichfalls ebenso wertvoll. Und natürlich sind die Tafeln in besonderem Maße von den Auswirkungen der Corona-Pandemie und den enormen Preissteigerungen betroffen. Ein Großteil der ehrenamtlichen Helfer gehört zudem zur vulnerablen Gruppe und hat daher aus Sorge vor Ansteckung die Tätigkeit bei den Tafeln in Teilen sogar ruhen lassen. Andererseits haben sich durch die Pandemie neue Herausforderungen ergeben – die Umsetzung der Hygienekonzepte, Frau Federau, Sie haben darauf hingewiesen. Darüber hinaus ist die Anzahl der gespendeten Lebensmittel zum Teil rückläufig, auch aus unterschiedlichen Gründen. Auch darauf haben Sie verwiesen, darauf will ich nicht noch mal eingehen. Zugleich hat sich aber der Zulauf bei den Tafeln deutlich erhöht. Insbesondere Menschen und Familien mit geringem Einkommen sind in besonderem Maße von der Pandemie und von der starken Preissteigerung betroffen. Zusätzliche Bedarfe ergeben sich bereits und voraussichtlich in besonderer Weise noch mehr durch die Versorgung geflüchteter Menschen aus der Ukraine. Weiterhin haben natürlich auch die Tafeln mit den hohen Inflationsraten zu kämpfen, da sie durch die Kühlung von Lebensmitteln, hohe Energiebedarfe und Ähnliches bereits derzeit betroffen sind und insofern mit einer Beförderungssituation, beispielsweise auch zu den Tafeln von den Supermärkten, in besonderer Weise von den Energiepreissteigerungen betroffen sind. Die Aufzählung der Herausforderungen macht deutlich, warum der Antrag wirklich gut gemeint ist, aber eben auch, warum er nicht hinreichend gut gemacht ist. Aus unserer Sicht greift er zu kurz und wird den Bedürfnissen der Tafeln nur bedingt gerecht, denn ich gehe davon aus, dass der Antrag letztlich darauf abzielt, dass das Land die Tafeln im Land finanziell unterstützen soll. Aus meiner Sicht ist jedoch dies nur eine Herausforderung, vor der die Tafeln stehen. Liest man nämlich aktuelle Berichte über die Situation der Tafel, so scheinen doch zwei vielleicht sogar noch dringendere Probleme im Vordergrund zu stehen. Und zwar sind das fehlende ehrenamtliche Helfer und eine deutlich geringere Lebensmittelspendenbereitschaft. Der vorliegende Antrag berücksichtigt diese beiden Aspekte aus unserer Sicht zu kurz und greift deshalb auch zu kurz. Zum anderen stelle ich es mir schwierig vor, wie und vor allem auf welcher Grundlage die Landesregierung in diesem doch sehr, sehr kurzen Zeitraum die Mehrbedarfe ermitteln soll. Der strukturelle und strukturierte Ansatz der Landesregierung scheint mir in diesem Zusammenhang sinnvoll. Und fraglich ist auch, wie zielführend so eine – wie von Ihnen geforderte – schnelle Ermittlung wäre, und das gerade und angesichts der Dynamik der Inflationsrate. Das scheint mir im Moment schwierig, wenn ich mir darüber Gedanken mache, wie das möglicherweise in zwei oder drei Monaten aussehen könnte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden den vorgelegten Antrag deshalb ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Schmidt.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede möchte ich im Namen meiner Fraktion und auch in meinem persönlichen Namen all denen, die ehrenamtlich oder auch hauptamtlich zum Erfolg dieser Tafeln beitragen und sie mit Leben erfüllen, ganz recht herzlich danken. Es sind über 100, und ich bin öfter bei den Tafeln unterwegs und weiß, welche hervorragende Arbeit dort geleistet wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch sagen, dass es eigentlich schlimm ist, dass in einem der reichsten Länder dieser Welt diese Tafeln noch notwendig sind, dass Menschen also auf Lebensmittelspenden angewiesen sind, um ihr tägliches Leben damit zu gewährleisten und abzusichern. Sozialverbände, Kirchen und Gewerkschaften und meine Partei sowie meine Bundestags- und Landtagsfraktion beklagen dies seit Jahren und fordern armutsfeste Löhne, eine armutsfeste Grundsicherung bei Arbeitslosigkeit und im Alter. Ich denke, das muss das Grundprinzip sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und schon vor den jüngsten Preissteigerungen bei Energie und Kraftstoffen wurden die Tafeln durch die Corona-Pandemie stark belastet – meine Vorredner/-innen haben darauf schon hingewiesen – und es fehlten teilweise eben die helfenden Hände an den zu verteilenden Waren. Und die Supermärkte versuchen – und das ist ja auch völlig richtig –, die Lebensmittelverschwendung einzudämmen. Wir haben in dem Plenum hier darüber schon ausgiebig diskutiert. Deshalb fallen die Abgaben von diesen Handelseinrichtungen geringer aus und fehlen in den Tafeln. Das Einsammeln von Spenden gestaltet sich zunehmend schwieriger, und es sind hier strukturelle Probleme, die zu lösen sind. Die Ministerin hat dazu sehr umfassend ausgeführt. Und das ehrenamtliche Engagement, das bei diesen Tafeln wirkt, braucht hauptamtliche Unterstützung. Und gerade das hat mein Kollege Henning Foerster seit vielen Jahren und immer wieder angemahnt. Die gestiegenen Kosten für Strom und Kraftstoff kommen nun hinzu. Diesen Punkt nun hat sich die AfD in ihrem Antrag, ich sage mal so, herausgepickt. Zunächst zu Ihrem Antrag vom März: Dieser ursprüngliche Antrag auf Drucksache 8/401 war so dürftig, dass er Ihnen offensichtlich selbst nicht ausreichend erschien, (Enrico Schult, AfD: Die Situation hat sich verschärft.) und so haben Sie ihn dann noch etwas aufgehübscht und uns ihn nunmehr mit einer neuen Drucksachennummer versehen wieder vorgelegt. Von einmalig und rückwirkend 2.000 Euro, die Sie hier der Tafel zugedacht hatten, ist nun auch nicht mehr die Rede. Wahrscheinlich war Ihnen diese Summe auch tatsächlich zu unerklärbar. Stattdessen soll nun die Landesregierung die Mehrbedarfe der Tafeln ermitteln und den zuständigen Fachausschüssen bis Ende April einen Bericht erstatten. Aber wissen Sie, davon ist den Tafeln auch nicht ein bisschen geholfen. (Nikolaus Kramer, AfD: Und mit Ihrer Rede noch weniger. – Enrico Schult, AfD: Aber es wäre ein erster Schritt!) Die AfD will sich in der Öffentlichkeit mal wieder, und das kennen wir ja, als die Kümmerer darstellen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Und Sie machen sich nicht mal wirklich die Mühe, sich etwas tiefgründiger mit der Problematik auseinanderzusetzen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben doch gar keine Ahnung! Wir waren doch vor Ort! Wir helfen doch da vor Ort.) Das machen wir alle. (Glocke der Vizepräsidentin) Das machen wir alle. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber es geht ja hier darum, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) die Grundlage …

Einen Moment, Frau Schmidt! Einen Moment! Unterbrechen Sie mal bitte Ihre Rede! Ich wiederhole mich noch mal: Kurze Zwischenrufe sind zulässig. Sie haben parlamentarische Instrumente, um Ihren Argumenten Ausdruck zu verleihen. Nutzen Sie diese, aber bitte stören Sie die Rede nicht so, dass andere nicht folgen können! Sie können fortfahren, Frau Schmidt.

Danke schön! Etwas noch, was mir meine Kolleginnen und Kollegen aus der vorangegangenen Legislaturperiode mit auf den Weg gegeben haben: Als Tafeln und andere soziale Projekte im Frühjahr 2018 schon mal auf der Kippe standen und die damalige Linksfraktion einen Antrag zur dauerhaften Sicherung dieser Projekte in den Landtag eingebracht hatte, kam ein Abgeordneter Ihrer Fraktion zu dem Schluss, dass der Antrag ignoriere, dass sich einige Menschen mit der sozialen Hängematte zufriedengegeben haben (Henning Foerster, DIE LINKE: Hört, hört!) und die geförderten Maßnahmen eher ein Teil des Problems als denn ein Teil der Lösung seien. Und wissen Sie, meine Damen und Herren, das finde ich (Torsten Koplin, DIE LINKE: Bemerkenswert.) in diesem Zusammenhang wirklich sehr (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) als Effekthascherei ausgerichtet, dann einen solchen Antrag hier einzubringen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und dennoch ist das Thema der Sicherung der Tafeln wichtig. Es bedarf aber einer anderen Herangehensweise, als die Regierung hier mit Bedarfsermittlungen zu beschäftigen, und ich glaube, die Ministerin hat hier schon einiges dazu auch ausgeführt. Und auch wir haben uns Gedanken gemacht, und auch wir sind natürlich im Dialog mit den Tafeln und deren Trägern, die nämlich auch noch andere Maßnahmen umsetzen als nur die Tafeln. Uns geht es hier darum, die Ursache zu bekämpfen, dass die Menschen gar nicht mehr solche Einrichtungen wie die Tafel aufsuchen müssen, hier zum Beispiel Maßnahmen über den Europäischen Sozialfonds, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) der in dieser neuen Strukturförderperiode …

Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist abgelaufen, und wir haben auch die Unterbrechungen mitgerechnet.

Ich wollte nur noch mal ganz kurz auf die ESF-Förderperiode …

Nein!

… hinweisen …

Nein!

… und deren …

Nein!

… gute Maßnahmen.

Nein!

Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Shepley.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Tafeln sind so viel mehr als reine Essenausgabestellen. Sie sind Orte für Begegnungen und eine soziale Verankerung für Menschen, die sich sonst oft nicht mehr zugehörig fühlen. Tafeln sammeln überflüssige Lebensmittel, sie retten sie und geben sie weiter an Menschen, die auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind. Das ist ein tolles System, was vielen hilft. 12,8 Millionen Menschen in Deutschland leben laut dem Paritätischen Gesamtverband in Armut. Darunter sind Arbeitslose, Alleinerziehende, Rentner/-innen, Menschen mit Migrationshintergrund. Und besonders schockierend ist die riesige Zahl von Kindern. 30 Prozent der Tafelkund/-innen sind Kinder. Im Moment sind die Tafeln, und wir haben es heute schon mehrfach gehört, auch durch den großen Zustrom von Menschen, die aus der Ukraine fliehen müssen, extrem belastet, ja sogar am Limit. Es mangelt an Lebensmitteln, auch – und das haben auch meine Vorredner/-innen schon ausgeführt – durch den Rückgang von Spenden. Die Tafeln bitten schon lange um eine bundeseinheitlich geregelte Grundfinanzierung und um eine weitere Unterstützung des Ehrenamtes. Sie fordern gezieltere Soforthilfen für ihre Kund/-innen, damit am Ende des Monats mehr Geld für Essen übrigbleibt. Vor der aktuellen Krise versorgten die Tafeln bundesweit bereits 1,65 Millionen Kund/-innen wöchentlich mit Essen. Sie retteten jährlich 265 Tonnen Lebensmittel. Dabei spielen sie eine aktive Rolle in der Schonung unserer Ressourcen und setzen ein wichtiges Zeichen für Nachhaltigkeit und weniger Lebensmittelverschwendung. Auch das ist ja ein Thema in den Debatten dieser Plenarwoche. Erlauben Sie mir an dieser Stelle, noch mal darauf hinzuweisen, dass die meisten Lebensmittel in Deutschland bei uns in den privaten Haushalten weggeworfen werden. Und ich glaube, wir können alle unser Bewusstsein schärfen und beim nächsten Blick in den Kühlschrank und beim nächsten Einkauf doch noch mal doppelt prüfen, ob wir das nicht vielleicht schon da haben, was wir neu nachkaufen. Festzuhalten bleibt, die Tafeln kommen durch Spenden der Supermärkte und anderer Lebensmittelproduzenten an Nahrungsmittel, die sie an Bedürftige weitergeben. An dieser Stelle möchte ich einschieben, dass vor allem die Supermärkte und andere große Ketten am Ende darüber Körperschaft-, Einkommensteuer und Müllgebühren einsparen. Neben den Spenden von Lebensmitteln mangelt es den Tafeln auch an finanziellen Mitteln. Die gehen in Strom, Wasser, Miete, Reparaturen, Logistik und Personal. Viele Tafeln erhalten von den Kirchen zweckgebundene Spenden für ihre Energiekosten. Auf dieses, auf die aktuell noch explodierenden Kosten, gehe ich gleich noch mal ein. Es gibt neben rein finanziellen auch noch strukturelle und logistische Probleme, deren Lösungen Kosten verursachen, die regelmäßig gedeckt werden müssen. Lebensmittelkonzerne spenden beispielsweise überwiegend größere Paletten von Über- und Fehlproduktionen – darauf ist die Ministerin eingegangen –, das ist also ein Wechsel in der Art, wie Spenden an die Tafeln kommen, der in den letzten Jahren mehr hervortritt. Diese müssen gelagert werden. Kühlgut muss gekühlt gelagert werden. Das ist ein großes Problem, weil gekühlte Transporter sehr teuer sind. Es ist sehr aufwendig und teuer und es ist ein großer logistischer Aufwand, der eben auch hauptamtliche Angestellte erfordert. Laut Lagebericht der Tafeln 2020 belaufen sich die Kosten für den eben beschriebenen Aufwand einer Tafel jährlich auf einen mittleren fünfstelligen Bereich. Ohne Zweifel erhöhen sich dieser Tage die Summen um ein Vielfaches aufgrund der gestiegenen Energiepreise. Da Tafelarbeit eine freiwillige Leistung ist, bei der weder Bund, Land noch Kommunen Hilfe stellen müssen, finanzieller Art, fallen oft regelmäßige Unterstützungen weg. Ich selbst habe in Kommunalparlamenten Diskussionen erlebt, wo Vertreter/-innen anderer Fraktionen nach vorne gegangen sind und gesagt haben, na ja, wir brauchen die Tafeln ja gar nicht, wir haben ja ein System der Grundsicherung, und deswegen brauchen die keine Unterstützung. (Marcel Falk, SPD: Das ist Quatsch.) Die Tafeln in Deutschland fordern aber zu Recht die Einrichtung einer Grundfinanzierung. Und nach diesen Ausführungen komme ich nun jetzt auf den Antrag der AfD-Fraktion zu sprechen: Sehr geehrte Damen und Herren der AfD-Fraktion, Sie möchten mit einer Einmalzahlung (Petra Federau, AfD: Nein.) von 2.000 Euro den Tafeln in unserem Land helfen, (Petra Federau, AfD: Nein.) mit den gestiegenen Energiekosten klarzukommen. (Enrico Schult, AfD: So ein Quatsch!) Und dass die Tafeln finanzielle Unterstützung brauchen, das haben meine Ausführungen ja auch gezeigt und die Ausführungen meiner Vorredner/-innen ebenso. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Im Verhältnis zu den strukturellen Problemen, vor denen die Tafeln stehen, sind aber diese 2.000 Euro als Einmalzahlung der berühmte Tropfen auf dem berühmten heißen Stein. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Unsere Tafeln sind für viele Menschen ein wichtiger Anker. Sie können jede Hilfe gebrauchen, gerade in diesen schwierigen Zeiten. Aber eine einmalige Finanzhilfe wird das Überleben vieler Tafeln nicht sichern. (Der Abgeordnete Nikolaus Kramer bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ich sehe, dass meine Zeit schon sehr fortgeschritten ist. Ich erlaube deswegen … (Vizepräsidentin Beate Schlupp spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Es tut mir leid, ich erlaube keine Zwischenfrage. (Vizepräsidentin Beate Schlupp spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Was die Tafeln … Könnten Sie bitte die Zeit anhalten, während wir hier diskutieren, was er macht?

Es ist nicht mehr genug Zeit, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) weil eine Zwischenfrage wird ja immer auf die Redezeit angerechnet, und das ist mein Hinweis, es ist keine Zeit mehr für eine Zwischenfrage und eine Antwort. (Der Abgeordnete Nikolaus Kramer spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ich habe ja auch bloß erklärt, dass ich jetzt keine Frage zulassen kann, weil keine Zeit mehr ist. Das war ja auch nicht böse gemeint. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das sollte er vorher von den Augen ablesen. Jetzt weiß er es.) Ich denke, wir setzen jetzt fort.

Was die Tafeln kurzfristig brauchen, ist gut durchdachte finanzielle Unterstützung bei der Versorgung immer höherer Kund/-innenzahlen bei den gestiegenen Grundkosten und beim Zustrom der ukrainischen Geflüchteten. Hierfür kann ich nur an die Landesregierung appellieren, weiter so fortzufahren, wie sie es bereits über die Ehrenamtsstiftung tut. Und was die Tafeln nicht brauchen – mein letzter Satz –, sind populistische Anträge wie den hier vorliegenden, (Enrico Schult, AfD: Dann hätten Sie doch mal selber so einen Antrag bringen können.) in denen so getan wird, als wäre eine einmalige Finanzspritze die Lösung aller Probleme, (Enrico Schult, AfD: Ihnen geht es doch nur um den Klimaschutz.) und bei dem Sie, werte Kolleg/-innen der AfD-Fraktion, hinterher auf die Barrikaden gehen können, weil die demokratischen Kräfte diesen Antrag abgelehnt haben. – Vielen Dank! (Michael Meister, AfD: Das war der falsche Antrag.)

Frau Abgeordnete, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Enrico Schult, AfD) zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Fraktionsvorsitzender!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Shepley, ich bin erschüttert. (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) Ich muss Ihnen echt gestehen, ich bin erschüttert. Und ich frage mich im Rahmen dieser Kurzintervention, ob Sie nicht imstande sind …, also Sie reden hier von strukturellen Problemen, die in unserem Antrag niedergeschrieben sind, aber Sie arbeiten hier mit einem ganz anderen Antrag. In Erwiderung, in Ihrer Rede arbeiten Sie ja mit einem völlig falschen Antrag, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) den meine Fraktion zurückgezogen hat. Sie befassen sich also noch nicht mal so ausführlich mit dem Thema, sodass Sie nicht imstande sind, den neu von uns eingebrachten Antrag hier zu behandeln, und das empfinde ich als einen Affront gegenüber allen Menschen, die die Hilfe dieser Tafel benötigen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und einen noch größeren Affront gegenüber den Ehrenamtlichen, die diese Tafelarbeit betreiben.

Möchten Sie darauf antworten?

Nein, möchte ich nicht. – Danke! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Ja, das ist ja bezeichnend! Mann, ist das peinlich! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Schade! Das ist auch genau die richtige Reaktion. Oh Mann!)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion … (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Da muss der Referent aber jetzt für büßen, für diese Rede.) Ich möchte, ich möchte jetzt die nächste Rednerin aufrufen und bitte um entsprechende Ruhe. Ich rufe auf für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau Becker-Hornickel. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hoffentlich hat sie wenigstens eine aktuelle Tagesordnung.)

Frau Präsidentin! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das ehrenamtliche Engagement in den Tafeln ist besonders wertvoll und Tafeln sind nicht nur ein Teil der Nächstenhilfe. Und ich bedanke mich auch, dass das Thema heute durch Sie noch mal hier auf die Tagesordnung gekommen ist. Die Tafeln sind essenziell für die Andockung der Sozialhilfe und vieles mehr. Wir als FDP-Fraktion sind dankbar, dass es so viele engagierte Ehrenamtliche an den Tafeln unseres Landes gibt. Und ich mache es mal so wie meine, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) wie meine Fraktionskollegen und spare mir mal paar Themen hier ein. Das ist alles hier schon gesagt worden. Uns ist wichtig – allerdings entbinden uns die Tafeln nicht von Daseinsvorsorgepflicht, die nicht nur wir, sondern auch unsere Kollegen in Berlin wahrnehmen müssen –, das Verhindern und Bekämpfen von Armut, das ist unsere gemeinsame parlamentarische und auch gesellschaftliche Aufgabe. Denn Tafeln arbeiten nicht im öffentlichen Auftrag. Sie sind, und das sollten sie auch weiterhin bleiben, ehrenamtlich. Dennoch bedürfen sie in Notsituationen wie der Corona-Pandemie oder auch steigender Energiepreise auch Hilfe durch das Land. Die Tafeln sind ein Spiegel der Gesellschaft: auf der einen Seite das bedingungslose große ehrenamtliche Engagement, aber auch auf der anderen Seite die Bedürftigkeit derjenigen, die die Tafeln nutzen. Als Gesetzgeber ist es daher unsere Aufgabe, darauf zu achten, dass sich beide Seiten ausgleichen. Der Antrag der AfD ist als Versuch sehr ehrenvoll, es bleibt jedoch beim Versuch. Jetzt lasse ich mal alles, was ich Ihnen über die Corona-Pandemie erzählen wollte, weg, das ist hier mehrfach schon gesagt worden. Unsere Tafeln in Mecklenburg und Vorpommern und auch in ganz Deutschland stehen vor großen Herausforderungen. Das gilt auch vor einem anderen, eigentlich positiven Hintergrund. Lebensmittelverschwendung ist weniger geworden. Unsere Supermärkte bieten effektiver an und hinterlassen, was ja eigentlich gut ist, weniger, was dann am Ende weggeworfen wird. Und es ändert sich das Einkaufsverhalten, und zwar deutlich. Eine Richtlinie, die Lebensmittelverschwendung effektiv reduzierte, unterstützte diese Wirkung zusätzlich. Das Angebot sowohl auf der Seite der helfenden Hände als auch auf der Seite der Lebensmittel- und Raumkapazitäten hat sich verringert. Die Nachfrageseite ist allerdings rapide angestiegen. Das ist doch ein klares Signal für uns, bei dem wir sagen müssen, hier muss Politik eingreifen. Und bei dem enormen Anstieg der Energiepreise hat der Bund eingegriffen, und die Länder werden es weiter verteilen. Das hat die Sozialministerin alles schon breit ausgeführt, auch diesen Absatz werde ich mir sparen. Die Tafeln, meine sehr geehrten Damen und Herren, als ein Ort der Begegnung – auch das war hier schon Gegenstand – sind wichtig für die Menschen. Es ist nicht nur Lebensmittelverteilung, es ist ein Ort auch des Kontaktes, da möglicherweise im Leben für Menschen, die weniger soziale Kontakte haben, weil sie älter sind und auch weil sie meist aufgrund einer kargen Rente bedürftig sind, sie dort auch den Weg zum Austausch, den Ort zum Austausch finden. Und gerade diese Funktion konnten und können die Tafeln während der Pandemie nicht vollständig wahrnehmen. Ein bisschen Rest ist noch geblieben von all dem, was ich gestrichen habe: Nun steht mit den Geflüchteten aus der Ukraine eine weitere große Herausforderung für unsere Gesellschaft und auch für die Tafeln an. Die Hilfsbereitschaft ist in ganz Mecklenburg-Vorpommern riesig und die Unterstützung im Land ebenfalls. Jetzt braucht es auch die politische Unterstützung, auch unseres Landes, auch für die Tafeln, an die sich Hilfesuchende wenden, und dafür müssen wir uns einsetzen. Ihren Antrag, sehr geehrte Kollegen von der AfD, empfinden wir als zu kurz gesprungen und lehnen wir als nicht weitreichend genug ab. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Enrico Schult, AfD: Änderungsantrag! Änderungsantrag!)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Klingohr.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich möchte zu Beginn meine Wertschätzung, so, wie es auch meine Vorrednerinnen und Vorredner getan haben, den Tafeln gegenüber zum Ausdruck bringen. Die Tafeln erfüllen eine wichtige Aufgabe. Sie leisten einen wertvollen Beitrag zur Versorgung sozial schwacher und hilfebedürftiger Menschen mit Lebensmitteln und auch darüber hinaus. Aber die Tafeln sind viel mehr. In Trägerschaft der Wohlfahrtsverbände, kirchlicher Einrichtungen und Vereine sind sie das Betätigungsfeld für viele engagierte Bürgerinnen und Bürger mit großem Verantwortungsbewusstsein und enormer Hilfsbereitschaft für ihre nahen bedürftigen Mitmenschen. Neben der Versorgung mit Dingen des täglichen Bedarfs, ohne Ansehen der Religion, der Hautfarbe und ihres sozialen Status, sind die Tafeln eines der besten Beispiele für bürgerliches Miteinander an der Basis. Dafür, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) dafür unseren herzlichen Dank! Bürgerschaftliches Engagement ist die größte Stärke unserer Gesellschaft. Diese Stärke braucht solche Betätigungsfelder vor Ort. Städte und Kreise unterstützen, sie beteiligen sich mit Zuschüssen und können besonders auf der Seite der Gebenden aus Handel, Industrie und Märkten für Unterstützung werben und die fruchtbare Zusammenarbeit ermöglichen, erleichtern und begleiten. Auf der Seite des Landes haben wir gerade in der Pandemiezeit aus dem Sozialfonds zur Unterstützung und Absicherung unterschiedlicher sozialer Angebote umfassend unterstützt. Das hat Frau Ministerin Drese bereits hier hinreichend ausgeführt. Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, wir brauchen Ihren Antrag nicht. Nur auf die Tafeln aufmerksam zu machen, ist uns zu wenig. (Nikolaus Kramer, AfD: Richtig!) Wir kümmern uns. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Enrico Schult, AfD: Ja, dann fangen Sie damit mal an!) Für uns gibt es richtungsweisende Ansätze. Wir sind dabei, denken gemeinsam darüber nach und verhandeln mit dem Landesverband der Tafeln und dem Sozialministerium, wie wir in Zukunft bei der Bewältigung der Koordinationsaufwände von Spenden unterstützen können und damit auch unseren Beitrag leisten, dass durch eine gut organisierte Logistik dauerhaft eine zielgerichtete Hilfestellung auch bei steigenden Energiekosten geboten werden kann. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ja, die Kosten für Energie, (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) die Kosten für Energie und besonders Kraftstoff steigen rasant, auch durch die Auswirkungen der militärischen Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Diese Auswirkungen betreffen nicht nur unser Land, sondern die ganze Welt. Und da wollen wir gerne reagieren und fordern und wünschen uns auch bundeseinheitliche Regelungen, Lösungen zur Abfederung der steigenden Energiekosten. Maßnahmen wie zum Beispiel der Wegfall der EEG-Umlage und die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe wurden hier schon benannt. (Nikolaus Kramer, AfD: Alles AfD-Anträge.) Ich bin zuversichtlich, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) denn eine alleinige Hilfe des Landes lässt sich bei dieser Sorge leider nicht alleine realisieren. Ich sagte es bereits. Daher plädiere ich dafür, mit meiner Fraktion den vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion abzulehnen, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der AfD die Abgeordnete Frau Federau. (Nikolaus Kramer, AfD: Es ist ja offensichtlich nicht so einfach hier, diesen Antrag abzulehnen. Da muss man schon gucken, wie man das so macht.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war aufschlussreich. Ich komme gleich mal, weil ich das gerade noch so im Ohr habe, auf Sie, Frau Klingohr, zurück. Wie sagten Sie? „Wir brauchen Ihren Antrag nicht.“ Der war auch nicht für Sie gedacht, sondern die Tafeln brauchen diesen Antrag. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Frau Hoffmeister, Frau Becker-Hornickel, Sie haben wie immer sachlich gesprochen, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) und Sie haben alles auch gesagt, aufgezeigt, was erforderlich ist. Ich hätte mir gewünscht – im Übrigen auch zu allen anderen Rednern, zu allen anderen Fraktionen, die alle aufgezeigt haben, wo es hier hakt, wo es hier wirklich klemmt –, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Außer Frau Drese.) wir hätten uns wirklich über jeden Antrag, Änderungsantrag dazu gefreut, der ein wenig Hilfe hätte leisten können für die Tafeln. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und ich überlege gerade noch, wer so die beschämendste Rede hier gehalten hat. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD) Aber, Frau Shepley, Sie hatten ja jetzt schon, Gott sei Dank hatte es ja schon mein Fraktionsvorsitzender Herr Kramer gesagt, das, was Sie hier geleistet haben, das war wirklich unterste Schublade. Alleine schon, dass Sie den anderen Antrag zitiert hatten, also gar nicht auf dem Laufenden waren. Aber schön war die Bemerkung, dieser „populistische Antrag“, dass man pauschal vorher was zahlen wollte – wissen Sie, als wir den Antrag im Februar gebracht hatten, da war gerade beschlossen worden, diese populistischen Beschlüsse der Bundesregierung, Einmalzahlungen hier irgendwo zu leisten. Wir sind davon ausgegangen, wenn Einmalzahlungen für die Bevölkerung – die ein Witz sind im Übrigen – geleistet werden können, dann können wir vielleicht auch durch Pauschalzahlungen schnell und unbürokratisch den Tafeln helfen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig! Sehr richtig!) Für uns ist es aber wichtig, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Ruhig bleiben!) dass jetzt dauerhaft geholfen wird, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) und deswegen eben der überarbeitete Antrag. (Nikolaus Kramer, AfD: Die Emotionen überwältigen mich einfach bei diesem guten Antrag, da kann ich gar nicht anders.) Ich komme zum Abschluss auf Frau Drese. (Julian Barlen, SPD: Ach!) Ganz ehrlich, Frau Drese, was Sie hier abgeliefert haben, Spott und Häme! (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Ich hoffe, dass wirklich tatsächlich die Tafeln genau dieses alles mitbekommen, was Sie hier gesagt haben. Das ist unfassbar (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Marcel Falk, SPD) und wirklich einer Sozialministerin derart unwürdig! Und dass es unseres Antrags bedurfte, dass Sie hier überhaupt aktiv werden – ich hätte erwartet, nachdem bereits im Februar die Hilferufe kamen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) dass Sie reagieren. Das wäre in Ihrer Verantwortung gewesen, das wäre Ihre Aufgabe gewesen. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Ich hätte lesen wollen jetzt in den Zeitungen, dass die Landesregierung hier bereits eingesprungen ist und hilft. Das wäre Ihre Aufgabe. Alles andere ist hier unfassbar. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD – Die Abgeordnete Petra Federau verlässt das Rednerpult und kommt zurück.) Entschuldigung! Entschuldigung! (allgemeine Unruhe – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nein, ich war noch nicht zu Ende. (allgemeine Unruhe – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Frau Schmidt hatte ich auch noch ganz vergessen, Frau Schmidt von den LINKEN. Zum einen, ich schätze Sie sehr. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Ich fand es schade, Sie haben ja auch alle Begründungen genauso hervorgebracht, wie wir es in unserem Antrag geschrieben haben. Dass Sie jetzt nur, weil es ein AfD-Antrag war, jetzt mit so einer Behauptung daherkommen, wir hätten keine Ahnung, was bei den Tafeln läuft, ist schade, ist Ihrer nicht würdig. Ich komme jetzt aber zum Hauptsächlichen: Wir bitten um namentliche Abstimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Ja, vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Es ist eben namentliche Abstimmung gefordert. Moment! (Unruhe im Präsidium) Die Fraktion der AfD hat eben gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag der Fraktion der AfD „Notlage der Tafeln in Mecklenburg-Vorpommern durch explodierende Energiepreise abwenden“ auf Drucksache 8/522 eine namentliche Abstimmung beantragt. Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorganges von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen. Ich bitte nunmehr den Schriftführer/die Schriftführerin, nein, den Schriftführer, nein, doch die Schriftführerin, (Zuruf aus dem Plenum: Na, was denn nun?) die Namen aufzurufen. (Die namentliche Abstimmung wird durchgeführt.) Wer hat seine Stimme noch nicht abgegeben? (Die Abgeordneten Elisabeth Aßmann und Philipp da Cunha werden nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.) Sonst noch jemand im Raum? – Nein, dann haben wir alle erfasst. Ich unterbreche die Sitzung für zwei Minuten zum Auszählen der Stimmen. Unterbrechung: 11:07 Uhr __________ Wiederbeginn: 11:10 Uhr

Ich setze dann die unterbrochene Sitzung fort. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werde das Abstimmungsergebnis bekanntgeben. An der Abstimmung haben insgesamt 63 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 10 Abgeordnete, mit Nein stimmten 53 Abgeordnete, es enthielten sich 0 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/522 abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Bessere Ausstattung der Bundeswehr unterstützen, auf Drucksache 8/534. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD und CDU) Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/576 vor. Antrag der Fraktion der CDU Bessere Ausstattung der Bundeswehr unterstützen – Drucksache 8/534 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/576 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete der CDU-Fraktion Marc Reinhardt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon die Römer kannten das Sprichwort „Sei vis pacem para bellum“. (Jens-Holger Schneider, AfD: Si vis pacem!) Sie haben recht, ja, steht hier auch so: „Si vis pacem para bellum“ (Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor). Selbstverständlich hat sich unser Verständnis von Konfliktvorbeugung, Konfliktvermeidung, Konfliktlösung und Friedenssicherung im Laufe der letzten 2.000 Jahre erheblich erweitert. Dass dieser Grundsatz seine Gültigkeit nicht verloren hat, ist jedoch für alle unstrittig, die sich wissenschaftlich und ohne ideologische Scheuklappen mit dem Thema „Gewalt, Krieg, Rüstung und Abschreckung“ befassen. Um eines von vornherein klarzustellen: Der Pazifismus als individuelle Einstellung ist zu akzeptieren und aus meiner Sicht sogar bewundernswert. Er entspricht zutiefst dem christlichen Menschenbild. Aber – und das muss genauso deutlich gesagt werden – als politische Grundposition oder gar als Leitlinie politischen Handelns ist er zum Teil naiv, gefährlich und im höchsten Maße verantwortungslos. Eine pazifistisch orientierte Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu betreiben, ist ebenso naiv, wie es LINKEN-Träumereien von einer Überwindung des Kapitalismus sind. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Die Vertreter derartiger ideologischer Politikauffassungen ignorieren, … Warten Sie doch erst ab, Herr Koplin, Sie haben ja genug Redezeit! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ich bin aufgeregt. – Heiterkeit bei Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) … ignorieren die Natur des Menschen, die, ob es uns gefällt oder nicht, nicht durchweg altruistisch und friedlich ist, und verleugnen die Realität einer Welt mit Interessengegensätzen, ungelösten Konflikten und gewaltsamer Interessenverfolgung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bundeskanzler Olaf Scholz hat am 27. Februar, drei Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, von einer „Zeitenwende“ gesprochen. Auch wir als CDU erkennen an, wenn ein politischer Konkurrent eine durchaus richtige, naheliegende Auffassung vertritt. Der Bundeskanzler hat außerdem angekündigt, zukünftig jährlich mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Bundeswehr bereitzustellen und ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr aufzulegen, mit dem die Bundeswehr angesichts dieser Zeitenwende für die zukünftigen Herausforderungen ertüchtigt werden soll. Meine sehr geehrten Damen und Herren, obwohl sich die Abkehr der russischen Staatsführung unter Präsident Putin von dem nach Ende des Ost-West-Konflikts vorherrschenden Konsens über die Unverletzbarkeit der Grenzen und des Selbstbestimmungsrechts souveräner Staaten mit dem Einmarsch Russlands in Georgien 2008 sowie der Annexion der Krim und der Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine 2014 bereits andeutete, ist es meiner Meinung nach dennoch zutreffend, angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine von einer „Zeitenwende“ zu sprechen, denn Putin agiert nun sowohl politisch als auch militärisch ohne jeglichen Deckmantel einer Legitimation, ohne Rücksicht auf den Ansehensverlust in weiten Teilen der Welt, ohne Berücksichtigung der wirtschaftlichen Folgen für Russland und ohne von moralischen oder völkerrechtlichen Erwägungen getragene Beschränkungen. Damit aber verlässt Russland nicht nur den von den meisten Staaten dieser Welt geteilten Konsens über die staatliche Souveränität und die Bestimmungen des Völkerrechts, sondern zeigt sich als Aggressor in einer Weise – und da stimmen Sie mir sicherlich zu –, wie wir sie in Europa mindestens seit 1939 nicht mehr kannten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit muss der Westen, da müssen insbesondere wir in Deutschland eingestehen, dass sich die geopolitischen Rahmenbedingungen grundlegend verändert haben. Wir müssen anerkennen, dass die Welt eine andere ist, als wir in den vergangenen 30 Jahren gehofft hatten. Berücksichtigt man die bescheidenen Fortschritte und vor allem die Rückschritte bei der Verbreitung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in diesem Zeitraum, hat die nach 1990 bestehende Hoffnung auf die allmähliche weltweite Verbreitung westlicher Werte schon sehr bald und wiederholt erhebliche Dämpfer erhalten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Erkenntnis einer grundlegenden Veränderung der geopolitischen Situation betrifft bei Weitem nicht nur Russland. Der Fall Russland ist nur aktuell besonders augenfällig, aber auch andere nicht demokratisch regierte Staaten dieser Welt stellen, wenn nicht aktuell, so doch perspektivisch, eine ernsthafte Bedrohung westlicher Werte dar. China ist dabei sicherlich an erster Stelle zu nennen. (Horst Förster, AfD: Sanktionen gegen China!) Wie Russland scheint es bereit zu sein, nationale Interessen mit allen Mitteln zu verfolgen. Und wie im Fall der Ukraine und anderer an Russland grenzender Staaten ist es für den Westen eben nicht irrelevant, wenn China gegenüber Taiwan seine Rhetorik hinsichtlich einer auch gewaltsamen Eingliederung in das chinesische Staatsgebiet kontinuierlich verschärft. Dass viele andere Konflikte auf der Welt mit militärischem Gewaltpotenzial den Westen ebenfalls nicht unberührt lassen können, sollte inzwischen unbestreitbar sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Deutschland hat sich die Weigerung der Politik, den geopolitischen Realitäten ins Auge zu sehen – und ich nehme da meine Partei ausdrücklich nicht aus –, insbesondere in der völlig unzulänglichen Ausstattung einer stark verkleinerten Bundeswehr ausgedrückt. Die Belange einer angemessenen Ausrüstung mussten lange hinter der Realisierung der sogenannten „Friedensdividende“ in Form eines geringeren Anteils des Verteidigungshaushalts am Bruttoinlandsprodukt zurückstehen. Hintergrund war eine lange, weitgehend über die Parteigrenzen hinweg bestehende Einigkeit, dass die Aufgabe der Landesverteidigung in der bis dahin bestehenden Form entfallen war, die Bundeswehr für andere Aufgaben, insbesondere auch Auslandseinsätze, auszustatten sei und viele mit hohen Kosten verbundene Kapazitäten und Fähigkeiten nicht mehr benötigt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, weite Teile der CDU sind schon vor Jahren zu dem Ergebnis gekommen, dass dies der falsche Weg war. Zu begrüßen ist angesichts der aktuellen Situation, dass zumindest auch ein Teil der Bundesregierung nun ebenfalls zu der Erkenntnis gelangt ist, dass ein drastischer Kurswechsel erforderlich ist. Da aber offenbar Teile der Ampelkoalition in Berlin dem Bundeskanzler bisher bei diesem Kurswechsel nicht zu folgen bereit sind, angefangen ja beim SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich, braucht es die Unterstützung dieses Kurswechsels auch durch Mecklenburg-Vorpommern. Deshalb soll die Bundesregierung mittels einer Bundesratsinitiative zum Handeln aufgefordert werden und damit eine breite politische Unterstützung signalisiert werden. Zu diesem Zweck der vorliegende Antrag, für den ich bereits jetzt, damit wir es rechtzeitig machen, namentliche Abstimmung beantrage. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gilt aus der Erkenntnis einer geopolitischen Zeitenwende die richtigen haushalts- und verteidigungspolitischen Schlüsse zu ziehen. Es braucht eine fundamentale Neubewertung der militärischen Fähigkeiten Deutschlands und damit eine vollständige Neuausrichtung der Bundeswehr. Die Armee muss zum einen wieder für die Aufgaben der Landesverteidigung gegen einen mit konventionellen Waffen hoch gerüsteten Gegner, zum anderen aber auch für die weltweite militärische Absicherung geopolitischer Interessen Deutschlands und der NATO ausgerüstet werden. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Dafür sind zusätzliche militärische Fähigkeiten erforderlich, für die bereits am Markt verfügbare Waffensysteme beschafft und neue Waffensysteme entwickelt werden sollen. Genauso braucht es zusätzliche Kapazitäten. Die geplante Einheit zur Abwehr der Cyberattacken bildet dabei sicherlich nicht die letzte erforderliche Aufstockung der Truppenstärke. Damit die Bundeswehr nicht nur die Aufgaben adäquat erfüllen kann, sondern die Soldatinnen und Soldaten dafür auch bestmöglich ausgestattet werden, muss der Verteidigungshaushalt auf im Durchschnitt mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufgestockt werden. Das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro ist so auszugestalten, dass daraus ausschließlich Investitionen für die Bundeswehr finanziert werden dürfen, insbesondere in neues Großgerät und in die damit zusammenhängende Forschung und Entwicklung. Dass die persönliche Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten zu verbessern ist, ausreichende Reserven an Munition und Ersatzteilen vorgehalten werden müssen und das Beschaffungs-, Wartungs- und Reparaturwesen der Bundeswehr grundsätzlich reformiert werden muss, sollte allen eine Unterstützung wert sein, die in Deutschland für die Sicherheit Deutschlands politisch Verantwortung tragen. In diesem Sinne freue ich mich auf die bevorstehende Debatte und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort hat gebeten der Innenminister Herr Christian Pegel.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Herzlichen Dank für die Möglichkeit, einmal auf diesen heute im Übrigen parallel im Bundesrat, wenn auch in etwas anderer Gestalt, nämlich in der Gestalt dessen, was die Bundesregierung vorgeschlagen hat, diskutierten Punkt einzugehen. Das, was hier passiert ist, politisch, ist vermutlich ebenfalls eine Zeitenwende und umgekehrt für die Ampelkoalitionsparteien im Bund eine Riesenherausforderung und ein Riesenschritt. Nach meinem Eindruck – und da nehme ich die SPD ganz ausdrücklich nicht aus, sondern beziehe sie ein – hat von den drei Koalitionspartnern in den letzten Wochen beinahe jeder ganz zentrale Projekte zurückstellen müssen und ganz zentrale, ihm am Herzen liegende Dinge zunächst ins Regal legen müssen, weil die Alltagsbewältigung, die Bewältigung dieser Zeitenwende, die durch den Angriffskrieg mitten in Europa entstanden ist, jeden dazu zwang, Dinge, die ihm Herzensanliegen sind, zunächst nicht mit der zunächst ja bei Abschluss des Koalitionsvertrages erhofften Kraft umsetzen zu können. Deshalb, glaube ich, ist es erst mal ein Zeichen dafür, dass Deutschland in einer extrem guten Weise auch in Krisensituationen reaktionsfähig ist, dass eine Bundesregierung, die ja durchaus mancher kritisch beäugt hat, ihre Reaktionsfähigkeit gezeigt hat und auch ihre Anpassungs- und Wandlungsfähigkeit in diesem Moment. Und dafür will ich mich herzlich bedanken. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Und dabei verdient selbstredend die Bundesregierung – die Sicherheitsapparate, die Bundeswehr – die Unterstützung, und sie hat, der sicherheitspolitische Auftrag, der verteidigungspolitische Auftrag, die Sicherheit, die Herstellung von Frieden hat die ganze Unterstützung, ich denke, dieses Parlamentes, aber insbesondere der Landesregierung. Dass wir an dieser oder jener Stelle über konkrete Wege streiten – im Bundestag wie im Landtag – gehört dazu. Und ich gehe davon aus, dass wir genau das auch aushalten werden. Das wird im Übrigen vermutlich auch anklingen in der heutigen Bundesratsdiskussion, von der ich gleichwohl annehme, dass sie hinterher klaren Rückenwind für die vorbereiteten Gesetzespakete, für die vorbereiteten Anpassungen und Änderungen, die die Bundesregierung dem Bundesrat jetzt im ersten Durchlauf vorgelegt hat, dass sich genau das bemerkbar machen wird. Ich werbe aber auch dafür, dass es momentan in der Tat auf Geschwindigkeit ankommt. Und ich bin überzeugt davon, dass das, was im Bundesrat heute zur Diskussion vorliegt, vor ein/zwei Jahren auch unter anderen Koalitionsbedingungen im Bund mit CDU und SPD bei beiden Beteiligten noch deutlichere Diskussionen ausgelöst hätte, dass das, was jetzt im Bundesrat liegt, natürlich ganz klar mitbestimmt wird von dem, was wir alle als Zeitenwende in den letzten acht Wochen, leider mit Krieg mitten in Europa, wahrnehmen mussten. Jetzt geht es um Zeit. Ich glaube, dass es aber auch darum geht, im Zweifel zu sagen, jawohl, das, was ich an vielleicht noch partikularen anderen Ideen habe, stelle ich hintenan und sage deutlich, wir unterstützen einen Kurs der Bundesregierung und des Bundestages. Genau die müssen es am Ende entscheiden und umsetzen. Und ich gehe davon aus, dass man deshalb keine Detaildebatten über lauter Einzelpunkte im Bundesrat führen wird, sondern dass der Bundesrat heute in breiterer Unterstützung genau das mittragen wird. Dabei wird mitgetragen – um eine Nuance, die Sie sich anders wünschen, so habe ich Ihren Antrag verstanden –, dass das, was heute als 100-Milliarden-Sondervermögen diskutiert wird, dass das nach Überzeugung der Ampelkoalition selbstverständlich einen Beitrag zur Erreichung des 2-Prozent-Zieles leistet. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) In der Tat haben wir da einen Dissens, aber dann werden wir uns auch gemeinsam in die Augen schauen müssen und sagen müssen, den Dissens haben wir vor einem halben Jahr, vor einem Dreivierteljahr, als wir noch gemeinsam beim Bundeskoalitionspaket saßen, nicht anders beantwortet. Ich glaube, zumindest das kann man sagen. Die Idee eines Sondervermögens ist hilfreich, und sie greift insbesondere das auf, was in den letzten Jahren immer besondere Diskussionen ausgelöst hat, wie ich finde, zu Recht, dass ein nicht unerheblicher Teil von Hubschraubern steht, weil die Ersatzteile fehlen, dass Panzer stehen, weil Ersatzteile fehlen. Die Liste können Sie jetzt fortsetzen. Das kriegen wir ja wirklich schwerlich erklärt. Und dass man wieder auf ein offenbar Ersatzteilmanagement zurückkehren will, auch mit diesem 100-Milliarden Euro-Paket, das schnelle Reparaturen, schnelle Wiederinstandsetzung ermöglicht, ist im Übrigen auch immer unter der Erhöhung auf einen 2-Prozent-Anteil des Bruttoinlandsproduktes bezogen diskutiert worden. Und genau das findet sich jetzt im 100-Millarden-Paket wieder, und das ist auch konsequent, dass sich die Ausgaben des 100-Milliarden-Paketes selbstredend in die Gesamtverteidigungsausgaben mit einbeziehen, meine Damen und Herren. Ich bin dankbar für das Sondervermögen. Wir sind als Landesregierung dankbar, weil die Überlegung eines Sondervermögens – im Übrigen vielleicht an der Stelle der größte Sprung, den ein FDP-Finanzminister machen musste, der ja mit einer Neuverschuldung verbunden ist. Nein, ich habe vorhin gesagt, jeder Ampelpartner musste ja momentan unglaubliche Sprünge machen, unglaublich mit seinen Grundsätzen ein Stück weit jetzt auch umgehen. Und dieses Sondervermögen macht es für alle, glaube ich, deutlich leichter, gerade auch für die Länder, zu sagen, damit können wir sehr gut umgehen und umgekehrt, wir begrüßen das ausdrücklich, weil das Sondervermögen ermöglicht, dass der normale Bundeshaushalt gleichwohl in seiner Wirksamkeit fortgesetzt werden kann, dass wichtige Projekte, die SPD, GRÜNE und FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, vereinbart haben im Bundeskoalitionsvertrag, trotzdem weiterhin Raum haben. Da erschlägt nicht eine Überlegung alle anderen, sondern sie werden über das Sondervermögen ein Stück weit nebeneinander umsetzbar bleiben. Ich glaube, dass das ein wichtiges Signal ist für all die anderen sozialpolitischen, bildungspolitischen, wissenschaftspolitischen – jetzt können Sie alles, was Sie möchten, hinten dranhängen – Überlegungen, klimapolitischen, eine Rolle spielen. All das wird nicht beiseitegestellt werden müssen für eine jetzt zu wuppende Herausforderung, sondern die zu lösende Herausforderung gelingt über ein langfristiges, als Generationenprojekt finanziertes Sondervermögen. Und auf die Art und Weise bleibt trotzdem der Haushalt bei vielen anderen Punkten handlungs- und umsetzungsfähig. Ich will einen Punkt aufgreifen, den Sie ansprechen. Sie haben ja relativ, noch mal, partikulare Punkte. Ich werbe sehr dafür, jetzt gehts um Geschwindigkeit. Das Paket der Bundesregierung ist klug und richtig. Das jetzt zügig umzusetzen, muss die Maßgabe sein. Zweitens, ich verstehe, dass man auch parteiliche Interessen hat und sagt, wir haben jetzt eine Oppositionsrolle im Bundestag, das muss sich jetzt irgendwie in den Landesparlamenten wiederfinden. Nehme ich alles zur Kenntnis, geht aber, glaube ich, nicht darum, jetzt partikulare Kleindiskussionen zu führen, sondern zu sagen, die große Linie ist die, die wir unterstützen, und dafür unterstützen wir dann auch, ohne jetzt lauter einzelne Debatten anzufangen, ohne, wie Ihr Wunsch ist, dass Mecklenburg-Vorpommern ein gesondertes Bundesratsverfahren mit ganz kleinen Punkten beginnt und sagt, Herr Lehrer, ich weiß was. Das sind immer noch Einzelpunkte. Meine Überschrift ist, lassen Sie jetzt das große Paket sehr zeitnah durchlaufen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wir brauchen jetzt gerade auch Geschwindigkeit. Und ein letzter Punkt … (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Danke schön! Ein letzter Punkt, der Sie intensiver umtreibt, ist, ob damit nicht weitere Standorte der Bundeswehr in Mecklenburg-Vorpommern sichergestellt werden könnten. Erstens, wir werden mit einer gewissen Dankbarkeit zur Kenntnis nehmen müssen, dass Mecklenburg-Vorpommern das Bundesland ist, das auf unsere Einwohnerzahl die drittintensivste Besiedlung oder Vorhandensein – Besiedlung ist falsch –, Vorhandensein von Beschäftigten der Bundeswehr hat. Wir haben also auf unsere Einwohnerzahl gemessen einen relativ hohen Anteil der Bundeswehreinrichtungen, die es in Deutschland gibt, bei uns. Ich glaube, das ist mit dem Marinestützpunkt in Rostock, aber auch mit der Ausbildungsstaffel in Laage sehr klar erkennbar, gilt aber auch für breite Teile des Heeres. Ich glaube auch an der Stelle, dass jetzt nicht der richtige Weg ist zu sagen, aber, Bundesregierung, wir machen beim Sondervermögen, bei dem jetzt wichtigen und schnell zu lösenden Gesamtpaket, was die Bundeswehr braucht, nur mit, wenn wir dafür was kriegen, sondern die Herausforderung müsste sein, dass wir sagen, wir haben schon ganz viele Kameradinnen und Kameraden im Land, und jetzt muss es darum gehen, denen optimale, möglichst gute – optimal ist wahrscheinlich nie erreicht –, möglichst gute Bedingungen zu bieten. Dafür ist das Sondervermögen da und davon wird selbstredend auch hier in den jeweiligen Bundeswehrstandorten etwas ankommen. Und wir hoffen auch weiterhin, dass auch die Werften ihren Beitrag leisten dürfen. Aber wir wollen es nicht zur Maßgabe machen, sondern noch mal, es gilt jetzt Zusammenstehen, Solidarität mit den Mitgliedern der Bundeswehr, das ist die Herausforderung. Und drittens, es geht um Geschwindigkeit. Und dazu gehört jetzt auch, dass wir nicht mit kleineren Dingen den großen Geleitzug aufhalten, sondern genau den möglichst schnell zum erfolgreichen Ziel kommen lassen. Insoweit gilt unsere Unterstützung ganz ausdrücklich einer Sicherheitspolitik, die Frieden herstellt. Ihr kleiner Nebensatz, dass es auch eine weltweite Umsetzung der deutschen geopolitischen Interessen geben solle, da zucke ich ein bisschen, ob das tatsächlich das ist, was wir der Bundeswehr ins Stammbuch schreiben. Mein Eindruck wäre, momentan geht es vor allen Dingen darum, dass wir in der Tat unser NATO-Ziel und unser eigenes Verteidigungsziel erreichen. Und das spielt sich vor allen Dingen hier in Europa ab. Und die aktuellen Geschehnisse haben uns leider schmerzhaft spüren lassen, dass wir genau an der Stelle einen Zeitenwendeölwechsel brauchen. Und ich für meinen Teil musste in der Tat auch deutlich umsteuern, ich hätte mir nicht vorstellen können, dass wir solch eine Diskussion in dieser Weise im Herzen Europas noch mal führen müssen. Also breite Unterstützung für das, was im Bundesrat geschieht. Lassen Sie uns jetzt aber nicht Kleinigkeiten an dieser Stelle, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) an dieser Stelle Kleinigkeiten diskutieren. (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Und noch mal, ja, ich akzeptiere, dass unterschiedliche politische Kräfte an der Stelle unterschiedlich agieren – das Entscheidende wird sein, dass das Paket durchgeht –, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, Torsten Koplin, DIE LINKE, und Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) und freue mich, dass es ein sozialdemokratischer Bundeskanzler mit einem freien demokratischen Finanzminister einer Ampelkoalition im Rücken ist, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) die sagen, wir erkennen die Zeichen der Zeit und wir setzen sie um. Und da sind wir ein Stück weit jetzt gemeinsam gefordert, nicht rumzupopeln und zu bohren und zu sagen, wir brauchen ganz lange, sondern gemeinsam solidarisch zu sagen: Bundeswehr, wir stehen zu euch, wir sorgen dafür, dass es schnell geht. Und dieser Antrag will das Gegenteil, und deshalb werden wir ihn nicht unterstützen, meine Damen und Herren. (Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Torsten Renz, CDU) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Sebastian Ehlers, CDU: Kein Beifall bei den LINKEN.)

Vielen Dank, Herr Innenminister! Für die Fraktion der AfD hat nunmehr das Wort (Zuruf von Torsten Renz, CDU) der Abgeordnete Horst Förster. (Sebastian Ehlers, CDU: Scheinbar nicht die Rede für die Landesregierung.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Landsleute! Zunächst will ich auf Herrn Reinhardt kurz eingehen, der eigentlich geliefert hat, wie schnell wir uns an eine Kriegsrhetorik hier über Nacht gewöhnt haben. Ihr Zitat „Wenn du den Frieden willst, dann bereite den Krieg vor“ stammt aus der Antike, da gehört es auch hin. Lassen Sie es sich auf der Zunge zergehen: „Bereite den Krieg vor!“! Für unsere Zeit würde es heißen: Wenn du den Frieden willst, dann verhindere den Krieg durch eine kluge, vorausschauende Politik, die auf Interessenausgleich gerichtet ist, tue alles, um den Krieg zu verhindern! Aber das geht hier so durch, „Bereite den Krieg vor!“. Nein, da sind wir meilenweit von entfernt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Der Antrag der CDU ist zunächst ein Zeugnis eigenen jahrzehntelangen Versagens. Die Bundeswehr wurde überwiegend von Ministern der Union geleitet. Von den 19 Verteidigungsministern seit 1955 stellte die CDU/CSU 14, die SPD nur 5. Von 2005 bis zum Regierungswechsel waren es ausschließlich CDU-Minister, darunter Karl-Theodor von Guttenberg, der maßgeblich dafür sorgte, dass zum 1. Juli 2011 die Wehrpflicht ausgesetzt wurde, aus unserer Sicht ein katastrophaler Fehler. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und nun plötzlich überschlagen sich die Altparteien, allen voran die CDU, (Sebastian Ehlers, CDU: Ganz alleine Guttenberg.) und stellen der Bundeswehr ein nur bedingt taugliches Zeugnis aus. 25 Jahre wurde die Bundeswehr systematisch heruntergewirtschaftet, Offiziere hinauskomplimentiert. Es fehlt an allen Ecken und Kanten. Die Quote des einsatzfähigen Geräts ist erschreckend gering, oft unter 50 Prozent. Die Wehrbeauftragte stellt nicht nur eine materielle Mängelliste auf, auch der Ausbildung stellt sie ein schlechtes Zeugnis aus. Vom Anspruch gefechtsnaher Ausbildung seien die Truppen noch weit entfernt. Das Beschaffungswesen wird übereinstimmend als total überbürokratisiert bezeichnet. So zog sich allein die Beschaffung eines Tätigkeitsabzeichens zwei Jahre hin. Der Heeresinspekteur bringt die Lage mit den Worten, die Bundeswehr stehe „mehr oder weniger blank“ da, drastisch auf den Punkt. Wir stimmen dem Antrag zu, denn das Anliegen ist richtig. Die Bundeswehr muss angemessen ausgestattet werden. „Angemessen“ heißt in erster Linie, die gravierenden Mängel zu beseitigen und Lücken aufzufüllen und, soweit erforderlich, auch neue Fähigkeiten zu entwickeln. Zunächst stellt sich allerdings die Frage, ob das vorhandene Geld richtig ausgegeben wurde. Denn wie ist es zu erklären, dass andere Länder mit einem wesentlich geringeren Wehretat diese Probleme nicht haben? Hier stellt sich auch die Frage, ob die Trennung der Streitkräfte und der Bundeswehrverwaltung gemäß Artikel 87a und 87b des Grundgesetzes wirklich sinnvoll ist. Muss das Beschaffungswesen wirklich außerhalb der Bundeswehr selbstständig organisiert sein? Oder sollte es nicht besser truppennah und damit bedarfsnah tätig sein? Auch dieser Punkt darf kein Tabu sein. Wir unterstützen ausdrücklich den Punkt, mit dem sichergestellt werden soll, dass das Sondervermögen von 100 Milliarden auch zielgenau zur Stärkung der Bundeswehr eingesetzt wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es ist zu hoffen, dass das Geld nicht für Absurditäten wie den von der früheren Ministerin von der Leyen veranstalteten Workshop „Sexuelle Vielfalt in der Bundeswehr“ ausgegeben wird. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Typisch!) Natürlich unterstützen wir auch die Forderung, neue Einrichtungen der Bundeswehr möglichst in M-V anzusiedeln. Wir halten es auch für legitim, der Bundeswehr wieder mehr Informationsraum an den Schulen zu geben. Dies sollte eigentlich selbstverständlich sein, und es ist mehr als bedauerlich, dass ein entsprechendes Willkommensklima an vielen Schulen eben nicht existiert. Was in dem Antrag allerdings vollkommen zu kurz kommt, ist die Frage, geht es wirklich nur um die Ausstattung oder liegen die eigentlichen Probleme noch ganz woanders. Die Todsünde im Umgang mit der Bundeswehr, die nicht alles, aber vieles von dem heutigen Dilemma erklärt, ist, das der Kernauftrag der Bundeswehr vernachlässigt wurde. Der Kernauftrag der Bundeswehr, unserer Bundeswehr, ist die Landes- und Bündnisverteidigung, und genau in dieser Reihenfolge. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Genau das hatte die AfD als einzige Partei stets und immer vertreten. Stattdessen wurde die Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Eingriffstruppe umfunktioniert. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber da gab es die AfD noch nicht.) Und dafür tragen allein die Altparteien die Verantwortung. Wo das hinführt, haben wir spätestens in Afghanistan bitter erfahren müssen. Von wegen, Deutschland wird am Hindukusch verteidigt! Welcher Irrsinn wurde da verkündet?! Die katastrophale Fehleinschätzung, Ländern wie Afghanistan mit ihrer Stammesgesellschaft die westlichen Werte und Lebensweise überstülpen zu können, wartet noch immer auf ihre Aufarbeitung. Zur Umwandlung in eine Einsatzarmee passt die Abschaffung der Wehrpflicht und damit die Umwandlung der Bundeswehr in eine Freiwilligen- und Berufsarmee, denn Wehrpflichtige lassen sich nicht zu Auslandseinsätzen abkommandieren. Und eine hoch spezialisierte Einsatzarmee kann auf Wehrpflichtige verzichten. Sie erschien den Experten auch kostengünstiger. Bis dahin war die Wehrpflicht als tragendes Prinzip für eine im Volk oder – wem das politisch korrekter klingt – für eine in der demokratischen Gesellschaft verankerte Armee unumstritten. Die Armee sollte niemals zu einem Staat im Staate werden, dem entsprach auch der Gedanke des Bürgers in Uniform. Es bedurfte offensichtlich des Krieges in der Ukraine, um zu erkennen, wie wichtig die Landesverteidigung auch im 21. Jahrhundert ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Deshalb ist es an der Zeit, zum Kernauftrag der Bundeswehr – und das ist eben die Landes- und Bündnisverteidigung – zurückzukehren. Wir blicken mit Verwunderung auf die Ukraine und sind des Lobes voll ob der Tapferkeit der ukrainischen Soldaten, die dem Aggressor mutig die Stirn bieten. Doch niemand wirft die Frage auf, wie es um die Verteidigungsbereitschaft in Deutschland bestellt ist. Diese ist, um es auf den Punkt zu bringen, wichtiger als neue Raketensysteme, denn die kann man nicht erkaufen. Die Ukrainer kämpfen für ihr Land, für dessen Existenz und Freiheit. Das motiviert sie, ihr Leben einzusetzen. Einer der Brüder Klitschko verkündet öffentlich, es sei eine Ehre, für sein Land zu sterben. Das erinnert an den Spruch des römischen Dichters Horaz „Dulce et decorum est pro patria mori“ (Süß und ehrenhaft ist es, für das Vaterland zu sterben). (Martin Schmidt, AfD: Ja, für das Vaterland.) So weit will ich nicht gehen. Nur: Stalin wusste, warum er den vaterländischen Krieg ausrief. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein Land, das kein Volk mehr sein will und bei dem alles Nationale als bedenklich oder gar anrüchig angesehen wird, kann nicht erwarten, dass seine Bürger, oder besser, seine wehrfähigen Männer mehrheitlich bereit sind, ihr Leben für dieses Land einzusetzen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Genauso ist es.) Bei einer Nation, die mit sich selbst im Reinen ist und ihre nationale Identität nicht infrage stellt, ist das anders. Die Wehrpflicht kann Defizite im nationalen Selbstverständnis nicht ausgleichen. Ohne Wehrpflicht wird es jedoch einen Verteidigungswillen, wie wir ihn in der Ukraine sehen, nicht geben, denn dann wird die Landesverteidigung und was damit auch emotional zusammenhängt, nicht durch die Wehrpflichtigen in die Familien getragen und damit zur Sache aller werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Landesverteidigung ist dann gewissermaßen an ein Unternehmen, das sich Bundeswehr nennt, abgegeben. Die machen dann diesen Job, für den sie zuständig sind und bezahlt werden. Das ist das genaue Gegenteil dessen, was eine im Volk verwurzelte Armee sein müsste. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir fordern deshalb ein Ende der Aussetzung der Wehrpflicht. Inwieweit diese durch eine allgemeine Dienstpflicht ersetzt werden könnte, ist eine andere Frage. Meine Damen und Herren, wir dürfen bei der geforderten Nachrüstung nicht stehen bleiben. Es macht mich fassungslos, in welcher Eile sich die anderen Parteien geradezu darin überbieten, jegliche Zusammenarbeit mit Russland einzustellen und Kontakte im kulturellen und wissenschaftlichen Bereich abzubrechen. Was gestern noch gut war, wird heute verworfen. Für einen Russlandtag wird sich wendehalsig und rückhaltlos entschuldigt. (Rainer Albrecht, SPD: Hallo!) Wie absurd ist das?! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich habe es schon einmal gesagt, alles, was jetzt eingerissen wird, muss später mühsam wieder aufgebaut werden. Ein neuer Kalter Krieg kann nicht die Perspektive für die Zukunft sein. Als Land in der Mitte Europas sind wir verurteilt, in beide Richtungen zu blicken und unsere Brückenfunktion zum Osten wahrzunehmen. Russland, eine atomare Weltmacht, ist unser Nachbar. Mit ihm müssen wir in Frieden leben. Deshalb gilt es, alles dafür zu unternehmen, Initiativen zur Beendigung des Krieges und zum Aufbau einer neuen Sicherheitsarchitektur für Europa zu unterstützen. Diese muss auf einen Ausgleich der Sicherheitsinteressen aller Beteiligten, auch der russischen, gerichtet sein. Ohne einen solchen Interessenausgleich wird Europa nicht zur Ruhe kommen. Das liegt im deutschen Interesse. Nicht im deutschen Interesse liegt es, alleine auf Abschreckung zu setzen und eine neue Rüstungsspirale in Gang zu setzen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Idee eines Wandels durch Annäherung ist beim Gegner, den ich militärisch nicht vernichten kann, die einzig denkbare Alternative. Meine Damen und Herren, es wird immer wieder betont, dass es der Krieg Putins und nicht ein Krieg des russischen Volkes sei. Damit verträgt es sich nicht, einen dauerhaften Bruch mit Russland nicht nur für möglich zu halten, sondern als geradezu alternativlos hier anzusehen und hinzustellen. Ich bitte um Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen betreffend die Wehrpflicht und Unterstützung von Friedensinitiativen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion DIE LINKE hat nunmehr das Wort der Abgeordnete Torsten Koplin.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Anfang März hat der Landtag eine klare Haltung zum verabscheuenswürdigen militärischen Vorgehen Russlands gegen die Ukraine eingenommen. Tenor des Beschlusses war die Forderung nach Herstellung des Friedens mit nicht militärischen Mitteln. Der hier von der CDU vorgelegte Antrag spricht der Militarisierung und Aufrüstung das Wort. (Jens-Holger Schneider, AfD: Sehr richtig!) Das finden wir schlecht. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) DIE LINKE pocht auf den Verteidigungsauftrag der Bundeswehr nach Artikel 87a des Grundgesetzes. (Zuruf aus dem Plenum: Das hat Herr Förster gesagt.) Alleinig darauf sind Ausrüstung und Ausbildung auszurichten. Die CDU verfolgt die Absicht, endgültig aus der Verteidigungsarmee eine angriffsfähige Armee zu machen. Sehr geehrte Damen und Herren, und ganz nebenbei, Herr Reinhardt, Sie haben der Ministerpräsidentin mehrfach vorgeworfen, sie würde Nebenbundespolitik praktizieren. Ihr Antrag und Ihre Worte vorhin sind Nebenbundespolitik, die Sie uns hier präsentieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Um den Paradigmenwechsel, den die CDU anstrebt, zu erreichen, (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) werden Mythen geflochten, und drei will ich aufgreifen: (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Ein Mythos ist, die Bundeswehr stehe „blank“ da, weil sie unterfinanziert worden wäre. In den letzten 20 Jahren hat sich der Etat verdoppelt, und in den letzten sieben Jahren plus 46 Prozent Erhöhung des Bundeswehretats. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die Frage, die sich eigentlich stellt, ist doch die: Was wurde aus dem Geld gemacht (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und wer hat dafür die Verantwortung? (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und welche Lobbyinteressen haben sich denn durchgesetzt, wenn man feststellt, dass bestimmte Ausrüstungsbestandteile oder Unterwäsche fehlen würden, und gleichzeitig sind die Depots voll? Dann haben sich doch bestimmte Lobbyinteressen durchgesetzt. Und wer hat denn all die Zeit Verantwortung getragen an der Spitze der Bundeswehr? CDU/CSU ganz maßgeblich, sehr geehrte Damen und Herren. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und es stellt sich die Frage, was machen denn die über 10.000 Beschäftigten, Beamtinnen und Beamten im Bundeswehr-Beschaffungsamt, wenn man solche Probleme konstatieren muss? Ein zweiter Mythos: Es bestünde die Verpflichtung, zwei Prozent der Wirtschaftskraft für Rüstung auszugeben. Tatsächlich gibt es mit dem Prager NATO-Beschluss von 2002 die Empfehlung, sich am 2-Prozent-Level zu orientieren. Diese Empfehlung ist 2014 noch einmal erneuert worden und fand statt vor dem Hintergrund der NATO-Erweiterung und der Sorge, die hinzugetretenen, zum Beispiel baltischen und osteuropäischen Staaten würden nicht adäquat sich an der Finanzierung der NATO beteiligen können. Zur Pflicht sollte es erst, oder zur Pflicht wollte es erst Donald Trump erheben. Und die Frage ist, ob wir uns auf dessen Schleimspur bewegen wollen. (Daniel Peters, CDU: Oh Gott!) Und das Dritte ist: Erst die Aufrüstung – da war hier auch schon die Rede –, erst die Aufrüstung würde die Balance herstellen. Professor Münkler hat im „Deutschlandradio“ vor einiger Zeit darauf hingewiesen, dass es ein Kräfteverhältnis bei konventionellen Waffen (NATO zu Russland) von acht zu eins und bei atomarer Bewaffnung von eins zu eins gebe. Ein 100-Milliarden-Paket, wie viel würde das dann ergeben? Neun zu eins, zehn zu eins? Der kaltblütige Putin würde sich doch davon nicht abhalten lassen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) sehr geehrte Damen und Herren. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Überhaupt stellt sich die Frage, wem nützt das Ganze. Ich habe mir mal angeschaut, wie die Aktienkurse sich entwickelt haben vor der Rede des Bundeskanzlers und nach der Rede des Bundeskanzlers. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Der Lockheed-Konzern konnte seinen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) seinen Aktienkurs von Freitag vor der Rede auf Montag nach der Rede verdoppeln und Rheinmetall von 83 Euro die Aktie auf 149 Euro die Aktie. Da wird klar, wer profitiert, und der Chef von Rheinmetall hat auch ganz schnell und eifrig darauf hingewiesen, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) dass er 42 Projekte der Bundesregierung anbietet. (Heiterkeit bei Jens-Holger Schneider, AfD) Meine Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Daniel Peters, CDU) wer auch immer den vorliegenden Antrag formulierte, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) der hat jedenfalls keine Friedenstaube in der Hand, sondern wohl die Pickelhaube auf dem Kopf. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf aus dem Plenum: Oha!) Es ist ein sich quälender Antrag, voller Zweifel einerseits, denn man war an der vorgeblichen Misere ja selbst beteiligt, und voller Radikalität andererseits, (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) denn ohne Last der Verantwortung gleitet die Feder umso leichter. (Sebastian Ehlers, CDU: Ei, ei, ei!) In militärischen Fragen ist ein derartiger Gemütszustand hochgefährlich. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich meine ernsten Bedenken gegen den Antrag in vier Punkten zusammenfassen: (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Erstens scheint die CDU auf Bundesebene das Thema nicht annähernd so ernst zu nehmen wie unsere CDU-Landtagsfraktion. Bei Debatten um Sondervermögen und Grundgesetzänderungen ist im Bundestag die Rede von „Spielfeld“, von „Ersatzbank“ oder von aufs Feld zu holenden „Ersatzspielern“, die vielleicht gar keine Lust auf Erfolg haben. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Für Friedrich Merz ist das Ganze wohl ein Spiel mit ungewissem Ausgang, ein normales Machtpoker also. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Die CDU-Landtagsfraktion möchte hier vorauseilend Nägel mit Köpfen machen, und dafür dürfen wir uns nicht hergeben. (Sebastian Ehlers, CDU: Aha! – Daniel Peters, CDU: Oh!) Der zweite Ablehnungsgrund ergibt sich (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) aus den im Antrag genannten und nicht genannten Jahreszahlen. (Sebastian Ehlers, CDU: Die Regierung unterstützt das.) Ein Antrag, Herr Reinhardt, zur Bundeswehr, der nach dem Jahr 1990 erst wieder die Jahre 2008 und 2014 kennt, der ist im besten Falle dümmlich. Wer von geopolitischen Interessen spricht und das Jahr 1999 verschweigt, der ist berechnend und gefährlich. Herr Ehlers, Sie hatten – ich glaube, das war am Mittwoch –, Dienstag oder Mittwoch hatten Sie darauf verwiesen, dass die NATO ein Garant für den Frieden wäre. Ich finde, es darf nicht unterschlagen werden, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass der Ukraine-Krieg nicht der erste Krieg nach 1990 auf europäischem Boden ist, sondern dass es einen NATO-Krieg in den … (Sebastian Ehlers, CDU: Unglaublich!) Es gab ihn, das sind die Fakten. (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Und die NATO war beteiligt (Zuruf von Daniel Peters, CDU) an 78 Bombennächten in Belgrad (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) aus großer Höhe. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Drittens … (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Meine Damen und Herren, warum blenden Sie denn, (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) warum blenden Sie denn Tatsachen aus? (Sebastian Ehlers, CDU: Das erklären Sie mal bei den ermordeten Frauen und Kindern! Mannomann!) Drittens, meine Damen und Herren, (Sebastian Ehlers, CDU: Mann, Mann, Mann! Unglaublich!) kann man den Traditionserlass der Bundeswehr vom März 2018 nicht stillschweigend umschiffen, (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Das hat doch damit nichts zu tun, also wirklich! – Zuruf von Daniel Peters, CDU) wenn man die Bundeswehr wirklich unterstützen will. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Trotz der Vorfälle im Kommando Spezial… Herr Ehlers, (Sebastian Ehlers, CDU: Alles Relativierung! Alles Relativierung!) rüsten Sie doch mal ab! (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Das ist keine Relativierung.) Trotz der Vorfälle im Kommando Spezialkräfte (Zuruf von Daniel Peters, CDU) oder um den Bundeswehroffizier Franco A. ist es diesbezüglich immer noch nicht gut bestellt um die Bundeswehr. Im von der Bundeswehr geführten NATO-Bataillon in Litauen ist es bekanntlich im Juni letzten Jahres zu Exzessen und extremistischen Verhaltensweisen unter dem Absingen rechtsextremistischer und antisemitischer Lieder gekommen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Truppenteile mussten nach Deutschland zurückbeordert werden. Auch der Beutelsbacher Konsens erscheint im Zusammenhang mit der Bundeswehr vor diesem Hintergrund in einem anderen Licht. (Daniel Peters, CDU: Ho, ho, ho!) Meine Damen und Herren, Tradition, (Daniel Peters, CDU: Halten Sie die Rede lieber in der Duma!) Bundeswehr, Waffenexporte in die Ukraine, (Daniel Peters, CDU: Unglaublich!) dieser Komplex verdunkelt sich, wenn man das Asow-Regiment in den Blick nimmt, also das ukrainische Söldnerregiment, welches unter Symbolen wie SS-Totenköpfen Menschenrechtsverletzungen begeht, (Sebastian Ehlers, CDU: Ach, geht doch! Jetzt gehts wieder gegen die Ukraine.) künftig auch mit Waffen der Bundeswehr. (Sebastian Ehlers, CDU: Alles Relativierungen!) Sagen wir später nicht, (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) davon nichts gewusst zu haben! (Sebastian Ehlers, CDU: Alles Relativierungen!) Sehr geehrte Damen und Herren, mein letzter Ablehnungsgrund (Sebastian Ehlers, CDU: Morgen wieder auf der Demo neben den ukrainischen Flüchtlingen!) müsste von jedem einzelnen Parlamentarier geteilt werden: (Sebastian Ehlers, CDU: Schäbig ist das, Herr Koplin, schäbig!) Der Begründungstext ist durchtränkt (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) von einer parlamentsfremden bis parlamentsfeindlichen Rhetorik. (Thore Stein, AfD: Oha!) Man fühlt sich versetzt in geheime Absprachen eines Generalstabs. (Jens-Holger Schneider, AfD: Oh!) Auf dem Kasernenhof sind bereits die schweren Stiefel aufmarschierender Truppen zu vernehmen. Da ist die Rede von „systemische(n) Dysfunktionalitäten“ – schauen Sie mal gegen Ende der Begründung, sehr, sehr lesenswert –, da ist die Rede von „systemische(n) Dysfunktionalitäten in der Ministerialbürokratie des Verteidigungsministeriums“ – für einen Landtag eigentlich übermütig anmaßend. Von „systemische(n) Dysfunktionalitäten … im politischen Prozess“ (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) können wohl auch nur Außenstehende berichten. Denn es stellt sich die Frage, wer hat Ihnen den Antrag eigentlich geschrieben. (Sebastian Ehlers, CDU: Wir arbeiten auch selbst. Danke! – Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Wer hat Ihnen zum Beispiel folgenden Satz aufs Papier diktiert? (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wörtlich: „Gelingen“ – dieser Aufrüstungsprozess –, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) gelingen „kann dies nur“, (Sebastian Ehlers, CDU: Ihre Rede wurde im Kreml geschrieben.) „wenn bisher bestehende Widerstände insbesondere seitens eines Teils der politischen Akteure überwunden werden.“ Da stockt einem der Atem. Das Agieren unterschiedlicher politischer Akteure hat für mich bisher zum Kernbestand parlamentarischer Demokratie gehört. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sagen Sie, haben Sie Ihre eigene Geschichte vergessen?) Hier spricht der Antrag eine mehr als befremdliche Sprache. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da kann ich Ihnen mal auf die Sprünge helfen.) Fordern sollten wir vielmehr (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die unverzügliche Rückkehr an den Verhandlungstisch und die Aufnahme von ernsthaften Friedensgesprächen. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, gucken Sie sich die Bilder heute an! 30 Tote!) Von Friedensgesprächen redet zurzeit keiner. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehen Sie sich die Bilder an! – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Wir wollen von Friedensgesprächen reden. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehen Sie sich die Bilder an!) Man kann diesen Krieg nicht gewinnen, er muss sofort beendet werden. (Sebastian Ehlers, CDU: Meine Güte! Meine Güte, ist das peinlich!) Und wir fordern, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und wir fordern statt eines Sondervermögens zur Aufrüstung (Zuruf von Daniel Peters, CDU) ein Sondervermögen für Energiesicherheit, (Sebastian Ehlers, CDU: Ja. – Heiterkeit bei Sabine Enseleit, FDP) Energiesouveränität und ökologische Transformation. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Marcel Falk, SPD – Sebastian Ehlers, CDU: Die SPD klatscht gegen Olaf Scholz.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Herr Ehlers, ich weise Sie darauf hin, dass Sie wiederholt den Ausdruck „Putin-Claqueur“ verwandt haben, schon gestern. Das wird momentan geprüft. (Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Ich werde auch dieses … (Zuruf aus dem Plenum: Sie müssen auch schon mal richtig zuhören!) Nein, das war Herr Peters. Entschuldigung! (allgemeine Unruhe – Daniel Peters, CDU: Jawoll! Jawoll! Richtig! Richtig!) Es war Herr Peters, und ich werde das in die Prüfung einbeziehen. (Sebastian Ehlers, CDU: Gerne wiederholen. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach, jetzt lassen Sie doch mal das Parlament in Ruhe hier!) Als Nächstes hat ums Wort gebeten (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Terpe. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich komme mir hier schon vor wie bei, wie war das, 1984. – Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein, alles, was offensichtlich ist, darf man nicht mehr sagen.)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hörte jetzt aus dem Rund, da haben wir es wieder, man darf was nicht sagen. Sagen darf man alles, aber man muss für das, was man sagt, auch die Verantwortung übernehmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Jawoll!) Als ich den Antrag der CDU das erste Mal las, habe ich gedacht, Schuster, bleib bei deinem Leisten. Und ich habe irgendwie das Gefühl, das trifft auch heute noch zu. Es ist schon so, dass wir – und das merkt man auch an verschiedenen Diskussionsbeiträgen – jetzt eher so eine Situation eines kontroversen Diskussionsnachmittags (Thore Stein, AfD: Ja?) in Sozialkunde oder so haben, mit verschiedenen Sachen, die abseits dieses formulierten Antrags zum Teil sind (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und zum Teil uns ja auch in der Diskussion jetzt um das, worum es im Grundsatz geht, eigentlich gar nicht weiterführen. (Marc Reinhardt, CDU: Dafür ist Parlament ja da. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber es gibt auch unterschiedlich zuständige Parlamente. Und da bin ich jetzt bei dem Antrag: Natürlich ist es so, dass die russische Aggression in der Ukraine neue Fragen aufgeworfen hat, und zwar insbesondere – und das merkt man ja auch, das ist inzwischen ja auch in der Bevölkerung angekommen, mit einem gewissen Unbehagen und einer gewissen Besorgnis –, insbesondere, was die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland betrifft. Eine Sache, die lange aus dem Auge war, wie steht es eigentlich um die Landesverteidigung, weil wir uns immer unter dem Schirm der Bündnispartner sozusagen sicher gefühlt haben. Andere haben für uns verteidigt. Wenn man uns zum Beispiel vergleicht mit der Schweiz, dann wissen wir ganz genau, wo unsere Schwächen liegen. Aber ich betone an dieser Stelle, es geht um die Verteidigung der Bundesrepublik, und deswegen muss ich sagen, dass das, was Herr Koplin gesagt hat, dass jetzt anstehen würde, wir wollen eine Aggressions- oder Angriffsarmee aufbauen, glaube ich, ein bisschen weit hergeholt ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP – Torsten Renz, CDU: Ein bisschen?) In dem Antrag werden viele Punkte angesprochen. Ich sage mal, dass mir an bestimmten Stellen das auch zu unkonkret zum Teil ist. Ich sehe nirgends ein Wort, dass es gerade in der jetzigen Diskussion auch um eine gemeinsame Verteidigungsstrategie in der Europäischen Union geht. Wie ist es eigentlich, werden wir die Landesverteidigung nur national betrachten oder ist es eigentlich eine Verteidigungsstrategie mit den Bündnispartnern zusammen? Dazu ist ja hier auch kein Wort geäußert. Es sind verschiedene andere Schwächen natürlich in diesem Antrag. Und da komme ich wieder zurück: Schuster, bleib bei deinem Leisten! Entscheiden wird über das Sondervermögen über die Zweidrittelmehrheit der Bundestag, und da gehört auch die Diskussion hin, es dort durchzusetzen. Und ob wir sozusagen mit guten Ratschlägen nach dem Muster, jeder gibt hier noch seinen Senf dazu, an der Stelle weiterkommen, weiß ich nicht. Ich sage aber mal grundsätzlich etwas zum Sondervermögen, damit das auch klar wird, wie ich dazu stehe. Ein bisschen ist es so, wie wir unser Gesundheitswesen finanzieren. Da haben wir einen Mechanismus in Deutschland, der nicht in jeder aktuellen Haushaltslage wieder infrage gestellt wird. Es ist eine Finanzierung über das Kassensystem, das eben nicht dann immer von den gerade aktuellen Befindlichkeiten abhängig ist, wie sie im Haushalt sind, und das macht die Stärke des Systems aus. Und im Rahmen einer Schwäche der Verteidigungsfähigkeit ist, glaube ich, die Einrichtung eines solchen Sondervermögens eine vernünftige Angelegenheit. Es ist einmalig, es wird nicht jedes Jahr wieder infrage gestellt. Allerdings muss man sagen, dass diese 100 Milliarden verantwortlich ausgegeben werden müssen. Und deswegen verstehe ich auch gar nicht, warum Sie das mit einem Ablaufdatum versehen wollen. Das führt doch immer nur wieder dazu, wenn ich zwei Jahre Zeit habe, irgendwas auszugeben, dass dann eher die Verschwendung sozusagen Herrschaft übernimmt über solche Vermögen. Und wir sind als Bündnisgrüne auf Bundesebene, das weiß ich, der Meinung, wir müssen dieses Geld sehr verantwortlich einsetzen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Rainer Albrecht, SPD: Sehr richtig!) Also von verantwortlichem Einsatz der Mittel in der Vergangenheit kann man nicht unbedingt reden. Dazu hat sicherlich auch das Wirken der jetzigen EU-Kommissionspräsidentin einen Beitrag geleistet, die ja zum Teil mit Gutachten sicherlich Verschwendung aufgedeckt hat, aber bei der Vergabe dieser Gutachten gleichzeitig Verschwendung begangen hat. Also es gibt genügend Beispiele, wo eher sachfremde Mittel für die Verteidigung ausgegeben worden sind. Also insofern denke ich, dass der Antrag nicht einen besonders großen Beitrag dazu liefert, dass wir uns auf Bundesebene auf ein vernünftiges Programm, auf die Durchsetzung natürlich des Sondervermögens einigen, aber auf vernünftige Regeln, wie dieses Sondervermögen dann auch aufgewendet wird, ohne – ich sage es ausdrücklich –, ohne Zeitdruck. Wenn man das nämlich anfängt, dann ist schon vorprogrammiert, dass man es sachfremd ausgibt. Ich würde mir in der letzten Minute noch erlauben, ein paar Bemerkungen zu machen. Ich nehme jetzt mal Herrn Förster als Ersten. Also es ist eben so, es ist schon so, Sie sagen nicht immer alles Falsche, aber wenn man sich wieder anhört, wie Sie mäandern zwischen, sagen wir mal, Demokratie und Diktatur, wo Sie versuchen, national gegen international auszuspielen, demokratisches Selbstbewusstsein und demokratische Selbstbestimmung gegen Gehirnwäsche von Diktaturen in Stellung bringen – denn nichts anderes war die Bemerkung, die Sie gemacht haben, zum vaterländischen Krieg von Stalin, einem der größten Verbrecher der Menschheitsgeschichte, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) der sein Volk sozusagen mit Gehirnwäsche in diese Situation gebracht hat –, da sollten wir auch bei uns in der Geschichte ab und zu gucken, was bei uns stattgefunden hat. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und auf der anderen Seite muss ich auch Herrn Koplin noch mal ansprechen. Also es ist doch eine Binsenweisheit, dass jeder möchte, wir gehen an den Verhandlungstisch und könnten das einfach aushandeln. Aber wie blauäugig muss man denn sein, um zu verkennen, dass aktuell für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch, wenn überhaupt, die Initiative auf Augenhöhe von Selenskyj ausgeht und sich die Leute dann verhöhnen lassen müssen (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) von einem Außenminister der Russischen Föderation, dass du hinterher das Gefühl hast, da kannst du doch nie wieder hingehen?! Also insofern muss man auch immer für seine Ausführungen die Verantwortung übernehmen. Und das waren meine Anmerkungen dazu. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. Wir werden den Antrag ablehnen. (Zurufe aus dem Plenum: Krücke! Krücke!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der FDP hat nunmehr das Wort die Abgeordnete Sabine Enseleit. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich muss jetzt leider vorweg erst mal noch eine Bemerkung zu Herrn Koplin loslassen. Ich bin ehrlich gesagt fassungslos, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich nicht.) wie Sie gerade hier die Maske haben fallen lassen, was Sie von sich gegeben haben. Ohne Worte! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP) Aber offenbar ist in der LINKEN-Welt nicht angekommen, dass der Krieg mit aller Brutalität und all seinem Leid nach Europa zurückgekehrt ist. Menschen sterben und müssen ihre Heimat verlassen und fliehen. Sie müssen schmerzhaft feststellen, dass Autokraten und Diktatoren unserem Weg nicht folgen, nach dem die Konfliktlösung auf dem diplomatischen Weg oberste Priorität hat. Daraus müssen wir nun die entsprechenden Lehren ziehen. Wir müssen jederzeit in der Lage sein, uns selbst und unsere westeuropäischen Werte zu verteidigen. Der Einmarsch in die Ukraine ist eine massive Verletzung der Selbstbestimmtheit und Freiheit eines Staates, eines Volkes und eines jeden Ukrainers. Dieser Krieg zerstört das bislang freie Leben unschuldiger Menschen und er zerstört unseren Traum vom ewig andauernden Frieden. Dieser Frieden, aber auch unsere Freiheit, Toleranz und Respekt vor der persönlichen Autonomie sind die Werte, die wir jetzt mit allen uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten verteidigen müssen. Der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama postulierte 1989 das Ende der Geschichte, weil er überzeugt war, dass totalitäre Systeme des Kommunismus und Faschismus endgültig gescheitert waren. Heute müssen wir vermuten, dass dem nicht so ist. Umso wichtiger ist es, dass wir uns und unsere liberalen Werte verteidigen können. Das geht aber nicht, meine Damen und Herren, wenn wir – das wurde heute schon angesprochen –, wie es vor Kurzem der Inspekteur des Heeres formuliert hat, „blank“ dastehen. Wenn wir den um Unterstützung bittenden Ländern nicht mehr als 30 Jahre altes, teilweise verschimmeltes Kriegsgerät anbieten können, so wirft dies auch ein Licht auf unsere eigene Situation im Bereich der Verteidigung. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben lange Zeit die sogenannte Friedensdividende eingepreist, weil wir glaubten, der Frieden in Europa würde ewig halten. Leider haben wir uns getäuscht. Wir brauchen jetzt vieles, was auch enorme finanzielle Mittel bindet: neue leistungsstarke Transporthubschrauber, modernde F35-Tarnkappenbomber, eine funktionierende Heeresflugabwehr, massenhaft neue Gewehre und vieles mehr. Die Gefahr eines konventionellen, aber leider auch nuklear geführten Krieges in Europa ist heute näher als je zuvor. Darum, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist es wichtiger denn je, dass wir uns die, und ich betone, dauerhafte Einhaltung des 2-Prozent-Ziels des Bruttoinlandsproduktes zum Ziel setzen und das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ausschließlich zur Entwicklung und Beschaffung neuer Waffensysteme einsetzen. Dieser Verwendungszweck muss explizit so festgeschrieben werden und darf unter keinen Umständen aufgeweicht werden, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) denn schon jetzt ist absehbar, dass durch die Fehler, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten in der Verteidigungspolitik gemacht wurden, das Geld knapp werden wird. Zu lange haben Sie geglaubt, und glauben es wohl noch immer – und jetzt schau ich wieder zu Ihnen auf die linke Seite des Parlaments –, dass man mit Friedensmärschen eine dem Kalten Krieg ähnliche Bedrohung parieren kann. Das hat in den 80er-Jahren schon nicht geklappt, und diese Annahme als naiv zu bezeichnen, ist noch eine sehr wohlmeinende Charakterisierung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Denn um es einmal ganz klar zu benennen, ohne den nuklearen Schirm der NATO, getragen von den USA und Frankreich, stünden wir in Europa einem Staat gegenüber, dem wir konventionell nicht standhalten könnten. Der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Kaack, hat vor Kurzem gesagt, er benötige drei Dinge: Munition, Ersatzteile, Kommunikation. Sein Dienstsitz ist in der Hansestadt Rostock, und das auch aus gutem Grund. In der Landes- und Bündnisverteidigung ist der freie Personen- und Warenverkehr über die Ostsee von zentraler Bedeutung, und deshalb müssen wir auch hier investieren und, ja, wenn Sie es so sagen wollen, aufrüsten. Verteidigung muss wieder ein Kernelement deutscher Politik im Rahmen unserer Bündnisse werden, denn darin sollten wir uns alle einig sein: Unser Land darf nie wieder blank dastehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Wir sind es nicht nur unserem Land und unseren Verbündeten, sondern auch und vor allem unseren liberalen Werten und den folgenden Generationen, die in Frieden und Freiheit aufwachsen wollen, schuldig, und das gerade in einem Land mit so großer geografischer, aber auch politischer Nähe zu Osteuropa. Wenn wir jetzt von Investitionen sprechen, müssen wir auch Innovationen in den Blick nehmen. Gerade in der Digitalisierung steckt ein riesiges Potenzial, militärische Strukturen agil und damit verteidigungsfähig zu halten. International sehen wir bereits, dass sich Start-ups und Militärs zusammenschließen. Der Einkauf des Messengers Element, einem sicheren Kommunikationsinstrument, durch die französische Regierung und inzwischen auch die Bundeswehr, ist ein Beispiel dafür. Das Geld dafür ist jetzt vorhanden, sowohl durch die 100 Milliarden, die die Bundesregierung nun zur Verfügung stellt, als auch ein Wagniskapital am Markt, das bereit wäre, in neue und zukunftsweisende Militärtechnologien zu investieren. Es ist jetzt an uns, dieses Geld ins Land zu holen, vielleicht auch in unser Bundesland, indem wir die Rahmenbedingungen für Start-ups verbessern und innovative Unternehmen in diesem Bereich fördern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Wir müssen vor allem schnell und unbürokratisch reagieren, wenn wir dieses Potenzial für unser Land nutzen wollen. Am Ende ist es eine Frage der Haltung: Wollen wir eine der schlagkräftigsten Armeen in Europa haben, um uns und unsere Werte mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen? Ich und meine Fraktion sagen ganz klar: Ja! Und darum stimmen wir diesem Antrag der CDU-Fraktion zu. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Frau Enseleit! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Gundlack.

Oh, danke schön! Die Uhr lief noch mit. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Den Einmarsch der Russischen Föderation in die Ukraine, die Entfesselung eines damit einhergehenden Angriffskrieges verurteilen wir zutiefst und aufs Schärfste. Dies war und ist für uns alle auch heute noch ein tiefer Schock. Putin hat sich gegen den Krieg, oder gegen den Frieden und für den Krieg entschieden. Meine Damen und Herren, die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern steht zur Bundeswehr, steht zu dem in Artikel 87a Grundgesetz verankerten Grundsatz der Verteidigung und steht damit fest an der Seite der Soldatinnen und Soldaten sowie der Zivilbeschäftigten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir danken allen Soldatinnen und Soldaten für ihren hervorragenden Einsatz im In- und Ausland für die Sicherheit der Bundesrepublik und auch ihrer Verbündeten. Meine Damen und Herren, worum geht es eigentlich im vorliegenden Antrag und was will die einreichende Fraktion damit bewirken? In erster Linie – so sehe ich es zumindest – geht es Ihnen nicht um die Bundeswehr, sondern wieder einmal um den berühmten Spaltpilz. Sie wollen mit diesem Antrag den Spaltpilz zwischen die rotrote Koalition bringen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Dies wird Ihnen nicht gelingen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) nicht mit diesem Thema, nicht so plump und nicht so durchschaubar. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Diese Koalition steht zu einer verteidigungsfähigen Bundeswehr. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Meine Damen und Herren, heute wird im Bundesrat über die Änderung des Grundgesetzes Artikel 87a und über das Bundeswehrsondervermögensgesetz entschieden beziehungsweise ist bereits entschieden worden. Beide Koalitionsfraktionen liegen bei diesem Thema nicht über Kreuz, es gibt nur unterschiedliche Ansichten über die Verwendung der 100 Milliarden Euro für die Ausrüstung der Bundeswehr und die Diskussion über das 2-Prozent-Ziel der NATO. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Somit kommt es hier zu keiner einheitlichen Übereinkunft. In diesem Fall tritt die im Koalitionsvertrag zwischen SPD und DIE LINKE verankerte Klausel in Kraft, und das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern wird sich im Bundesrat enthalten oder hat sich enthalten. Diese Vorgehensweise, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, ist Ihnen ja nicht ganz unbekannt, war dieser Punkt doch genauso auch in unseren Koalitionsverträgen von SPD und CDU verankert, (Rainer Albrecht, SPD: Aha!) und auch wir haben davon Gebrauch gemacht. Meine Damen und Herren, in dem Zeitraum von 2011 bis 2021 hat sich der Verteidigungsetat um mehr als 14 Milliarden Euro erhöht von 32,5 Milliarden auf 46,9 Milliarden Euro. Wie dieser Etat einzeln verwandt worden ist, ist wohl ein Geheimnis. Jedenfalls wurde dieses Geld anscheinend nicht in die persönliche Ausstattung von Soldatinnen und Soldaten gesteckt. Das ist zumindest eine klare Aussage von der Wehrbeauftragten Frau Högl. Dies können Sie auch im Weißbuch nachlesen. Die Wehrbeauftragte bezeichnete die Ausstattung der Bundeswehr als Skandal und fordert eine bessere Ausrüstung, denn es darf nie wieder passieren, dass wir unsere Soldatinnen und Soldaten nach Litauen schicken und sie nicht einmal genug Unterwäsche dabeihaben. Was ist mit den vielen Milliarden im Wehretat in den letzten 16 Jahren passiert? Worauf haben Franz Josef Jung, Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Thomas de Maizière, Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer ihr Augenmerk als Verteidigungsministerin oder Verteidigungsminister gelegt? Oft … (Zuruf aus dem Plenum: Wer war Finanzminister?) Das hat nichts mit dem Finanzminister zu tun. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Verteidigungsminister! (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Sie machen sich das ein bisschen zu einfach, meine Damen und Herren von der CDU. (Glocke der Präsidentin) Wer hat die Richtlinienkompetenz? Und das ist immer noch die Bundeskanzlerin gewesen. Ob sie auch ein Augenmerk … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ob die Vorgenannten auch ein Augenmerk auf die Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr gelegt haben, erschließt sich mir nicht, zumindest ist es bei der desolaten Verteidigungsbereitschaft zu hinterfragen. (Andreas Butzki, SPD: Genau so!) Meine Damen und Herren, der Antragsteller ebenso wie die CSU möchte möglichst neue oder zusätzliche Kapazitäten, also mehr Soldaten und mehr Standorte oder größere Standorte regional in ihren Bundesländern ansiedeln. Dazu muss man wissen, dass wir in M-V bereits die drittgrößte Soldatenanzahl pro 1.000 Einwohner im Bundesland haben. Eher halte ich ein bundes- und europaweit abgestimmtes Vorgehen und eine Verteilung von Einsatzkräften nach strategischer und verteidigungstaktischer Maßgabe für notwendig. (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) Meine Damen und Herren, ein Grund für den Zustand der Bundeswehr ist eben auch, dass oft regionale und nicht funktionale Argumente einen Ausschlag zur Beschaffung von Waffensystemen und die Öffnung oder Schließung von Standorten gegeben haben. Bei der Beschaffung neuer Waffensysteme sind für die Bundesregierung in erster Linie die Verfügbarkeit und die abbruchfreie Bereitstellung von Fähigkeiten, also die pünktliche Lieferung, ausschlaggebende Kriterien. Mit Blick auf die Ausstattung der Bundeswehr und die 100 Milliarden Euro muss es unserer Meinung nach jetzt ganz klar darum gehen, die konkreten Vorhaben anzuschauen, vor allem dafür zu sorgen, dass diese Aufträge nicht in aller Welt, sondern in und aus Deutschland hergestellt und geliefert werden. Dafür setzen wir uns ein. Das dient auch unserer heimischen, einheimischen Wertschöpfung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch kurz was zum AfD-Antrag sagen. Wir lehnen diesen Antrag ab, weil über die Wehrpflicht haben wir diskutiert und wir können nicht alle zehn oder zwölf Jahre darüber noch mal debattieren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Man hat sich dazu entschlossen, das nicht mehr zu tun, und darum: Basta und aus! Punkt! Aus! Und ich möchte noch mal was zum Beutelsbacher Konsens oder vielmehr zu den Jugendoffizieren, die auch auf Anforderung der Schulen in die Schulen gehen, sagen. (Andreas Butzki, SPD: So ist es.) Das wissen wir alle, ich glaube, der eine oder andere hat einen guten Kontakt zu Jugendoffizieren, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die ja in Rostock auch stationiert sind, und wir gehen auch gerne mit den Jugendoffizieren mal, ich habe mehrfach, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) mehrfach bin ich in Klassen auch gewesen, auch mit Jugendoffizieren, und sie haben nie eine Werbeveranstaltung daraus gemacht, sondern haben immer ganz klar – was auch ihr Auftrag ist – gesagt, worum geht es der Bundeswehr, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) was macht die Bundeswehr jeden Tag. Und darum unterstützen wir das auch. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich möchte aber noch was dazu sagen, zur Bundesratsinitiative, die Sie ja auch im Antrag stehen haben. Es gibt ja eine Bundesratsinitiative. Und mich hat ja nur gewundert, dass Sie das nicht kennen anscheinend oder verdrängt haben. Also es gibt ja die Bundesratsinitiative des Bundeslandes Bayern, und – bei aller Liebe – die ist vom 09.03., Drucksache 106/22 des Bundesrates, können Sie nachlesen. Und was mich so ein bisschen erstaunt hat, war die Aufzählung der Fähigkeiten, die da aufgelistet worden sind, die man jetzt auf einmal haben möchte. Und ich frage mich, ganz ehrlich, wo war denn die Liste vorher, unter 16 Jahren CDU-geführtem Verteidigungsministerium?! (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Keiner wollte die anscheinend lesen oder haben. Und Herr Söder hätte doch ganz klar sagen können, passt mal auf, liebe Freunde, ich bin in der Bundesregierung mit beteiligt, ich hätte gerne das und das. Aber anscheinend ist das nicht passiert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Zum Bundeswehrbeschaffungsamt, glaube ich, brauchen wir nicht mehr zu betonen, dass das Beschaffungsamt eventuell mal ganz doll eine Evaluation benötigt, um zu gucken, ist dieses Beschaffungsamt überhaupt noch zeitgemäß oder auch wirklich viel zu groß mit 10.000 Beschäftigten. Das darf man tatsächlich mal dahingestellt sein lassen. Aber was ich besonders kritisch fand letztes Mal – das ist, glaube ich, jetzt zwei/drei Jahre her –, dass man die Panzerreparaturen outsourct. Ich meine, was soll das denn, bitte schön?! Das muss man sich doch tatsächlich mal fragen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich glaube, Herr Peters, lieber Marc, ich glaube, das ist doch ein Punkt, wo man mal sich drüber verständigen muss und sagen muss, was soll das. Wenn wir einen kaputten Panzer haben, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) müssen wir das erst mal anmelden und nach acht Wochen kommen eventuell die Ersatzteile und das Ding muss auch noch transportiert werden, 300/400 Kilometer oder 1.000 Kilometer dahin. Also das macht einfach keinen Sinn. Und vor diesem Hintergrund lehnen wir den Antrag ab. Der ist zwar schön, aber wie gesagt, wir sind uns da nicht ganz einig und deswegen lehnen wir diesen Antrag hier heute ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Gundlack! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der CDU Herr Reinhardt, und ich weise darauf hin, dass Herr Reinhardt auf meiner Liste jetzt der letzte Redner ist und wir dann bezogen auf den CDU-Antrag in die namentliche Abstimmung eintreten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es war gut, dass wir heute hier diese Debatte führen und geführt haben. Es ist ja auch einiges zutage getreten. Ich möchte mich zunächst bei den Rednern bedanken, die weitgehend sachlich hier mit uns diskutiert haben und diskutieren werden. Ich möchte mich auch beim Innenminister bedanken. Das war durchaus eine sachliche Erwiderung, Herr Pegel, die natürlich auch Fragen aufwirft. Ich habe Verständnis für die schwierige Situation, in der sich die Ampelparteien befinden, wenn man in Verantwortung kommt und zunächst mit Realpolitik konfrontiert ist und etwas machen muss, was auch gar nicht vorgesehen war. Das kennen wir auch in der CDU, wenn man da zurückgeht, wir haben vorhin vieles gehört. Auch die Aussetzung der Wehrpflicht, der Atomkraftausstieg oder die Flüchtlingskrise waren alles solche Situationen, wo man manchmal persönlich nicht überzeugt war und wo auch die Parteibasis nicht überzeugt war, (Zuruf von Thore Stein, AfD) und das führt, wenn man in Regierungsverantwortung ist, zu Diskussionen. Und in einer ähnlichen Situation befinden sich heute die Ampelparteien. Deshalb habe ich da durchaus Verständnis für diese Situation. Was aber nicht geht – ich fange mal mit Harald Terpe an –, du hast gesagt: Schuster, bleib bei deinem Leisten! Ich finde, darum geht es hier heute. Wir haben heute – auch wir sind ja als Land Mecklenburg-Vorpommern Teil des Bundesrates, da steht dieses Thema heute auf der Tagesordnung –, wir haben hier vom Innenminister wortwörtlich gehört, die Landesregierung ist dankbar für das Sondervermögen. Gleichzeitig twittert die Justizministerin aus dem Bundesrat, dass das mit den 100 Milliarden Quatsch ist, wir brauchen das Geld eher für Energiepreissenkungen und für öffentlichen Nahverkehr. Gleichzeitig hält hier Torsten Koplin eine Rede, unter teilweise frenetischem Applaus der SPD-Fraktion, die diametral zu dem steht, was Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeschlagen hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Deshalb frage ich Sie, Herr Innenminister: Wer spricht hier für die Landesregierung, und tragen diese beiden Fraktionen bei diesem Thema noch diese Landesregierung oder ist das jetzt schon vorbei? (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Sie haben ja alle noch Redezeit. Dies sollten Sie gerne mal aufklären hier. Und wir kommen zu einem weiteren Dissens, den haben wir ja vorhin schon herausgearbeitet: Das 100-Milliarden-Paket, ist es nun Bestandteil der zwei Prozent oder kommt es obendrauf auf die zwei Prozent? Ich gebe zu, die Aussage von Olaf Scholz am 24. Februar kann man in beide Richtungen interpretieren. Wir haben sie für uns aber ganz klar in eine Richtung interpretiert. Wenn man 100 Milliarden für neues Material und Ausrüstung ausgibt, führt das zwangsläufig dazu, dass der Unterhalt, dass Reparaturkosten, dass das alles steigt. Und deshalb brauchen wir beides, wir brauchen die 100 Milliarden für neues Material und wir brauchen die zwei Prozent, um die Truppe auch am Laufen zu halten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und mit einer Mär möchte ich dann noch aufräumen – ich glaube, es war auch Herr Koplin, der das gesagt hat, dass wir uns auf der Ersatzbank fühlen oder so –: (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Es ist für mich außer Frage, und das ist genau das Gleiche wie bei der Impfpflicht, dass die Koalition aus SPD, FDP und GRÜNEN hier im Bundestag eine eigene Mehrheit auf den Tisch legen muss. Und nur, wenn das der Fall ist, können wir auch zusammen eine Zweidrittelmehrheit für dieses Projekt erfolgreich umsetzen. Es geht nicht, dass Sie sich die Wohlfühlthemen raussuchen, und immer, wenn es bei Ihnen kompliziert wird, soll die CDU kommen und die Projekte über den Jordan bringen. Das wird nicht funktionieren und das lehnen wir auch ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Genau. Ich möchte dann, da unser Antrag im Vorfeld ja auch bei dem Landesvorsitzenden Peter Ritter schon für Aufregung gesorgt hat und er im Vorfeld uns schon hat darüber Mitteilung gemacht, wie er dazu steht, sagen, klar kann man sich darüber Gedanken machen, was ist mit dem Geld in den letzten Jahren passiert – dazu haben wir heute auch viel gehört –, wo ist dieses Geld versickert. Ich glaube, die Bundeswehr war in den letzten Jahren ungenügend ausgestattet, auch wenn der Etat immer gestiegen ist. Ich glaube aber, dass es der Sache nicht gerecht wird, dass wir sagen, wo ist das Geld geblieben und deswegen kann es kein neues geben. Hier müssen wir, glaube ich, nach vorne denken. Und er hat weiterhin gesagt, dass dieser Antrag – ich nehme an, Herr Koplin hat es ja ganz ähnlich gesagt – nicht zur Konfliktlösung oder zur Beendigung des Krieges beiträgt. Das kann vordergründig betrachtet durchaus sein. Ich glaube aber, dass dies keine sachliche Diskussion ist. Wir haben erlebt, wie der Krieg in der Ukraine losgegangen ist, wir haben erlebt, was dort alles passiert. Und was ich immer, Herr Koplin, hier vermisse, Sie sagen zwar immer alles, was nicht geht, aber Sie sagen nicht, was geht, außer, dass Sie an den Verhandlungstisch alle zurückholen wollen, und da hat, glaube ich, Harald Terpe schon gesagt, warum das mit dem Wladimir Putin in diesem Krieg wahrscheinlich nichts mehr wird. Und ich glaube, das muss man anerkennen. Ich glaube, es ist nicht die Lösung, dass wir pazifistisch auf Wladimir Putin mit Friedenstauben und Sonnenblumen zurennen. Das wird der einfach nicht verstehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Diese Sprache versteht er nicht mehr. Und weil das so ist und weil Sie auch mit Ihrem Redebeitrag, was Sie hier heute gesagt haben, Herr Koplin, ist aus meiner tiefen Überzeugung DIE LINKE weder in M-V noch in Deutschland regierungsfähig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Das haben Sie heute noch mal eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Ich will zum Schluss … Sie können das anders sehen, aber da wir Meinungsfreiheit haben, darf ich das ja hier so sagen. (Sebastian Ehlers, CDU: Na Gott sei Dank!) Noch haben wir sie ja. Ich weiß ja nicht, ob Sie da auch noch ranwollen, kann man ja alles nicht wissen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Ich will noch etwas sagen zur Bedeutung für M-V. Es stimmt, wir haben die große Bundeswehrdichte. Das liegt vor allem ja auch daran, weil wir großer Marinestützpunkt sind. Und wir haben es ja heute, glaube ich, in der Zeitung gelesen, dass es zumindest Überlegungen gibt, ob das Marinearsenal nicht nach Rostock kommt. Das wäre sicherlich ein großer Erfolg, und ich freue mich schon, wie das dann hier in der Landesregierung, vor allem in der Koalition von den LINKEN gesehen wird, ich erwarte da auf jeden Fall größtmögliche Unterstützung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Zum Schluss vielleicht noch zwei andere Sachen. Sicherlich ist das auch für unsere Wirtschaft von Bedeutung, Aufträge hier für den Marineschiffbau, wenn zum Beispiel, TKMS ist ja auch an einer Werft bei uns interessiert. Wir unterstützen das als CDU-Fraktion und glauben auch, auch durch dieses 100-Milliarden-Programm können wir, was wir immer wollten, auch die letzten Jahre, wichtige Arbeitslätze auf unseren Werften, in der maritimen Industrie, in der Metallverarbeitung hier bei uns im Land sichern und sogar neue schaffen. Das ist, glaube ich, der richtige Weg auch für Mecklenburg-Vorpommern. Zum Schluss noch ein Wort zu den Jugendoffizieren. Tilo, da sind wir tatsächlich einer Meinung. Wir haben das, du hast das erlebt, ich habe das erlebt, die machen einen verantwortungsvollen Job auch an der Schule. Ich möchte dich da nur bitten, das brauchst du nicht mit uns zu besprechen, das musst du mit deinem Koalitionspartner DIE LINKE besprechen. Die haben das ja sogar im Wahlprogramm stehen gehabt, dass sie die aus den Schulen raushaben möchten. Das lehnen wir strikt ab und freuen uns, dass die Jugendoffiziere dort einen so guten Job machen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) So, ich möchte mich dann jetzt ganz herzlich bei Ihnen bedanken, auch für den Austausch. Ich bitte Sie alle, noch mal zu überlegen, diesem Antrag zuzustimmen. Ich glaube, das kann ein großes Signal an unsere Wirtschaft, an die Bundeswehr und auch an die Menschen im Land sein. – Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Reinhardt! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/576 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/576 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Die Fraktion der CDU hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/534 eine namentliche Abstimmung beantragt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Das kennen Sie. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorganges von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen. Ich bitte nunmehr den Schriftführer, die Namen aufzurufen. (Die namentliche Abstimmung wird durchgeführt.) Ist noch ein Mitglied anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche die Sitzung für zwei Minuten. Unterbrechung: 12:33 Uhr __________ Wiederbeginn: 12:35 Uhr

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 64 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 26 Abgeordnete, mit Nein stimmten 38 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/534 abgelehnt. Vereinbarungsgemäß rufe ich an dieser Stelle den Tagesordnungspunkt 18 auf: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Außenwirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns zukunftsfähig und krisenfest aufstellen – Strategie und Schwerpunktsetzung entwickeln, Drucksache 8/533. Antrag der Fraktion der CDU Außenwirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns zukunftsfähig und krisenfest aufstellen – Strategie und Schwerpunktsetzung entwickeln – Drucksache 8/533 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Waldmüller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt müssen wir mal kurz nach der letzten Debatte im Kopf auf Reset drücken, (Heiterkeit bei Minister Dr. Heiko Geue) damit Sie wieder aufnahmefähig sind für ein komplett anderes Thema. Es geht jetzt um die Außenwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, um die Zukunftsfähigkeit der Außenwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Ich glaube, aufgrund der aktuellen Ereignisse ist das sehr bedeutsam und ich denke mir, auch höchst aktuell. Meine Damen und Herren, wenn ich bei der Staatskanzlei auf die Internetseite gucke, und zwar bei Außenwirtschaft, dann steht dort „One-Stop-Shop“, die eine Stelle für die Unternehmen des Landes, so jedenfalls steht es im Regierungsportal. Mit der Organisation und finanziellen Förderung von Messeständen, der Koordination von Auslandsaktivitäten und politischen Begleitungen von Wirtschaftsdelegationen und Durchführung von außenwirtschaftlichen Veranstaltungen wie den Russlandtagen und der Veranstaltungsreihe „Export-Tour“ unterstützt sie unsere Unternehmen „auf dem Weg ins Exportgeschäft“. Das ist der Text, den man da lesen kann. Der steht da so, und in regelmäßigen Abständen dazu, also mehr steht da nicht, also in regelmäßigen Abständen dazu kriegen wir dann einmal im Jahr – wie jetzt am Mittwoch, glaube ich, auch in der Presse zu vernehmen war – vom Statistischen Bundesamt die neueste Außenhandelsstatistik veröffentlicht, und das ist ja auch hier erfolgt. Ich zitiere mal die Pressemitteilung, die jetzt rausgegangen ist, in ein paar Auszügen. „Der Außenhandel Mecklenburg-Vorpommerns hat im Jahr 2021 einen neuen Höchstwert erreicht. Das Außenhandelsvolumen“ beträgt „17,1 Milliarden Euro“, so die Information. Und: „Das sind rund 2,2 Milliarden Euro mehr als 2020. Diese Steigerung wird sowohl durch einen verstärkten Export von rund 9,6 Milliarden Euro als auch durch einen verstärkten Import von … 7,6 Milliarden Euro erzielt. Der Exportüberschuss beträgt damit rund 2 Milliarden Euro“, so die Pressemitteilung vom letzten Mittwoch. „Das ist angesichts der Corona-Pandemie ein wirklich gutes Ergebnis. Der Außenhandel des Landes ist damit seit 2016 kontinuierlich angestiegen.“ Und weiter erklärt der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur und Tourismus Reinhard Meyer, ich zitiere wieder: „Das ist insgesamt eine sehr positive Entwicklung. Trotzdem sehe ich noch Steigerungspotenzial. … Mit Blick auf die demografische Lage und die schrumpfenden Binnenmärkte kommt dem Auslandsgeschäft künftig jedoch eine noch größere Bedeutung zu. Hier können wir noch besser werden, denn verstärkte Exportgeschäfte sind eine langfristige Zukunftssicherung unserer Unternehmen.“ Und da freuen wir uns natürlich sehr, dass der Herr Minister hier ganz bei uns ist. Und das gehört nämlich dazu, weil bei all diesen Lobhudeleien gehört es mit dazu zur Wahrheit, unabhängig von den globalen Wettbewerbsherausforderungen und den Auswirkungen von COVID-19 und des Ukraine-Krieges hat Mecklenburg-Vorpommern mit circa 3 Prozent bislang den niedrigsten Ausfuhranteil aller Länder deutschlandweit. 2020 war eine scheinbar einmalige Abweichung dahin gehend zu verzeichnen, dass unser Land eine Steigerung von 1,4 Milliarden Euro zu verzeichnen hatte, während sich die Ausfuhrwerte nahezu aller Länder, bis auf Schleswig-Holstein, verringert hatten. Und dafür hat sich dann die Staatskanzlei auch in der Presseerklärung entsprechend gefeiert. Doch die Presseerklärungen alleine werden unsere Außenwirtschaft, glaube ich, nicht voranbringen, denn grundsätzlich müsste Mecklenburg-Vorpommern seinen Export wenigstens verdoppeln, um den Anschluss an die anderen – und das wenigstens – ostdeutschen Bundesländer zu schaffen, und das, wo jetzt wieder alle Länder anfangen, sich gegenüber dem Vorjahr der Pandemie, 2020, auf der Überholspur einzuordnen. Und während sich die anderen exportstarken Bundesländer vorübergehend coronabedingt immer im Tal befunden haben, war unser Vorteil bei der eigenen Bewertung, dass wir dieses Tal noch nie verlassen haben, allenfalls scheint seit drei bis vier Jahren dort ein wenig mehr die Sonne. Doch kaum, dass das so ist, kommen neben den immer noch existierenden nationalen und globalen Wettbewerbsherausforderungen und auch eigenen Herausforderungen von Unternehmensstrukturen jetzt stark gestiegene und weiter steigende Energiepreise, Lieferengpässe infolge der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges hinzu, die für eine Mehrheit unserer Unternehmen eine große, na, ich würde mal sagen, eine sehr große Belastung sind. Und von den gestiegenen Anforderungen an den Klima- und Umweltschutz und Digitalisierung will ich erst mal noch gar nicht reden. Und zwischen den Fronten sind wir mit nur einer ganz marginalen Erhöhung der Ausfuhr- und Einfuhrwerte auch wieder ganz schnell vom Fenster weg, wenn wir weiter, so ist der Eindruck, die Außenwirtschaft sich beinahe selbst überlassen, ohne ein Ziel und ohne Plan. Wir haben mit dem Russlandtag bislang fast einzig auf einen Partner gesetzt, der seine Verlässlichkeit vor einigen Wochen weltweit selbst massiv erschüttert hat, und das, obgleich er schon in den zurückliegenden vier Jahren, also nach Ihrer Aussage auf dem sonnigen Weg, nicht mehr als bedeutender Handelspartner für unser Bundesland anzusehen war, was sich seit 2017 in dem etwa gleichbleibenden geringen Exporthandelsvolumen ja zeigte. Nach 2016 auf Rang 16 bespielt Russland seitdem die Ränge 10 bis 12. Wo wollen wir also mit dem Handelspartner Russland weiter hin oder haben wir auch andere? Und mit der Antwort auf meine Kleine Anfrage zur Außenhandelsstatistik – und hier auf die Frage: „Welche Wachstumsmärkte nimmt die Landesregierung bei ihrer Außenwirtschaftsstrategie in den Blick? … Welche Maßnahmen werden dafür ergriffen?“ – ist im Schlusssatz zu lesen: „Darüber hinaus wird die Landesregierung insbesondere den Ostseeraum in den Fokus der außenwirtschaftlichen Bemühungen nehmen.“ Das ist nett. Was sind denn jetzt nun Bemühungen? Bemühungen bedeuten noch lange nicht, dass man was erreichen kann oder erreicht. Eine weitreichende Frage nach konkreten Gütern, also, dass man das genau nachfragt, wo haben wir denn diesen Export, wo kann man das denn abbilden, nach konkreten Gütern gefragt, konnte in Ermangelung von Datengrundlagen gar nicht erst beantwortet werden. Und ganz ehrlich, das alles spricht nicht dafür, dass wir mit unserer Außenwirtschaft in Zeiten wie diesen bei allen anstehenden Herausforderungen auf einem guten oder soliden Kurs sind, geschweige denn, dass unsere Landesregierung dafür den Kompass hat. Das ist, glaube ich, eher so, das kann man so sagen, dass wird eher so dem Selbstlauf überlassen oder man setzt auf bislang falsche Prioritäten oder ein Stochern im Nebel. Ich weiß nicht ganz genau, wie ich das abschließend bewerten soll. Aber genau was braucht es jetzt und hier? Eine Strategie zur Förderung und zur Neuausrichtung unserer Außenwirtschaft. Ich glaube, das ist ganz wichtig für Mecklenburg-Vorpommern, für unsere Unternehmen, für unsere Bevölkerung und für die Landesregierung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sandy van Baal, FDP)

Vielen Dank, Herr Waldmüller! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung in Vertretung für den Wirtschaftsminister der Finanzminister Herr Geue.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Waldmüller, für diesen Antrag, den Sie hier stellen zu einem wirklich wichtigen Thema. Und manchmal ist es ja auch so ein Treppenwitz der Geschichte, dass ich jetzt hier als Vertreter für den Wirtschaftsminister stehen darf und als Chef der Staatskanzlei ja auch wesentlich mit zuständig war in den letzten Jahren für dieses Thema, und deswegen freue ich mich, dass ich hier jetzt auch für die Landesregierung dazu antworten kann und darf. Die für Deutschland so wichtige Außenwirtschaft ist stark beeinträchtigt seit über zwei Jahren durch Corona, aber natürlich jetzt auch durch den Krieg. Der brutale russische Angriffskrieg in der Ukraine hat bereits zu starken Marktreaktionen und insbesondere steigenden Gas-, Öl- und Rohstoffpreisen geführt, auch im Bereich der Ernährungswirtschaft, insbesondere bei Weizen und Speiseöl. Das war ja auch in den Tagen schon hier Thema. Weltweit kam und kommt es wegen der Pandemie immer wieder zu Störungen der Logistik und Zulieferketten, zum Beispiel in der Automobilindustrie. Der Krieg trifft uns in einer Zeit, in der der Außenhandel und die internationale Arbeitsteilung seit über zwei Jahren durch die Corona-Pandemie so wesentlich belastet sind wie noch nie in Zeiten der Globalisierung. Aktuell fährt zum Beispiel China wieder einen harten Lockdown-Kurs in Shanghai mit der Folge, dass dringend benötigte Waren und Container nicht geliefert werden. Das treibt die Inflation. Die Corona-Krise hat Risiken der Globalisierung spürbar aufgezeigt. Eine geographische Diversifizierung könnte künftigen Engpässen entgegenwirken. Gleichwohl, das muss man hier wirklich betonen, würde ein Rückzug aus der internationalen Arbeitsteilung zu Kostensteigerungen sowie einem Verlust von Absatzmärkten führen und Wohlstandseinbußen mit sich bringen, natürlich auch mit negativen Auswirkungen auf die Arbeitsmärkte. Das wäre falsch. Außenhandel und offene Märkte bleiben wichtig für Deutschland, für Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Einkommen. Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Waldmüller hat es ja in seinen Bemerkungen auch ausgeführt, Mecklenburg-Vorpommern hat seit 2012 sein Außenhandelsvolumen von 10,6 Milliarden auf 17,1 Milliarden Euro in 2021 gesteigert. Besonders erfreulich ist dabei, dass die Zahlen auch während der Corona-Pandemie gestiegen sind. Das können nicht alle Bundesländer von sich sagen. Dies betraf vor allen Dingen den Export, der in den vergangenen beiden Jahren von 7,3 Milliarden – und da war er jahrelang davor auf diesem Niveau ungefähr –, von 7,3 Milliarden um über 30 Prozent auf 9,6 Milliarden gestiegen ist, sehr erfreulich. Russland war und ist nicht der wichtigste Außenhandelspartner Mecklenburg-Vorpommerns gewesen. Das wurde auch nicht erklärt. Die Unternehmen betreiben circa 60 Prozent ihres Außenhandels mit der Europäischen Union. Den Schwerpunkt bilden dabei die Ostseeanrainer mit circa 30 Prozent. Vor allen Dingen Polen, Dänemark und Schweden sind hier hervorzuheben. Wichtigste Handelsgüter im vergangenen Jahr: Geräte der Elektrizitätserzeugung, Getreide, Schiffe und Produkte der metall- und holzverarbeitenden Industrie. Wir vermuten, dass auch diese Diversifizierung letztendlich die Außenwirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns gut durch die Pandemie getragen hat. Allerdings gehört zur Ehrlichkeit dazu – und Herr Waldmüller hat es mit dem Tal und der Sonne beschrieben –, dass Mecklenburg-Vorpommern hinsichtlich des Volumens des Außenhandels im Bundesvergleich noch immer hinten liegt. Das liegt in der Hauptsache an der Wirtschaftsstruktur im Land. Die hiesige Wirtschaft ist geprägt von sehr vielen kleinen und mittleren Unternehmen, bei denen die Aktivitäten im Bereich des Außenhandels oftmals nicht im unternehmerischen Vordergrund stehen. Und gerade deshalb ist es so wichtig, dass die Landesregierung die Exportbemühungen der Unternehmen auch weiterhin unterstützt. Ich komme jetzt auf die Maßnahmen, ich will aber hier noch mal gerne betonen, ich könnte mich ja jetzt hier hinstellen und sagen, als ehemaliger Chef der Staatskanzlei, super, haben wir alles aus der Staatskanzlei heraus gemacht. Das war nicht so, sondern wir haben immer dann die Erfolge einfahren können auch für Mecklenburg-Vorpommern, wenn wir eng zusammengearbeitet haben mit dem Wirtschaftsministerium, und ich habe wirklich auch persönlich sehr gut zusammengearbeitet mit dem Minister Harry Glawe und mit seinem Staatssekretär Stefan Rudolph. Das hat wirklich sehr gut funktioniert, und ich gehe auch davon aus, dass in der Zukunft Staatskanzlei und Wirtschaftsministerium sehr eng zusammenarbeiten werden und auch die handelnden Personen, die jetzt nachgefolgt sind, genau dort auch erkennen, dass in dieser Zusammenarbeit die eigentliche, der eigentliche Kern des Erfolges und gerade in unserer kleinen und mittelständischen Wirtschaft für sie liegt, die eben die Begleitung brauchen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Das war jetzt der Versuch zu klatschen? (Patrick Dahlemann, SPD: Da passt kein Blatt Papier dazwischen.) Da passt kein Blatt Papier dazwischen, genau. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU – Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) Viele Maßnahmen wurden und werden mit den Akteuren aus der Wirtschaft und Politik gemeinsam erarbeitet. Also nicht nur, nicht nur innerhalb der Landesregierung, aber auch da, nämlich im Außenwirtschaftskreis, sondern natürlich auch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft werden Multiplikatoren zusammengerufen im Außenwirtschaftskreis, um Maßnahmen und Projekte abzustimmen und weiterzuentwickeln. Ich denke, das ist genau der richtige Ansatz. Nicht aus der Landesregierung heraus Strategien zu entwickeln, sondern mit den Beteiligten selbst, das ist genau das Richtige. Wichtig ist in der Außenwirtschaftsförderung, vor allen Dingen auf den schwierigen Märkten, dort, wo politische Unterstützung als sogenannte Türöffnerfunktion benötigt wird, dass diese Zusammenarbeit auch weiterhin gut funktioniert und entsprechend Zielmärkte in einem weltweiten Umfeld identifiziert werden, was natürlich nicht einfacher geworden ist in den letzten Monaten und aber auch Jahren. Die rege Teilnahme der Unternehmen an Delegationsreisen, Veranstaltungen und Messen spricht für die Passgenauigkeit und Sinnhaftigkeit des Förderinstrumentariums Mecklenburg-Vorpommerns. Das wurde auch durch die hohe Anzahl an Anmeldungen bei den zuletzt geplanten, aber wegen Corona abgesagten Reisen nach Polen und in die Vereinigten Arabischen Emirate bestätigt. Dass die Messeförderung unter anderem auch durch EFRE finanziert wird, also durch die EU, das freut natürlich auch den Finanzminister, zeigt aber auch, welchen Schwerpunkt wir hier setzen und auch dauerhaft finanziell absichern wollen. Abschließend zum Thema Russland: Ja, Russland war ein Schwerpunkt der Landesregierung in den vergangenen Jahren, weil die Unternehmen die politische Unterstützung in diesem Markt erbeten hatten, zum Beispiel durch offizielle Wirtschaftsdelegationen unter politischer Leitungen nach Russland oder auch durch den Russlandtag und diese deutsch-russische Wirtschaftsveranstaltung. Diese Aktivitäten wurden im Land breit getragen und unterstützt – im Landtag, durch die Wirtschaft und die Unternehmen. Diese Zeit ist vorbei! Diese breite Zustimmung gilt nach dem Einmarsch Putins/Russlands in die Ukraine nun genauso für unsere jetzige Linie, alle Kooperationen und Projekte mit Russland auf Eis zu legen. Dabei lag ja keineswegs in der Vergangenheit der Fokus nur auf Russland. Der für 2020 bereits vorbereitete Unternehmertag „Ostsee“ musste wegen, und zwar nur wegen Corona leider abgesagt werden. Es soll nun am 22. September in Rostock stattfinden und für die Zukunft als festes Wirtschafts- und Politikforum etabliert werden. Dazu passt ja auch die Außenhandelsstruktur Mecklenburg-Vorpommerns. Unternehmer und Unternehmerinnen aus dem gesamten Ostseeraum werden sich auf dem Baltic Sea Business Day, dem Unternehmertag 2022, unter dem Motto „Werden Sie Teil eines neuen Netzwerkes!“ treffen. Wir schaffen so eine Plattform für die Vertiefung der guten wirtschaftlichen Beziehungen unserer Unternehmen im Ostseeraum. Das scheint mir auch angesichts der Herausforderungen der Globalisierung die richtige Strategie zu sein und vielleicht nicht so sehr, in die Ferne zu schweifen. Zudem sind für die kommenden Jahre weitere Unternehmertage mit anderen regionalen und fachlichen Schwerpunkten in Planung. Sehr geehrte Damen und Herren, die Globalisierung ist nicht zu Ende, sie wandelt sich aber grundlegend: Sie wird politischer. Damit müssen wir alle umgehen. Es bleibt für uns wichtig, unsere internationalen Beziehungen und Partnerschaften weiter auszubauen. Wir wollen die Außenwirtschaftsbeziehungen Mecklenburg-Vorpommerns stärken und dabei, ich habe es betont, einen besonderen Schwerpunkt auf den Ostseeraum legen. Wir streben eine engere Zusammenarbeit, insbesondere bei den Themen – Herr Waldmüller, da haben Sie ja auch danach gefragt –, bei den Themen erneuerbare Energien, Wasserstoffwirtschaft und CO -freie Ostsee an. Ich habe 2 noch gesehen, Herr Meyer hatte notiert, Gesundheit, Ernährung, Umwelt. Scheint dem Wirtschaftsminister auch sehr wichtig zu sein, das wollte ich hier nicht verschweigen. Das sind die zentralen Bestandteile und Schwerpunkte der Außenwirtschaftsstrategie, und wir werden natürlich dabei die mittelständische Exportwirtschaft weiter bedarfsgerecht unterstützen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Schmidt. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD)

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Die Deutsche Wirtschaftspolitik soll den Interessen des deutschen Volkes dienen, und unsere Bürger arbeiten hier, um Vermögen anzuschaffen. Vermögen, das bedeutet zum Beispiel eine eigene Immobilie, eine Fläche für eigenes Gemüse, Rücklagen für das Alter, Wertgegenstände, für manche Leute sind auch Kinder das Wertvollste. Wir hier im Landesparlament, die originär nicht für auswärtige Angelegenheiten zuständig sind, sollten uns dazu befleißigt fühlen, insbesondere die Vermögensschaffung der hiesigen Bevölkerung zu vertreten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dieser Antrag der CDU-Fraktion tut genau das nicht, denn dieser Antrag fußt auf emotionalem Affekt, aus aktuellen Geschehnissen abgeleitet, von Ereignissen, die derzeit tragischerweise den Ukrainern in Form von Krieg und Demütigung widerfahren. Aber Emotionen über das Ausland sollten uns die eigenen Leute nicht vergessen lassen. Das zum einen. Zum anderen ist dieser Antrag heuchlerisch und konterkariert die Arbeit des ehemaligen Ministers Glawe. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Durchaus rätselhaft, warum Sie jetzt gegen Ihren eigenen Kollegen Glawe schießen, indem Sie die Wirksamkeit von Delegationsreisen hinterfragen (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) oder die gemeinsam getragene Russlandpolitik anzweifeln. Herr Glawe konnte auch seine Gestaltungsmöglichkeiten nutzen und hat dies auch getan, der Minister Dr. Geue hat es auch gerade angesprochen: der Unternehmertag „Ostsee verbindet“, mit 450.000 Euro im letzten Haushalt veranschlagt. Da wurde versucht, neben dem Russlandtag auch einen, ja, Ohne-Russland-Tag zu initiieren. Ihren Antrag damit überflüssig machen, kommt ja jetzt unter anderem Namen die SPD damit um die Ecke. Das haben wir eben auch schon gehört, und wir sind gespannt, ob das was bringt. Ja, und zum Außenhandel konnten wir auch andere Vorstellungen am Dienstag hören. Auch die Kritik bei der Regierungserklärung seitens der CDU-Fraktion am Nahen Osten als Handelspartner passte irgendwie nicht. Wir erinnern uns noch an die Debatten der letzten Legislatur, wo es um Schnellboote aus der Wolgast-Werft ging, bis zum Mord am Journalisten Khashoggi und den Exportstopp. 2018 wurden 15 Schnellboote der saudischen Regierung zugeführt, Millionen Steuereinnahmen für die Staatskassen. Moralische Bedenken, der saudischen Feudalherrschaft und ihren Kriegsfürsten zuzuarbeiten, hatte eigentlich bis 2018 niemand, und auch danach war man wahrscheinlich bei der CDU-Fraktion eher froh, dass diese Entscheidung vom Bund abgenommen wurde. Ein weiteres Beispiel, wurde hier auch schon benannt, war die Arab-Health-Gesundheitsmesse, wo unser Minister, Ex-Minister Herr Glawe M-V vertreten hat. Gesundheitsmessen gibt es eben nicht nur hier in Europa, auf dem alten Kontinent, auch in Dubai konnte sich Minister Glawe persönlich davon überzeugen, dass man guten Bakschisch auf dem orientalischen Markt machen kann. (Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Die Staatsform in den Emiraten wird vom Auswärtigen Amt übrigens als patriarchalisches Präsidialsystem mit traditionellen Konsultationsmechanismen definiert. Das klingt besuchenswert für Vertreter demokratischer Fraktionen dieses Hohen Hauses. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und beim Trendsetter Harry Glawe hat sich anscheinend auch die Bundespolitik einiges abgeschaut, um da ein Beispiel aus dem Bund zu nennen. Bundeswirtschaftsminister Habeck knickste standesgemäß in Katar ab, um Gas in ein paar Jahren einkaufen zu können, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) um jetzt unsere Energieversorgung zu sichern. Die Kataris sind da schon deutlich demokratischer. Trotz eines Parteienverbots fand die erste Parlamentswahl für 30 Abgeordnete übrigens schon 2021 statt. 15 weitere Mitglieder werden durch den Emir auserkoren. Wahlberechtigt sind alle Bürger, deren Familien schon vor 1930 dort ansässig waren. Solche Außenhandelsbeziehungen klingen doch schon fast nach Oasen wasserdichter Demokratien, die zu Deutschland viel besser passen als Russland. Wir freuen uns, wenn das erste Habeck-Gas hier umweltgerecht an den LNG-Terminals in M-V landet. Das ist sicherlich eine Wirtschaftspolitik, wie sie sich von Schwarz-Grün vorgestellt wird. Da stört es auch nicht, wenn der Jemen durch Saudi-Arabien, Katar und die Emirate spezialoperationalisiert wurde. Also diese fast 100.000 Toten und die Millionen Hungernden waren da wenig relevant in der Betrachtung der Außenhandelsstrategie. Nur ohne Russland, alles andere ist egal und bedarf keiner Sanktionen, keiner Bedenken, keines Antrages, das ist heuchlerisch! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: So ist es.) Bei allem Verständnis für die Ukraine müssen wir aber auch die Interessen der eigenen Bevölkerung ins Zentrum stellen. Es ist Krieg, es ist aber nicht unser Krieg, deswegen müssen wir nicht auf Kriegswirtschaft umstellen, und fundamentale Wirtschaftsumwerfungen auf ein zukünftiges Totalembargo helfen unserem Land nicht. Wir schaden uns, unserer Finanzkraft und letztlich auch damit unserer Kraft zu helfen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Mit so einer Sichtweise stehen wir auch nicht alleine auf der Welt da. Von Mexiko bis Indien gibt es keine Sanktionspolitik. Natürlich, die räumliche Nähe und Bündnispartner setzen uns da stärker unter Druck und nehmen uns in die Pflicht, aber es kann nicht sein, dass wir uns nur noch von Kiew und Warschau den Kurs vorgeben lassen, (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) wir müssen auch die mahnenden Rufe der Industrie, Gewerkschaften und anderer Verbände hier zur Kenntnis nehmen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir müssen die Istsituation zur Kenntnis nehmen und können uns nicht ein Wunschdenken aufdrücken. Und da kann ich die Relativierung nach der Wichtigkeit nicht verstehen. Ich meine, worüber reden wir hier seit Monaten?! Wir reden über die wirtschaftliche Abhängigkeit von Moskau. Ich lese hier wieder, dass Russland kein wichtiger Handelspartner sei. Und Sie haben Ihre eigene Kleine Anfrage ja zitiert, aber da können Sie doch auch sehen, dass in dem letzten Jahrzehnt Russland immer unter den Top Zehn irgendwo bei Export oder Import rangierte, was die reinen Nominalwerte betrifft. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Na, na, na, na!) Und dann müssen wir uns auch die Strukturen der Waren anschauen, Herr Waldmüller, davon sicherlich noch einmal die enormen Hebel für unsere Produktionswirtschaft. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Und ich hoffe, es leuchtet Ihnen ein, welche Probleme ein Mangel an Energie für die Produktion haben kann oder welche Wettbewerbsprobleme entstehen, wenn die Kosten für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe hier in der Produktion noch weiter anziehen. Ohne Holz, ohne Metalle, ohne Gas, ohne Öl, ohne Kohle aus Russland wird alles noch drastisch teurer. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und um es mit anderen Worten zu sagen, 100 Euro importiertes Bier und Schminke aus Polen sind nützlich, aber 100 Euro importierte Kohle ist nützlicher und ohne Kohle bleiben die Maschine und das Lieferband aus. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: So ist es. – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das betrifft die gesamte europäische Union. 2020 wurden mehr als 25 Prozent des Öls aus Russland bezogen. 41 Prozent des Erdgases, über 45 Prozent der Kohle kommen aus Putins Rohstofflagern. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin gespannt, wie sich das gestern schon beschlossene Kohleembargo auf die EU auswirken wird. Einen Dringlichkeitsantrag zu weiteren Resolutionen die anderen Rohstoffe betreffend haben Sie heute abgelehnt, ist nicht wichtig für Sie, für Ihre Außenhandelsstrategie anscheinend, ist anscheinend gar nicht relevant in Ihrem Denken. Also da frage ich mich, wie das Kraftwerk in Rostock, was 90 Prozent seiner Kohle aus Russland bezieht, arbeiten soll in Zukunft, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wenn da 3.000 bis 4.000 Tonnen Steinkohle am Tag durchgejagt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wir haben auch die letzten Monate gewarnt. Ich will noch mal auf die Anträge im Wirtschaftsausschuss hinweisen, wo wir eine Expertenanhörung zur Energieversorgung haben wollten. Wollte niemand hier von den anderen Fraktionen. Wir haben die Sanktionspolitik auf die Tagesordnung gesetzt, eben den Dringlichkeitsantrag. Wir werden ignoriert, anscheinend kein Thema für Sie. Und dann brauchen wir doch nicht hier über irgendwelche Messestände zu reden irgendwo, wenn sich die Unternehmen umsehen müssen, wo sie Grundrohstoffe herbekommen. Ich bitte Sie! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wenn Sie nicht auf uns hören, dann hören Sie wenigstens auf Fachleute! Hier in Ihrem Postkasten ist sicherlich auch von der Böckler-Stiftung das „Impuls“- Magazin vom 17. März gelandet mit dem Titel „Ökonomen warnen vor Wirtschaftskrise“. 55 Milliarden Kubikmeter Gas kommen aus Russland. Bei 89 Milliarden Kubikmeter Gesamtbedarf kann sich jeder ausdenken, wie wichtig Russland für unsere Wirtschaft ist, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und ein Embargo wäre fatal. Das sagen Experten und Professoren. Und auch das IW sagt, 40 Prozent Nickel, 25 Prozent Palladium, 20 Prozent Cadmium, Neon für Halbleiter – wo soll das alles herkommen?! (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich denke, wir müssen Moral und Handel deutlich trennen. Und wenn ich das zusammenfasse, kann ich nur sagen, Sie fordern a) Beziehungen, die schon längst in der Mache sind, von Ihrem eigenen Minister und Ihrer Vorfraktion initiiert. Wir brauchen auch keine neue Außenwirtschaftsstrategie. Russland ist sowieso raus. Das ist beschlossene Sache im aktuellen Kriegszustand für so viele Bereiche, das haben Sie hoffentlich mitbekommen. Ich hoffe, Sie lesen Nachrichten! (Beifall Horst Förster, AfD) Und nichtsdestotrotz können wir nicht jeden Handelszweig jetzt abbrechen. Wir können nicht faktisch jede Sanktion mitmachen, und moralische Maßstäbe können wir nicht auf alles und jeden ansetzen. Dann haben wir bald gar keine Rohstoffe mehr. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das leuchtet Ihnen hoffentlich ein, das wissen Sie auch, das tun Sie auch. Und wer Russland zuletzt kritisiert, muss diese Maßstäbe dann auf andere Schurken anwenden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Richtig! Genau.) Vor allem schafft Ihr Antrag keine Verbesserungen, führt nicht zu mehr Vermögen bei unseren Landsleuten, führt nicht zu besserer Wirtschaft hier. Die EU stellt uns ohnehin vor vollendete Tatsachen gerade. Da hilft uns jetzt auch kein kurzfristiges Außenhandelsstrategiekonzept. Alles wird fundamental gerade über Bord geworfen, und da müssen wir erst mal gucken, was in der EU und im Bund passiert, bevor wir uns hier, wo wir nicht für zuständig sind, im Landtag weitergehende Gedanken machen. Wir lehnen den Antrag ab. – Danke schön. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Foerster. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 2010 betrug der Wert der Exporte gemessen am Bruttoinlandsprodukt in Mecklenburg-Vorpommern 17,4 Prozent. Damit belegte unser Land den vorletzten Platz im Ranking aller Bundesländer. Zehn Jahre später betrug dieser Wert 18,9 Prozent. Seitdem sind wir Drittletzter, und zumindest für mich sieht eine Erfolgsgeschichte anders aus. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Warum sage ich das? Weil offenbar auch die CDU in Regierungsverantwortung keine Wunder vollbringen kann. Nun steht es Ihnen, Herr Waldmüller, als Oppositionspartei natürlich frei, zu jedem vorstellbaren Thema Anträge zu stellen, (Marc Reinhardt, CDU, und Wolfgang Waldmüller, CDU: Danke!) nur sollten diese auch ein Mindestmaß an Substanz haben und nicht nur Probleme beschreiben, sondern konkrete Lösungen anbieten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und schon, wenn man das als Maßstab anlegt, wird es bei diesem Antrag eng, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) denn bestenfalls kann man Ihnen Fleiß bescheinigen. Sie haben inklusive Begründung ganze drei Seiten Text geliefert. (Sebastian Ehlers, CDU: Aber mehr als ihr.) Man könnte es aber auch mit Dwight D. Eisenhauer sagen: „Was nicht auf einer einzigen Manuskriptseite zusammengefasst werden kann, ist weder durchdacht noch entscheidungsreif.“ Und ich glaube, das gilt ansatzweise auch für diesen Antrag, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) denn was Sie nach einem umfänglichen Feststellungsteil fordern, sind vor allem Berichte, erst mal ein Sachstandsbericht, wo das Land aktuell steht. Da könnte ich es mir jetzt ganz einfach machen und auf die Pressekonferenz des Wirtschaftsministers vom Anfang der Woche verweisen. Wir haben es gehört, 2021 haben wir in Sachen Außenhandel ein Rekordvolumen von 17,1 Milliarden Euro verzeichnen können, trotz Corona, und das ist ohne Zweifel erfreulich. In dem Punkt bin ich mir mit Ihnen einig. (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) Dann wollen Sie klären, welche Instrumente zur Erschließung neuer Märkte es gibt, und verweisen in Ihrem Antrag selbst auf Delegationsreisen. Auch das muss jeden, der sich auch nur ein My für Wirtschaftspolitik in Mecklenburg-Vorpommern interessiert, verwundern, denn wenn es in den letzten Jahren eine wahrnehmbare Aktivität des Wirtschaftsministers in Sachen Außenwirtschaft gab, dann waren es doch diese Reisen von Harry Glawe und Stefan Rudolph nach Russland, nach Portugal, nach Brasilien, nach Hongkong, nach Dubai oder nach Vietnam. Danach soll in einem Jahr eine Strategie folgen und dann wiederum Berichte im Zweijahresrhythmus, diesmal zum Stand der Entwicklung der Außenwirtschaft. Sehr geehrter Herr Waldmüller, das ist mehr als dünn. Sie wollten ein Thema setzen, was in Ordnung ist, aber unterwegs sind Ihnen offensichtlich die Ideen ausgegangen. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) Wo Sie sich hingegen treu bleiben, das sind die Gedächtnislücken bezüglich Ihrer Rolle in den letzten anderthalb Jahrzehnten. Und Sie erliegen wiederum der Versuchung, aus der dramatischen Situation in der Ukraine politischen Honig zu saugen, indem Sie jetzt ganz opportunistisch die langjährigen gemeinsamen Bemühungen um gute Handelsbeziehungen zu Russland kritisieren, (Marc Reinhardt, CDU: Völker, hört die Signale!) frei nach Carlo Manzoni, der Opportunismus mal als die Kunst bezeichnet hat, mit dem Wind zu segeln, den andere machen. Deshalb helfe ich Ihnen gern noch einmal auf die Sprünge. Wirtschaftsminister a. D. Harry Glawe sagte bezüglich der Beziehungen zu Russland 2014, Zitat: „Russland gehört mit zu den wichtigsten Handelspartnern Mecklenburg-Vorpommerns. Uns ist wichtig, dass die wirtschaftlichen Beziehungen der Unternehmen beständig bleiben.“ (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Hört, hört!) 2017 fügt er an, gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, „auf Augenhöhe miteinander im Gespräch zu bleiben“, und 2021 äußerte er sich mit Blick auf die Energiesicherheit wie folgt: „Unsere Beziehungen zu Russland sind hervorragend. Nord Stream 2 ist dabei das wichtigste Projekt.“ (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ein Putin-Claqueur.) Lassen Sie das also lieber sein! Es fällt letztlich auf Sie selbst zurück. Niemand in diesem Saal konnte voraussehen, dass wir es im Frühjahr 2022 mit einem blutigen Bruderkrieg mitten in Europa zu tun haben werden. Und deshalb bleibe ich persönlich auch dabei, dass nichts falsch an der Idee ist, durch wirtschaftliche Aktivitäten, durch Handel, durch Jugendaustausch oder durch Kulturfestivals einen Beitrag zu gut nachbarschaftlichen Beziehungen mit anderen Staaten leisten zu wollen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Denn, sehr geehrter Herr Kollege Waldmüller, das eigentlich Tragische an der jetzigen Situation ist doch, dass die Putin-Administration mit ihrem Einmarsch und dem Krieg in der Ukraine all diese Bemühungen der letzten Jahre vermutlich auf Jahre hinaus kaputt gemacht hat. Meine Damen und Herren, ich möchte diese Rede aber nicht nur für den Blick zurück nutzen. Was sind also aus unserer Sicht die Stellschrauben für eine krisenfeste Außenwirtschaft? Eines ist sicher, Berichte sind es nicht, denn es geht um Wissen, es geht um Forschung, es geht um Entwicklung. Es sind die dadurch entstehenden Produkte und Dienstleistungen, die sich qualitativ und technisch vom restlichen Marktangebot abheben und somit die Chance auf neue Abnehmer finden. Es geht also konkret um Exportvoraussetzungen, und genau da steckt der Hase im Pfeffer, da hat Mecklenburg-Vorpommern noch Defizite. Auch deshalb haben wir uns schon zu Oppositionszeiten für die Erarbeitung und Umsetzung einer Industriestrategie eingesetzt – ein Einsatz, der sich gelohnt hat, denn diese Strategie liegt ja seit letztem Jahr vor, und ich gehe davon aus, dass die rotrote Landesregierung die darin festgelegten Maßnahmen auch umsetzen und somit die Strategie mit Leben erfüllen wird. Für mich gehört auch dazu, die Industrie wertzuschätzen. Das war in der Vergangenheit auch nicht immer der Fall. Während die Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern auf der Hannover Messe, übrigens der größten Industriemesse Deutschlands, allein die Fahne für unser Land hochhielten, liefen sowohl der Wirtschaftsausschuss als auch diverse Minister der Vorgängerregierung lieber auf der Grünen Woche herum. Und ich möchte hier nicht falsch verstanden werden, Agrarausschuss und Landwirtschaftsminister gehören da auch hin, denn Land- und Ernährungswirtschaft sind unbestritten wichtig für unser Land. Aber jetzt reden wir ja über den Außenhandel und darüber, wie wir hier besser werden können, und da bin ich der Meinung, politische Gesten haben auch etwas mit dem Selbstverständnis des Landes und mit Psychologie zu tun. Sie sind wichtig, um glaubwürdig zu demonstrieren, dass wir bei dem Thema Industrie besser werden wollen, und deshalb habe ich in der Obleuterunde bezüglich der Themen und Vorhaben des Wirtschaftsausschusses auch ausdrücklich dafür geworben, hier künftig anders zu verfahren. Und wie Sie wissen, haben wir uns ja darauf geeinigt, dass wir dann im nächsten Jahr auch endlich die Industriemesse in Hannover besuchen werden. Wie die rot-rote Landesregierung künftig die Exportvoraussetzungen im Land verbessern will, das kann übrigens jeder im Koalitionsvertrag nachlesen. Dort finden Sie Aussagen zur Verbundforschung, zur Vernetzung von Wissenschaft, Wirtschaft und Finanziers durch neue Formate wie Innovationscamps oder auch zu bewährten Instrumenten wie der Messeförderung. Dazu kommen Vorhaben wie der Baltic Sea Business Day, der Polentag und der Ausbau der Handelsbeziehungen zu Partnern, die in unserer Handelsbilanz seit Langem weit vorne stehen, wie die Niederlande. Und all das haben wir bereits im Herbst vergangenen Jahres vereinbart, und zwar ohne ansatzweise ahnen zu können, in welcher Situation wir uns im Februar 2022 hier befinden werden. Und wie richtig wir damit lagen, das zeigen die aktuellen Zahlen. 26 Prozent des Außenhandelsvolumens entfielen zuletzt auf EU-Ostseeanrainer. Minister Geue hat gesagt, deshalb bildet das auch einen Schwerpunkt der Außenhandelspolitik in den nächsten Jahren. 32,6 Prozent entfielen auf sonstige EU-Staaten. Und, sehr geehrter Herr Kollege Waldmüller, es ist im Übrigen eine Binsenweisheit, dass natürlich der 24. Februar die Außenwirtschaft unseres Landes nahhaltig verändern wird, denn auch, wenn Russland schon länger aus den Top Ten unserer Außenhandelsbilanz verschwunden ist, waren die Wirtschaftsbeziehungen zwischen vielen Unternehmen traditionell stark und auch erfolgreich. Und wenn dieser Krieg besser heute als morgen zu Ende geht, wird es eine besondere Herausforderung sein, einen angemessenen Weg zu finden, wie mit Russland in Zukunft politisch und wirtschaftlich umgegangen werden soll. Der einzige Punkt in Ihrem Antrag, für den ich anfänglich eine gewisse Sympathie entwickeln konnte, das ist tatsächlich die Forderung nach einer Außenhandelsstrategie, denn grundsätzlich halte ich diese für ein geeignetes Instrument, um Ziele zu bestimmen und Instrumente zu benennen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das macht politisches Handeln ja auch ein Stück abrechenbarer. Aber auch da, sehr geehrter Herr Kollege Ehlers, muss man natürlich voraussetzen, dass eine gewisse Substanz dahintersteckt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und ich habe jetzt mal interessehalber einen Blick in die Außenhandelsstrategie von Nordrhein-Westfalen – bekanntlich ja schwarz-gelb regiert – geworfen. Diese umfasst 40 Seiten. Sie beschreibt zunächst die Ausgangslage und einige Megatrends und zum Schluss dann einige wenige Ziele. Und besonders enttäuschend sind die Instrumente, mit denen dann diese Ziele erreicht werden sollen. Da ist dann die Rede davon, dass sich Delegationsreisen bewährt haben und fortgeführt werden sollen. Ferner wird festgestellt, dass für die Absicherung von Exporten und Auslandsinvestitionen eine breite Palette an Bundes- und Länderförderprogrammen zur Verfügung steht. Um verschiedene internationale Partner zusammenzubringen, sollen verstärkt interkulturelle Begegnungen, Hospitationen, Traineeprogramme und so weiter gefördert werden. Und als krönender Abschluss findet sich noch ein Prüfauftrag, wie die Marktdurchdringung in Entwicklungs- und Schwellenländern besser gefördert werden kann. Wenn das also Ihre Kopiervorlage für unser Land sein sollte, dann muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, danke, nein! Für solche Allgemeinplätze müssen wir keine Ressourcen binden, genauso wenig übrigens wie für die dann nachfolgend geforderten Berichte in Ihrem Antrag, und deswegen lehnen wir ihn auch ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Shepley.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe das große Glück, diese Rede kurzfristig von Herrn Terpe übernommen zu haben, zusammen mit ein paar Stichpunkten. Ich kann Ihnen aber versichern, dass auch ich eine Meinung zu diesem Antrag habe und ihn natürlich auch gelesen und mit der Fraktion besprochen habe im Vorfeld. Ich habe aber jetzt keine ausgearbeitete Rede. Ich fang mal ganz vorne an. Ich glaube, dass der Impuls, den die CDU-Fraktion mit diesem Antrag setzt, ein sehr wichtiger und sehr richtiger ist. Ich glaube, dass die doch relativ scharfe Kritik, die wir gerade von den LINKEN gehört haben, dem Ganzen nicht gerecht wird, denn ich lese diesen Antrag als sozusagen einen Startpunkt für eine Neuausrichtung unserer Außenhandelsbeziehungen in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und ich glaube, dass – und das haben Sie hier ja gerade auch schon bestätigt –, dass natürlich der Kriegsbeginn eine Zäsur hier auch darstellt, aber das heißt ja nicht, nur, weil wir ein Vorher und ein Nachher haben, dass wir jetzt sagen, okay, wir sind jetzt im Nachher und von jetzt an machen wir es halt genauso. Man muss sich ja neu orientieren und man muss gucken, was man jetzt macht. Es ist kein Geheimnis, dass die GRÜNEN seit Jahren kritisiert haben, dass die Außenhandelsbeziehungen in Mecklenburg-Vorpommern sehr einseitig geführt wurden. Ich selbst habe im Wahlkampf dazu gesprochen. Wo sind unsere Beziehungen zu Polen? Wo sind unsere Beziehungen zu den baltischen Staaten? Warum reden wir nicht mehr mit den Niederladen? Und ich habe auch aus der Unternehmerschaft entsprechende Impulse wahrgenommen. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Die Außenwirtschaft ist im Fokus, denn die aktuellen Krisen dieser Zeit zeigen uns, dass es Veränderungen und Verwerfungen auf der Welt gibt, die auch unsere heimische Wirtschaft auf unbestimmte Zeit geführt haben und noch führen werden. Und wenn wir von Krisen sprechen, sprechen wir natürlich nicht nur vom Krieg, wir sprechen von der Klimakatastrophe, wir sprechen von der Corona-Pandemie – alles Sachen, die die heimische Wirtschaft massiv beeinflusst haben und weiter beeinflussen werden. Über Globalisierung hat Herr Geue vorhin schon gesprochen. Lange Jahre haben wir viel Hoffnung in die Globalisierung, in die Chance der Globalisierung gesetzt. Wir haben natürlich auch erfolgreiche Wirtschaftsentwicklungen dort gesehen, aber wir merken auch, dass die Globalisierung dieser Tage an ihre Grenzen stößt. Die Krise der Werftindustrie ist da ein gravierendes Beispiel, wo globale Weltmarktentwicklungen sich hier vor unserer Haustür auswirken und wo wir seit Jahrzehnten als Landespolitik versuchen, dagegen anzugehen und irgendeinen Weg zu finden, wie wir in die Zukunft gucken können. Für uns GRÜNE ist der Weg in die Zukunft natürlich ganz klar, denn eine krisenfeste Wirtschaft ist eine nachhaltige Wirtschaft, ist eine ressourcenschonende Wirtschaft, ist eine Wirtschaft, die auf Zukunftstechnologien basiert und aufbaut. Und ja, vielleicht ist dieser Antrag ein Antrag, der auf den Iststand abzielt und der sagt, wo stehen wir denn jetzt eigentlich, aber wir können ja nicht von irgendeinem Startpunkt losgehen, ohne zu wissen, wo wir eigentlich sind. Wir können ja nicht sagen, das ist die Zukunft, wenn wir nicht wissen, woher wir kommen. (Beifall Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deswegen finde ich diesen Antrag gut und deshalb findet er auch die Unterstützung unserer Fraktion. Die Strategie, wie wir unsere Außenwirtschaft neu aufstellen, die kann natürlich unterschiedlich bewertet werden, und ich bin mir ziemlich sicher, dass es in diesem Plenum in jeder Fraktion unterschiedliche Meinungen darüber gibt, wie wir jetzt Außenhandel gestalten sollten konkret. Ich habe gerade unseren Schwerpunkt schon genannt – wenig überraschend –: die Nachhaltigkeit und die Klimaneutralität. Aber um darüber in die Diskussion zu kommen, meine Damen und Herren, brauchen wir doch eine Bestandsaufnahme und da brauchen wir Analysen. Wir müssen wissen, woher wir kommen, um zu wissen, wohin wir wollen. Also noch mal: Veränderte Strategie der Außenwirtschaft, sehr unterschiedlich aufgefasst, und dann ist es doch berechtigt, dass wir uns Fragen beantworten, wo wir gerade stehen, um die wirtschaftliche Neuorientierung hinzubekommen und gut hinzubekommen und um unserer Wirtschaft eine Perspektive zu bieten, in der sie dann auch nachhaltig wirtschaften kann. Deswegen stimmen wir diesem Antrag zu. Und ich habe zum Abschluss nur noch ein paar Bemerkungen für die Kolleg/-innen der AfD, (Glocke der Vizepräsidentin) denn …

Einen Moment, Frau Shepley! Bitte die Zeit stoppen! Ich möchte nicht, dass hier im Plenarsaal telefoniert wird. (Marc Reinhardt, CDU: Das müssen Sie dem Landwirtschaftsminister sagen, der macht das immer noch! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich habe die Sitzung unterbrochen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich habe hier etwas gesagt, ich bitte, das nicht zu kommentieren! Und jetzt, Frau Shepley, setzen Sie bitte Ihre Rede fort!

Danke, Frau Präsidentin! Ich habe jetzt noch ein paar Anmerkungen abschließend zu den Ausführungen des Kollegen der AfD. Zum einen ist mir mal wieder, wiederholt aufgefallen, dass Sie in Ihren gesamten Ausführungen nicht einmal auf die erneuerbaren Energien eingehen. Und Sie gehen immer noch davon aus, dass wir in der Zukunft mit Kohle, mit Gas und mit fossilen Rohstoffen weiter Energie erzeugen und betreiben wollen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und das, meine Damen und Herren, ist genau der Unterschied, das wollen wir nämlich nicht mehr. Wir wollen nämlich weg von den fossilen Rohstoffen. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Ja, und jetzt kommen wir nämlich zu der Diskussion um Herrn Habeck in Katar und dass wir jetzt als GRÜNE losziehen und uns LNG-Gas vor die Haustür holen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Ja, genau. – Glocke der Vizepräsidentin) Sie können uns glauben, dass wir das nicht tun, weil wir das toll finden und weil wir auf einmal unsere Ideen geändert haben und weil wir auf einmal das Gas toll finden, aber wir versuchen … (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thore Stein, AfD) Nein, es ist nicht widersprüchlich. Die Aufgabe eines Ministers ist es, Probleme zu lösen. Das Problem, was die Wirtschaft in Deutschland hat, ist, dass sie von den Fossilen abhängig ist. Das haben Sie auch richtig analysiert. Sie sind ja sehr gut im Problemdarstellen. Nur das Gute ist, wir als GRÜNE suchen halt die Lösung, und die Lösung ist nicht … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: In Katar! In Katar!) Ja, aber wir brauchen kurzfristig Lösungen für die Energie, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) für die Energie, für die … (Zuruf von Horst Förster, AfD)

Einen Moment, Frau Shepley, bitte unterbrechen Sie noch mal! Ich hatte jetzt geläutet. Ich hatte Erläuterungen gegeben und gebeten, jetzt Ruhe zu halten. Und jetzt muss ich auch noch mal nachfragen, wenn Herr Schmidt da steht: Sie hatten eine Kurzinvention hochgehalten. Gehen Sie von einer Zwischenfrage aus? (Jens-Holger Schneider, AfD: Nee, ich warte.) Das wäre ganz nett, weil das irritiert. Jaja, jaja, das irritiert, weil ich dachte jetzt, das wird eine Zwischenfrage. So, Frau Shepley, und jetzt können Sie fortsetzen, und ich hoffe, dass ich diese Rede jetzt nicht noch mal unterbrechen muss.

Danke, Frau Präsidentin! Ich fasse noch mal kurz zusammen: Der wesentliche Unterschied zwischen den Ausführungen der AfD und der allgemeinen Weltanschauung – offensichtlich ist es das Einzige, was Sie tun – ist, uns diese Probleme immer wieder vorzuhalten, zu sagen, wir sind abhängig, wir haben die Fossilen, wir brauchen jetzt mehr Kohle, wir brauchen mehr Gas. Wir sagen ganz klar: Nein, wir müssen weg von den fossilen Energieträgern, wir müssen hin zu den erneuerbaren Energieträgern. Das wird nicht über Nacht passieren, weil über Jahrzehnte in diesem Land der Ausbau der erneuerbaren Energien verschlafen wurde. Da sind verschiedene politische Akteur/-innen dran schuld, mit Sicherheit nicht die GRÜNEN. Und jetzt versuchen unsere Ministerinnen und Minister zusammen in der Ampelkoalition, die Probleme dieser Zeit, die sich in sehr kurzer Zeit sehr doll verschlimmert haben und unter extremen Druck geraten sind, zu lösen. Und dazu gehörte auch diese Fahrt nach Katar. Und wenn Sie vielleicht Herrn Habeck mal zugehört hätten und sich nicht nur die bunten Bilder von Katar angeguckt hätten, dann wüssten Sie auch, wie er dazu steht, weil er als einziger Minister aus meiner Sicht im Moment sehr klar und transparent die Probleme, mit denen er zu tun hat, kommuniziert. Und es ist auch so leicht verständlich, dass es auch bei Ihnen ankommen sollte. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ja, ich wäre dann … Vielen Dank, meine Damen und Herren, für Ihre Aufmerksamkeit!

Ja, Frau Shepley, aber zu Ihrem Wortbeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention, …

Ich wollte nur signalisieren, dass ich …

Jaja, jaja, das habe ich schon … … einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Schmidt!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Shepley! Also zum einen ist das falsch, wenn Sie sagen, dass wir im Prinzip gegen erneuerbare Energien sind. Das stimmt nicht. Wir sind energieoffen als Partei, als Fraktion, und es ist immer eine Sache des Erntefaktors und der Kosten, die am Ende dabei stehen. Und im Übrigen müssen wir ja nicht ständig Lösungen finden für Probleme, die durch Ihre Regierung geschaffen werden, sondern die Alternative ist ja einfach nur, Schwachsinn zu unterlassen. Das zum einen. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Das andere ist, was ich hier sagen wollte: Neulich war bei der „Tagesschau“ von „Check 24“ der Geschäftsführer Energie und der hat durchgerechnet, dass im Vergleich zum Vorjahresmärz mittlerweile 7.292 Euro Energiekosten für eine durchschnittliche Familie entstehen. Das sind 3.249 Euro mehr als im Vergleich zu vor einem Jahr. Und ich weiß nicht, ob es Ihnen bewusst ist, dass der Endenergiebedarf bei Strom nur 20 Prozent beträgt und 80 Prozent Wärme und Treibstoffe sind, und der echte Anteil an Wind- und Sonnenenergie sind im Industriestandort Deutschland vielleicht 7 Prozent. Aber nun erwarte ich vielleicht mal eine Erklärung, wie sich das Ihr Bundeswirtschaftsminister oder Sie als Fraktion vorstellen, wie bei einem Embargo gegen Russland, wo beispielsweise 30 Prozent des Stahls herkommt, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Thema!) wie Sie in ein paar Jahren dann hier Wind- und Sonnenenergieträger bauen, Windanlagen, Sonnenenergie-, Fotovoltaikanlagen, um jetzt die Energie- und Preisprobleme der Bürger hier zu lösen. Wie soll das geschehen, frage ich mich.

Herr Schmidt! Und die Frage gebe ich jetzt auch weiter an Frau Shepley, aber die Redezeit fehlt Ihnen, jetzt noch weitere Fragen zu stellen. Und ich bitte, ich war jetzt großzügig, immer bei Ihrer Kurzintervention auf den Redebeitrag einzugehen, und ich weiß nicht…

Habe ich doch. Sie hat, Sie hat gesagt …

Ich will das jetzt nicht diskutieren. Ich war großzügig. Ich habe Sie nicht unterbrochen. Ich weise nur daraufhin, dass man explizit auf das eingehen soll, was hier explizit auch gesagt wurde. Möchten Sie antworten, Frau Shepley?

Ja, sehr gerne.

Bitte schön!

Danke, Frau Präsidentin! Mir fehlt jetzt leider die Zeit, Ihnen den Rundumschlag der grünen Energiepolitik hier in zwei Minuten zu geben. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Da empfehle ich einen Blick in unser Wahlprogramm oder auch in den Koalitionsvertrag. Sie haben ja sehr gut erkannt, es gibt ein kurzfristiges Lieferproblem und es gibt ein langfristiges Problem. Wir GRÜNEN sagen ja seit Jahrzehnten, der Ausbau der Erneuerbaren geht nicht schnell genug voran. Das lag nicht in unserer Verantwortung, den zu verschnellern, und wir haben das immer wieder aus der Opposition heraus kritisiert – hier im Land auf der außerparlamentarischen, auf Bundesebene in der Opposition im Bundestag. Jetzt sind wir natürlich in der Regierung am Zug, aber ich glaube, Wirtschaftsminister Habeck kann natürlich jetzt nicht in fünf Minuten die Probleme lösen, die sich hier über Jahre aufgetan haben. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Der Ukraine-Krieg ist etwas, wo jetzt versucht wird, kurzfristig Versorgungssicherheit wiederherzustellen. Das Embargo ist nicht von Herrn Habeck gewünscht. Ich glaube, das könnten Sie vielleicht auch mal nachgucken in den zahlreichen Äußerungen von ihm. Er versucht immer noch, eine Lösung kurzfristig zu finden, wie wir im Falle eines Embargos agieren, aber ich bin mir nicht bewusst, dass wir auf ein Embargo hinarbeiten gerade auf Bundesebene. Das sehe ich auch nicht in den Äußerungen der Außenministerin. Was uns GRÜNE im Land angeht, so werden wir natürlich weiterhin mit Nachdruck darauf setzen – und das erleben Sie hoffentlich auch in diesem Plenum, wenn Sie uns ab und zu mal zuhören –, dass wir die erneuerbaren Energien schnell ausbauen müssen, dass wir natürlich nicht glücklich sind mit einem LNG-Terminal in Rostock. Das hat mein Kollege Damm diese Woche noch einmal klargemacht, das haben wir mit unserem Abstimmverhalten erzielt. Und ich weiß überhaupt nicht, wo das herkommt, dass Sie so suspekt sind, weil wir sagen seit Jahren immer das Gleiche, nämlich, Wind und Sonne sind umsonst. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Wir haben sehr viel in diesem Land. Lassen Sie uns es ausbauen, und dann wird auch der Strom hier billiger! Das ist eine ganz einfache Rechnung. Und wenn Sie Detailfragen dazu haben, dann empfehle ich meinen Kollegen Damm, der kann Ihnen nämlich alle Zahlen dann auch noch mal nachrechnen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau von Baal. (allgemeine Unruhe) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann mir vorstellen, dass es sehr viel Gesprächsbedarf gibt, aber bitte nicht hier im Plenarsaal! Hier hat die Rednerin das Wort. Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich mal vorwegzunehmen, wir stimmen dem Antrag zu. Die deutsche Wirtschaft befindet sich durch die ständigen Krisen unter Druck, und die Auswirkungen sind natürlich auch auf Mecklenburg-Vorpommern spürbar. Die steigenden Energiepreise, der Krieg in der Ukraine und auch die Corona-Pandemie stellen unsere heimische Wirtschaft vor große Herausforderungen. Fest steht aber auch, und davon bin ich überzeugt, unsere heimische Wirtschaft hier in Mecklenburg-Vorpommern ist resistent, innovationsstark und der Wachstumsmotor in unserem Land. Und in Zeiten, in denen geopolitische Spannungen mit Blick auf Russland und Belarus zunehmen, ist eine Neuausrichtung der außenwirtschaftlichen Aktivitäten dringend erforderlich und der richtige Schritt, denn zusätzlich zu den geopolitischen Spannungen kommen auch noch andere Formen der Handelseinschränkungen. Exportkontrollen und Ausfuhrbeschränkungen im großen Stile sind noch gar nicht so lange her. Erinnern Sie sich an Donald Trump, der mit seinen Wirren viele Partnerschaften in Gefahr gebracht hat! All das muss für Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern der Vergangenheit angehören, denn schauen Sie auf den größten Erfolg der Europäischen Union: Der Freihandel innerhalb der Europäischen Union schafft nicht nur viele Möglichkeiten, er schafft Wohlstand und er schafft Frieden für alle, die sich beteiligen und die Frieden dem Krieg vorziehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Nicht ohne Grund wollen viele osteuropäische Staaten Mitglied der EU werden, damit sie eben von dem Freihandel profitieren können. Doch in dieser Debatte fehlt uns ein ganz wichtiger Punkt, ein klares Bekenntnis zum Freihandel. Eine freie Welt braucht einen freien Handel. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Meine Damen und Herren, ein transatlantisches Partnerabkommen mit den USA, unserem wichtigsten Verbündeten und Handelspartner außerhalb der EU, muss abgeschlossen werden, und davon wird auch Mecklenburg-Vorpommern profitieren. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Schauen Sie Intel an, die sich nun in Magdeburg ansiedeln. Amerikanische Investoren wollen in unser Land investieren. Dafür brauchen wir tiefe Handelsbeziehungen. Deswegen unterstützen wir auch den Vorstoß von unserem Bundesfinanzminister Christian Lindner zu einer Wiederaufnahme der Gespräche, denn es ist nicht nur wichtig, sondern auch konsequent. In Zeiten des Krieges und geopolitischer Machtspiele von Putins Russland ist ein enges Zusammenstehen der Verbündeten die Voraussetzung für Frieden und Stabilität. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Marc Reinhardt, CDU: Jawoll!) Und auch mit weiteren Partnern müssen Freihandelsabkommen auf internationaler Ebene diskutiert werden. Unsere Partner in Israel und Südamerika fordern den Abbau unserer Zölle ein, und wir müssen handeln, im doppelten Sinne. Das kleine Israel mit seiner unglaublichen Innovationskraft ist ein starker Partner im Nahen Osten. Ich bin daher Herrn Minister Pegel sehr dankbar, dass jetzt – ich glaube, 2020 – eine Delegationsreise nach Israel durchgeführt wurde, und plädiere eindringlich dafür, diese Kontakte auszubauen. Aufgrund Ihrer in den letzten Jahren sehr einseitigen Agenda beim Thema Außenwirtschaft ist es nun an der Zeit, neue Strategien mit – wie im Antrag, und das fand ich besonders schön, unter IV erwähnt – unseren Handelskammern und unseren Verbänden, mit den Vertretern des Handwerks und des Mittelstandes, den Hochschulen und den Universitäten zu fassen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Winter. (Das Rednerpult wird desinfiziert. – Vizepräsidentin Beate Schlupp spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Der Abgeordnete Christian Winter wendet sich an das Präsidium.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich möchte mich bei der CDU-Fraktion für diesen Antrag bedanken, (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Gerne!) denn Sie beweisen damit vor allem eins, ausgezeichnetes Timing, denn vorgestern, nein, vorvorgestern – (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wir mussten ja hier den Tagesordnungspunkt ein paarmal verschieben –, am Dienstag, veröffentlichte die Staatskanzlei zusammen mit dem Wirtschaftsministerium die Außenhandelsbilanz für 2021. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Das wurde auch hier schon mehrfach ... Ich will die Zahlen jetzt nicht noch mal genau wiedergeben, aber was man, glaube ich, nicht oft genug sagen kann, ist, dass hier festgestellt wurde, 2021 wurde im Außenhandelsniveau ein neues Rekordvolumen erreicht, und das wuchs sogar gegenüber dem Vorjahr im zweistelligen Prozentbereich – das ist zunächst einmal bemerkenswert –, und das trotz der turbulenten Bedingungen, wie auch im Antrag erwähnt. (Torsten Renz, CDU: Und trotz der SPD!) Sie waren ja genauso mit in der Koalition. Ich finde, dass Sie sich da immer so schlechtreden. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Na gut. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Der Saldo von Aus- und Einfuhren wies dabei einen positiven Wert von etwas mehr als 2 Milliarden Euro aus. Damit setzt sich eine seit Jahren – und daran war ja auch die CDU beteiligt – kontinuierliche und erfreuliche Entwicklung fort. (Torsten Renz, CDU: Wir hätten gern noch mehr gemacht.) Für die Wirtschaftsstruktur unseres Landes (Zuruf von Torsten Renz, CDU) ist es dabei von enormer Bedeutung, (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Torsten Renz, CDU) dass dieses, … (Glocke der Vizepräsidentin) Danke schön! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) … dass wir uns im Bereich Außenhandel diversifizierter und damit stabiler aufstellen, um uns eben gegen externe Schocks, wie wir sie jetzt immer wieder erlebt haben in den letzten Jahren, zu wappnen. Das sind positive Nachrichten. Insofern ist es auch von besonderer Bedeutung – das hat der Kollege Foerster auch dargestellt –, weil im Bundesvergleich Mecklenburg-Vorpommern und seine Unternehmen noch unterdurchschnittlich außenwirtschaftlich vernetzt sind. Hier deckt sich sowohl die Analyse der Landesregierung mit der unseren und auch der im Antrag. Das Potenzial für die wirtschaftliche Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns im Außenhandel ist enorm. Die Aufschlüsselung der internationalen Handelsverflechtungen Mecklenburg-Vorpommerns nach Ländern zeigt erwartungsgemäß, dass unser Land wirtschaftlich dort am stärksten integriert ist, wo auch der politische Schwerpunkt liegt der internationalen Beziehungen, und das ist in der Europäischen Union. Zwei Drittel des Außenhandelsvolumens spielen sich hier ab. Man muss dazuziehen, und das ist in diesen zwei Dritteln enthalten, Norwegen, das ja ebenfalls zur EFTA, zur europäischen Freihandelszone gehört, sowie auch das Vereinigte Königreich, das, das wissen wir alle, bis vor Kurzem – nun leider nicht mehr – Mitglied der Europäischen Union war. Sie, liebe CDU-Fraktion, geben sich hier allerdings offensichtlich ganz viel Mühe, in dem vorliegenden Antrag einen Russland-Bezug herzustellen, und das auf Kosten der Realität. (Marc Reinhardt, CDU: Aha!) So wird zunächst einmal festgestellt, dass Russland zu keiner Zeit als bedeutendster Handelspartner anzusehen war. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Das ist fachlich falsch, denn vor Inkraftsetzen der – das möchte ich auch noch mal betonen –, der absolut notwendigen und politisch richtigen Sanktionen und Gegensanktionen 2014 gab es hier ein Rekordhandelsvolumen mit Russland im Jahr 2014 von 1,1 Milliarden. Und damit war Russland natürlich unter den Spitzenpositionen. Diese Bedeutung war enorm, ist zurückgegangen, eben weil auch schon vorher reagiert wurde auf die völkerrechtswidrigen Aktivitäten Russlands, insbesondere in der Krim und in der Ostukraine. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und es wurde … Und auch hier legen Sie der Ministerpräsidentin auch noch falsche Worte in den Mund, weil ich habe kein Zitat gefunden, wonach hier Russland von ihr als wichtigste Handelsdestination benannt wird. Hingegen der Kollege Foerster hat ja sehr eindrücklich ein paar Zitate von Ihrem Wirtschaftsminister a. D. herausgesucht, die etwas anderes belegen. Aber die Ministerpräsidentin hat das so nicht getätigt. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und sie hat es auch nicht gesagt, weil die Aktivitäten der Landesregierung zum Stimulieren der außenwirtschaftlichen Aktivitäten unseres Bundeslandes (allgemeine Unruhe – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und seiner Unternehmen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dazu gehören Delegationsreisen, Organisation entsprechender Formate zum wirtschafts- und, … (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) Danke schön!

Meine …

… zum wirtschafts- und …

Warten Sie mal einen kleinen Moment! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wiederhole es noch einmal, ansonsten würde ich die Sitzung auch unterbrechen. Wenn es so dringenden Gesprächsbedarf gibt, dann können Sie dem gerne nachkommen, indem Sie das da draußen erledigen. Aber hier drin ist es wirklich störend, für jeden Redner, und mir tun wahrhaftig alle Redner leid, die hier zu dieser Zeit hier nach vier Tagen reden müssen. Aber ich bitte doch um faire Verhältnisse für alle. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) So, jetzt können Sie fortsetzen. Bitte!

Genau, ich zähle noch mal weiter auf die Instrumente, die ja bisher auch genutzt wurden zur Stimulierung der außenwirtschaftlichen Aktivitäten: Organisation entsprechender Formate zum wirtschafts- und handelspolitischen Austausch, Messeförderung von KMU oder auch eine Präsenz des Landes Mecklenburg-Vorpommerns selbst auf internationalen Messen. Und bei all diesen Aktivitäten zeigt sich – auch in den bisherigen Aktivitäten – ein klarer Schwerpunkt auf dem europäischen Markt und insbesondere auch bei den EU-Ostseeanrainerstaaten. Und hier möchte ich auch noch mal herausstellen, es ist vor allem wichtig – und das hat der Finanzminister Heiko Geue hier richtig herausgestellt –, dass wir letztendlich die Instrumente zur Verfügung stellen, um den kleinen und mittelständischen Unternehmen hier vor allem zu helfen, und dass immer auch strategische Wirtschaftsförderung Außenwirtschaftsförderung ist. Aber es kann nicht Aufgabe des Landes sein, so, wie ich es hier wieder andeutungsweise gehört habe, dass jetzt irgend- wie mit Lenkungswirkungen hier einzelne Unternehmen heraus gefördert würden, denen zu sagen ist, wo sie welche Güter zu exportieren oder importieren haben. Nein, Außenhandelspolitik ist Hilfe zur Selbsthilfe, sage ich mal. Auch hier habe ich noch mal eine Zahl mitgebracht: 13 Auslandsreisen führten die Regierungsmitglieder in den letzten Jahren in den EU-Ostseeraum. Es gab auch mehrere Reisen nach Russland, das ist richtig. Es wurden ja auch die 4 hier genannt, die der ehemalige Wirtschaftsminister Glawe getätigt hat. Also 13 waren es in den EU-Ostseeraum gegenüber 9, die nach Russland gingen in den letzten Jahren. Es wurde auch bereits erwähnt, dass der 2020 schon geplante Baltic Sea Business Day nun im September nachgeholt wird, und ich denke, damit wird klar, die Verflechtung mit dem Ostseeraum und der jährliche Polentag stehen auch für die jetzige MV-Koalition ganz klar an der Poleposition, wenn es darum geht, die Außenwirtschaft des Landes zu fördern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und genau das steht so auch im Koalitionsvertrag. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und, Frau Shepley, ich muss da wirklich drauf reagieren. Sie sollten auch solche Unterlagen zur Vorbereitung einer Rede hier zurate ziehen, anstatt, ich muss es wirklich so sagen, unkritisch die Behauptungen der Union aus dem Antrag zu übernehmen, die so nicht stimmen. Die außenwirtschaftlichen Erfordernisse, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) das wurde auch richtig gesagt, die wurden also schon vor der Zeitenwende – die wir auch überhaupt gar nicht bestreiten, die Zeitenwende durch den russischen Angriff, sie ist angebrochen –, aber die außenwirtschaftlichen Erfordernisse, die wurden vorher schon richtig gedeutet, weil es ja eben auch die Sanktionen, ich habe das Jahr 2014 mehrfach genannt, schon gab. Und in der Konsequenz dieser Zeitenwende, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in dieser Konsequenz werden wir uns dem Ostseeraum vermehrt zuwenden, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und zwar durch eine vertiefte Kooperation mit den demokratischen Ostseeanrainern, denn die Ostsee muss eins sein, und das wurde auch gesagt, ein Meer des Friedens, des Wohlstands und der Demokratie. Dafür wird sich die MV-Koalition einsetzen. Und wenn Russland nicht mitmacht, dann eben ohne Russland. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Genau. Zur AfD, ja, genau, weil ich zu Ihnen komme, Herr Schmidt: Das war ein sehr unterhaltsamer Auftritt. Ich würde es besser finden, wenn wir hier auch thematisch bei den Debatten bleiben. Es war jetzt ein großer Exkurs noch mal ins Thema Energiepolitik. Das ist natürlich auch wichtig, darüber haben wir viel gesprochen. Ich finde es schade, dass unsere Aussprache gestern dazu erst mal verschoben wurde. Das wäre ein wichtiger Punkt gewesen. Aber ich glaube, man muss jetzt nicht in epischer Länge, wenn es um Außenhandelspolitik geht, noch mal über Energieversorgung sprechen. Dazu ist viel gesagt. Und auch da möchte ich aber trotzdem gern noch mal betonen, dass natürlich die SPD, insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern, seit Jahren, (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Seit Jahrzehnten!) seit Jahrzehnten – danke für die Ergänzung – an einer gelingenden Energiewende in Deutschland arbeitet. (Zurufe von Thore Stein, AfD, Torsten Renz, CDU, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das finde ich auch schade. (Zurufe von Thore Stein, AfD, und Marc Reinhardt, CDU) So, also Sie sehen, auch der Strategiewechsel, ich sehe den Strategiewechsel ja gar nicht in dem Antrag stehen. Und damit können Sie auch langsam jetzt mal meine Tendenz heraushören, wenn Sie es nicht schon gehört haben, diesen erwähnten Strategiewechsel, den lese ich da aus dem Antrag nicht heraus. Es ist, wie gesagt, ein Sammelsurium von Behauptungen, die mitunter gar nicht stimmen. Es ist ein Sammelsurium von Arbeitsaufträgen an andere, ohne eine inhaltliche Richtung vorzugeben, ohne sich auch intensiv mit dem Problem auseinanderzusetzen. (Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: So ist es.) So lese ich das. Ich sehe hier keinen inhaltlichen Mehrwert in dem Antrag. Der Mehrwert, das habe ich gesagt, der liegt im Timing. Das ist aber kein Grund, dem zuzustimmen. Deswegen empfiehlt meine Fraktion die Ablehnung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Waldmüller. (Zuruf von Torsten Renz, CDU – Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD – Torsten Renz, CDU: Wir nehmen die Empfehlung nicht an.) Einen Moment, Herr Waldmüller! (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Patrick Dahlemann, SPD) Bevor Sie anfangen, empfehle ich den beiden Herren, die meine Hinweise nicht verstehen, doch ihre Dispute dann draußen fortzusetzen. (Marc Reinhardt, CDU: Wen meinen Sie?) Ich glaube, die beiden wissen genau, wen ich meine, Herr Reinhardt. Bitte schön, Herr Waldmüller! (Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht einmal ein paar einführende Worte noch dazu. Ich glaube, dass Teile dieses Parlaments den Antrag dem Sinne nach überhaupt nicht verstanden haben (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) oder ihn komplett fehlinterpretiert haben, wenn es darum geht, wir haben die Ukraine zu keiner Zeit in diesem Antrag in den Mittelpunkt gestellt. Natürlich ist die Ukraine, die Aktualität, Grund dafür, um neu nachzudenken, aber das ist nicht im Mittelpunkt dieses Antrags. Im Mittelpunkt dieses Antrags ist die zukünftige Ausrichtung für die Außenwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Und was Herr Geue ausgeführt hat, und da kann ich mich ausdrücklich bedanken, das war sachlich im Vergleich zu den anderen, aber, Herr Geue, als Sie fertig waren, dachte ich, das wird heute eine Zustimmung. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU und Minister Dr. Heiko Geue) Hatte ich gedacht. (Andreas Butzki, SPD: Mit dem Denken ist das so eine Sache. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Aber hoffen darf man ja noch, hoffen darf man ja noch, ist ja dann gleich zunichtegemacht worden. Ich will aber auf ein paar Dinge eingehen, die Sie, Herr Geue, gesagt haben. Ich habe da nichts zu kritisieren im Wesentlichen, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) ich will nur ein bisschen klarstellen, weil Sie sagten, ja, wir haben ja nicht nur Russland gehabt, sondern wir haben ja auch andere gehabt. Ja, selbstverständlich, das zeigt ja auch die Außenhandelsstatistik, das ist schon richtig. Was ich meinte, ist, dass der Schwerpunkt der Initiativen auf Russland mit dem Russlandtag eben im Vordergrund stand und nicht die anderen Partner, die sozusagen nebenher gut liefen. So wollte ich mich ausgedrückt haben. Und ich darf das mal so sagen, ich bin da, glaube ich, bekannt dafür, dass ich immer ein Kritiker der Trennung der Außenwirtschaft zwischen Wirtschaftsministerium und Staatskanzlei war. Ich glaube, das habe ich immer auch gesagt, dass ich das nicht für klug halte. Da ist die Effizienz nicht da. Und wenn man dann die Aufgabenteilung darin sieht, der eine ist derjenige, das Wirtschaftsministerium, der Ansiedlung schafft, und die anderen – ja, was?! (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Möglich. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich will es mal anders interpretieren: der, der es gerne dann verkauft. (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) So würde ich das eher sehen. Und ich glaube, dass es, und das würde ich auch immer weiter empfehlen, auch heute noch, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass man in einem Ministerium das zusammenfasst und konzentriert. In der Wirtschaft versteht das kein Mensch, das versteht man nur hier. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Ich freue mich natürlich, dass jetzt die … Sie wissen ja, dass wir in der Vergangenheit ja schon uns darüber unterhalten haben. Wir haben den sogenannten Ostseeanrainer auf Initiative der CDU damals ins Leben gerufen, ist auch beschlossen worden gemeinsam. Er ist dann letztendlich nicht zustande gekommen, weil tatsächlich Corona uns einen Strich durch die Rechnung gemacht hat. Umso mehr freut es mich – und das ist ein Lob –, dass es aufgenommen wurde, dass es weitergeführt wird, dass Geld dafür in den Haushalt eingestellt wird, auch wenn er jetzt anders heißt, ich glaube, Baltic Sea Business Day als Unternehmertag. Ist egal, aber es geht in diese Richtung, (Patrick Dahlemann, SPD: Es geht um Außenwirtschaft.) es geht in diese richtige Richtung. Und das ist gut, das lobe ich ausdrücklich, überhaupt keine Frage. Wenn man dann zur AfD kommt, da fällt mir eigentlich nicht recht viel zu ein, (Patrick Dahlemann, SPD: Das stimmt.) abgesehen davon, dass Sie einer derjenigen sind, die den Antrag scheinbar überhaupt nicht verstanden haben, sondern nur für den eigenen Populismus hier nutzen wollten. Das haben Sie auch getan. Wenn es nach Ihnen ginge, wenn ich Sie richtig interpretiert habe, dann würden Sie nach wie vor heute Russland als Handelspartner weiterhin akzeptieren, würden da einkaufen, das wäre überhaupt kein Thema. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ich glaube, die Zeiten sind ein bisschen überholt, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) und das haben Sie leider noch nicht erkannt. Insofern spreche ich Ihnen zu diesem, was Sie gesagt haben, spreche ich Ihnen jegliche Ernsthaftigkeit, über diesen Antrag zu sprechen, ab, weil Sie haben zum Antrag wenig gesagt. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und bei dem Herrn Foerster, tja, das war ja wieder mal ein Sammelsurium quer durch, hat zum Teil auch nicht zusammengepasst, hat dann wieder verwiesen, und die CDU war doch dabei und das müsste doch alles und, und, und … (Henning Foerster, DIE LINKE: Dann haben Sie es nicht verstanden!) Ja, klar war die CDU dabei und hat nach Kräften die Außenwirtschaft natürlich unterstützt. Das ist die Aufgabe. Es gab immer noch diese Trennung Staatskanzlei und Wirtschaft. Und wie gesagt, das Wirtschaftsministerium war zuständig für die Ansiedlung. Und dann sage ich Ihnen noch mal ein paar Beispiele. Vielleicht ist Ihnen das alles entfallen, was im Wirtschaftsministerium auf den Weg gebracht wurde. Ich mache mal eine kleine Auflistung: Cortronik, Ypsomed, Nestlé, FlammAerotec, damals unter Seidel noch Liebherr, Toshiba, BOGEN, Deutsche Ölwerke, Birkenstock, CENTOGENE, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) die Automotivwirtschaft, der Center Parc. Also es sind zahlreiche Dinge, die abgeliefert worden sind. Also tun Sie doch nicht so, als wenn das hier, wenn wir nicht da auch einen gemeinsamen Erfolg gehabt haben! Das ist überhaupt kein Thema. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Und tun Sie nicht so, als wenn im Wirtschaftsministerium hier nichts gemacht worden ist! (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Der Wirtschaftsminister hat geliefert. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Marc Reinhardt, CDU: Jawoll!) Und insofern, und insofern ist das eigentlich fast ein bisschen, ja, wie soll ich das sagen, ich habe da … (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Es ist eigentlich, Sie wollten das, Herr Foerster, ganz bewusst in Ihrer Art und Weise, wie Sie das oft tun, Sie wollten das eben lächerlich machen auch alles, Sie wollten das infrage stellen. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ein sehr sachlicher Beitrag.) Ich fand, Frau Shepley, Ihre Worte sehr wohltuend, (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) weil Sie den Antrag genauso interpretiert haben, wie er auch gemeint ist. Das war gut so. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und bei Herrn Winter, sagen wir mal so, es hat sich nicht recht viel unterschieden von dem, was Herr Foerster gesagt hat in anderen Worten, außer, dass natürlich gekommen ist, wie auch bei Herrn Foerster, im Koalitionsvertrag steht es ja eh drin. Herr Foerster hat das ja auch gesagt. Im Koalitionsvertrag steht das drin, was es sowieso schon gibt. Da sehe ich nichts anderes. Also da ist keine Neuigkeit dabei oder Sonstiges. Und insofern würde ich mal sagen, wir haben ja eine ganze Reihe von Anträgen jetzt auch von der CDU und dergleichen gehabt in diesem Landtag. Und was uns jetzt hier, wenn ich da Resümee ziehe von diesem Landtag, dann sind es immer wieder Worte, es kommt: Das machen wir schon, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) es ist der falsche Zeitpunkt, das steht im Koalitionsantrag, (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Das kennen wir gut, das Gefühl, über viele, viele Jahre.) die Mitwirkung der Opposition oder die Anregungen der Opposition brauchen wir nicht. Was aber jetzt neu hinzukommt, das heißt, nicht ganz so neu, es ist ja auch schon in einem anderen, im letzten Landtag gewesen, dass immer dann, wenn Anträge der CDU auf der Tagesordnung stehen und das passt Ihnen vielleicht nicht so ganz – das war damals bei dem Antrag zu Sozialversicherungspflichtbeiträgen, beim Kurzarbeitergeld, die Aufstockung auf 100 Prozent, das war lange im Landtag, Sie haben dann kurz vorher noch mal den Dringlichkeitsantrag mit einem Punkt ergänzt, wo das drinsteht, und jetzt war unser Antrag auch schon lange drin –, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dann haben Sie schnell am Dienstag oder am Mittwoch eine Pressekonferenz zur Außenhandelswirtschaft gemacht, um eben auch einen Grund zu haben: Wir sind schon dabei, wir machen alles schon, können wir ablehnen. Das ist für mich keine Ernsthaftigkeit. Das ist die Unsicherheit, die aufgrund von Rot-Rot in der Wirtschaft sowieso schon besteht, die verstärkt sich damit. (Henning Foerster, DIE LINKE: Ja, da ist wieder die Legende.) Ich kann Ihnen nur empfehlen, mit dem Thema Wirtschaft im Land Mecklenburg-Vorpommern einfach ernsthafter umzugehen (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und die Anregungen auch mit aufzunehmen im gemeinsamen Sinn, dass wir alle gemeinsam in Mecklenburg-Vorpommern weiter nach vorne kommen. Und Ihr Parteigeschiebe da, das lassen Sie doch einfach sein, so! – Vielen Dank! (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Herr Abgeordneter Waldmüller, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der SPD. Bitte schön, Herr Winter!

Ja, danke schön für das Wort. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich möchte noch kurz auch zu dem Beitrag eben sagen, wenn Sie der Meinung sind, was ja auch berechtigter Inhalt ist, dass die Kompetenz für Außenwirtschaft nicht in der Staatskanzlei, sondern im Wirtschaftsministerium sein soll, dann schreiben Sie das doch in den Antrag! Dann haben wir konkrete Anträge, konkreten Inhalt, über den wir sprechen können. (Henning Foerster, DIE LINKE: Genau. Sie haben nur Berichte gefordert.) Meine Gespräche im Übrigen mit der IHK zum Beispiel, die sind genau anders. Die möchten, dass Außenhandel Chefinnensache ist und dementsprechend auch so vorangetrieben wird, weil wenn auf … (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Da finden teilweise Gespräche auf Ebene der Regierungschefs statt, und daher ist, denke ich, Außenwirtschaft da richtig angesiedelt. Aber wie gesagt, das ist jetzt eine ganz andere Debatte, die Sie hier am Ende aufmachen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Dann schreiben Sie doch einen entsprechenden Antrag, hätten wir aber auch abgelehnt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Möchten Sie antworten, Herr Waldmüller?

Ja, er hat es ja selbst gerade schon gesagt. Also erst einmal, so eine Zusammenlegung, es ist unbenommen, dass die Ministerpräsidentin nicht selbst da mitwirken kann. Das ist überhaupt keine Frage. Es geht um Effektivität. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und ich hätte Sie jetzt, das haben Sie aber leider schon vorweggenommen, wenn Sie sagen, hätten wir doch einen Antrag geschrieben, das zusammen … Wenn Sie mir jetzt zusagen, dass Sie dann dem zustimmen, dann schreibe ich den sofort um, und dann haben wir den, überhaupt keine Frage. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU und David Wulff, FDP) Sie sehen selbst, wie …

Vielen Dank, Herr Waldmüller! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/533. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/533 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und AfD, bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Montag, den 25. April 2022, 11:00 Uhr ein. Die Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 13:56 Uhr Es fehlten die Abgeordneten Christian Albrecht, Beatrix Hegenkötter, Thomas Krüger, Franz-Robert Liskow, Heiko Miraß, Dr. Robert Northoff, Constanze Oehlrich, Steffi Pulz-Debler, Stephan J. Reuken, Nils Saemann, Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, Jens Schulze-Wiehenbrauk und Manuela Schwesig. Namentliche über Antrag der Fraktion Notlage der Tafeln in Mecklenburg-Vorpommern durch explodierende Energiepreise – Drucksache Jastimmen AfD Federau, Petra Förster, Horst de Jesus Fernandes, Thomas Kramer, Nikolaus Meister, Michael Schmidt, Martin Schneider, Jens-Holger Schult, Enrico Stein, Thore Timm, Paul-Joachim Neinstimmen SPD Albrecht, Rainer Aßmann, Elisabeth Dr. Backhaus, Till Barlen, Julian Beitz, Falko Brade, Christian Butzki, Andreas da Cunha, Philipp Dahlemann, Patrick Drese, Stefanie Falk, Marcel Gundlack, Tilo Hesse, Birgit Julitz, Nadine Kaselitz, Dagmar Klingohr, Christine Lange, Bernd Martin, Bettina Mucha, Ralf Pegel, Christian Pfeifer, Mandy Schiefler, Michel-Friedrich Dr. Schröder, Anna-Konstanze Stamer, Dirk Tegtmeier, Martina Winter, Christian Würdisch, Thomas Abstimmung den der AfD abwenden 8/522 – CDU von Allwörden, Ann Christin Berg, Christiane Diener, Thomas Ehlers, Sebastian Hoffmeister, Katy Peters, Daniel Reinhardt, Marc Renz, Torsten Schlupp, Beate Waldmüller, Wolfgang DIE LINKE Foerster, Henning Koplin, Torsten Kröger, Eva-Maria Noetzel, Michael Rösler, Jeannine Schmidt, Elke-Annette Seiffert, Daniel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Damm, Hannes Shepley, Anne Dr. Terpe, Harald Wegner, Jutta FDP van Baal, Sandy Becker-Hornickel, Barbara Domke, René Enseleit, Sabine Wulff, David Endgültiges Ergebnis: Abgegebene Stimmen .................................................. 63 Gültige Stimmen ........................................................... 63 Jastimmen .................................................................... 10 Neinstimmen ................................................................. 53 Enthaltungen ................................................................... - Namentliche über Antrag der Fraktion Bessere Ausstattung der – Drucksache Jastimmen AfD Federau, Petra Förster, Horst de Jesus Fernandes, Thomas Kramer, Nikolaus Meister, Michael Schmidt, Martin Schneider, Jens-Holger Stein, Thore Tadsen, Jan-Phillip Timm, Paul-Joachim CDU von Allwörden, Ann Christin Berg, Christiane Diener, Thomas Ehlers, Sebastian Glawe, Harry Hoffmeister, Katy Peters, Daniel Reinhardt, Marc Renz, Torsten Schlupp, Beate Waldmüller, Wolfgang FDP van Baal, Sandy Becker-Hornickel, Barbara Domke, René Enseleit, Sabine Wulff, David Neinstimmen SPD Albrecht, Rainer Aßmann, Elisabeth Dr. Backhaus, Till Barlen, Julian Beitz, Falko Brade, Christian Butzki, Andreas da Cunha, Philipp Dahlemann, Patrick Abstimmung den der CDU Bundeswehr unterstützen 8/534 – Drese, Stefanie Falk, Marcel Gundlack, Tilo Hesse, Birgit Julitz, Nadine Kaselitz, Dagmar Klingohr, Christine Lange, Bernd Martin, Bettina Mucha, Ralf Pegel, Christian Pfeifer, Mandy Dr. Rahm-Präger, Sylva Schiefler, Michel-Friedrich Dr. Schröder, Anna-Konstanze Stamer, Dirk Tegtmeier, Martina Winter, Christian Würdisch, Thomas DIE LINKE Foerster, Henning Koplin, Torsten Kröger, Eva-Maria Noetzel, Michael Rösler, Jeannine Schmidt, Elke-Annette Seiffert, Daniel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Shepley, Anne Dr. Terpe, Harald Wegner, Jutta Endgültiges Ergebnis: Abgegebene Stimmen .................................................. 64 Gültige Stimmen ........................................................... 64 Jastimmen .................................................................... 26 Neinstimmen ................................................................. 38 Enthaltungen ................................................................... -