Christian Pegel

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Herzlichen Dank für die Möglichkeit, einmal auf diesen heute im Übrigen parallel im Bundesrat, wenn auch in etwas anderer Gestalt, nämlich in der Gestalt dessen, was die Bundesregierung vorgeschlagen hat, diskutierten Punkt einzugehen. Das, was hier passiert ist, politisch, ist vermutlich ebenfalls eine Zeitenwende und umgekehrt für die Ampelkoalitionsparteien im Bund eine Riesenherausforderung und ein Riesenschritt. Nach meinem Eindruck – und da nehme ich die SPD ganz ausdrücklich nicht aus, sondern beziehe sie ein – hat von den drei Koalitionspartnern in den letzten Wochen beinahe jeder ganz zentrale Projekte zurückstellen müssen und ganz zentrale, ihm am Herzen liegende Dinge zunächst ins Regal legen müssen, weil die Alltagsbewältigung, die Bewältigung dieser Zeitenwende, die durch den Angriffskrieg mitten in Europa entstanden ist, jeden dazu zwang, Dinge, die ihm Herzensanliegen sind, zunächst nicht mit der zunächst ja bei Abschluss des Koalitionsvertrages erhofften Kraft umsetzen zu können. Deshalb, glaube ich, ist es erst mal ein Zeichen dafür, dass Deutschland in einer extrem guten Weise auch in Krisensituationen reaktionsfähig ist, dass eine Bundesregierung, die ja durchaus mancher kritisch beäugt hat, ihre Reaktionsfähigkeit gezeigt hat und auch ihre Anpassungs- und Wandlungsfähigkeit in diesem Moment. Und dafür will ich mich herzlich bedanken. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Und dabei verdient selbstredend die Bundesregierung – die Sicherheitsapparate, die Bundeswehr – die Unterstützung, und sie hat, der sicherheitspolitische Auftrag, der verteidigungspolitische Auftrag, die Sicherheit, die Herstellung von Frieden hat die ganze Unterstützung, ich denke, dieses Parlamentes, aber insbesondere der Landesregierung. Dass wir an dieser oder jener Stelle über konkrete Wege streiten – im Bundestag wie im Landtag – gehört dazu. Und ich gehe davon aus, dass wir genau das auch aushalten werden. Das wird im Übrigen vermutlich auch anklingen in der heutigen Bundesratsdiskussion, von der ich gleichwohl annehme, dass sie hinterher klaren Rückenwind für die vorbereiteten Gesetzespakete, für die vorbereiteten Anpassungen und Änderungen, die die Bundesregierung dem Bundesrat jetzt im ersten Durchlauf vorgelegt hat, dass sich genau das bemerkbar machen wird. Ich werbe aber auch dafür, dass es momentan in der Tat auf Geschwindigkeit ankommt. Und ich bin überzeugt davon, dass das, was im Bundesrat heute zur Diskussion vorliegt, vor ein/zwei Jahren auch unter anderen Koalitionsbedingungen im Bund mit CDU und SPD bei beiden Beteiligten noch deutlichere Diskussionen ausgelöst hätte, dass das, was jetzt im Bundesrat liegt, natürlich ganz klar mitbestimmt wird von dem, was wir alle als Zeitenwende in den letzten acht Wochen, leider mit Krieg mitten in Europa, wahrnehmen mussten. Jetzt geht es um Zeit. Ich glaube, dass es aber auch darum geht, im Zweifel zu sagen, jawohl, das, was ich an vielleicht noch partikularen anderen Ideen habe, stelle ich hintenan und sage deutlich, wir unterstützen einen Kurs der Bundesregierung und des Bundestages. Genau die müssen es am Ende entscheiden und umsetzen. Und ich gehe davon aus, dass man deshalb keine Detaildebatten über lauter Einzelpunkte im Bundesrat führen wird, sondern dass der Bundesrat heute in breiterer Unterstützung genau das mittragen wird. Dabei wird mitgetragen – um eine Nuance, die Sie sich anders wünschen, so habe ich Ihren Antrag verstanden –, dass das, was heute als 100-Milliarden-Sondervermögen diskutiert wird, dass das nach Überzeugung der Ampelkoalition selbstverständlich einen Beitrag zur Erreichung des 2-Prozent-Zieles leistet. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) In der Tat haben wir da einen Dissens, aber dann werden wir uns auch gemeinsam in die Augen schauen müssen und sagen müssen, den Dissens haben wir vor einem halben Jahr, vor einem Dreivierteljahr, als wir noch gemeinsam beim Bundeskoalitionspaket saßen, nicht anders beantwortet. Ich glaube, zumindest das kann man sagen. Die Idee eines Sondervermögens ist hilfreich, und sie greift insbesondere das auf, was in den letzten Jahren immer besondere Diskussionen ausgelöst hat, wie ich finde, zu Recht, dass ein nicht unerheblicher Teil von Hubschraubern steht, weil die Ersatzteile fehlen, dass Panzer stehen, weil Ersatzteile fehlen. Die Liste können Sie jetzt fortsetzen. Das kriegen wir ja wirklich schwerlich erklärt. Und dass man wieder auf ein offenbar Ersatzteilmanagement zurückkehren will, auch mit diesem 100-Milliarden Euro-Paket, das schnelle Reparaturen, schnelle Wiederinstandsetzung ermöglicht, ist im Übrigen auch immer unter der Erhöhung auf einen 2-Prozent-Anteil des Bruttoinlandsproduktes bezogen diskutiert worden. Und genau das findet sich jetzt im 100-Millarden-Paket wieder, und das ist auch konsequent, dass sich die Ausgaben des 100-Milliarden-Paketes selbstredend in die Gesamtverteidigungsausgaben mit einbeziehen, meine Damen und Herren. Ich bin dankbar für das Sondervermögen. Wir sind als Landesregierung dankbar, weil die Überlegung eines Sondervermögens – im Übrigen vielleicht an der Stelle der größte Sprung, den ein FDP-Finanzminister machen musste, der ja mit einer Neuverschuldung verbunden ist. Nein, ich habe vorhin gesagt, jeder Ampelpartner musste ja momentan unglaubliche Sprünge machen, unglaublich mit seinen Grundsätzen ein Stück weit jetzt auch umgehen. Und dieses Sondervermögen macht es für alle, glaube ich, deutlich leichter, gerade auch für die Länder, zu sagen, damit können wir sehr gut umgehen und umgekehrt, wir begrüßen das ausdrücklich, weil das Sondervermögen ermöglicht, dass der normale Bundeshaushalt gleichwohl in seiner Wirksamkeit fortgesetzt werden kann, dass wichtige Projekte, die SPD, GRÜNE und FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, vereinbart haben im Bundeskoalitionsvertrag, trotzdem weiterhin Raum haben. Da erschlägt nicht eine Überlegung alle anderen, sondern sie werden über das Sondervermögen ein Stück weit nebeneinander umsetzbar bleiben. Ich glaube, dass das ein wichtiges Signal ist für all die anderen sozialpolitischen, bildungspolitischen, wissenschaftspolitischen – jetzt können Sie alles, was Sie möchten, hinten dranhängen – Überlegungen, klimapolitischen, eine Rolle spielen. All das wird nicht beiseitegestellt werden müssen für eine jetzt zu wuppende Herausforderung, sondern die zu lösende Herausforderung gelingt über ein langfristiges, als Generationenprojekt finanziertes Sondervermögen. Und auf die Art und Weise bleibt trotzdem der Haushalt bei vielen anderen Punkten handlungs- und umsetzungsfähig. Ich will einen Punkt aufgreifen, den Sie ansprechen. Sie haben ja relativ, noch mal, partikulare Punkte. Ich werbe sehr dafür, jetzt gehts um Geschwindigkeit. Das Paket der Bundesregierung ist klug und richtig. Das jetzt zügig umzusetzen, muss die Maßgabe sein. Zweitens, ich verstehe, dass man auch parteiliche Interessen hat und sagt, wir haben jetzt eine Oppositionsrolle im Bundestag, das muss sich jetzt irgendwie in den Landesparlamenten wiederfinden. Nehme ich alles zur Kenntnis, geht aber, glaube ich, nicht darum, jetzt partikulare Kleindiskussionen zu führen, sondern zu sagen, die große Linie ist die, die wir unterstützen, und dafür unterstützen wir dann auch, ohne jetzt lauter einzelne Debatten anzufangen, ohne, wie Ihr Wunsch ist, dass Mecklenburg-Vorpommern ein gesondertes Bundesratsverfahren mit ganz kleinen Punkten beginnt und sagt, Herr Lehrer, ich weiß was. Das sind immer noch Einzelpunkte. Meine Überschrift ist, lassen Sie jetzt das große Paket sehr zeitnah durchlaufen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wir brauchen jetzt gerade auch Geschwindigkeit. Und ein letzter Punkt … (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Danke schön! Ein letzter Punkt, der Sie intensiver umtreibt, ist, ob damit nicht weitere Standorte der Bundeswehr in Mecklenburg-Vorpommern sichergestellt werden könnten. Erstens, wir werden mit einer gewissen Dankbarkeit zur Kenntnis nehmen müssen, dass Mecklenburg-Vorpommern das Bundesland ist, das auf unsere Einwohnerzahl die drittintensivste Besiedlung oder Vorhandensein – Besiedlung ist falsch –, Vorhandensein von Beschäftigten der Bundeswehr hat. Wir haben also auf unsere Einwohnerzahl gemessen einen relativ hohen Anteil der Bundeswehreinrichtungen, die es in Deutschland gibt, bei uns. Ich glaube, das ist mit dem Marinestützpunkt in Rostock, aber auch mit der Ausbildungsstaffel in Laage sehr klar erkennbar, gilt aber auch für breite Teile des Heeres. Ich glaube auch an der Stelle, dass jetzt nicht der richtige Weg ist zu sagen, aber, Bundesregierung, wir machen beim Sondervermögen, bei dem jetzt wichtigen und schnell zu lösenden Gesamtpaket, was die Bundeswehr braucht, nur mit, wenn wir dafür was kriegen, sondern die Herausforderung müsste sein, dass wir sagen, wir haben schon ganz viele Kameradinnen und Kameraden im Land, und jetzt muss es darum gehen, denen optimale, möglichst gute – optimal ist wahrscheinlich nie erreicht –, möglichst gute Bedingungen zu bieten. Dafür ist das Sondervermögen da und davon wird selbstredend auch hier in den jeweiligen Bundeswehrstandorten etwas ankommen. Und wir hoffen auch weiterhin, dass auch die Werften ihren Beitrag leisten dürfen. Aber wir wollen es nicht zur Maßgabe machen, sondern noch mal, es gilt jetzt Zusammenstehen, Solidarität mit den Mitgliedern der Bundeswehr, das ist die Herausforderung. Und drittens, es geht um Geschwindigkeit. Und dazu gehört jetzt auch, dass wir nicht mit kleineren Dingen den großen Geleitzug aufhalten, sondern genau den möglichst schnell zum erfolgreichen Ziel kommen lassen. Insoweit gilt unsere Unterstützung ganz ausdrücklich einer Sicherheitspolitik, die Frieden herstellt. Ihr kleiner Nebensatz, dass es auch eine weltweite Umsetzung der deutschen geopolitischen Interessen geben solle, da zucke ich ein bisschen, ob das tatsächlich das ist, was wir der Bundeswehr ins Stammbuch schreiben. Mein Eindruck wäre, momentan geht es vor allen Dingen darum, dass wir in der Tat unser NATO-Ziel und unser eigenes Verteidigungsziel erreichen. Und das spielt sich vor allen Dingen hier in Europa ab. Und die aktuellen Geschehnisse haben uns leider schmerzhaft spüren lassen, dass wir genau an der Stelle einen Zeitenwendeölwechsel brauchen. Und ich für meinen Teil musste in der Tat auch deutlich umsteuern, ich hätte mir nicht vorstellen können, dass wir solch eine Diskussion in dieser Weise im Herzen Europas noch mal führen müssen. Also breite Unterstützung für das, was im Bundesrat geschieht. Lassen Sie uns jetzt aber nicht Kleinigkeiten an dieser Stelle, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) an dieser Stelle Kleinigkeiten diskutieren. (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Und noch mal, ja, ich akzeptiere, dass unterschiedliche politische Kräfte an der Stelle unterschiedlich agieren – das Entscheidende wird sein, dass das Paket durchgeht –, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, Torsten Koplin, DIE LINKE, und Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) und freue mich, dass es ein sozialdemokratischer Bundeskanzler mit einem freien demokratischen Finanzminister einer Ampelkoalition im Rücken ist, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) die sagen, wir erkennen die Zeichen der Zeit und wir setzen sie um. Und da sind wir ein Stück weit jetzt gemeinsam gefordert, nicht rumzupopeln und zu bohren und zu sagen, wir brauchen ganz lange, sondern gemeinsam solidarisch zu sagen: Bundeswehr, wir stehen zu euch, wir sorgen dafür, dass es schnell geht. Und dieser Antrag will das Gegenteil, und deshalb werden wir ihn nicht unterstützen, meine Damen und Herren. (Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Torsten Renz, CDU) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Sebastian Ehlers, CDU: Kein Beifall bei den LINKEN.)