Beate Schlupp

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte doch um etwas Ruhe, denn ich gehe mal davon aus, Sie wollen auch wissen, worüber wir nachher abstimmen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Das wissen wir schon.) Petra Federau , AfD (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die gestern vom Europäischen Parlament verabschiedete Resolution, in der ein sofortiger Stopp aller Energieimporte aus der Russischen Föderation gefordert wird, ist sicher aus dem Wunsch heraus gefasst worden, diese Verschärfung der Sanktionen möge dazu beitragen, den Krieg im Osten Europas zu beenden. Dass dieser Krieg schnell beendet werden möge, diesen Wunsch haben alle Menschen gemeinsam, aber, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) aber – und das ist eine Lehre der letzten Jahrzehnte – wirtschaftliche Sanktionen haben alle die in sie gesteckten Ziele nicht erreicht. (Philipp da Cunha, SPD: Dringlichkeit!) Unbestritten ist, (Sebastian Ehlers, CDU: Dringlichkeit!) wir befinden uns energiepolitisch (Philipp da Cunha, SPD: Dringlichkeit!) in einer Abhängigkeit (Glocke der Vizepräsidentin) von Russland, und … (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, Dringlichkeit! – Enrico Schult, AfD: Machen wir doch gerade. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Wir befinden uns energiepolitisch in einer Abhängigkeit von Russland, und das hat zur Folge, dass die Sanktion auch zu einer Schädigung unserer eigenen Volkswirtschaft führt und die Sicherheit unserer Energieversorgung gefährdet. Die Erkenntnis auf die heutigen Sanktionen ist doch folgende: Wir drohen der Russischen Föderation mit der Zerstörung unserer eigenen Volkswirtschaft, insbesondere hier in Mecklenburg-Vorpommern.