Christian Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich möchte mich bei der CDU-Fraktion für diesen Antrag bedanken, (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Gerne!) denn Sie beweisen damit vor allem eins, ausgezeichnetes Timing, denn vorgestern, nein, vorvorgestern – (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wir mussten ja hier den Tagesordnungspunkt ein paarmal verschieben –, am Dienstag, veröffentlichte die Staatskanzlei zusammen mit dem Wirtschaftsministerium die Außenhandelsbilanz für 2021. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Das wurde auch hier schon mehrfach ... Ich will die Zahlen jetzt nicht noch mal genau wiedergeben, aber was man, glaube ich, nicht oft genug sagen kann, ist, dass hier festgestellt wurde, 2021 wurde im Außenhandelsniveau ein neues Rekordvolumen erreicht, und das wuchs sogar gegenüber dem Vorjahr im zweistelligen Prozentbereich – das ist zunächst einmal bemerkenswert –, und das trotz der turbulenten Bedingungen, wie auch im Antrag erwähnt. (Torsten Renz, CDU: Und trotz der SPD!) Sie waren ja genauso mit in der Koalition. Ich finde, dass Sie sich da immer so schlechtreden. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Na gut. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Der Saldo von Aus- und Einfuhren wies dabei einen positiven Wert von etwas mehr als 2 Milliarden Euro aus. Damit setzt sich eine seit Jahren – und daran war ja auch die CDU beteiligt – kontinuierliche und erfreuliche Entwicklung fort. (Torsten Renz, CDU: Wir hätten gern noch mehr gemacht.) Für die Wirtschaftsstruktur unseres Landes (Zuruf von Torsten Renz, CDU) ist es dabei von enormer Bedeutung, (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Torsten Renz, CDU) dass dieses, … (Glocke der Vizepräsidentin) Danke schön! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) … dass wir uns im Bereich Außenhandel diversifizierter und damit stabiler aufstellen, um uns eben gegen externe Schocks, wie wir sie jetzt immer wieder erlebt haben in den letzten Jahren, zu wappnen. Das sind positive Nachrichten. Insofern ist es auch von besonderer Bedeutung – das hat der Kollege Foerster auch dargestellt –, weil im Bundesvergleich Mecklenburg-Vorpommern und seine Unternehmen noch unterdurchschnittlich außenwirtschaftlich vernetzt sind. Hier deckt sich sowohl die Analyse der Landesregierung mit der unseren und auch der im Antrag. Das Potenzial für die wirtschaftliche Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns im Außenhandel ist enorm. Die Aufschlüsselung der internationalen Handelsverflechtungen Mecklenburg-Vorpommerns nach Ländern zeigt erwartungsgemäß, dass unser Land wirtschaftlich dort am stärksten integriert ist, wo auch der politische Schwerpunkt liegt der internationalen Beziehungen, und das ist in der Europäischen Union. Zwei Drittel des Außenhandelsvolumens spielen sich hier ab. Man muss dazuziehen, und das ist in diesen zwei Dritteln enthalten, Norwegen, das ja ebenfalls zur EFTA, zur europäischen Freihandelszone gehört, sowie auch das Vereinigte Königreich, das, das wissen wir alle, bis vor Kurzem – nun leider nicht mehr – Mitglied der Europäischen Union war. Sie, liebe CDU-Fraktion, geben sich hier allerdings offensichtlich ganz viel Mühe, in dem vorliegenden Antrag einen Russland-Bezug herzustellen, und das auf Kosten der Realität. (Marc Reinhardt, CDU: Aha!) So wird zunächst einmal festgestellt, dass Russland zu keiner Zeit als bedeutendster Handelspartner anzusehen war. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Das ist fachlich falsch, denn vor Inkraftsetzen der – das möchte ich auch noch mal betonen –, der absolut notwendigen und politisch richtigen Sanktionen und Gegensanktionen 2014 gab es hier ein Rekordhandelsvolumen mit Russland im Jahr 2014 von 1,1 Milliarden. Und damit war Russland natürlich unter den Spitzenpositionen. Diese Bedeutung war enorm, ist zurückgegangen, eben weil auch schon vorher reagiert wurde auf die völkerrechtswidrigen Aktivitäten Russlands, insbesondere in der Krim und in der Ostukraine. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und es wurde … Und auch hier legen Sie der Ministerpräsidentin auch noch falsche Worte in den Mund, weil ich habe kein Zitat gefunden, wonach hier Russland von ihr als wichtigste Handelsdestination benannt wird. Hingegen der Kollege Foerster hat ja sehr eindrücklich ein paar Zitate von Ihrem Wirtschaftsminister a. D. herausgesucht, die etwas anderes belegen. Aber die Ministerpräsidentin hat das so nicht getätigt. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und sie hat es auch nicht gesagt, weil die Aktivitäten der Landesregierung zum Stimulieren der außenwirtschaftlichen Aktivitäten unseres Bundeslandes (allgemeine Unruhe – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und seiner Unternehmen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dazu gehören Delegationsreisen, Organisation entsprechender Formate zum wirtschafts- und, … (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) Danke schön!