Beate Schlupp

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Aßmann! Ich will es nur noch mal deutlich sagen: Ich habe Ihnen Ihre eigenen Ablehnungsgründe bei vergleichbaren Anträgen vor Augen geführt. Und wenn Sie jetzt argumentieren, im Bundeskoalitionsvertrag ist das noch nicht ausreichend unterlegt, dann frage ich Sie, bei welchen Anträgen in der Vergangenheit oder in den vergangenen Tagen, wo gesagt wurde, steht doch im Koalitionsvertrag, war irgendwas unterlegt, sodass es keinen Grund für die Opposition gab, diesen Antrag auf die Tagesordnung zu setzen. Sie müssen doch mit gleichen Maßstäben messen! Nichts anderes habe ich gesagt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und da können wir weitermachen: Da gab es einen Antrag zur Bildung, da ging es um Corona. Und da wurde gesagt, Selbstverständlichkeiten müssen wir nicht beschließen. (Sebastian Ehlers, CDU: So ist es.) Und es ist hier gesagt worden, niemand hier im Haus, (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) der politische Verantwortung hat, will die Einheitsforstverwaltung infrage stellen. Warum müssen wir es dann beschließen? Warum ist das keine Selbstverständlichkeit? (Beifall René Domke, FDP – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Wann ist denn eine Selbstverständlichkeit eine Selbstverständlichkeit? (Sebastian Ehlers, CDU: Das weiß Rot-Rot.) Das mag so sein. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Und dann, wie gesagt, die Verantwortung für unseren Landeswald zu übernehmen, da fordert der Landtag die Landesregierung auf, nach dem, was der Minister erzählt hat. Ich sage es noch mal, ich bin wirklich unverdächtig, hier den Minister zu verteidigen, aber wenn Sie das wörtlich nehmen, dann ist das ein Misstrauensvotum gegen den Minister. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: So ist es.) Und wenn Sie das beschließen wollen, okay. Das ist alles in Ordnung. Aber dann bitte schön geben Sie sich doch wenigstens beim nächsten Mal die Mühe, unsere Anträge mit anderen Begründungen abzulehnen (Heiterkeit bei Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ganz richtig!) als das, was Sie uns jetzt hier zum Vorwurf machen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: So ist es.)