Beate Schlupp

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen legen einen Antrag vor, der die Honorierung der Ökosystemleistungen des Waldes zum Inhalt haben soll. Auf den Feststellungsteil möchte ich unter Berücksichtigung der Zeit nicht weiter eingehen. Dieser ist weitgehend unstrittig, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir haben genug Zeit heute.) und ich bedanke mich … Weitestgehend habe ich gesagt, und Sie können ja eine andere Meinung haben. … auch bei Frau Aßmann für die eindrucksvolle Darstellung, die das noch mal ausreichend illustriert hat. Und ich komme jetzt dann zum Antrags- oder Forderungsteil, denn der Bundestag hat bereits im April 2021 einem Antrag der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/28789 zugestimmt, der da lautete: „Ein vitaler, klimastabiler Wald nutzt allen – Ökosystemleistungen ausreichend honorieren“. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So sieht es aus.) Die Zahlungen sollten an den Nachweis eines nachhaltigen Waldmanagements, das die Ökosystemleistungen verbessert und das verlässlich kontrolliert werden kann, gebunden werden. Ziel war es, dass die Honorierung so hoch ausgestattet wird, dass sie für Waldbesitzer einkommensrelevant wird. Es sollte sich dabei um ein dauerhaftes Zahlungsinstrument handeln, welches die „Managementleistungen zur nachhaltigen Waldbewirtschaftung, dem biodiversitätsfördernden Waldumbau und der … Klimaschutzleistung des Waldes“ berücksichtigt. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gleichzeitig sollte geprüft werden, inwieweit sich die Honorierung der CO -senkenden Leistung am aktuellen 2 Preis der CO -Zertifikate ausrichten lässt. Die Finanzie-2 rung der Maßnahmen sollte maßgeblich aus dem Klimaschutzfonds der Bundesregierung erfolgen. Die damalige Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hatte sich für eine Klimaprämie ausgesprochen, nachlesbar beispielsweise in einer Pressemitteilung der Ministerin zum zweiten Nationalen Waldgipfel am 2. Juni 2021, auf dem sie ein Modell zur Honorierung der Klimaschutzleistungen der Wälder vorgestellt hat. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und auch die damalige Bundesumweltministerin Schulze hat am 05.08.2021 unter dem Titel „Ökosystemleistungen von Wäldern – Honorierung von Klimaschutzleistungen mit ambitionierten Biodiversitätsstandards“ ihren Vorschlag für Eckpunkte vorgestellt. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und jetzt, ein dreiviertel Jahr später, soll der Landtag die Landesregierung auffordern, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass eine Honorierung der Klimaschutz- und anderer Ökosystemleistungen der Wälder erfolgt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich komme jetzt auch mal zurück auf Ablehnungsgründe für Oppositionsanträge: Es steht im Koalitionsvertrag. Wir gucken mal in den Bundes-Koalitionsvertrag! Unter den Ziffern 1.217 und 1.218 steht es drin. Wenn Ihnen also etwas im Koalitionsvertrag einer SPDgeführten Bundesregierung nicht ausreicht, dann sollten Sie Ihr Misstrauen hier auch zum Ausdruck bringen. Wir haben abgelehnt oder Sie haben abgelehnt Anträge der Opposition, weil es im Koalitionsvertrag steht. Wenn Sie jetzt konsequent sind und Sie sind sicher – Sie können es ja noch mal nachlesen, bis wir zur Abstimmung kommen –, es steht im Bundes-Koalitionsvertrag, ist das doch ein guter Grund, hier abzulehnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Statt Eulen nach Athen zu tragen, sollten Sie, sehr geehrte Koalitionäre, doch lieber darüber nachdenken, was man in Mecklenburg-Vorpommern direkt tun kann, wie zum Beispiel die Wasserhaltefähigkeit der Wälder künftig über eine Novelle des GOVG zu honorieren oder durch Vereinfachung bei den Fördermodalitäten zur Honorierung von Leistungen den Mittelabruf zu erleichtern beziehungsweise erst zu ermöglichen. Oder wie wäre es mit einer Unterstützung der privaten Waldbesitzer bei der Beseitigung der zunehmenden Sturmschäden? Wenn sie die Prognose von immer häufiger zu erwartenden gravierenden Sturmereignissen ernst nimmt, (Zuruf von Elisabeth Aßmann, SPD) dann muss die Landesregierung konsequenterweise auch geeignete Unterstützungsinstrumente auf den Weg bringen, um den Wald und seine so hochgeschätzten Ökosystemleistungen für zukünftige Generationen zu erhalten. Und in Punkt 2 in Ihrem Aufforderungsteil, und der ist ja schon angesprochen worden, aber ich zitiere ihn gerne noch mal: „Die Landesregierung wird aufgefordert, … die Verantwortung für unseren Landeswald Mecklenburg-Vorpommern zu übernehmen.“ Also, ich bin ja wirklich nicht verdächtig, den zuständigen Minister zu verteidigen, aber ich sage Ihnen ganz ehrlich, das hat er nun wirklich nicht verdient. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) Er hat ja gerade ausgeführt, was er alles macht. Wo hat er denn die Verantwortung nicht übernommen? Also ich komme wieder zurück auf Ihre Ablehnungsgründe: Die Landesregierung handelt schon. Wenn Sie nach diesem Vortrag des Ministers immer noch der Meinung sind, dass die Landesregierung nicht handelt, dann sollten Sie diesem Punkt zustimmen. Mag ja auch sein, es ist wieder mal ein Rückenwindantrag. Aber ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, bei dem Rückenwind wird der Minister ja aus dem Wald förmlich herausgeblasen. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unter Punkt 3 wollen Sie die Landesregierung auffordern, „die institutionellen Voraussetzungen für die Zukunft unseres Waldes zu schaffen, indem die Landesforstanstalt … als Einheitsforstverwaltung fortgeführt … wird“. Ich habe nicht gehört, dass irgendjemand die Einheitsforstverwaltung infrage stellt. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Minister hat gerade ein Loblied auf die Einheitsforstverwaltung gesungen. (Elisabeth Aßmann, SPD: Aber hören Sie sich mal in Deutschland um!) Es geht doch nicht um Deutschland. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sind hier im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und fordern unsere Landesregierung auf, das zu tun. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Eben haben Sie noch vom Bundestag geredet.) Da muss ich mal ganz ehrlich sagen, (Zurufe von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das ist … (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Also ich lese vor: „Die Landesregierung wird aufgefordert, … die institutionellen Voraussetzungen für die Zukunft unseres Waldes zu schaffen“. Das hat mit Bundespolitik nun weiß Gott nichts zu tun. Und ich … Wie gesagt, man kann sich auch immer wieder zu Dingen bekennen, die nicht infrage gestellt sind. Aber muss man das auch? (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und jetzt erinnere ich mal an ein Zitat, das Ihre Fraktionsvorsitzende Frau Rösler gestern losgelassen hat, um zu zeigen, dass man Selbstverständlichkeiten nicht beschließen muss, oder ich überspitze es mal selber, man könnte sich auch dafür aussprechen, dass die Sonne weiterhin im Osten aufgehen soll, da ansonsten die optimale Ausrichtung der Solaranlagen gefährdet wird. Kann man machen, muss man aber nicht. Und ein Ablehnungsgrund war: Selbstverständlichkeiten wollen Sie nicht beschließen. (Sebastian Ehlers, CDU: So ist es.) Also konsequenterweise müssten Sie auch diesen Punkt ablehnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will es auf den Punkt bringen: Die CDU-Fraktion steht ausdrücklich zur Honorierung der Ökosystemleistungen des Waldes und auch zur Einheitsforstverwaltung. Aber ich will es Ihnen nicht ersparen, es gibt drei gute Gründe, warum Sie mit Ihren eigenen Argumenten Ihren Feststellungsteil und Ihren Forderungsteil ablehnen müssten: Sowohl in Ihrem Feststellungsteil und in Punkt 3 haben Sie Selbstverständlichkeiten erwähnt, die man nicht extra beschließen muss. Ihre Begründung. In Punkt 1 Ihres Forderungsteils beschließen Sie etwas, was im Koalitionsvertrag des Bundes steht. Was im Koalitionsvertrag steht, muss nicht beschlossen werden. Also Ablehnung. Und in Punkt 2 fordern Sie die Landesregierung zum Handeln auf, obwohl sie längst dabei ist. Also kann man ablehnen. Wenn Sie jetzt also konsequent sind, lehnen Sie Ihren eigenen Antrag ab, wir werden es tun. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!)