Katy Hoffmeister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gehört, bis zum Ende des nächsten Monats oder diesen Monats April mögen bitte die Mehrbedarfe ermittelt werden, und dann soll das auch noch bis dahin in den Ausschüssen – mit anderen Worten, am 27. April – durch die Landesregierung berichtet werden, und das im Zusammenhang gesehen, Frau Ministerin, Sie haben darauf hingewiesen, auf den Antrag, der zurückgezogen worden ist in der letzten Landtagssitzung, 2.000 Euro pauschal an jede einzelne Tafel in diesem Land zu geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD-Fraktion, sehr geehrte Frau Federau, das ist gut gemeint und wir glauben Ihnen in der Tat, dass das gut gemeint sein kann, aber es ist hinreichend nicht umsetzbar gut gemacht. Das will ich an dieser Stelle gleich sagen. Gut gemeint ist es deshalb, weil die wichtige Arbeit der Tafeln so honoriert und unterstützt werden soll. Und ich denke, an dieser Stelle sind wir uns – und ich glaube, auch Sie, Frau Ministerin – grundsätzlich einig. Die Tafeln leisten gerade in dieser Pandemiezeit einen absolut elementaren Beitrag, um Menschen in Not zu unterstützen. Viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer landes- und bundesweit sorgen dafür, dass die bedürftigen Menschen mit Lebensmitteln und anderen Artikeln versorgt werden, mit unterschiedlichen Konzepten – Sie haben darauf hingewiesen – und auch in unterschiedlichem Umfang in den verschiedenen Orten unseres Landes. Und zugleich leisten sie aus meiner Sicht einen noch wichtigeren Beitrag, nämlich Zuspruch, Ermutigung, Hand reichend in dieser besonderen Zeit. Das ist aus meiner Sicht gleichfalls ebenso wertvoll. Und natürlich sind die Tafeln in besonderem Maße von den Auswirkungen der Corona-Pandemie und den enormen Preissteigerungen betroffen. Ein Großteil der ehrenamtlichen Helfer gehört zudem zur vulnerablen Gruppe und hat daher aus Sorge vor Ansteckung die Tätigkeit bei den Tafeln in Teilen sogar ruhen lassen. Andererseits haben sich durch die Pandemie neue Herausforderungen ergeben – die Umsetzung der Hygienekonzepte, Frau Federau, Sie haben darauf hingewiesen. Darüber hinaus ist die Anzahl der gespendeten Lebensmittel zum Teil rückläufig, auch aus unterschiedlichen Gründen. Auch darauf haben Sie verwiesen, darauf will ich nicht noch mal eingehen. Zugleich hat sich aber der Zulauf bei den Tafeln deutlich erhöht. Insbesondere Menschen und Familien mit geringem Einkommen sind in besonderem Maße von der Pandemie und von der starken Preissteigerung betroffen. Zusätzliche Bedarfe ergeben sich bereits und voraussichtlich in besonderer Weise noch mehr durch die Versorgung geflüchteter Menschen aus der Ukraine. Weiterhin haben natürlich auch die Tafeln mit den hohen Inflationsraten zu kämpfen, da sie durch die Kühlung von Lebensmitteln, hohe Energiebedarfe und Ähnliches bereits derzeit betroffen sind und insofern mit einer Beförderungssituation, beispielsweise auch zu den Tafeln von den Supermärkten, in besonderer Weise von den Energiepreissteigerungen betroffen sind. Die Aufzählung der Herausforderungen macht deutlich, warum der Antrag wirklich gut gemeint ist, aber eben auch, warum er nicht hinreichend gut gemacht ist. Aus unserer Sicht greift er zu kurz und wird den Bedürfnissen der Tafeln nur bedingt gerecht, denn ich gehe davon aus, dass der Antrag letztlich darauf abzielt, dass das Land die Tafeln im Land finanziell unterstützen soll. Aus meiner Sicht ist jedoch dies nur eine Herausforderung, vor der die Tafeln stehen. Liest man nämlich aktuelle Berichte über die Situation der Tafel, so scheinen doch zwei vielleicht sogar noch dringendere Probleme im Vordergrund zu stehen. Und zwar sind das fehlende ehrenamtliche Helfer und eine deutlich geringere Lebensmittelspendenbereitschaft. Der vorliegende Antrag berücksichtigt diese beiden Aspekte aus unserer Sicht zu kurz und greift deshalb auch zu kurz. Zum anderen stelle ich es mir schwierig vor, wie und vor allem auf welcher Grundlage die Landesregierung in diesem doch sehr, sehr kurzen Zeitraum die Mehrbedarfe ermitteln soll. Der strukturelle und strukturierte Ansatz der Landesregierung scheint mir in diesem Zusammenhang sinnvoll. Und fraglich ist auch, wie zielführend so eine – wie von Ihnen geforderte – schnelle Ermittlung wäre, und das gerade und angesichts der Dynamik der Inflationsrate. Das scheint mir im Moment schwierig, wenn ich mir darüber Gedanken mache, wie das möglicherweise in zwei oder drei Monaten aussehen könnte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden den vorgelegten Antrag deshalb ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)