Sandy van Baal

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich mal vorwegzunehmen, wir stimmen dem Antrag zu. Die deutsche Wirtschaft befindet sich durch die ständigen Krisen unter Druck, und die Auswirkungen sind natürlich auch auf Mecklenburg-Vorpommern spürbar. Die steigenden Energiepreise, der Krieg in der Ukraine und auch die Corona-Pandemie stellen unsere heimische Wirtschaft vor große Herausforderungen. Fest steht aber auch, und davon bin ich überzeugt, unsere heimische Wirtschaft hier in Mecklenburg-Vorpommern ist resistent, innovationsstark und der Wachstumsmotor in unserem Land. Und in Zeiten, in denen geopolitische Spannungen mit Blick auf Russland und Belarus zunehmen, ist eine Neuausrichtung der außenwirtschaftlichen Aktivitäten dringend erforderlich und der richtige Schritt, denn zusätzlich zu den geopolitischen Spannungen kommen auch noch andere Formen der Handelseinschränkungen. Exportkontrollen und Ausfuhrbeschränkungen im großen Stile sind noch gar nicht so lange her. Erinnern Sie sich an Donald Trump, der mit seinen Wirren viele Partnerschaften in Gefahr gebracht hat! All das muss für Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern der Vergangenheit angehören, denn schauen Sie auf den größten Erfolg der Europäischen Union: Der Freihandel innerhalb der Europäischen Union schafft nicht nur viele Möglichkeiten, er schafft Wohlstand und er schafft Frieden für alle, die sich beteiligen und die Frieden dem Krieg vorziehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Nicht ohne Grund wollen viele osteuropäische Staaten Mitglied der EU werden, damit sie eben von dem Freihandel profitieren können. Doch in dieser Debatte fehlt uns ein ganz wichtiger Punkt, ein klares Bekenntnis zum Freihandel. Eine freie Welt braucht einen freien Handel. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Meine Damen und Herren, ein transatlantisches Partnerabkommen mit den USA, unserem wichtigsten Verbündeten und Handelspartner außerhalb der EU, muss abgeschlossen werden, und davon wird auch Mecklenburg-Vorpommern profitieren. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Schauen Sie Intel an, die sich nun in Magdeburg ansiedeln. Amerikanische Investoren wollen in unser Land investieren. Dafür brauchen wir tiefe Handelsbeziehungen. Deswegen unterstützen wir auch den Vorstoß von unserem Bundesfinanzminister Christian Lindner zu einer Wiederaufnahme der Gespräche, denn es ist nicht nur wichtig, sondern auch konsequent. In Zeiten des Krieges und geopolitischer Machtspiele von Putins Russland ist ein enges Zusammenstehen der Verbündeten die Voraussetzung für Frieden und Stabilität. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Marc Reinhardt, CDU: Jawoll!) Und auch mit weiteren Partnern müssen Freihandelsabkommen auf internationaler Ebene diskutiert werden. Unsere Partner in Israel und Südamerika fordern den Abbau unserer Zölle ein, und wir müssen handeln, im doppelten Sinne. Das kleine Israel mit seiner unglaublichen Innovationskraft ist ein starker Partner im Nahen Osten. Ich bin daher Herrn Minister Pegel sehr dankbar, dass jetzt – ich glaube, 2020 – eine Delegationsreise nach Israel durchgeführt wurde, und plädiere eindringlich dafür, diese Kontakte auszubauen. Aufgrund Ihrer in den letzten Jahren sehr einseitigen Agenda beim Thema Außenwirtschaft ist es nun an der Zeit, neue Strategien mit – wie im Antrag, und das fand ich besonders schön, unter IV erwähnt – unseren Handelskammern und unseren Verbänden, mit den Vertretern des Handwerks und des Mittelstandes, den Hochschulen und den Universitäten zu fassen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)