Tilo Gundlack

Oh, danke schön! Die Uhr lief noch mit. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Den Einmarsch der Russischen Föderation in die Ukraine, die Entfesselung eines damit einhergehenden Angriffskrieges verurteilen wir zutiefst und aufs Schärfste. Dies war und ist für uns alle auch heute noch ein tiefer Schock. Putin hat sich gegen den Krieg, oder gegen den Frieden und für den Krieg entschieden. Meine Damen und Herren, die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern steht zur Bundeswehr, steht zu dem in Artikel 87a Grundgesetz verankerten Grundsatz der Verteidigung und steht damit fest an der Seite der Soldatinnen und Soldaten sowie der Zivilbeschäftigten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir danken allen Soldatinnen und Soldaten für ihren hervorragenden Einsatz im In- und Ausland für die Sicherheit der Bundesrepublik und auch ihrer Verbündeten. Meine Damen und Herren, worum geht es eigentlich im vorliegenden Antrag und was will die einreichende Fraktion damit bewirken? In erster Linie – so sehe ich es zumindest – geht es Ihnen nicht um die Bundeswehr, sondern wieder einmal um den berühmten Spaltpilz. Sie wollen mit diesem Antrag den Spaltpilz zwischen die rotrote Koalition bringen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Dies wird Ihnen nicht gelingen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) nicht mit diesem Thema, nicht so plump und nicht so durchschaubar. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Diese Koalition steht zu einer verteidigungsfähigen Bundeswehr. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Meine Damen und Herren, heute wird im Bundesrat über die Änderung des Grundgesetzes Artikel 87a und über das Bundeswehrsondervermögensgesetz entschieden beziehungsweise ist bereits entschieden worden. Beide Koalitionsfraktionen liegen bei diesem Thema nicht über Kreuz, es gibt nur unterschiedliche Ansichten über die Verwendung der 100 Milliarden Euro für die Ausrüstung der Bundeswehr und die Diskussion über das 2-Prozent-Ziel der NATO. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Somit kommt es hier zu keiner einheitlichen Übereinkunft. In diesem Fall tritt die im Koalitionsvertrag zwischen SPD und DIE LINKE verankerte Klausel in Kraft, und das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern wird sich im Bundesrat enthalten oder hat sich enthalten. Diese Vorgehensweise, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, ist Ihnen ja nicht ganz unbekannt, war dieser Punkt doch genauso auch in unseren Koalitionsverträgen von SPD und CDU verankert, (Rainer Albrecht, SPD: Aha!) und auch wir haben davon Gebrauch gemacht. Meine Damen und Herren, in dem Zeitraum von 2011 bis 2021 hat sich der Verteidigungsetat um mehr als 14 Milliarden Euro erhöht von 32,5 Milliarden auf 46,9 Milliarden Euro. Wie dieser Etat einzeln verwandt worden ist, ist wohl ein Geheimnis. Jedenfalls wurde dieses Geld anscheinend nicht in die persönliche Ausstattung von Soldatinnen und Soldaten gesteckt. Das ist zumindest eine klare Aussage von der Wehrbeauftragten Frau Högl. Dies können Sie auch im Weißbuch nachlesen. Die Wehrbeauftragte bezeichnete die Ausstattung der Bundeswehr als Skandal und fordert eine bessere Ausrüstung, denn es darf nie wieder passieren, dass wir unsere Soldatinnen und Soldaten nach Litauen schicken und sie nicht einmal genug Unterwäsche dabeihaben. Was ist mit den vielen Milliarden im Wehretat in den letzten 16 Jahren passiert? Worauf haben Franz Josef Jung, Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Thomas de Maizière, Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer ihr Augenmerk als Verteidigungsministerin oder Verteidigungsminister gelegt? Oft … (Zuruf aus dem Plenum: Wer war Finanzminister?) Das hat nichts mit dem Finanzminister zu tun. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Verteidigungsminister! (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Sie machen sich das ein bisschen zu einfach, meine Damen und Herren von der CDU. (Glocke der Präsidentin) Wer hat die Richtlinienkompetenz? Und das ist immer noch die Bundeskanzlerin gewesen. Ob sie auch ein Augenmerk … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ob die Vorgenannten auch ein Augenmerk auf die Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr gelegt haben, erschließt sich mir nicht, zumindest ist es bei der desolaten Verteidigungsbereitschaft zu hinterfragen. (Andreas Butzki, SPD: Genau so!) Meine Damen und Herren, der Antragsteller ebenso wie die CSU möchte möglichst neue oder zusätzliche Kapazitäten, also mehr Soldaten und mehr Standorte oder größere Standorte regional in ihren Bundesländern ansiedeln. Dazu muss man wissen, dass wir in M-V bereits die drittgrößte Soldatenanzahl pro 1.000 Einwohner im Bundesland haben. Eher halte ich ein bundes- und europaweit abgestimmtes Vorgehen und eine Verteilung von Einsatzkräften nach strategischer und verteidigungstaktischer Maßgabe für notwendig. (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) Meine Damen und Herren, ein Grund für den Zustand der Bundeswehr ist eben auch, dass oft regionale und nicht funktionale Argumente einen Ausschlag zur Beschaffung von Waffensystemen und die Öffnung oder Schließung von Standorten gegeben haben. Bei der Beschaffung neuer Waffensysteme sind für die Bundesregierung in erster Linie die Verfügbarkeit und die abbruchfreie Bereitstellung von Fähigkeiten, also die pünktliche Lieferung, ausschlaggebende Kriterien. Mit Blick auf die Ausstattung der Bundeswehr und die 100 Milliarden Euro muss es unserer Meinung nach jetzt ganz klar darum gehen, die konkreten Vorhaben anzuschauen, vor allem dafür zu sorgen, dass diese Aufträge nicht in aller Welt, sondern in und aus Deutschland hergestellt und geliefert werden. Dafür setzen wir uns ein. Das dient auch unserer heimischen, einheimischen Wertschöpfung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch kurz was zum AfD-Antrag sagen. Wir lehnen diesen Antrag ab, weil über die Wehrpflicht haben wir diskutiert und wir können nicht alle zehn oder zwölf Jahre darüber noch mal debattieren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Man hat sich dazu entschlossen, das nicht mehr zu tun, und darum: Basta und aus! Punkt! Aus! Und ich möchte noch mal was zum Beutelsbacher Konsens oder vielmehr zu den Jugendoffizieren, die auch auf Anforderung der Schulen in die Schulen gehen, sagen. (Andreas Butzki, SPD: So ist es.) Das wissen wir alle, ich glaube, der eine oder andere hat einen guten Kontakt zu Jugendoffizieren, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die ja in Rostock auch stationiert sind, und wir gehen auch gerne mit den Jugendoffizieren mal, ich habe mehrfach, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) mehrfach bin ich in Klassen auch gewesen, auch mit Jugendoffizieren, und sie haben nie eine Werbeveranstaltung daraus gemacht, sondern haben immer ganz klar – was auch ihr Auftrag ist – gesagt, worum geht es der Bundeswehr, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) was macht die Bundeswehr jeden Tag. Und darum unterstützen wir das auch. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich möchte aber noch was dazu sagen, zur Bundesratsinitiative, die Sie ja auch im Antrag stehen haben. Es gibt ja eine Bundesratsinitiative. Und mich hat ja nur gewundert, dass Sie das nicht kennen anscheinend oder verdrängt haben. Also es gibt ja die Bundesratsinitiative des Bundeslandes Bayern, und – bei aller Liebe – die ist vom 09.03., Drucksache 106/22 des Bundesrates, können Sie nachlesen. Und was mich so ein bisschen erstaunt hat, war die Aufzählung der Fähigkeiten, die da aufgelistet worden sind, die man jetzt auf einmal haben möchte. Und ich frage mich, ganz ehrlich, wo war denn die Liste vorher, unter 16 Jahren CDU-geführtem Verteidigungsministerium?! (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Keiner wollte die anscheinend lesen oder haben. Und Herr Söder hätte doch ganz klar sagen können, passt mal auf, liebe Freunde, ich bin in der Bundesregierung mit beteiligt, ich hätte gerne das und das. Aber anscheinend ist das nicht passiert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Zum Bundeswehrbeschaffungsamt, glaube ich, brauchen wir nicht mehr zu betonen, dass das Beschaffungsamt eventuell mal ganz doll eine Evaluation benötigt, um zu gucken, ist dieses Beschaffungsamt überhaupt noch zeitgemäß oder auch wirklich viel zu groß mit 10.000 Beschäftigten. Das darf man tatsächlich mal dahingestellt sein lassen. Aber was ich besonders kritisch fand letztes Mal – das ist, glaube ich, jetzt zwei/drei Jahre her –, dass man die Panzerreparaturen outsourct. Ich meine, was soll das denn, bitte schön?! Das muss man sich doch tatsächlich mal fragen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich glaube, Herr Peters, lieber Marc, ich glaube, das ist doch ein Punkt, wo man mal sich drüber verständigen muss und sagen muss, was soll das. Wenn wir einen kaputten Panzer haben, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) müssen wir das erst mal anmelden und nach acht Wochen kommen eventuell die Ersatzteile und das Ding muss auch noch transportiert werden, 300/400 Kilometer oder 1.000 Kilometer dahin. Also das macht einfach keinen Sinn. Und vor diesem Hintergrund lehnen wir den Antrag ab. Der ist zwar schön, aber wie gesagt, wir sind uns da nicht ganz einig und deswegen lehnen wir diesen Antrag hier heute ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)