Anne Shepley

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe das große Glück, diese Rede kurzfristig von Herrn Terpe übernommen zu haben, zusammen mit ein paar Stichpunkten. Ich kann Ihnen aber versichern, dass auch ich eine Meinung zu diesem Antrag habe und ihn natürlich auch gelesen und mit der Fraktion besprochen habe im Vorfeld. Ich habe aber jetzt keine ausgearbeitete Rede. Ich fang mal ganz vorne an. Ich glaube, dass der Impuls, den die CDU-Fraktion mit diesem Antrag setzt, ein sehr wichtiger und sehr richtiger ist. Ich glaube, dass die doch relativ scharfe Kritik, die wir gerade von den LINKEN gehört haben, dem Ganzen nicht gerecht wird, denn ich lese diesen Antrag als sozusagen einen Startpunkt für eine Neuausrichtung unserer Außenhandelsbeziehungen in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und ich glaube, dass – und das haben Sie hier ja gerade auch schon bestätigt –, dass natürlich der Kriegsbeginn eine Zäsur hier auch darstellt, aber das heißt ja nicht, nur, weil wir ein Vorher und ein Nachher haben, dass wir jetzt sagen, okay, wir sind jetzt im Nachher und von jetzt an machen wir es halt genauso. Man muss sich ja neu orientieren und man muss gucken, was man jetzt macht. Es ist kein Geheimnis, dass die GRÜNEN seit Jahren kritisiert haben, dass die Außenhandelsbeziehungen in Mecklenburg-Vorpommern sehr einseitig geführt wurden. Ich selbst habe im Wahlkampf dazu gesprochen. Wo sind unsere Beziehungen zu Polen? Wo sind unsere Beziehungen zu den baltischen Staaten? Warum reden wir nicht mehr mit den Niederladen? Und ich habe auch aus der Unternehmerschaft entsprechende Impulse wahrgenommen. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Die Außenwirtschaft ist im Fokus, denn die aktuellen Krisen dieser Zeit zeigen uns, dass es Veränderungen und Verwerfungen auf der Welt gibt, die auch unsere heimische Wirtschaft auf unbestimmte Zeit geführt haben und noch führen werden. Und wenn wir von Krisen sprechen, sprechen wir natürlich nicht nur vom Krieg, wir sprechen von der Klimakatastrophe, wir sprechen von der Corona-Pandemie – alles Sachen, die die heimische Wirtschaft massiv beeinflusst haben und weiter beeinflussen werden. Über Globalisierung hat Herr Geue vorhin schon gesprochen. Lange Jahre haben wir viel Hoffnung in die Globalisierung, in die Chance der Globalisierung gesetzt. Wir haben natürlich auch erfolgreiche Wirtschaftsentwicklungen dort gesehen, aber wir merken auch, dass die Globalisierung dieser Tage an ihre Grenzen stößt. Die Krise der Werftindustrie ist da ein gravierendes Beispiel, wo globale Weltmarktentwicklungen sich hier vor unserer Haustür auswirken und wo wir seit Jahrzehnten als Landespolitik versuchen, dagegen anzugehen und irgendeinen Weg zu finden, wie wir in die Zukunft gucken können. Für uns GRÜNE ist der Weg in die Zukunft natürlich ganz klar, denn eine krisenfeste Wirtschaft ist eine nachhaltige Wirtschaft, ist eine ressourcenschonende Wirtschaft, ist eine Wirtschaft, die auf Zukunftstechnologien basiert und aufbaut. Und ja, vielleicht ist dieser Antrag ein Antrag, der auf den Iststand abzielt und der sagt, wo stehen wir denn jetzt eigentlich, aber wir können ja nicht von irgendeinem Startpunkt losgehen, ohne zu wissen, wo wir eigentlich sind. Wir können ja nicht sagen, das ist die Zukunft, wenn wir nicht wissen, woher wir kommen. (Beifall Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deswegen finde ich diesen Antrag gut und deshalb findet er auch die Unterstützung unserer Fraktion. Die Strategie, wie wir unsere Außenwirtschaft neu aufstellen, die kann natürlich unterschiedlich bewertet werden, und ich bin mir ziemlich sicher, dass es in diesem Plenum in jeder Fraktion unterschiedliche Meinungen darüber gibt, wie wir jetzt Außenhandel gestalten sollten konkret. Ich habe gerade unseren Schwerpunkt schon genannt – wenig überraschend –: die Nachhaltigkeit und die Klimaneutralität. Aber um darüber in die Diskussion zu kommen, meine Damen und Herren, brauchen wir doch eine Bestandsaufnahme und da brauchen wir Analysen. Wir müssen wissen, woher wir kommen, um zu wissen, wohin wir wollen. Also noch mal: Veränderte Strategie der Außenwirtschaft, sehr unterschiedlich aufgefasst, und dann ist es doch berechtigt, dass wir uns Fragen beantworten, wo wir gerade stehen, um die wirtschaftliche Neuorientierung hinzubekommen und gut hinzubekommen und um unserer Wirtschaft eine Perspektive zu bieten, in der sie dann auch nachhaltig wirtschaften kann. Deswegen stimmen wir diesem Antrag zu. Und ich habe zum Abschluss nur noch ein paar Bemerkungen für die Kolleg/-innen der AfD, (Glocke der Vizepräsidentin) denn …