Dr. Heiko Geue

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Waldmüller, für diesen Antrag, den Sie hier stellen zu einem wirklich wichtigen Thema. Und manchmal ist es ja auch so ein Treppenwitz der Geschichte, dass ich jetzt hier als Vertreter für den Wirtschaftsminister stehen darf und als Chef der Staatskanzlei ja auch wesentlich mit zuständig war in den letzten Jahren für dieses Thema, und deswegen freue ich mich, dass ich hier jetzt auch für die Landesregierung dazu antworten kann und darf. Die für Deutschland so wichtige Außenwirtschaft ist stark beeinträchtigt seit über zwei Jahren durch Corona, aber natürlich jetzt auch durch den Krieg. Der brutale russische Angriffskrieg in der Ukraine hat bereits zu starken Marktreaktionen und insbesondere steigenden Gas-, Öl- und Rohstoffpreisen geführt, auch im Bereich der Ernährungswirtschaft, insbesondere bei Weizen und Speiseöl. Das war ja auch in den Tagen schon hier Thema. Weltweit kam und kommt es wegen der Pandemie immer wieder zu Störungen der Logistik und Zulieferketten, zum Beispiel in der Automobilindustrie. Der Krieg trifft uns in einer Zeit, in der der Außenhandel und die internationale Arbeitsteilung seit über zwei Jahren durch die Corona-Pandemie so wesentlich belastet sind wie noch nie in Zeiten der Globalisierung. Aktuell fährt zum Beispiel China wieder einen harten Lockdown-Kurs in Shanghai mit der Folge, dass dringend benötigte Waren und Container nicht geliefert werden. Das treibt die Inflation. Die Corona-Krise hat Risiken der Globalisierung spürbar aufgezeigt. Eine geographische Diversifizierung könnte künftigen Engpässen entgegenwirken. Gleichwohl, das muss man hier wirklich betonen, würde ein Rückzug aus der internationalen Arbeitsteilung zu Kostensteigerungen sowie einem Verlust von Absatzmärkten führen und Wohlstandseinbußen mit sich bringen, natürlich auch mit negativen Auswirkungen auf die Arbeitsmärkte. Das wäre falsch. Außenhandel und offene Märkte bleiben wichtig für Deutschland, für Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Einkommen. Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Waldmüller hat es ja in seinen Bemerkungen auch ausgeführt, Mecklenburg-Vorpommern hat seit 2012 sein Außenhandelsvolumen von 10,6 Milliarden auf 17,1 Milliarden Euro in 2021 gesteigert. Besonders erfreulich ist dabei, dass die Zahlen auch während der Corona-Pandemie gestiegen sind. Das können nicht alle Bundesländer von sich sagen. Dies betraf vor allen Dingen den Export, der in den vergangenen beiden Jahren von 7,3 Milliarden – und da war er jahrelang davor auf diesem Niveau ungefähr –, von 7,3 Milliarden um über 30 Prozent auf 9,6 Milliarden gestiegen ist, sehr erfreulich. Russland war und ist nicht der wichtigste Außenhandelspartner Mecklenburg-Vorpommerns gewesen. Das wurde auch nicht erklärt. Die Unternehmen betreiben circa 60 Prozent ihres Außenhandels mit der Europäischen Union. Den Schwerpunkt bilden dabei die Ostseeanrainer mit circa 30 Prozent. Vor allen Dingen Polen, Dänemark und Schweden sind hier hervorzuheben. Wichtigste Handelsgüter im vergangenen Jahr: Geräte der Elektrizitätserzeugung, Getreide, Schiffe und Produkte der metall- und holzverarbeitenden Industrie. Wir vermuten, dass auch diese Diversifizierung letztendlich die Außenwirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns gut durch die Pandemie getragen hat. Allerdings gehört zur Ehrlichkeit dazu – und Herr Waldmüller hat es mit dem Tal und der Sonne beschrieben –, dass Mecklenburg-Vorpommern hinsichtlich des Volumens des Außenhandels im Bundesvergleich noch immer hinten liegt. Das liegt in der Hauptsache an der Wirtschaftsstruktur im Land. Die hiesige Wirtschaft ist geprägt von sehr vielen kleinen und mittleren Unternehmen, bei denen die Aktivitäten im Bereich des Außenhandels oftmals nicht im unternehmerischen Vordergrund stehen. Und gerade deshalb ist es so wichtig, dass die Landesregierung die Exportbemühungen der Unternehmen auch weiterhin unterstützt. Ich komme jetzt auf die Maßnahmen, ich will aber hier noch mal gerne betonen, ich könnte mich ja jetzt hier hinstellen und sagen, als ehemaliger Chef der Staatskanzlei, super, haben wir alles aus der Staatskanzlei heraus gemacht. Das war nicht so, sondern wir haben immer dann die Erfolge einfahren können auch für Mecklenburg-Vorpommern, wenn wir eng zusammengearbeitet haben mit dem Wirtschaftsministerium, und ich habe wirklich auch persönlich sehr gut zusammengearbeitet mit dem Minister Harry Glawe und mit seinem Staatssekretär Stefan Rudolph. Das hat wirklich sehr gut funktioniert, und ich gehe auch davon aus, dass in der Zukunft Staatskanzlei und Wirtschaftsministerium sehr eng zusammenarbeiten werden und auch die handelnden Personen, die jetzt nachgefolgt sind, genau dort auch erkennen, dass in dieser Zusammenarbeit die eigentliche, der eigentliche Kern des Erfolges und gerade in unserer kleinen und mittelständischen Wirtschaft für sie liegt, die eben die Begleitung brauchen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Das war jetzt der Versuch zu klatschen? (Patrick Dahlemann, SPD: Da passt kein Blatt Papier dazwischen.) Da passt kein Blatt Papier dazwischen, genau. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU – Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) Viele Maßnahmen wurden und werden mit den Akteuren aus der Wirtschaft und Politik gemeinsam erarbeitet. Also nicht nur, nicht nur innerhalb der Landesregierung, aber auch da, nämlich im Außenwirtschaftskreis, sondern natürlich auch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft werden Multiplikatoren zusammengerufen im Außenwirtschaftskreis, um Maßnahmen und Projekte abzustimmen und weiterzuentwickeln. Ich denke, das ist genau der richtige Ansatz. Nicht aus der Landesregierung heraus Strategien zu entwickeln, sondern mit den Beteiligten selbst, das ist genau das Richtige. Wichtig ist in der Außenwirtschaftsförderung, vor allen Dingen auf den schwierigen Märkten, dort, wo politische Unterstützung als sogenannte Türöffnerfunktion benötigt wird, dass diese Zusammenarbeit auch weiterhin gut funktioniert und entsprechend Zielmärkte in einem weltweiten Umfeld identifiziert werden, was natürlich nicht einfacher geworden ist in den letzten Monaten und aber auch Jahren. Die rege Teilnahme der Unternehmen an Delegationsreisen, Veranstaltungen und Messen spricht für die Passgenauigkeit und Sinnhaftigkeit des Förderinstrumentariums Mecklenburg-Vorpommerns. Das wurde auch durch die hohe Anzahl an Anmeldungen bei den zuletzt geplanten, aber wegen Corona abgesagten Reisen nach Polen und in die Vereinigten Arabischen Emirate bestätigt. Dass die Messeförderung unter anderem auch durch EFRE finanziert wird, also durch die EU, das freut natürlich auch den Finanzminister, zeigt aber auch, welchen Schwerpunkt wir hier setzen und auch dauerhaft finanziell absichern wollen. Abschließend zum Thema Russland: Ja, Russland war ein Schwerpunkt der Landesregierung in den vergangenen Jahren, weil die Unternehmen die politische Unterstützung in diesem Markt erbeten hatten, zum Beispiel durch offizielle Wirtschaftsdelegationen unter politischer Leitungen nach Russland oder auch durch den Russlandtag und diese deutsch-russische Wirtschaftsveranstaltung. Diese Aktivitäten wurden im Land breit getragen und unterstützt – im Landtag, durch die Wirtschaft und die Unternehmen. Diese Zeit ist vorbei! Diese breite Zustimmung gilt nach dem Einmarsch Putins/Russlands in die Ukraine nun genauso für unsere jetzige Linie, alle Kooperationen und Projekte mit Russland auf Eis zu legen. Dabei lag ja keineswegs in der Vergangenheit der Fokus nur auf Russland. Der für 2020 bereits vorbereitete Unternehmertag „Ostsee“ musste wegen, und zwar nur wegen Corona leider abgesagt werden. Es soll nun am 22. September in Rostock stattfinden und für die Zukunft als festes Wirtschafts- und Politikforum etabliert werden. Dazu passt ja auch die Außenhandelsstruktur Mecklenburg-Vorpommerns. Unternehmer und Unternehmerinnen aus dem gesamten Ostseeraum werden sich auf dem Baltic Sea Business Day, dem Unternehmertag 2022, unter dem Motto „Werden Sie Teil eines neuen Netzwerkes!“ treffen. Wir schaffen so eine Plattform für die Vertiefung der guten wirtschaftlichen Beziehungen unserer Unternehmen im Ostseeraum. Das scheint mir auch angesichts der Herausforderungen der Globalisierung die richtige Strategie zu sein und vielleicht nicht so sehr, in die Ferne zu schweifen. Zudem sind für die kommenden Jahre weitere Unternehmertage mit anderen regionalen und fachlichen Schwerpunkten in Planung. Sehr geehrte Damen und Herren, die Globalisierung ist nicht zu Ende, sie wandelt sich aber grundlegend: Sie wird politischer. Damit müssen wir alle umgehen. Es bleibt für uns wichtig, unsere internationalen Beziehungen und Partnerschaften weiter auszubauen. Wir wollen die Außenwirtschaftsbeziehungen Mecklenburg-Vorpommerns stärken und dabei, ich habe es betont, einen besonderen Schwerpunkt auf den Ostseeraum legen. Wir streben eine engere Zusammenarbeit, insbesondere bei den Themen – Herr Waldmüller, da haben Sie ja auch danach gefragt –, bei den Themen erneuerbare Energien, Wasserstoffwirtschaft und CO -freie Ostsee an. Ich habe 2 noch gesehen, Herr Meyer hatte notiert, Gesundheit, Ernährung, Umwelt. Scheint dem Wirtschaftsminister auch sehr wichtig zu sein, das wollte ich hier nicht verschweigen. Das sind die zentralen Bestandteile und Schwerpunkte der Außenwirtschaftsstrategie, und wir werden natürlich dabei die mittelständische Exportwirtschaft weiter bedarfsgerecht unterstützen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)