Elisabeth Aßmann

Also, Sie behaupteten gerade, ich hätte gesagt, es wäre, dieses Thema wäre im Bundeskoalitionsvertrag nicht genügend verankert. Das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, wenn Sie sagen, dass etwas, was im Koalitionsvertrag steht, hier nicht beschlossen werden dürfte, dass das eine Selbstverständlichkeit wäre, dann frage ich, warum wir in den letzten fünf Jahren nie etwas geschafft haben in der gemeinsamen Koalition, was über den Koalitionsvertrag der damaligen Koalition hinausging. (Zurufe von Katy Hoffmeister, CDU, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weil das nämlich aus Ihrer Fraktion immer das Argument war, „steht nicht im Koalitionsvertrag“, „machen wir auf gar keinen Fall“, und das werfen Sie uns jetzt hier vor. Und das finde ich hoch peinlich, weil Sie es einfach besser wissen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und mehr möchte ich an dieser Stelle dazu auch gar nicht sagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)