Marc Reinhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon die Römer kannten das Sprichwort „Sei vis pacem para bellum“. (Jens-Holger Schneider, AfD: Si vis pacem!) Sie haben recht, ja, steht hier auch so: „Si vis pacem para bellum“ (Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor). Selbstverständlich hat sich unser Verständnis von Konfliktvorbeugung, Konfliktvermeidung, Konfliktlösung und Friedenssicherung im Laufe der letzten 2.000 Jahre erheblich erweitert. Dass dieser Grundsatz seine Gültigkeit nicht verloren hat, ist jedoch für alle unstrittig, die sich wissenschaftlich und ohne ideologische Scheuklappen mit dem Thema „Gewalt, Krieg, Rüstung und Abschreckung“ befassen. Um eines von vornherein klarzustellen: Der Pazifismus als individuelle Einstellung ist zu akzeptieren und aus meiner Sicht sogar bewundernswert. Er entspricht zutiefst dem christlichen Menschenbild. Aber – und das muss genauso deutlich gesagt werden – als politische Grundposition oder gar als Leitlinie politischen Handelns ist er zum Teil naiv, gefährlich und im höchsten Maße verantwortungslos. Eine pazifistisch orientierte Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu betreiben, ist ebenso naiv, wie es LINKEN-Träumereien von einer Überwindung des Kapitalismus sind. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Die Vertreter derartiger ideologischer Politikauffassungen ignorieren, … Warten Sie doch erst ab, Herr Koplin, Sie haben ja genug Redezeit! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ich bin aufgeregt. – Heiterkeit bei Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) … ignorieren die Natur des Menschen, die, ob es uns gefällt oder nicht, nicht durchweg altruistisch und friedlich ist, und verleugnen die Realität einer Welt mit Interessengegensätzen, ungelösten Konflikten und gewaltsamer Interessenverfolgung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bundeskanzler Olaf Scholz hat am 27. Februar, drei Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, von einer „Zeitenwende“ gesprochen. Auch wir als CDU erkennen an, wenn ein politischer Konkurrent eine durchaus richtige, naheliegende Auffassung vertritt. Der Bundeskanzler hat außerdem angekündigt, zukünftig jährlich mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Bundeswehr bereitzustellen und ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr aufzulegen, mit dem die Bundeswehr angesichts dieser Zeitenwende für die zukünftigen Herausforderungen ertüchtigt werden soll. Meine sehr geehrten Damen und Herren, obwohl sich die Abkehr der russischen Staatsführung unter Präsident Putin von dem nach Ende des Ost-West-Konflikts vorherrschenden Konsens über die Unverletzbarkeit der Grenzen und des Selbstbestimmungsrechts souveräner Staaten mit dem Einmarsch Russlands in Georgien 2008 sowie der Annexion der Krim und der Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine 2014 bereits andeutete, ist es meiner Meinung nach dennoch zutreffend, angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine von einer „Zeitenwende“ zu sprechen, denn Putin agiert nun sowohl politisch als auch militärisch ohne jeglichen Deckmantel einer Legitimation, ohne Rücksicht auf den Ansehensverlust in weiten Teilen der Welt, ohne Berücksichtigung der wirtschaftlichen Folgen für Russland und ohne von moralischen oder völkerrechtlichen Erwägungen getragene Beschränkungen. Damit aber verlässt Russland nicht nur den von den meisten Staaten dieser Welt geteilten Konsens über die staatliche Souveränität und die Bestimmungen des Völkerrechts, sondern zeigt sich als Aggressor in einer Weise – und da stimmen Sie mir sicherlich zu –, wie wir sie in Europa mindestens seit 1939 nicht mehr kannten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit muss der Westen, da müssen insbesondere wir in Deutschland eingestehen, dass sich die geopolitischen Rahmenbedingungen grundlegend verändert haben. Wir müssen anerkennen, dass die Welt eine andere ist, als wir in den vergangenen 30 Jahren gehofft hatten. Berücksichtigt man die bescheidenen Fortschritte und vor allem die Rückschritte bei der Verbreitung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in diesem Zeitraum, hat die nach 1990 bestehende Hoffnung auf die allmähliche weltweite Verbreitung westlicher Werte schon sehr bald und wiederholt erhebliche Dämpfer erhalten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Erkenntnis einer grundlegenden Veränderung der geopolitischen Situation betrifft bei Weitem nicht nur Russland. Der Fall Russland ist nur aktuell besonders augenfällig, aber auch andere nicht demokratisch regierte Staaten dieser Welt stellen, wenn nicht aktuell, so doch perspektivisch, eine ernsthafte Bedrohung westlicher Werte dar. China ist dabei sicherlich an erster Stelle zu nennen. (Horst Förster, AfD: Sanktionen gegen China!) Wie Russland scheint es bereit zu sein, nationale Interessen mit allen Mitteln zu verfolgen. Und wie im Fall der Ukraine und anderer an Russland grenzender Staaten ist es für den Westen eben nicht irrelevant, wenn China gegenüber Taiwan seine Rhetorik hinsichtlich einer auch gewaltsamen Eingliederung in das chinesische Staatsgebiet kontinuierlich verschärft. Dass viele andere Konflikte auf der Welt mit militärischem Gewaltpotenzial den Westen ebenfalls nicht unberührt lassen können, sollte inzwischen unbestreitbar sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Deutschland hat sich die Weigerung der Politik, den geopolitischen Realitäten ins Auge zu sehen – und ich nehme da meine Partei ausdrücklich nicht aus –, insbesondere in der völlig unzulänglichen Ausstattung einer stark verkleinerten Bundeswehr ausgedrückt. Die Belange einer angemessenen Ausrüstung mussten lange hinter der Realisierung der sogenannten „Friedensdividende“ in Form eines geringeren Anteils des Verteidigungshaushalts am Bruttoinlandsprodukt zurückstehen. Hintergrund war eine lange, weitgehend über die Parteigrenzen hinweg bestehende Einigkeit, dass die Aufgabe der Landesverteidigung in der bis dahin bestehenden Form entfallen war, die Bundeswehr für andere Aufgaben, insbesondere auch Auslandseinsätze, auszustatten sei und viele mit hohen Kosten verbundene Kapazitäten und Fähigkeiten nicht mehr benötigt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, weite Teile der CDU sind schon vor Jahren zu dem Ergebnis gekommen, dass dies der falsche Weg war. Zu begrüßen ist angesichts der aktuellen Situation, dass zumindest auch ein Teil der Bundesregierung nun ebenfalls zu der Erkenntnis gelangt ist, dass ein drastischer Kurswechsel erforderlich ist. Da aber offenbar Teile der Ampelkoalition in Berlin dem Bundeskanzler bisher bei diesem Kurswechsel nicht zu folgen bereit sind, angefangen ja beim SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich, braucht es die Unterstützung dieses Kurswechsels auch durch Mecklenburg-Vorpommern. Deshalb soll die Bundesregierung mittels einer Bundesratsinitiative zum Handeln aufgefordert werden und damit eine breite politische Unterstützung signalisiert werden. Zu diesem Zweck der vorliegende Antrag, für den ich bereits jetzt, damit wir es rechtzeitig machen, namentliche Abstimmung beantrage. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gilt aus der Erkenntnis einer geopolitischen Zeitenwende die richtigen haushalts- und verteidigungspolitischen Schlüsse zu ziehen. Es braucht eine fundamentale Neubewertung der militärischen Fähigkeiten Deutschlands und damit eine vollständige Neuausrichtung der Bundeswehr. Die Armee muss zum einen wieder für die Aufgaben der Landesverteidigung gegen einen mit konventionellen Waffen hoch gerüsteten Gegner, zum anderen aber auch für die weltweite militärische Absicherung geopolitischer Interessen Deutschlands und der NATO ausgerüstet werden. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Dafür sind zusätzliche militärische Fähigkeiten erforderlich, für die bereits am Markt verfügbare Waffensysteme beschafft und neue Waffensysteme entwickelt werden sollen. Genauso braucht es zusätzliche Kapazitäten. Die geplante Einheit zur Abwehr der Cyberattacken bildet dabei sicherlich nicht die letzte erforderliche Aufstockung der Truppenstärke. Damit die Bundeswehr nicht nur die Aufgaben adäquat erfüllen kann, sondern die Soldatinnen und Soldaten dafür auch bestmöglich ausgestattet werden, muss der Verteidigungshaushalt auf im Durchschnitt mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufgestockt werden. Das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro ist so auszugestalten, dass daraus ausschließlich Investitionen für die Bundeswehr finanziert werden dürfen, insbesondere in neues Großgerät und in die damit zusammenhängende Forschung und Entwicklung. Dass die persönliche Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten zu verbessern ist, ausreichende Reserven an Munition und Ersatzteilen vorgehalten werden müssen und das Beschaffungs-, Wartungs- und Reparaturwesen der Bundeswehr grundsätzlich reformiert werden muss, sollte allen eine Unterstützung wert sein, die in Deutschland für die Sicherheit Deutschlands politisch Verantwortung tragen. In diesem Sinne freue ich mich auf die bevorstehende Debatte und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)