Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht einmal ein paar einführende Worte noch dazu. Ich glaube, dass Teile dieses Parlaments den Antrag dem Sinne nach überhaupt nicht verstanden haben (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) oder ihn komplett fehlinterpretiert haben, wenn es darum geht, wir haben die Ukraine zu keiner Zeit in diesem Antrag in den Mittelpunkt gestellt. Natürlich ist die Ukraine, die Aktualität, Grund dafür, um neu nachzudenken, aber das ist nicht im Mittelpunkt dieses Antrags. Im Mittelpunkt dieses Antrags ist die zukünftige Ausrichtung für die Außenwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Und was Herr Geue ausgeführt hat, und da kann ich mich ausdrücklich bedanken, das war sachlich im Vergleich zu den anderen, aber, Herr Geue, als Sie fertig waren, dachte ich, das wird heute eine Zustimmung. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU und Minister Dr. Heiko Geue) Hatte ich gedacht. (Andreas Butzki, SPD: Mit dem Denken ist das so eine Sache. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Aber hoffen darf man ja noch, hoffen darf man ja noch, ist ja dann gleich zunichtegemacht worden. Ich will aber auf ein paar Dinge eingehen, die Sie, Herr Geue, gesagt haben. Ich habe da nichts zu kritisieren im Wesentlichen, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) ich will nur ein bisschen klarstellen, weil Sie sagten, ja, wir haben ja nicht nur Russland gehabt, sondern wir haben ja auch andere gehabt. Ja, selbstverständlich, das zeigt ja auch die Außenhandelsstatistik, das ist schon richtig. Was ich meinte, ist, dass der Schwerpunkt der Initiativen auf Russland mit dem Russlandtag eben im Vordergrund stand und nicht die anderen Partner, die sozusagen nebenher gut liefen. So wollte ich mich ausgedrückt haben. Und ich darf das mal so sagen, ich bin da, glaube ich, bekannt dafür, dass ich immer ein Kritiker der Trennung der Außenwirtschaft zwischen Wirtschaftsministerium und Staatskanzlei war. Ich glaube, das habe ich immer auch gesagt, dass ich das nicht für klug halte. Da ist die Effizienz nicht da. Und wenn man dann die Aufgabenteilung darin sieht, der eine ist derjenige, das Wirtschaftsministerium, der Ansiedlung schafft, und die anderen – ja, was?! (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Möglich. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich will es mal anders interpretieren: der, der es gerne dann verkauft. (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) So würde ich das eher sehen. Und ich glaube, dass es, und das würde ich auch immer weiter empfehlen, auch heute noch, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass man in einem Ministerium das zusammenfasst und konzentriert. In der Wirtschaft versteht das kein Mensch, das versteht man nur hier. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Ich freue mich natürlich, dass jetzt die … Sie wissen ja, dass wir in der Vergangenheit ja schon uns darüber unterhalten haben. Wir haben den sogenannten Ostseeanrainer auf Initiative der CDU damals ins Leben gerufen, ist auch beschlossen worden gemeinsam. Er ist dann letztendlich nicht zustande gekommen, weil tatsächlich Corona uns einen Strich durch die Rechnung gemacht hat. Umso mehr freut es mich – und das ist ein Lob –, dass es aufgenommen wurde, dass es weitergeführt wird, dass Geld dafür in den Haushalt eingestellt wird, auch wenn er jetzt anders heißt, ich glaube, Baltic Sea Business Day als Unternehmertag. Ist egal, aber es geht in diese Richtung, (Patrick Dahlemann, SPD: Es geht um Außenwirtschaft.) es geht in diese richtige Richtung. Und das ist gut, das lobe ich ausdrücklich, überhaupt keine Frage. Wenn man dann zur AfD kommt, da fällt mir eigentlich nicht recht viel zu ein, (Patrick Dahlemann, SPD: Das stimmt.) abgesehen davon, dass Sie einer derjenigen sind, die den Antrag scheinbar überhaupt nicht verstanden haben, sondern nur für den eigenen Populismus hier nutzen wollten. Das haben Sie auch getan. Wenn es nach Ihnen ginge, wenn ich Sie richtig interpretiert habe, dann würden Sie nach wie vor heute Russland als Handelspartner weiterhin akzeptieren, würden da einkaufen, das wäre überhaupt kein Thema. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ich glaube, die Zeiten sind ein bisschen überholt, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) und das haben Sie leider noch nicht erkannt. Insofern spreche ich Ihnen zu diesem, was Sie gesagt haben, spreche ich Ihnen jegliche Ernsthaftigkeit, über diesen Antrag zu sprechen, ab, weil Sie haben zum Antrag wenig gesagt. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und bei dem Herrn Foerster, tja, das war ja wieder mal ein Sammelsurium quer durch, hat zum Teil auch nicht zusammengepasst, hat dann wieder verwiesen, und die CDU war doch dabei und das müsste doch alles und, und, und … (Henning Foerster, DIE LINKE: Dann haben Sie es nicht verstanden!) Ja, klar war die CDU dabei und hat nach Kräften die Außenwirtschaft natürlich unterstützt. Das ist die Aufgabe. Es gab immer noch diese Trennung Staatskanzlei und Wirtschaft. Und wie gesagt, das Wirtschaftsministerium war zuständig für die Ansiedlung. Und dann sage ich Ihnen noch mal ein paar Beispiele. Vielleicht ist Ihnen das alles entfallen, was im Wirtschaftsministerium auf den Weg gebracht wurde. Ich mache mal eine kleine Auflistung: Cortronik, Ypsomed, Nestlé, FlammAerotec, damals unter Seidel noch Liebherr, Toshiba, BOGEN, Deutsche Ölwerke, Birkenstock, CENTOGENE, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) die Automotivwirtschaft, der Center Parc. Also es sind zahlreiche Dinge, die abgeliefert worden sind. Also tun Sie doch nicht so, als wenn das hier, wenn wir nicht da auch einen gemeinsamen Erfolg gehabt haben! Das ist überhaupt kein Thema. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Und tun Sie nicht so, als wenn im Wirtschaftsministerium hier nichts gemacht worden ist! (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Der Wirtschaftsminister hat geliefert. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Marc Reinhardt, CDU: Jawoll!) Und insofern, und insofern ist das eigentlich fast ein bisschen, ja, wie soll ich das sagen, ich habe da … (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Es ist eigentlich, Sie wollten das, Herr Foerster, ganz bewusst in Ihrer Art und Weise, wie Sie das oft tun, Sie wollten das eben lächerlich machen auch alles, Sie wollten das infrage stellen. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ein sehr sachlicher Beitrag.) Ich fand, Frau Shepley, Ihre Worte sehr wohltuend, (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) weil Sie den Antrag genauso interpretiert haben, wie er auch gemeint ist. Das war gut so. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und bei Herrn Winter, sagen wir mal so, es hat sich nicht recht viel unterschieden von dem, was Herr Foerster gesagt hat in anderen Worten, außer, dass natürlich gekommen ist, wie auch bei Herrn Foerster, im Koalitionsvertrag steht es ja eh drin. Herr Foerster hat das ja auch gesagt. Im Koalitionsvertrag steht das drin, was es sowieso schon gibt. Da sehe ich nichts anderes. Also da ist keine Neuigkeit dabei oder Sonstiges. Und insofern würde ich mal sagen, wir haben ja eine ganze Reihe von Anträgen jetzt auch von der CDU und dergleichen gehabt in diesem Landtag. Und was uns jetzt hier, wenn ich da Resümee ziehe von diesem Landtag, dann sind es immer wieder Worte, es kommt: Das machen wir schon, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) es ist der falsche Zeitpunkt, das steht im Koalitionsantrag, (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Das kennen wir gut, das Gefühl, über viele, viele Jahre.) die Mitwirkung der Opposition oder die Anregungen der Opposition brauchen wir nicht. Was aber jetzt neu hinzukommt, das heißt, nicht ganz so neu, es ist ja auch schon in einem anderen, im letzten Landtag gewesen, dass immer dann, wenn Anträge der CDU auf der Tagesordnung stehen und das passt Ihnen vielleicht nicht so ganz – das war damals bei dem Antrag zu Sozialversicherungspflichtbeiträgen, beim Kurzarbeitergeld, die Aufstockung auf 100 Prozent, das war lange im Landtag, Sie haben dann kurz vorher noch mal den Dringlichkeitsantrag mit einem Punkt ergänzt, wo das drinsteht, und jetzt war unser Antrag auch schon lange drin –, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dann haben Sie schnell am Dienstag oder am Mittwoch eine Pressekonferenz zur Außenhandelswirtschaft gemacht, um eben auch einen Grund zu haben: Wir sind schon dabei, wir machen alles schon, können wir ablehnen. Das ist für mich keine Ernsthaftigkeit. Das ist die Unsicherheit, die aufgrund von Rot-Rot in der Wirtschaft sowieso schon besteht, die verstärkt sich damit. (Henning Foerster, DIE LINKE: Ja, da ist wieder die Legende.) Ich kann Ihnen nur empfehlen, mit dem Thema Wirtschaft im Land Mecklenburg-Vorpommern einfach ernsthafter umzugehen (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und die Anregungen auch mit aufzunehmen im gemeinsamen Sinn, dass wir alle gemeinsam in Mecklenburg-Vorpommern weiter nach vorne kommen. Und Ihr Parteigeschiebe da, das lassen Sie doch einfach sein, so! – Vielen Dank! (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)