Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt müssen wir mal kurz nach der letzten Debatte im Kopf auf Reset drücken, (Heiterkeit bei Minister Dr. Heiko Geue) damit Sie wieder aufnahmefähig sind für ein komplett anderes Thema. Es geht jetzt um die Außenwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, um die Zukunftsfähigkeit der Außenwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Ich glaube, aufgrund der aktuellen Ereignisse ist das sehr bedeutsam und ich denke mir, auch höchst aktuell. Meine Damen und Herren, wenn ich bei der Staatskanzlei auf die Internetseite gucke, und zwar bei Außenwirtschaft, dann steht dort „One-Stop-Shop“, die eine Stelle für die Unternehmen des Landes, so jedenfalls steht es im Regierungsportal. Mit der Organisation und finanziellen Förderung von Messeständen, der Koordination von Auslandsaktivitäten und politischen Begleitungen von Wirtschaftsdelegationen und Durchführung von außenwirtschaftlichen Veranstaltungen wie den Russlandtagen und der Veranstaltungsreihe „Export-Tour“ unterstützt sie unsere Unternehmen „auf dem Weg ins Exportgeschäft“. Das ist der Text, den man da lesen kann. Der steht da so, und in regelmäßigen Abständen dazu, also mehr steht da nicht, also in regelmäßigen Abständen dazu kriegen wir dann einmal im Jahr – wie jetzt am Mittwoch, glaube ich, auch in der Presse zu vernehmen war – vom Statistischen Bundesamt die neueste Außenhandelsstatistik veröffentlicht, und das ist ja auch hier erfolgt. Ich zitiere mal die Pressemitteilung, die jetzt rausgegangen ist, in ein paar Auszügen. „Der Außenhandel Mecklenburg-Vorpommerns hat im Jahr 2021 einen neuen Höchstwert erreicht. Das Außenhandelsvolumen“ beträgt „17,1 Milliarden Euro“, so die Information. Und: „Das sind rund 2,2 Milliarden Euro mehr als 2020. Diese Steigerung wird sowohl durch einen verstärkten Export von rund 9,6 Milliarden Euro als auch durch einen verstärkten Import von … 7,6 Milliarden Euro erzielt. Der Exportüberschuss beträgt damit rund 2 Milliarden Euro“, so die Pressemitteilung vom letzten Mittwoch. „Das ist angesichts der Corona-Pandemie ein wirklich gutes Ergebnis. Der Außenhandel des Landes ist damit seit 2016 kontinuierlich angestiegen.“ Und weiter erklärt der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur und Tourismus Reinhard Meyer, ich zitiere wieder: „Das ist insgesamt eine sehr positive Entwicklung. Trotzdem sehe ich noch Steigerungspotenzial. … Mit Blick auf die demografische Lage und die schrumpfenden Binnenmärkte kommt dem Auslandsgeschäft künftig jedoch eine noch größere Bedeutung zu. Hier können wir noch besser werden, denn verstärkte Exportgeschäfte sind eine langfristige Zukunftssicherung unserer Unternehmen.“ Und da freuen wir uns natürlich sehr, dass der Herr Minister hier ganz bei uns ist. Und das gehört nämlich dazu, weil bei all diesen Lobhudeleien gehört es mit dazu zur Wahrheit, unabhängig von den globalen Wettbewerbsherausforderungen und den Auswirkungen von COVID-19 und des Ukraine-Krieges hat Mecklenburg-Vorpommern mit circa 3 Prozent bislang den niedrigsten Ausfuhranteil aller Länder deutschlandweit. 2020 war eine scheinbar einmalige Abweichung dahin gehend zu verzeichnen, dass unser Land eine Steigerung von 1,4 Milliarden Euro zu verzeichnen hatte, während sich die Ausfuhrwerte nahezu aller Länder, bis auf Schleswig-Holstein, verringert hatten. Und dafür hat sich dann die Staatskanzlei auch in der Presseerklärung entsprechend gefeiert. Doch die Presseerklärungen alleine werden unsere Außenwirtschaft, glaube ich, nicht voranbringen, denn grundsätzlich müsste Mecklenburg-Vorpommern seinen Export wenigstens verdoppeln, um den Anschluss an die anderen – und das wenigstens – ostdeutschen Bundesländer zu schaffen, und das, wo jetzt wieder alle Länder anfangen, sich gegenüber dem Vorjahr der Pandemie, 2020, auf der Überholspur einzuordnen. Und während sich die anderen exportstarken Bundesländer vorübergehend coronabedingt immer im Tal befunden haben, war unser Vorteil bei der eigenen Bewertung, dass wir dieses Tal noch nie verlassen haben, allenfalls scheint seit drei bis vier Jahren dort ein wenig mehr die Sonne. Doch kaum, dass das so ist, kommen neben den immer noch existierenden nationalen und globalen Wettbewerbsherausforderungen und auch eigenen Herausforderungen von Unternehmensstrukturen jetzt stark gestiegene und weiter steigende Energiepreise, Lieferengpässe infolge der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges hinzu, die für eine Mehrheit unserer Unternehmen eine große, na, ich würde mal sagen, eine sehr große Belastung sind. Und von den gestiegenen Anforderungen an den Klima- und Umweltschutz und Digitalisierung will ich erst mal noch gar nicht reden. Und zwischen den Fronten sind wir mit nur einer ganz marginalen Erhöhung der Ausfuhr- und Einfuhrwerte auch wieder ganz schnell vom Fenster weg, wenn wir weiter, so ist der Eindruck, die Außenwirtschaft sich beinahe selbst überlassen, ohne ein Ziel und ohne Plan. Wir haben mit dem Russlandtag bislang fast einzig auf einen Partner gesetzt, der seine Verlässlichkeit vor einigen Wochen weltweit selbst massiv erschüttert hat, und das, obgleich er schon in den zurückliegenden vier Jahren, also nach Ihrer Aussage auf dem sonnigen Weg, nicht mehr als bedeutender Handelspartner für unser Bundesland anzusehen war, was sich seit 2017 in dem etwa gleichbleibenden geringen Exporthandelsvolumen ja zeigte. Nach 2016 auf Rang 16 bespielt Russland seitdem die Ränge 10 bis 12. Wo wollen wir also mit dem Handelspartner Russland weiter hin oder haben wir auch andere? Und mit der Antwort auf meine Kleine Anfrage zur Außenhandelsstatistik – und hier auf die Frage: „Welche Wachstumsmärkte nimmt die Landesregierung bei ihrer Außenwirtschaftsstrategie in den Blick? … Welche Maßnahmen werden dafür ergriffen?“ – ist im Schlusssatz zu lesen: „Darüber hinaus wird die Landesregierung insbesondere den Ostseeraum in den Fokus der außenwirtschaftlichen Bemühungen nehmen.“ Das ist nett. Was sind denn jetzt nun Bemühungen? Bemühungen bedeuten noch lange nicht, dass man was erreichen kann oder erreicht. Eine weitreichende Frage nach konkreten Gütern, also, dass man das genau nachfragt, wo haben wir denn diesen Export, wo kann man das denn abbilden, nach konkreten Gütern gefragt, konnte in Ermangelung von Datengrundlagen gar nicht erst beantwortet werden. Und ganz ehrlich, das alles spricht nicht dafür, dass wir mit unserer Außenwirtschaft in Zeiten wie diesen bei allen anstehenden Herausforderungen auf einem guten oder soliden Kurs sind, geschweige denn, dass unsere Landesregierung dafür den Kompass hat. Das ist, glaube ich, eher so, das kann man so sagen, dass wird eher so dem Selbstlauf überlassen oder man setzt auf bislang falsche Prioritäten oder ein Stochern im Nebel. Ich weiß nicht ganz genau, wie ich das abschließend bewerten soll. Aber genau was braucht es jetzt und hier? Eine Strategie zur Förderung und zur Neuausrichtung unserer Außenwirtschaft. Ich glaube, das ist ganz wichtig für Mecklenburg-Vorpommern, für unsere Unternehmen, für unsere Bevölkerung und für die Landesregierung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sandy van Baal, FDP)