Elisabeth Aßmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Manchmal weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und wenn wir uns hier anhören dürfen, unser Land, unsere Landesforst hätte das Prinzip der Natur- und Forstwirtschaft noch überhaupt nicht erkannt oder würde es gar nicht machen und wir würden dafür gar nichts machen, dann frage ich mich, Herr Stein, wenn 1995 wir das bereits im Land verankert haben, die damalige Landesregierung, das Prinzip der naturnahen Forstwirtschaft im Landeswald, (Thore Stein, AfD: Wofür brauchen wir Ihren Antrag, Frau Aßmann?) was bedeutet denn aus Ihrer Sicht, dass hier in den letzten Jahren nichts gemacht worden wäre. (Thore Stein, AfD: Wofür brauchen wir den Antrag, wenn wir alles schon gemacht haben, Frau Aßmann? – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Naturnahe Forstwirtschaft und Bezahlung der Ökosystemleistungen, das sind ein bisschen Äpfel und Birnen. Und nur, weil man sich der naturnahen Forstwirtschaft verschrieben hat, was Sie infrage gestellt haben! Sie haben sich hier hingestellt und haben gesagt, im Punkt naturnah, oder Sie haben, glaube ich, gesagt, naturgemäße Waldwirtschaft, würde dieses Land nichts getan haben in den letzten Jahren. Doch! 1995 wurde das bereits verankert. Und wenn Sie sich ein bisschen damit beschäftigt haben, wie Forstwirtschaft funktioniert, wissen Sie, dass man selbst, womit man 1995 angefangen hat – und ich kenne Forstämter, die damals angefangen haben –, dass es eben sehr lange braucht, bis man es dann auch bis hoch in die oberste Bestockung sehen kann. Sie gehen vielleicht da durch und sagen, na, pf, sieht ja gar nicht viel anders aus. Ja, aber Forstwirtschaft ist nun einmal anders als Landwirtschaft. Und dann haben Sie moniert, wir würden den Forst überhaupt nicht als Wirtschaftsraum begreifen. Doch! Doch! Aber dieser Antrag zielt auf die Ökosystemleistungen ab, und das habe ich, glaube ich, auch in der Einbringung gesagt, dass es eben zusätzlich zur reinen Wirtschaftlichkeit eine ganze Reihe von weiteren Aufgaben gibt, die die Forst leistet und die eben nicht bezahlt werden, und dass das dann eben die Herausforderung auch ist, dass das irgendwie auch finanziert werden muss. Weil, ich gebe Ihnen ja sogar recht, dass im Bereich der Forstverwaltung viel Personal abgebaut wurde und wir viel mehr bräuchten, aber Sie müssen es auch bezahlen können. Und Sie kennen doch die Preislage der letzten Jahre auf dem Holzmarkt. Wie wollen Sie es dann machen?! (Zuruf von Thore Stein, AfD) Wie wollen Sie es denn machen?! Sie monieren etwas und sagen, unsere Finanzierungsquelle, die wir hier erschließen wollen, die stellen Sie dann infrage. Das macht doch überhaupt gar keinen Sinn! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thore Stein, AfD: Wo soll denn das Bauholz herkommen?) Und wenn man, und wenn man nachhaltige Forstwirtschaft macht, noch ökologischere Forstwirtschaft als bisher, dann heißt das ja nicht, dass man keinen Baum fällt, Herr Stein. Sie werfen hier gerade ein: „Wo soll denn das Bauholz herkommen?“ Ja, aus dem Wald. Natürlich! (Thore Stein, AfD: Danke!) Natürlich aus dem Wald. Das haben wir auch nie infrage gestellt. Nur die Intensität der Nutzung, die Zusammenstellung der Baumarten, die Vielschichtigkeit, das ist das, was den Unterschied ausmacht. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und es macht einen Unterschied, ob ich mir noch leisten kann, mit meinem Forstmitarbeiter oder meiner Forstmitarbeiterin in den Wald zu fahren, um den Baum zu fällen, weil es der Holzpreis vielleicht gerade so hergibt, oder ob ich eben meine Wirtschaftsform besonders nachhaltig, besonders naturgemäß oder naturnah zu wirtschaften, ob ich das am Ende auch bezahlt bekomme. Das macht doch einen Unterschied. Sie reden immer davon, wir brauchen Anreize in der Landwirtschaft, um den Mehrwert für ökologische Vielfalt leisten zu können. (Thore Stein, AfD: Ich rede davon?! Sie reden davon, Frau Aßmann!) Wir wollen … Herr Stein, Sie sagen immer, wenn man so etwas macht, dann braucht man einen finanziellen Anreiz. (Thore Stein, AfD: Wo sage ich das denn? Zeigen Sie mir, wo ich das sage!) Das ist europäisch im Moment nicht zulässig. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Immer! – Thore Stein, AfD: Immer, jedes Mal.) Und dann ist es doch so, dass das gleichzeitig auch für andere Bereiche zutrifft. (Thore Stein, AfD: Das sagen Sie doch!) Und das muss am Ende (Zuruf von Thore Stein, AfD) vernünftig bezahlt werden. Wir müssen ein System haben, was eine vernünftige Zertifizierung hergibt. Und dann komme ich weiter zu Frau Schlupp. Also wenn Frau Schlupp, wenn Sie mir erzählen wollen, dass, wenn man einen Antrag macht, der etwas aus dem Koalitionsvertrag widerspiegelt, dass das alles Quatsch ist, und ich dann überlege, dass wir, als wir noch gemeinsam in einer Koalition waren, ja, ganz oft gehört haben, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) können wir nicht machen, steht nicht im Koalitionsvertrag, geht auf gar keinen Fall. Sorry, worüber reden wir?! Worüber reden wir?! (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Natürlich ist es so, dass der Landtag oder die Fraktionen, (Sebastian Ehlers, CDU: Habt ihr beschlossen.) die die Koalition tragen, natürlich auch den Koalitionsvertrag umsetzen (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Ja, logisch.) und dass natürlich auch der Landtag, die Landtagsfraktionen den Zeitpunkt bestimmen, wann das umgesetzt wird. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ja, Sie haben recht, es gibt Beschlüsse auf Bundesebene. Die sind auch übrigens nicht vom Himmel gefallen, sondern die sind auch ganz klar unter anderem aus diesem Bundesland heraus mit angeschoben worden. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und dann sagen Sie, ist ja alles im Fluss. Ja, kann man so sehen. Ist es umgesetzt? Nein! Kennen Sie die genauen Zertifizierungsvorgaben? Nein! Um welche Höhe in Euro geht es? Wissen wir nicht. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wie werden Baumschichten, wie werden Baumarten, wie werden Naturverjüngungen gegenüber Neuanpflanzungen bewertet? Wir wissen es nicht, es ist noch nicht so weit. Und deswegen ist es doch wichtig, dass wir hier an dieser Stelle noch mal den Vorstoß aus Mecklenburg-Vorpommern machen und sagen, Leute, wir müssen da in die Puschen kommen, weil es erledigt sich nicht von selbst, wir brauchen hier endlich eine Lösung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und dann wird sich hier hingestellt und gesagt, na, dieses Bekenntnis zur Einheitsforstverwaltung und zum Landeswald, das wäre doch alles nicht nötig. Entschuldigung! Wir haben 2,8 Milliarden Euro Schulden wegen der Corona-Krise. Wir haben gerade über 300 Millionen Euro in die Hand genommen, um die Folgen hier für die Kriegsereignisse in der Ukraine, die ersten, abmildern zu können. Und dann sagen Sie, es ist ein Selbstverständnis dafür, oder es ist selbstverständlich, dass wir trotzdem den Wald nicht als reinen Wirtschaftsraum begreifen, dass wir trotzdem sagen, es zählt nicht immer nur die schwarze Null in der Landesforst, dass wir trotzdem sagen, wir wollen nachhaltiger wirtschaften, wir wollen mehr Artenvielfalt, wir wollen mehr Ökosystemleistungen und das am Ende irgendwie auch honoriert bekommen?! Bei all diesen Schulden, die wir aufnehmen mussten, sagen Sie, das ist ein Selbstverständnis?! Entschuldigung, nein! Das ist Leistung dieses Landes, und das ist der politische Wille, den die rot-rote Koalition hier ganz deutlich klarmacht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ich muss ganz ehrlich sagen, mich erschüttert das sehr, dass Sie sich hier hinstellen und sagen, das Thema ist wichtig, haben wir auch schon daran gedacht und eigentlich läuft es ja, und machen es dann an solchen an den Haaren herbeigezogenen Argumenten fest, dass Sie ablehnen, ja. (Sebastian Ehlers, CDU: Ihre! Ihre Argumente bei unseren Anträgen, jedes Mal.) Und das können Sie so machen (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und das wird sicherlich auch irgendwo sich wiederfinden. (Sebastian Ehlers, CDU: Jeden Antrag haben Sie in den letzten beiden Tagen, jeden Antrag, abgelehnt.) Und wenn Sie sagen, 90 Auszubildende mehr im Jahr in der Landesforst ist kein Schritt, wenn Sie sagen, eine bessere technische Ausstattung für unsere Forstmitarbeiterinnen und -mitarbeiter ist kein Schritt, wenn Sie sagen, dass eben der Austausch auch mit der Baubranche, was kann man eigentlich dafür tun, dass auch Kalamitätsholz besser abgesetzt wird, das ist alles nichts wert, und so weiter und so weiter, und die Gespräche in Berlin, das hätte ja alles schon längst zum Ziel geführt, dann ist das Ihre Auffassung. (Sebastian Ehlers, CDU: Wir warten auf Ihre Argumente zu unseren Anträgen nachher.) Unsere Auffassung ist, dass es sehr gut ist, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass wir dieses Thema hier noch mal aufgerufen haben, dass wir sehr deutlich jetzt noch mal hier im Raum klarstellen konnten, wie unsere Sicht ist und wie Ihre Sicht ist, und ich denke, dass die Forstwirtschaft sehr froh ist, dass Sie eine rot-rote Koalition im Land hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU)