Beate Schlupp

Wird das Wort zur Gegenrede gewünscht? – Bitte schön, Herr da Cunha! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Philipp da Cunha , SPD (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Auch wenn der Antrag sich auf ein aktuelles Datum, eine aktuelle Entscheidung bezieht, liegen doch 99 Prozent der Zuständigkeiten hier nicht beim Land. Und darüber hinaus sind auch diese Thematiken aufgegriffen worden und werden im Krisenstab des Innenministeriums mit seinen arbeitenden Arbeitsstäben bearbeitet, sodass auch eine Beratung in der nächsten Beratungsfolge kein Problem darstellt. Und dementsprechend lehnen wir die Dringlichkeit ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)