Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Aßmann! Natürlich können Sie sich hinstellen und sagen, wir wollen hier noch mal Druck machen, weil noch nichts passiert ist – nach nicht mal einem Jahr nach der Entscheidung, mit einer Sommerpause dazwischen, mit einem Wahlkampf dazwischen, mit dem Regierungswechsel dazwischen und in der aktuellen Lage, wo es wirklich viel zu tun gibt. Und dabei möchte ich betonen – das haben wir ja schon angesprochen –, dass in der Zwischenzeit nach nur vier Monaten dann schon sogar ein Eckpunktepapier vorlag, was diskutiert werden kann. Also, dass da nichts passiert, das kann ich so einfach nicht stehen lassen. Und ich möchte mal sagen, wenn hier im Land nach vier Monaten irgendwas umgesetzt werden würde, da würden wir manchmal aber ein bisschen lauter klatschen. Der Solarenergieerlass, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) der Solarenergieerlass, den ich hier auf der letzten Sitzung angemahnt habe, der stand vor sechs Jahren im Koalitionsvertrag. Da haben Sie gesagt, ja, wir machen das, da haben Sie gesagt, als DIE LINKE das noch mal beantragt hat zwei Jahre nach Regierungsbildung, das haben Sie jetzt nach sechs Jahren, als wir das noch mal beantragt haben, wieder gesagt, und Sie haben es deswegen abgelehnt, weil ja schon irgendwas passiert irgendwo. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Thore Stein, AfD) Und deswegen kann ich Ihre Argumentation, entschuldigen Sie bitte, aber hier gerade nicht nachvollziehen. Und bitte nehmen Sie den Antrag an! Da möchte ich nicht in der Haut von Herr Backhaus stecken, wenn er zum Bund gehen muss und sagen muss, bitte, bitte, machen wir das, und dann sagt die Bundesregierung, ja, also, Herr Backhaus, haben Sie das nicht gelesen, Sie sind doch jetzt wirklich lange genug dabei. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Sandy van Baal, FDP – Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Dann stellen Sie Ihren eigenen Minister bloß! Aber wie gesagt, wir haben die Überweisung beantragt, vielleicht können Sie sich darauf einlassen. Das wäre jedenfalls aus meiner Sicht gesichtswahrend, alles andere finde ich ein bisschen peinlich. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sebastian Ehlers, CDU)