Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hörte jetzt aus dem Rund, da haben wir es wieder, man darf was nicht sagen. Sagen darf man alles, aber man muss für das, was man sagt, auch die Verantwortung übernehmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Jawoll!) Als ich den Antrag der CDU das erste Mal las, habe ich gedacht, Schuster, bleib bei deinem Leisten. Und ich habe irgendwie das Gefühl, das trifft auch heute noch zu. Es ist schon so, dass wir – und das merkt man auch an verschiedenen Diskussionsbeiträgen – jetzt eher so eine Situation eines kontroversen Diskussionsnachmittags (Thore Stein, AfD: Ja?) in Sozialkunde oder so haben, mit verschiedenen Sachen, die abseits dieses formulierten Antrags zum Teil sind (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und zum Teil uns ja auch in der Diskussion jetzt um das, worum es im Grundsatz geht, eigentlich gar nicht weiterführen. (Marc Reinhardt, CDU: Dafür ist Parlament ja da. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber es gibt auch unterschiedlich zuständige Parlamente. Und da bin ich jetzt bei dem Antrag: Natürlich ist es so, dass die russische Aggression in der Ukraine neue Fragen aufgeworfen hat, und zwar insbesondere – und das merkt man ja auch, das ist inzwischen ja auch in der Bevölkerung angekommen, mit einem gewissen Unbehagen und einer gewissen Besorgnis –, insbesondere, was die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland betrifft. Eine Sache, die lange aus dem Auge war, wie steht es eigentlich um die Landesverteidigung, weil wir uns immer unter dem Schirm der Bündnispartner sozusagen sicher gefühlt haben. Andere haben für uns verteidigt. Wenn man uns zum Beispiel vergleicht mit der Schweiz, dann wissen wir ganz genau, wo unsere Schwächen liegen. Aber ich betone an dieser Stelle, es geht um die Verteidigung der Bundesrepublik, und deswegen muss ich sagen, dass das, was Herr Koplin gesagt hat, dass jetzt anstehen würde, wir wollen eine Aggressions- oder Angriffsarmee aufbauen, glaube ich, ein bisschen weit hergeholt ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP – Torsten Renz, CDU: Ein bisschen?) In dem Antrag werden viele Punkte angesprochen. Ich sage mal, dass mir an bestimmten Stellen das auch zu unkonkret zum Teil ist. Ich sehe nirgends ein Wort, dass es gerade in der jetzigen Diskussion auch um eine gemeinsame Verteidigungsstrategie in der Europäischen Union geht. Wie ist es eigentlich, werden wir die Landesverteidigung nur national betrachten oder ist es eigentlich eine Verteidigungsstrategie mit den Bündnispartnern zusammen? Dazu ist ja hier auch kein Wort geäußert. Es sind verschiedene andere Schwächen natürlich in diesem Antrag. Und da komme ich wieder zurück: Schuster, bleib bei deinem Leisten! Entscheiden wird über das Sondervermögen über die Zweidrittelmehrheit der Bundestag, und da gehört auch die Diskussion hin, es dort durchzusetzen. Und ob wir sozusagen mit guten Ratschlägen nach dem Muster, jeder gibt hier noch seinen Senf dazu, an der Stelle weiterkommen, weiß ich nicht. Ich sage aber mal grundsätzlich etwas zum Sondervermögen, damit das auch klar wird, wie ich dazu stehe. Ein bisschen ist es so, wie wir unser Gesundheitswesen finanzieren. Da haben wir einen Mechanismus in Deutschland, der nicht in jeder aktuellen Haushaltslage wieder infrage gestellt wird. Es ist eine Finanzierung über das Kassensystem, das eben nicht dann immer von den gerade aktuellen Befindlichkeiten abhängig ist, wie sie im Haushalt sind, und das macht die Stärke des Systems aus. Und im Rahmen einer Schwäche der Verteidigungsfähigkeit ist, glaube ich, die Einrichtung eines solchen Sondervermögens eine vernünftige Angelegenheit. Es ist einmalig, es wird nicht jedes Jahr wieder infrage gestellt. Allerdings muss man sagen, dass diese 100 Milliarden verantwortlich ausgegeben werden müssen. Und deswegen verstehe ich auch gar nicht, warum Sie das mit einem Ablaufdatum versehen wollen. Das führt doch immer nur wieder dazu, wenn ich zwei Jahre Zeit habe, irgendwas auszugeben, dass dann eher die Verschwendung sozusagen Herrschaft übernimmt über solche Vermögen. Und wir sind als Bündnisgrüne auf Bundesebene, das weiß ich, der Meinung, wir müssen dieses Geld sehr verantwortlich einsetzen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Rainer Albrecht, SPD: Sehr richtig!) Also von verantwortlichem Einsatz der Mittel in der Vergangenheit kann man nicht unbedingt reden. Dazu hat sicherlich auch das Wirken der jetzigen EU-Kommissionspräsidentin einen Beitrag geleistet, die ja zum Teil mit Gutachten sicherlich Verschwendung aufgedeckt hat, aber bei der Vergabe dieser Gutachten gleichzeitig Verschwendung begangen hat. Also es gibt genügend Beispiele, wo eher sachfremde Mittel für die Verteidigung ausgegeben worden sind. Also insofern denke ich, dass der Antrag nicht einen besonders großen Beitrag dazu liefert, dass wir uns auf Bundesebene auf ein vernünftiges Programm, auf die Durchsetzung natürlich des Sondervermögens einigen, aber auf vernünftige Regeln, wie dieses Sondervermögen dann auch aufgewendet wird, ohne – ich sage es ausdrücklich –, ohne Zeitdruck. Wenn man das nämlich anfängt, dann ist schon vorprogrammiert, dass man es sachfremd ausgibt. Ich würde mir in der letzten Minute noch erlauben, ein paar Bemerkungen zu machen. Ich nehme jetzt mal Herrn Förster als Ersten. Also es ist eben so, es ist schon so, Sie sagen nicht immer alles Falsche, aber wenn man sich wieder anhört, wie Sie mäandern zwischen, sagen wir mal, Demokratie und Diktatur, wo Sie versuchen, national gegen international auszuspielen, demokratisches Selbstbewusstsein und demokratische Selbstbestimmung gegen Gehirnwäsche von Diktaturen in Stellung bringen – denn nichts anderes war die Bemerkung, die Sie gemacht haben, zum vaterländischen Krieg von Stalin, einem der größten Verbrecher der Menschheitsgeschichte, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) der sein Volk sozusagen mit Gehirnwäsche in diese Situation gebracht hat –, da sollten wir auch bei uns in der Geschichte ab und zu gucken, was bei uns stattgefunden hat. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und auf der anderen Seite muss ich auch Herrn Koplin noch mal ansprechen. Also es ist doch eine Binsenweisheit, dass jeder möchte, wir gehen an den Verhandlungstisch und könnten das einfach aushandeln. Aber wie blauäugig muss man denn sein, um zu verkennen, dass aktuell für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch, wenn überhaupt, die Initiative auf Augenhöhe von Selenskyj ausgeht und sich die Leute dann verhöhnen lassen müssen (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) von einem Außenminister der Russischen Föderation, dass du hinterher das Gefühl hast, da kannst du doch nie wieder hingehen?! Also insofern muss man auch immer für seine Ausführungen die Verantwortung übernehmen. Und das waren meine Anmerkungen dazu. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. Wir werden den Antrag ablehnen. (Zurufe aus dem Plenum: Krücke! Krücke!)