Sandy van Baal

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer ein kleiner Nachteil, wenn man zum Schluss spricht. Ich will auch nicht so viel wiederholen, was die Kollegen vor mir schon gesagt haben. Ich fange einfach mal an, ich kürze es ein bisschen ein. Wenn man sich den hier vorliegenden Antrag anschaut, klingt er auf den ersten Blick ganz gut. Sie beschreiben sehr zutreffend viele konkrete Probleme, denen sich sowohl der Wald als auch die Waldbesitzer ausgesetzt sehen, zum einen die enormen Schäden, die der deutsche Wald in den letzten Jahren erfahren hat, und die Notwendigkeit, hierbei etwas zu unternehmen. Weiterhin beschreiben Sie die Wichtigkeit des Waldes in Bezug auf seine Ökosystemleistungen. Und Sie beschreiben auch vollkommen zu Recht Probleme in der konkreten Waldbewirtschaftung, wie zum Beispiel das massive Fehlen von bezahlbaren und qualifizierten Arbeitskräften in der Forstwirtschaft, denn ohne die Zuhilfenahme von Fachkräften aus dem Ausland hätten wir in diesem Bereich jetzt schon massive Probleme, die notwendigen Arbeiten überhaupt zu bewältigen. Ebenfalls stimmt meine Fraktion Ihnen bei der positiven Bewertung von bisher bestehenden Initiativen zur Honorierung der Ökosystemleistungen des Waldes zu. Also die Feststellungen können wir so weit mittragen, dann hört es für uns nachher schon ein bisschen auf. Ich habe hier noch einen ganzen Absatz stehen gehabt. Als ich den Antrag mir durchgelesen hatte, kam mir immer das Gefühl auf, Sie sprechen bloß von dem Wald, der den Landesforst betrifft, das haben aber Herr Backhaus und Frau Aßmann in ihren Reden schon rausgenommen. Sie haben sich ja auch bedankt für den privaten, also für den Einsatz der privaten Waldbesitzer – dann lasse ich das hier schon mal weg –, denn auch private Forstbetriebe können einschätzen, welche Maßnahmen zur Anpassung ihres Waldes an die klimatischen Veränderungen notwendig sind. (Elisabeth Aßmann, SPD: Sie müssen es sich leisten können.) Liebe Kolleginnen und Kollegen von LINKEN und SPD, auch der Wald in privater Hand, der in unserem Bundesland über 40 Prozent der Waldflächen ausmacht, erbringt die Ökosystemleistungen, um die es in diesem Antrag geht. Wir brauchen keine politische Steuerung für Leistungen, die sowieso schon erbracht werden. Selbstverständlich ist auch meiner Fraktion bewusst, dass der Transformationsprozess des deutschen Waldes hin zu mehr Widerstandsfähigkeit enorm viel Geld und vor allem auch Zeit kostet. Wir lehnen die hier von Ihnen geforderte Schaffung eines weiteren Fördertopfs – wie auch immer der aussehen mag, dazu machen Sie keine genauen Aussagen – entschieden ab. Wir hatten auch schon in der Vergangenheit Förderprogramme wie beispielsweise die Nachhaltigkeitsprämie Wald. Das Problem an solchen Programmen, so gut sie auch gemeint sein mögen, ist aber ihre Kurzfristigkeit und geringe Planbarkeit. Sicherlich haben viele Antragsberechtigte dieses Förderprogramm angenommen – das will ich ja auch gar nicht bestreiten –, aber in der Forstwirtschaft wird nicht in Monaten oder Jahren gedacht, sondern in Jahrzehnten. Wir brauchen hier Planungssicherheit. Wir schlagen Ihnen vor, dem Wald und auch den Waldbesitzern ein Instrument an die Hand zu geben, das funktioniert, über Jahrzehnte hinweg planbar ist und genau die von Ihnen im Antrag geforderte Honorierung der Ökosystemleistungen des Waldes liefern kann, und das ganz ohne die ständige Einmischung des Staates und ganz ohne, dass man die Waldbesitzer dauerhaft von staatlichen Geldern abhängig macht. Wir schlagen Ihnen vor, den Wald in ein CO -Zertifikat des Emissions-2 handelssystems aufzunehmen, das dem Ausstoß von CO 2 einen Preis gibt und der Bindung von CO eine Beloh-2 nung zuweist. Dass so ein System funktioniert, beweist das EU-Emissionshandelssystem. Ein weiterer wichtiger Punkt, der immer wieder für Diskussionen sorgt, ist die Art und Weise, wie Wald bewirtschaftet wird. Es ist eben nicht der richtige Weg, den Wald größtenteils sich selbst zu überlassen und ganz besonders große beziehungsweise alte Bäume stehen zu lassen und dafür auf eine Aufforstung mit neuen Bäumen zu verzichten, wenn es um die Steigerung der Ökosystemleistungen des Waldes geht. Forstwirtschaftlich genutzte Wälder speichern nachweislich deutlich mehr Wasser als ungenutzte und junge Bäume speichern nachweislich mehr CO als ältere. 2 Und zum Abschluss noch ein paar Worte an Herrn Minister – ja, jetzt ist er Minister Backhaus. Ich gehe mal davon aus, dass Sie auch an diesem Antrag mitgewirkt haben. Dementsprechend haben Sie vermeintlich zugestimmt, unter Punkt I und insbesondere in der Begründung auf die gestiegenen wirtschaftlichen Schäden in unseren Wäldern, zum Beispiel durch Stürme, einzugehen. Und Sie haben vermeintlich auch zugestimmt, in diesem Antrag über das Überangebot von Kalamitätsholz und die dadurch sinkenden Holzerlöse zu sprechen. Da fragt sich meine Fraktion natürlich schon, warum Sie noch Anfang März, als gerade starke Stürme verheerende Schäden in den Wäldern Mecklenburg-Vorpommerns angerichtet hatten, von sehr guten Preisen für genau solches Kalamitätsholz gesprochen haben und sich bei der Frage nach Hilfen für betroffene Waldbesitzer hinter einer Richtlinie zurückziehen, obwohl in anderen Bundesländern wie zum Beispiel Brandenburg in ähnlichen Situationen doch Hilfen für solche Fälle von höherer Gewalt gezahlt wurden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)