Stefanie Drese

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wie schon zu der vergangenen Landtagssitzung legt die AfD-Fraktion einen Antrag zu der Situation der Tafeln unter wortgleichem Titel vor. Wurde mit dem letztlich nicht aufgerufenen Antrag für die Sitzung im März noch ein einmaliger und rückwirkender Zuschuss pro Tafel in Höhe von 2.000 Euro gefordert, so soll die Landesregierung nun die Bedarfe der Tafeln ermitteln und den zuständigen Fachausschüssen des Landtags bis Ende April über die Ergebnisse berichten. (Enrico Schult, AfD: Weil es notwendig ist! Notwendig!) Es ist unschwer zu erkennen, dass hier mit dem Schlagwort „Tafeln“ sehr unterschiedliche Sachverhalte miteinander vermischt werden. Waren es im März noch die Corona-Pandemie und die steigenden Energiepreise, die die Tafeln belasten, so werden nun die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, die kommen zusätzlich dazu.) und die steigenden Energiepreise vermengt. (Jens-Holger Schneider, AfD: Es wird nicht besser. – Enrico Schult, AfD: Es wird nicht vermengt.) Lassen Sie mich grundlegend beginnen: (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Die Grundidee der gemeinnützigen Tafeln ist die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung und die Schaffung eines Ausgleichs. Sie sammeln im Handel und bei Herstellern überschüssige Lebensmittel ein und verteilen sie kostenlos oder gegen einen symbolischen Beitrag (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) an sozial und wirtschaftlich benachteiligte Menschen. (Enrico Schult, AfD: Davon gibt es immer mehr.) Verteilt werden bei den Tafeln ausschließlich gespendete Waren. Der Bedarf der Tafeln an Treibstoff und Strom hängt also wesentlich davon ab, welche Lebensmittel ihnen von wo und von wem gespendet werden und wie diese transportiert und gelagert werden müssen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Das klingt aber sehr neoliberal. Meine Herren!) Hier ist folgender Trend zu beobachten: Die Tafeln schildern meinem Ministerium eine steigende Bedeutung von Großspenden durch die Lebensmittelindustrie, die einen positiven Einfluss auf das Lebensmittelangebot der Tafeln haben. Das ist gut. Die Großspenden stellen allerdings andere Anforderungen an die Logistik als eine Spende des Supermarkts in der Nachbarschaft. Es geht zum Beispiel um Kühltransporter und geeignete Lagerkapazitäten. Die Relevanz von Großspenden wird auch in einem öffentlichen Forderungspapier des Bundesverbandes der Tafeln vom Juni 2020 dargestellt. Sie sehen, so einfach, wie das im Antrag dargestellt wird, ist die Situation der Tafeln nicht. Es geht nicht um einen pauschalen Rückgang der Lebensmittelspenden – die gibt es in Einzelfällen –, sondern um die Verbesserung von Strukturen. Genau bei der nachhaltigen und strukturellen Unterstützung setzen wir als Land an. Wie das am besten gelingen kann, ist bereits Inhalt von Gesprächen meines Hauses mit dem Landesverband der Tafeln. (Enrico Schult, AfD: Jetzt wirds aber auch Zeit.) Klar ist für mich dabei, dass eine gut organisierte Logistik dauerhaft eine gezielte Hilfestellung – auch bei steigenden Energiekosten – bietet. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann war der Antrag ja hilfreich, dass Sie wenigstens schon mal reden.) Hier schauen wir, wie das Land bei der Bewältigung der Koordinierungsaufwände von Großspendern unterstützen kann. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Durch eine gute Koordinierung der zunehmenden Großspenden können Aufwände der Tafeln vor Ort reduziert werden. Hier sind wir dem Landesverband der Tafeln dankbar für die konstruktiven Gespräche. Sehr geehrte Damen und Herren, ich darf erwähnen, dass die Landesregierung die Tafeln zudem gezielt in der Corona-Krise unterstützt hat. Wie Ihnen bekannt ist, hat die Landesregierung zu Beginn der Pandemie sehr schnell umfassende Unterstützungsmöglichkeiten geschaffen. Dazu zählt auch der Sozialfonds zur Unterstützung und Absicherung unterschiedlicher sozialer Angebote. Die Säule fünf des Fonds beinhaltete passgenau die Unterstützung ehrenamtlicher Initiativen bei der Bewältigung coronabedingter Problemlagen. Sie richtete sich gezielt auch auf die vom Ehrenamt getragenen Tafeln und wurde durch die Ehrenamtsstiftung des Landes realisiert. Die Möglichkeit der Antragstellung bei der Ehrenamtsstiftung besteht weiterhin für Tafeln wie auch für alle anderen Vereine in diesem Bereich. Das Budget ist gerade vom Land um über 750.000 Euro erhöht worden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch einige Sätze zu den steigenden Energiepreisen sagen. Dieses Thema ist ein sehr wichtiges und umfassendes. Es betrifft praktisch uns alle. Besonders betroffen sind jedoch vor allem einkommensschwache Menschen und gemeinnützige Organisationen. Natürlich belasten steigende Energiekosten auch die Tafeln, aber jetzt nur die Tafeln herauszugreifen, halte ich nicht für den richtigen Ansatz. (Enrico Schult, AfD: Aber lassen Sie uns doch damit mal anfangen!) Ich glaube, der furchtbare Überfall Russlands auf die Ukraine zeigt uns zunächst eindringlich, wir müssen unsere Energieversorgung umstellen und dürfen dabei nicht die Energiepreise aus dem Blick verlieren. Daran arbeiten wir auf Bundes- und Landesebene. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Gerade geringverdienende und einkommensschwache Menschen dürfen bei den absehbar steigenden Kosten nicht alleingelassen werden. Es braucht aus meiner Sicht zielgerichtete und strukturierte Hilfe. (Zurufe von Martin Schmidt, AfD, und Thore Stein, AfD) Dazu hat die Bundesregierung bekanntlich bereits umfassende Hilfen beschlossen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Es könnten an dieser Stelle viele Maßnahmen aufgeführt werden. Ich belasse es bei zwei Beispielen: Die Energiesteuer auf Kraftstoffe soll für drei Monate gesenkt werden. (Enrico Schult, AfD: Na?) Der Benzinpreis sinkt damit um 30 Cent je Liter, der Preis für Diesel um 14. Dies ist eine Maßnahme, die jedem hilft, (Zuruf von Thore Stein, AfD) der auf die nächste Tankfüllung nicht verzichten kann – Pendler/-innen, Handwerker und auch Tafeln. Da Sie in Ihrem Antrag auch die Stromkosten nennen, möchte ich als zweites Beispiel die Absenkung der EEG-Umlage nennen. Auch dies ist eine Maßnahme mit Breitenwirkung. (Beifall Thore Stein, AfD) Der Maßstab der zielgerichteten und strukturierten Hilfe (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) gilt auch für die Situation der Vertriebenen aus der Ukraine. Der Versuch der AfD, die Bedarfe der zu uns geflüchteten Menschen mit denen der Tafeln zu vermischen, entspricht diesem Ansatz jedenfalls nicht (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und entspricht nicht der Realität. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was fantasieren Sie denn schon morgens rum? Da stimmt doch irgendwas nicht mit Ihnen!) Hören Sie also auf, das Schicksal (Glocke der Präsidentin) der ukrainischen Flüchtlinge für Ihre parteipolitischen Selbstfindungs… (Zuruf von Enrico Schult, AfD)