Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Anfang März hat der Landtag eine klare Haltung zum verabscheuenswürdigen militärischen Vorgehen Russlands gegen die Ukraine eingenommen. Tenor des Beschlusses war die Forderung nach Herstellung des Friedens mit nicht militärischen Mitteln. Der hier von der CDU vorgelegte Antrag spricht der Militarisierung und Aufrüstung das Wort. (Jens-Holger Schneider, AfD: Sehr richtig!) Das finden wir schlecht. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) DIE LINKE pocht auf den Verteidigungsauftrag der Bundeswehr nach Artikel 87a des Grundgesetzes. (Zuruf aus dem Plenum: Das hat Herr Förster gesagt.) Alleinig darauf sind Ausrüstung und Ausbildung auszurichten. Die CDU verfolgt die Absicht, endgültig aus der Verteidigungsarmee eine angriffsfähige Armee zu machen. Sehr geehrte Damen und Herren, und ganz nebenbei, Herr Reinhardt, Sie haben der Ministerpräsidentin mehrfach vorgeworfen, sie würde Nebenbundespolitik praktizieren. Ihr Antrag und Ihre Worte vorhin sind Nebenbundespolitik, die Sie uns hier präsentieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Um den Paradigmenwechsel, den die CDU anstrebt, zu erreichen, (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) werden Mythen geflochten, und drei will ich aufgreifen: (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Ein Mythos ist, die Bundeswehr stehe „blank“ da, weil sie unterfinanziert worden wäre. In den letzten 20 Jahren hat sich der Etat verdoppelt, und in den letzten sieben Jahren plus 46 Prozent Erhöhung des Bundeswehretats. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die Frage, die sich eigentlich stellt, ist doch die: Was wurde aus dem Geld gemacht (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und wer hat dafür die Verantwortung? (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und welche Lobbyinteressen haben sich denn durchgesetzt, wenn man feststellt, dass bestimmte Ausrüstungsbestandteile oder Unterwäsche fehlen würden, und gleichzeitig sind die Depots voll? Dann haben sich doch bestimmte Lobbyinteressen durchgesetzt. Und wer hat denn all die Zeit Verantwortung getragen an der Spitze der Bundeswehr? CDU/CSU ganz maßgeblich, sehr geehrte Damen und Herren. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und es stellt sich die Frage, was machen denn die über 10.000 Beschäftigten, Beamtinnen und Beamten im Bundeswehr-Beschaffungsamt, wenn man solche Probleme konstatieren muss? Ein zweiter Mythos: Es bestünde die Verpflichtung, zwei Prozent der Wirtschaftskraft für Rüstung auszugeben. Tatsächlich gibt es mit dem Prager NATO-Beschluss von 2002 die Empfehlung, sich am 2-Prozent-Level zu orientieren. Diese Empfehlung ist 2014 noch einmal erneuert worden und fand statt vor dem Hintergrund der NATO-Erweiterung und der Sorge, die hinzugetretenen, zum Beispiel baltischen und osteuropäischen Staaten würden nicht adäquat sich an der Finanzierung der NATO beteiligen können. Zur Pflicht sollte es erst, oder zur Pflicht wollte es erst Donald Trump erheben. Und die Frage ist, ob wir uns auf dessen Schleimspur bewegen wollen. (Daniel Peters, CDU: Oh Gott!) Und das Dritte ist: Erst die Aufrüstung – da war hier auch schon die Rede –, erst die Aufrüstung würde die Balance herstellen. Professor Münkler hat im „Deutschlandradio“ vor einiger Zeit darauf hingewiesen, dass es ein Kräfteverhältnis bei konventionellen Waffen (NATO zu Russland) von acht zu eins und bei atomarer Bewaffnung von eins zu eins gebe. Ein 100-Milliarden-Paket, wie viel würde das dann ergeben? Neun zu eins, zehn zu eins? Der kaltblütige Putin würde sich doch davon nicht abhalten lassen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) sehr geehrte Damen und Herren. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Überhaupt stellt sich die Frage, wem nützt das Ganze. Ich habe mir mal angeschaut, wie die Aktienkurse sich entwickelt haben vor der Rede des Bundeskanzlers und nach der Rede des Bundeskanzlers. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Der Lockheed-Konzern konnte seinen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) seinen Aktienkurs von Freitag vor der Rede auf Montag nach der Rede verdoppeln und Rheinmetall von 83 Euro die Aktie auf 149 Euro die Aktie. Da wird klar, wer profitiert, und der Chef von Rheinmetall hat auch ganz schnell und eifrig darauf hingewiesen, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) dass er 42 Projekte der Bundesregierung anbietet. (Heiterkeit bei Jens-Holger Schneider, AfD) Meine Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Daniel Peters, CDU) wer auch immer den vorliegenden Antrag formulierte, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) der hat jedenfalls keine Friedenstaube in der Hand, sondern wohl die Pickelhaube auf dem Kopf. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf aus dem Plenum: Oha!) Es ist ein sich quälender Antrag, voller Zweifel einerseits, denn man war an der vorgeblichen Misere ja selbst beteiligt, und voller Radikalität andererseits, (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) denn ohne Last der Verantwortung gleitet die Feder umso leichter. (Sebastian Ehlers, CDU: Ei, ei, ei!) In militärischen Fragen ist ein derartiger Gemütszustand hochgefährlich. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich meine ernsten Bedenken gegen den Antrag in vier Punkten zusammenfassen: (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Erstens scheint die CDU auf Bundesebene das Thema nicht annähernd so ernst zu nehmen wie unsere CDU-Landtagsfraktion. Bei Debatten um Sondervermögen und Grundgesetzänderungen ist im Bundestag die Rede von „Spielfeld“, von „Ersatzbank“ oder von aufs Feld zu holenden „Ersatzspielern“, die vielleicht gar keine Lust auf Erfolg haben. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Für Friedrich Merz ist das Ganze wohl ein Spiel mit ungewissem Ausgang, ein normales Machtpoker also. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Die CDU-Landtagsfraktion möchte hier vorauseilend Nägel mit Köpfen machen, und dafür dürfen wir uns nicht hergeben. (Sebastian Ehlers, CDU: Aha! – Daniel Peters, CDU: Oh!) Der zweite Ablehnungsgrund ergibt sich (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) aus den im Antrag genannten und nicht genannten Jahreszahlen. (Sebastian Ehlers, CDU: Die Regierung unterstützt das.) Ein Antrag, Herr Reinhardt, zur Bundeswehr, der nach dem Jahr 1990 erst wieder die Jahre 2008 und 2014 kennt, der ist im besten Falle dümmlich. Wer von geopolitischen Interessen spricht und das Jahr 1999 verschweigt, der ist berechnend und gefährlich. Herr Ehlers, Sie hatten – ich glaube, das war am Mittwoch –, Dienstag oder Mittwoch hatten Sie darauf verwiesen, dass die NATO ein Garant für den Frieden wäre. Ich finde, es darf nicht unterschlagen werden, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass der Ukraine-Krieg nicht der erste Krieg nach 1990 auf europäischem Boden ist, sondern dass es einen NATO-Krieg in den … (Sebastian Ehlers, CDU: Unglaublich!) Es gab ihn, das sind die Fakten. (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Und die NATO war beteiligt (Zuruf von Daniel Peters, CDU) an 78 Bombennächten in Belgrad (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) aus großer Höhe. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Drittens … (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Meine Damen und Herren, warum blenden Sie denn, (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) warum blenden Sie denn Tatsachen aus? (Sebastian Ehlers, CDU: Das erklären Sie mal bei den ermordeten Frauen und Kindern! Mannomann!) Drittens, meine Damen und Herren, (Sebastian Ehlers, CDU: Mann, Mann, Mann! Unglaublich!) kann man den Traditionserlass der Bundeswehr vom März 2018 nicht stillschweigend umschiffen, (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Das hat doch damit nichts zu tun, also wirklich! – Zuruf von Daniel Peters, CDU) wenn man die Bundeswehr wirklich unterstützen will. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Trotz der Vorfälle im Kommando Spezial… Herr Ehlers, (Sebastian Ehlers, CDU: Alles Relativierung! Alles Relativierung!) rüsten Sie doch mal ab! (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Das ist keine Relativierung.) Trotz der Vorfälle im Kommando Spezialkräfte (Zuruf von Daniel Peters, CDU) oder um den Bundeswehroffizier Franco A. ist es diesbezüglich immer noch nicht gut bestellt um die Bundeswehr. Im von der Bundeswehr geführten NATO-Bataillon in Litauen ist es bekanntlich im Juni letzten Jahres zu Exzessen und extremistischen Verhaltensweisen unter dem Absingen rechtsextremistischer und antisemitischer Lieder gekommen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Truppenteile mussten nach Deutschland zurückbeordert werden. Auch der Beutelsbacher Konsens erscheint im Zusammenhang mit der Bundeswehr vor diesem Hintergrund in einem anderen Licht. (Daniel Peters, CDU: Ho, ho, ho!) Meine Damen und Herren, Tradition, (Daniel Peters, CDU: Halten Sie die Rede lieber in der Duma!) Bundeswehr, Waffenexporte in die Ukraine, (Daniel Peters, CDU: Unglaublich!) dieser Komplex verdunkelt sich, wenn man das Asow-Regiment in den Blick nimmt, also das ukrainische Söldnerregiment, welches unter Symbolen wie SS-Totenköpfen Menschenrechtsverletzungen begeht, (Sebastian Ehlers, CDU: Ach, geht doch! Jetzt gehts wieder gegen die Ukraine.) künftig auch mit Waffen der Bundeswehr. (Sebastian Ehlers, CDU: Alles Relativierungen!) Sagen wir später nicht, (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) davon nichts gewusst zu haben! (Sebastian Ehlers, CDU: Alles Relativierungen!) Sehr geehrte Damen und Herren, mein letzter Ablehnungsgrund (Sebastian Ehlers, CDU: Morgen wieder auf der Demo neben den ukrainischen Flüchtlingen!) müsste von jedem einzelnen Parlamentarier geteilt werden: (Sebastian Ehlers, CDU: Schäbig ist das, Herr Koplin, schäbig!) Der Begründungstext ist durchtränkt (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) von einer parlamentsfremden bis parlamentsfeindlichen Rhetorik. (Thore Stein, AfD: Oha!) Man fühlt sich versetzt in geheime Absprachen eines Generalstabs. (Jens-Holger Schneider, AfD: Oh!) Auf dem Kasernenhof sind bereits die schweren Stiefel aufmarschierender Truppen zu vernehmen. Da ist die Rede von „systemische(n) Dysfunktionalitäten“ – schauen Sie mal gegen Ende der Begründung, sehr, sehr lesenswert –, da ist die Rede von „systemische(n) Dysfunktionalitäten in der Ministerialbürokratie des Verteidigungsministeriums“ – für einen Landtag eigentlich übermütig anmaßend. Von „systemische(n) Dysfunktionalitäten … im politischen Prozess“ (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) können wohl auch nur Außenstehende berichten. Denn es stellt sich die Frage, wer hat Ihnen den Antrag eigentlich geschrieben. (Sebastian Ehlers, CDU: Wir arbeiten auch selbst. Danke! – Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Wer hat Ihnen zum Beispiel folgenden Satz aufs Papier diktiert? (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wörtlich: „Gelingen“ – dieser Aufrüstungsprozess –, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) gelingen „kann dies nur“, (Sebastian Ehlers, CDU: Ihre Rede wurde im Kreml geschrieben.) „wenn bisher bestehende Widerstände insbesondere seitens eines Teils der politischen Akteure überwunden werden.“ Da stockt einem der Atem. Das Agieren unterschiedlicher politischer Akteure hat für mich bisher zum Kernbestand parlamentarischer Demokratie gehört. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sagen Sie, haben Sie Ihre eigene Geschichte vergessen?) Hier spricht der Antrag eine mehr als befremdliche Sprache. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da kann ich Ihnen mal auf die Sprünge helfen.) Fordern sollten wir vielmehr (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die unverzügliche Rückkehr an den Verhandlungstisch und die Aufnahme von ernsthaften Friedensgesprächen. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, gucken Sie sich die Bilder heute an! 30 Tote!) Von Friedensgesprächen redet zurzeit keiner. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehen Sie sich die Bilder an! – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Wir wollen von Friedensgesprächen reden. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehen Sie sich die Bilder an!) Man kann diesen Krieg nicht gewinnen, er muss sofort beendet werden. (Sebastian Ehlers, CDU: Meine Güte! Meine Güte, ist das peinlich!) Und wir fordern, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und wir fordern statt eines Sondervermögens zur Aufrüstung (Zuruf von Daniel Peters, CDU) ein Sondervermögen für Energiesicherheit, (Sebastian Ehlers, CDU: Ja. – Heiterkeit bei Sabine Enseleit, FDP) Energiesouveränität und ökologische Transformation. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Marcel Falk, SPD – Sebastian Ehlers, CDU: Die SPD klatscht gegen Olaf Scholz.)