Marc Reinhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es war gut, dass wir heute hier diese Debatte führen und geführt haben. Es ist ja auch einiges zutage getreten. Ich möchte mich zunächst bei den Rednern bedanken, die weitgehend sachlich hier mit uns diskutiert haben und diskutieren werden. Ich möchte mich auch beim Innenminister bedanken. Das war durchaus eine sachliche Erwiderung, Herr Pegel, die natürlich auch Fragen aufwirft. Ich habe Verständnis für die schwierige Situation, in der sich die Ampelparteien befinden, wenn man in Verantwortung kommt und zunächst mit Realpolitik konfrontiert ist und etwas machen muss, was auch gar nicht vorgesehen war. Das kennen wir auch in der CDU, wenn man da zurückgeht, wir haben vorhin vieles gehört. Auch die Aussetzung der Wehrpflicht, der Atomkraftausstieg oder die Flüchtlingskrise waren alles solche Situationen, wo man manchmal persönlich nicht überzeugt war und wo auch die Parteibasis nicht überzeugt war, (Zuruf von Thore Stein, AfD) und das führt, wenn man in Regierungsverantwortung ist, zu Diskussionen. Und in einer ähnlichen Situation befinden sich heute die Ampelparteien. Deshalb habe ich da durchaus Verständnis für diese Situation. Was aber nicht geht – ich fange mal mit Harald Terpe an –, du hast gesagt: Schuster, bleib bei deinem Leisten! Ich finde, darum geht es hier heute. Wir haben heute – auch wir sind ja als Land Mecklenburg-Vorpommern Teil des Bundesrates, da steht dieses Thema heute auf der Tagesordnung –, wir haben hier vom Innenminister wortwörtlich gehört, die Landesregierung ist dankbar für das Sondervermögen. Gleichzeitig twittert die Justizministerin aus dem Bundesrat, dass das mit den 100 Milliarden Quatsch ist, wir brauchen das Geld eher für Energiepreissenkungen und für öffentlichen Nahverkehr. Gleichzeitig hält hier Torsten Koplin eine Rede, unter teilweise frenetischem Applaus der SPD-Fraktion, die diametral zu dem steht, was Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeschlagen hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Deshalb frage ich Sie, Herr Innenminister: Wer spricht hier für die Landesregierung, und tragen diese beiden Fraktionen bei diesem Thema noch diese Landesregierung oder ist das jetzt schon vorbei? (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Sie haben ja alle noch Redezeit. Dies sollten Sie gerne mal aufklären hier. Und wir kommen zu einem weiteren Dissens, den haben wir ja vorhin schon herausgearbeitet: Das 100-Milliarden-Paket, ist es nun Bestandteil der zwei Prozent oder kommt es obendrauf auf die zwei Prozent? Ich gebe zu, die Aussage von Olaf Scholz am 24. Februar kann man in beide Richtungen interpretieren. Wir haben sie für uns aber ganz klar in eine Richtung interpretiert. Wenn man 100 Milliarden für neues Material und Ausrüstung ausgibt, führt das zwangsläufig dazu, dass der Unterhalt, dass Reparaturkosten, dass das alles steigt. Und deshalb brauchen wir beides, wir brauchen die 100 Milliarden für neues Material und wir brauchen die zwei Prozent, um die Truppe auch am Laufen zu halten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und mit einer Mär möchte ich dann noch aufräumen – ich glaube, es war auch Herr Koplin, der das gesagt hat, dass wir uns auf der Ersatzbank fühlen oder so –: (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Es ist für mich außer Frage, und das ist genau das Gleiche wie bei der Impfpflicht, dass die Koalition aus SPD, FDP und GRÜNEN hier im Bundestag eine eigene Mehrheit auf den Tisch legen muss. Und nur, wenn das der Fall ist, können wir auch zusammen eine Zweidrittelmehrheit für dieses Projekt erfolgreich umsetzen. Es geht nicht, dass Sie sich die Wohlfühlthemen raussuchen, und immer, wenn es bei Ihnen kompliziert wird, soll die CDU kommen und die Projekte über den Jordan bringen. Das wird nicht funktionieren und das lehnen wir auch ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Genau. Ich möchte dann, da unser Antrag im Vorfeld ja auch bei dem Landesvorsitzenden Peter Ritter schon für Aufregung gesorgt hat und er im Vorfeld uns schon hat darüber Mitteilung gemacht, wie er dazu steht, sagen, klar kann man sich darüber Gedanken machen, was ist mit dem Geld in den letzten Jahren passiert – dazu haben wir heute auch viel gehört –, wo ist dieses Geld versickert. Ich glaube, die Bundeswehr war in den letzten Jahren ungenügend ausgestattet, auch wenn der Etat immer gestiegen ist. Ich glaube aber, dass es der Sache nicht gerecht wird, dass wir sagen, wo ist das Geld geblieben und deswegen kann es kein neues geben. Hier müssen wir, glaube ich, nach vorne denken. Und er hat weiterhin gesagt, dass dieser Antrag – ich nehme an, Herr Koplin hat es ja ganz ähnlich gesagt – nicht zur Konfliktlösung oder zur Beendigung des Krieges beiträgt. Das kann vordergründig betrachtet durchaus sein. Ich glaube aber, dass dies keine sachliche Diskussion ist. Wir haben erlebt, wie der Krieg in der Ukraine losgegangen ist, wir haben erlebt, was dort alles passiert. Und was ich immer, Herr Koplin, hier vermisse, Sie sagen zwar immer alles, was nicht geht, aber Sie sagen nicht, was geht, außer, dass Sie an den Verhandlungstisch alle zurückholen wollen, und da hat, glaube ich, Harald Terpe schon gesagt, warum das mit dem Wladimir Putin in diesem Krieg wahrscheinlich nichts mehr wird. Und ich glaube, das muss man anerkennen. Ich glaube, es ist nicht die Lösung, dass wir pazifistisch auf Wladimir Putin mit Friedenstauben und Sonnenblumen zurennen. Das wird der einfach nicht verstehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Diese Sprache versteht er nicht mehr. Und weil das so ist und weil Sie auch mit Ihrem Redebeitrag, was Sie hier heute gesagt haben, Herr Koplin, ist aus meiner tiefen Überzeugung DIE LINKE weder in M-V noch in Deutschland regierungsfähig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Das haben Sie heute noch mal eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Ich will zum Schluss … Sie können das anders sehen, aber da wir Meinungsfreiheit haben, darf ich das ja hier so sagen. (Sebastian Ehlers, CDU: Na Gott sei Dank!) Noch haben wir sie ja. Ich weiß ja nicht, ob Sie da auch noch ranwollen, kann man ja alles nicht wissen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Ich will noch etwas sagen zur Bedeutung für M-V. Es stimmt, wir haben die große Bundeswehrdichte. Das liegt vor allem ja auch daran, weil wir großer Marinestützpunkt sind. Und wir haben es ja heute, glaube ich, in der Zeitung gelesen, dass es zumindest Überlegungen gibt, ob das Marinearsenal nicht nach Rostock kommt. Das wäre sicherlich ein großer Erfolg, und ich freue mich schon, wie das dann hier in der Landesregierung, vor allem in der Koalition von den LINKEN gesehen wird, ich erwarte da auf jeden Fall größtmögliche Unterstützung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Zum Schluss vielleicht noch zwei andere Sachen. Sicherlich ist das auch für unsere Wirtschaft von Bedeutung, Aufträge hier für den Marineschiffbau, wenn zum Beispiel, TKMS ist ja auch an einer Werft bei uns interessiert. Wir unterstützen das als CDU-Fraktion und glauben auch, auch durch dieses 100-Milliarden-Programm können wir, was wir immer wollten, auch die letzten Jahre, wichtige Arbeitslätze auf unseren Werften, in der maritimen Industrie, in der Metallverarbeitung hier bei uns im Land sichern und sogar neue schaffen. Das ist, glaube ich, der richtige Weg auch für Mecklenburg-Vorpommern. Zum Schluss noch ein Wort zu den Jugendoffizieren. Tilo, da sind wir tatsächlich einer Meinung. Wir haben das, du hast das erlebt, ich habe das erlebt, die machen einen verantwortungsvollen Job auch an der Schule. Ich möchte dich da nur bitten, das brauchst du nicht mit uns zu besprechen, das musst du mit deinem Koalitionspartner DIE LINKE besprechen. Die haben das ja sogar im Wahlprogramm stehen gehabt, dass sie die aus den Schulen raushaben möchten. Das lehnen wir strikt ab und freuen uns, dass die Jugendoffiziere dort einen so guten Job machen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) So, ich möchte mich dann jetzt ganz herzlich bei Ihnen bedanken, auch für den Austausch. Ich bitte Sie alle, noch mal zu überlegen, diesem Antrag zuzustimmen. Ich glaube, das kann ein großes Signal an unsere Wirtschaft, an die Bundeswehr und auch an die Menschen im Land sein. – Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)