Beate Schlupp

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur noch mal klarstellen, was ich hier gesagt habe. Ich habe gesagt, wenn die Koalitionsfraktionen meinen, dass man Oppositionsanträge ablehnen kann, weil es schon im Koalitionsvertrag des Landes verankert ist, (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) dann müsste man konsequenterweise auch Anträge der Koalition ablehnen, wenn entsprechende Vorgaben in den, im Koalitionsvertrag des Bundes stehen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Wenn Sie konsequent sind, dann müssen Sie das tun. Nichts anderes habe ich gesagt und dazu stehe ich, und ich denke mal, Sie sollten auch dazu stehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Eva-Maria Kröger, DIE LINKE)