Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Die Deutsche Wirtschaftspolitik soll den Interessen des deutschen Volkes dienen, und unsere Bürger arbeiten hier, um Vermögen anzuschaffen. Vermögen, das bedeutet zum Beispiel eine eigene Immobilie, eine Fläche für eigenes Gemüse, Rücklagen für das Alter, Wertgegenstände, für manche Leute sind auch Kinder das Wertvollste. Wir hier im Landesparlament, die originär nicht für auswärtige Angelegenheiten zuständig sind, sollten uns dazu befleißigt fühlen, insbesondere die Vermögensschaffung der hiesigen Bevölkerung zu vertreten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dieser Antrag der CDU-Fraktion tut genau das nicht, denn dieser Antrag fußt auf emotionalem Affekt, aus aktuellen Geschehnissen abgeleitet, von Ereignissen, die derzeit tragischerweise den Ukrainern in Form von Krieg und Demütigung widerfahren. Aber Emotionen über das Ausland sollten uns die eigenen Leute nicht vergessen lassen. Das zum einen. Zum anderen ist dieser Antrag heuchlerisch und konterkariert die Arbeit des ehemaligen Ministers Glawe. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Durchaus rätselhaft, warum Sie jetzt gegen Ihren eigenen Kollegen Glawe schießen, indem Sie die Wirksamkeit von Delegationsreisen hinterfragen (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) oder die gemeinsam getragene Russlandpolitik anzweifeln. Herr Glawe konnte auch seine Gestaltungsmöglichkeiten nutzen und hat dies auch getan, der Minister Dr. Geue hat es auch gerade angesprochen: der Unternehmertag „Ostsee verbindet“, mit 450.000 Euro im letzten Haushalt veranschlagt. Da wurde versucht, neben dem Russlandtag auch einen, ja, Ohne-Russland-Tag zu initiieren. Ihren Antrag damit überflüssig machen, kommt ja jetzt unter anderem Namen die SPD damit um die Ecke. Das haben wir eben auch schon gehört, und wir sind gespannt, ob das was bringt. Ja, und zum Außenhandel konnten wir auch andere Vorstellungen am Dienstag hören. Auch die Kritik bei der Regierungserklärung seitens der CDU-Fraktion am Nahen Osten als Handelspartner passte irgendwie nicht. Wir erinnern uns noch an die Debatten der letzten Legislatur, wo es um Schnellboote aus der Wolgast-Werft ging, bis zum Mord am Journalisten Khashoggi und den Exportstopp. 2018 wurden 15 Schnellboote der saudischen Regierung zugeführt, Millionen Steuereinnahmen für die Staatskassen. Moralische Bedenken, der saudischen Feudalherrschaft und ihren Kriegsfürsten zuzuarbeiten, hatte eigentlich bis 2018 niemand, und auch danach war man wahrscheinlich bei der CDU-Fraktion eher froh, dass diese Entscheidung vom Bund abgenommen wurde. Ein weiteres Beispiel, wurde hier auch schon benannt, war die Arab-Health-Gesundheitsmesse, wo unser Minister, Ex-Minister Herr Glawe M-V vertreten hat. Gesundheitsmessen gibt es eben nicht nur hier in Europa, auf dem alten Kontinent, auch in Dubai konnte sich Minister Glawe persönlich davon überzeugen, dass man guten Bakschisch auf dem orientalischen Markt machen kann. (Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Die Staatsform in den Emiraten wird vom Auswärtigen Amt übrigens als patriarchalisches Präsidialsystem mit traditionellen Konsultationsmechanismen definiert. Das klingt besuchenswert für Vertreter demokratischer Fraktionen dieses Hohen Hauses. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und beim Trendsetter Harry Glawe hat sich anscheinend auch die Bundespolitik einiges abgeschaut, um da ein Beispiel aus dem Bund zu nennen. Bundeswirtschaftsminister Habeck knickste standesgemäß in Katar ab, um Gas in ein paar Jahren einkaufen zu können, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) um jetzt unsere Energieversorgung zu sichern. Die Kataris sind da schon deutlich demokratischer. Trotz eines Parteienverbots fand die erste Parlamentswahl für 30 Abgeordnete übrigens schon 2021 statt. 15 weitere Mitglieder werden durch den Emir auserkoren. Wahlberechtigt sind alle Bürger, deren Familien schon vor 1930 dort ansässig waren. Solche Außenhandelsbeziehungen klingen doch schon fast nach Oasen wasserdichter Demokratien, die zu Deutschland viel besser passen als Russland. Wir freuen uns, wenn das erste Habeck-Gas hier umweltgerecht an den LNG-Terminals in M-V landet. Das ist sicherlich eine Wirtschaftspolitik, wie sie sich von Schwarz-Grün vorgestellt wird. Da stört es auch nicht, wenn der Jemen durch Saudi-Arabien, Katar und die Emirate spezialoperationalisiert wurde. Also diese fast 100.000 Toten und die Millionen Hungernden waren da wenig relevant in der Betrachtung der Außenhandelsstrategie. Nur ohne Russland, alles andere ist egal und bedarf keiner Sanktionen, keiner Bedenken, keines Antrages, das ist heuchlerisch! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: So ist es.) Bei allem Verständnis für die Ukraine müssen wir aber auch die Interessen der eigenen Bevölkerung ins Zentrum stellen. Es ist Krieg, es ist aber nicht unser Krieg, deswegen müssen wir nicht auf Kriegswirtschaft umstellen, und fundamentale Wirtschaftsumwerfungen auf ein zukünftiges Totalembargo helfen unserem Land nicht. Wir schaden uns, unserer Finanzkraft und letztlich auch damit unserer Kraft zu helfen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Mit so einer Sichtweise stehen wir auch nicht alleine auf der Welt da. Von Mexiko bis Indien gibt es keine Sanktionspolitik. Natürlich, die räumliche Nähe und Bündnispartner setzen uns da stärker unter Druck und nehmen uns in die Pflicht, aber es kann nicht sein, dass wir uns nur noch von Kiew und Warschau den Kurs vorgeben lassen, (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) wir müssen auch die mahnenden Rufe der Industrie, Gewerkschaften und anderer Verbände hier zur Kenntnis nehmen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir müssen die Istsituation zur Kenntnis nehmen und können uns nicht ein Wunschdenken aufdrücken. Und da kann ich die Relativierung nach der Wichtigkeit nicht verstehen. Ich meine, worüber reden wir hier seit Monaten?! Wir reden über die wirtschaftliche Abhängigkeit von Moskau. Ich lese hier wieder, dass Russland kein wichtiger Handelspartner sei. Und Sie haben Ihre eigene Kleine Anfrage ja zitiert, aber da können Sie doch auch sehen, dass in dem letzten Jahrzehnt Russland immer unter den Top Zehn irgendwo bei Export oder Import rangierte, was die reinen Nominalwerte betrifft. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Na, na, na, na!) Und dann müssen wir uns auch die Strukturen der Waren anschauen, Herr Waldmüller, davon sicherlich noch einmal die enormen Hebel für unsere Produktionswirtschaft. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Und ich hoffe, es leuchtet Ihnen ein, welche Probleme ein Mangel an Energie für die Produktion haben kann oder welche Wettbewerbsprobleme entstehen, wenn die Kosten für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe hier in der Produktion noch weiter anziehen. Ohne Holz, ohne Metalle, ohne Gas, ohne Öl, ohne Kohle aus Russland wird alles noch drastisch teurer. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und um es mit anderen Worten zu sagen, 100 Euro importiertes Bier und Schminke aus Polen sind nützlich, aber 100 Euro importierte Kohle ist nützlicher und ohne Kohle bleiben die Maschine und das Lieferband aus. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: So ist es. – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das betrifft die gesamte europäische Union. 2020 wurden mehr als 25 Prozent des Öls aus Russland bezogen. 41 Prozent des Erdgases, über 45 Prozent der Kohle kommen aus Putins Rohstofflagern. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin gespannt, wie sich das gestern schon beschlossene Kohleembargo auf die EU auswirken wird. Einen Dringlichkeitsantrag zu weiteren Resolutionen die anderen Rohstoffe betreffend haben Sie heute abgelehnt, ist nicht wichtig für Sie, für Ihre Außenhandelsstrategie anscheinend, ist anscheinend gar nicht relevant in Ihrem Denken. Also da frage ich mich, wie das Kraftwerk in Rostock, was 90 Prozent seiner Kohle aus Russland bezieht, arbeiten soll in Zukunft, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wenn da 3.000 bis 4.000 Tonnen Steinkohle am Tag durchgejagt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wir haben auch die letzten Monate gewarnt. Ich will noch mal auf die Anträge im Wirtschaftsausschuss hinweisen, wo wir eine Expertenanhörung zur Energieversorgung haben wollten. Wollte niemand hier von den anderen Fraktionen. Wir haben die Sanktionspolitik auf die Tagesordnung gesetzt, eben den Dringlichkeitsantrag. Wir werden ignoriert, anscheinend kein Thema für Sie. Und dann brauchen wir doch nicht hier über irgendwelche Messestände zu reden irgendwo, wenn sich die Unternehmen umsehen müssen, wo sie Grundrohstoffe herbekommen. Ich bitte Sie! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wenn Sie nicht auf uns hören, dann hören Sie wenigstens auf Fachleute! Hier in Ihrem Postkasten ist sicherlich auch von der Böckler-Stiftung das „Impuls“- Magazin vom 17. März gelandet mit dem Titel „Ökonomen warnen vor Wirtschaftskrise“. 55 Milliarden Kubikmeter Gas kommen aus Russland. Bei 89 Milliarden Kubikmeter Gesamtbedarf kann sich jeder ausdenken, wie wichtig Russland für unsere Wirtschaft ist, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und ein Embargo wäre fatal. Das sagen Experten und Professoren. Und auch das IW sagt, 40 Prozent Nickel, 25 Prozent Palladium, 20 Prozent Cadmium, Neon für Halbleiter – wo soll das alles herkommen?! (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich denke, wir müssen Moral und Handel deutlich trennen. Und wenn ich das zusammenfasse, kann ich nur sagen, Sie fordern a) Beziehungen, die schon längst in der Mache sind, von Ihrem eigenen Minister und Ihrer Vorfraktion initiiert. Wir brauchen auch keine neue Außenwirtschaftsstrategie. Russland ist sowieso raus. Das ist beschlossene Sache im aktuellen Kriegszustand für so viele Bereiche, das haben Sie hoffentlich mitbekommen. Ich hoffe, Sie lesen Nachrichten! (Beifall Horst Förster, AfD) Und nichtsdestotrotz können wir nicht jeden Handelszweig jetzt abbrechen. Wir können nicht faktisch jede Sanktion mitmachen, und moralische Maßstäbe können wir nicht auf alles und jeden ansetzen. Dann haben wir bald gar keine Rohstoffe mehr. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das leuchtet Ihnen hoffentlich ein, das wissen Sie auch, das tun Sie auch. Und wer Russland zuletzt kritisiert, muss diese Maßstäbe dann auf andere Schurken anwenden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Richtig! Genau.) Vor allem schafft Ihr Antrag keine Verbesserungen, führt nicht zu mehr Vermögen bei unseren Landsleuten, führt nicht zu besserer Wirtschaft hier. Die EU stellt uns ohnehin vor vollendete Tatsachen gerade. Da hilft uns jetzt auch kein kurzfristiges Außenhandelsstrategiekonzept. Alles wird fundamental gerade über Bord geworfen, und da müssen wir erst mal gucken, was in der EU und im Bund passiert, bevor wir uns hier, wo wir nicht für zuständig sind, im Landtag weitergehende Gedanken machen. Wir lehnen den Antrag ab. – Danke schön. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)