Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Landsleute! Zunächst will ich auf Herrn Reinhardt kurz eingehen, der eigentlich geliefert hat, wie schnell wir uns an eine Kriegsrhetorik hier über Nacht gewöhnt haben. Ihr Zitat „Wenn du den Frieden willst, dann bereite den Krieg vor“ stammt aus der Antike, da gehört es auch hin. Lassen Sie es sich auf der Zunge zergehen: „Bereite den Krieg vor!“! Für unsere Zeit würde es heißen: Wenn du den Frieden willst, dann verhindere den Krieg durch eine kluge, vorausschauende Politik, die auf Interessenausgleich gerichtet ist, tue alles, um den Krieg zu verhindern! Aber das geht hier so durch, „Bereite den Krieg vor!“. Nein, da sind wir meilenweit von entfernt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Der Antrag der CDU ist zunächst ein Zeugnis eigenen jahrzehntelangen Versagens. Die Bundeswehr wurde überwiegend von Ministern der Union geleitet. Von den 19 Verteidigungsministern seit 1955 stellte die CDU/CSU 14, die SPD nur 5. Von 2005 bis zum Regierungswechsel waren es ausschließlich CDU-Minister, darunter Karl-Theodor von Guttenberg, der maßgeblich dafür sorgte, dass zum 1. Juli 2011 die Wehrpflicht ausgesetzt wurde, aus unserer Sicht ein katastrophaler Fehler. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und nun plötzlich überschlagen sich die Altparteien, allen voran die CDU, (Sebastian Ehlers, CDU: Ganz alleine Guttenberg.) und stellen der Bundeswehr ein nur bedingt taugliches Zeugnis aus. 25 Jahre wurde die Bundeswehr systematisch heruntergewirtschaftet, Offiziere hinauskomplimentiert. Es fehlt an allen Ecken und Kanten. Die Quote des einsatzfähigen Geräts ist erschreckend gering, oft unter 50 Prozent. Die Wehrbeauftragte stellt nicht nur eine materielle Mängelliste auf, auch der Ausbildung stellt sie ein schlechtes Zeugnis aus. Vom Anspruch gefechtsnaher Ausbildung seien die Truppen noch weit entfernt. Das Beschaffungswesen wird übereinstimmend als total überbürokratisiert bezeichnet. So zog sich allein die Beschaffung eines Tätigkeitsabzeichens zwei Jahre hin. Der Heeresinspekteur bringt die Lage mit den Worten, die Bundeswehr stehe „mehr oder weniger blank“ da, drastisch auf den Punkt. Wir stimmen dem Antrag zu, denn das Anliegen ist richtig. Die Bundeswehr muss angemessen ausgestattet werden. „Angemessen“ heißt in erster Linie, die gravierenden Mängel zu beseitigen und Lücken aufzufüllen und, soweit erforderlich, auch neue Fähigkeiten zu entwickeln. Zunächst stellt sich allerdings die Frage, ob das vorhandene Geld richtig ausgegeben wurde. Denn wie ist es zu erklären, dass andere Länder mit einem wesentlich geringeren Wehretat diese Probleme nicht haben? Hier stellt sich auch die Frage, ob die Trennung der Streitkräfte und der Bundeswehrverwaltung gemäß Artikel 87a und 87b des Grundgesetzes wirklich sinnvoll ist. Muss das Beschaffungswesen wirklich außerhalb der Bundeswehr selbstständig organisiert sein? Oder sollte es nicht besser truppennah und damit bedarfsnah tätig sein? Auch dieser Punkt darf kein Tabu sein. Wir unterstützen ausdrücklich den Punkt, mit dem sichergestellt werden soll, dass das Sondervermögen von 100 Milliarden auch zielgenau zur Stärkung der Bundeswehr eingesetzt wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es ist zu hoffen, dass das Geld nicht für Absurditäten wie den von der früheren Ministerin von der Leyen veranstalteten Workshop „Sexuelle Vielfalt in der Bundeswehr“ ausgegeben wird. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Typisch!) Natürlich unterstützen wir auch die Forderung, neue Einrichtungen der Bundeswehr möglichst in M-V anzusiedeln. Wir halten es auch für legitim, der Bundeswehr wieder mehr Informationsraum an den Schulen zu geben. Dies sollte eigentlich selbstverständlich sein, und es ist mehr als bedauerlich, dass ein entsprechendes Willkommensklima an vielen Schulen eben nicht existiert. Was in dem Antrag allerdings vollkommen zu kurz kommt, ist die Frage, geht es wirklich nur um die Ausstattung oder liegen die eigentlichen Probleme noch ganz woanders. Die Todsünde im Umgang mit der Bundeswehr, die nicht alles, aber vieles von dem heutigen Dilemma erklärt, ist, das der Kernauftrag der Bundeswehr vernachlässigt wurde. Der Kernauftrag der Bundeswehr, unserer Bundeswehr, ist die Landes- und Bündnisverteidigung, und genau in dieser Reihenfolge. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Genau das hatte die AfD als einzige Partei stets und immer vertreten. Stattdessen wurde die Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Eingriffstruppe umfunktioniert. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber da gab es die AfD noch nicht.) Und dafür tragen allein die Altparteien die Verantwortung. Wo das hinführt, haben wir spätestens in Afghanistan bitter erfahren müssen. Von wegen, Deutschland wird am Hindukusch verteidigt! Welcher Irrsinn wurde da verkündet?! Die katastrophale Fehleinschätzung, Ländern wie Afghanistan mit ihrer Stammesgesellschaft die westlichen Werte und Lebensweise überstülpen zu können, wartet noch immer auf ihre Aufarbeitung. Zur Umwandlung in eine Einsatzarmee passt die Abschaffung der Wehrpflicht und damit die Umwandlung der Bundeswehr in eine Freiwilligen- und Berufsarmee, denn Wehrpflichtige lassen sich nicht zu Auslandseinsätzen abkommandieren. Und eine hoch spezialisierte Einsatzarmee kann auf Wehrpflichtige verzichten. Sie erschien den Experten auch kostengünstiger. Bis dahin war die Wehrpflicht als tragendes Prinzip für eine im Volk oder – wem das politisch korrekter klingt – für eine in der demokratischen Gesellschaft verankerte Armee unumstritten. Die Armee sollte niemals zu einem Staat im Staate werden, dem entsprach auch der Gedanke des Bürgers in Uniform. Es bedurfte offensichtlich des Krieges in der Ukraine, um zu erkennen, wie wichtig die Landesverteidigung auch im 21. Jahrhundert ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Deshalb ist es an der Zeit, zum Kernauftrag der Bundeswehr – und das ist eben die Landes- und Bündnisverteidigung – zurückzukehren. Wir blicken mit Verwunderung auf die Ukraine und sind des Lobes voll ob der Tapferkeit der ukrainischen Soldaten, die dem Aggressor mutig die Stirn bieten. Doch niemand wirft die Frage auf, wie es um die Verteidigungsbereitschaft in Deutschland bestellt ist. Diese ist, um es auf den Punkt zu bringen, wichtiger als neue Raketensysteme, denn die kann man nicht erkaufen. Die Ukrainer kämpfen für ihr Land, für dessen Existenz und Freiheit. Das motiviert sie, ihr Leben einzusetzen. Einer der Brüder Klitschko verkündet öffentlich, es sei eine Ehre, für sein Land zu sterben. Das erinnert an den Spruch des römischen Dichters Horaz „Dulce et decorum est pro patria mori“ (Süß und ehrenhaft ist es, für das Vaterland zu sterben). (Martin Schmidt, AfD: Ja, für das Vaterland.) So weit will ich nicht gehen. Nur: Stalin wusste, warum er den vaterländischen Krieg ausrief. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein Land, das kein Volk mehr sein will und bei dem alles Nationale als bedenklich oder gar anrüchig angesehen wird, kann nicht erwarten, dass seine Bürger, oder besser, seine wehrfähigen Männer mehrheitlich bereit sind, ihr Leben für dieses Land einzusetzen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Genauso ist es.) Bei einer Nation, die mit sich selbst im Reinen ist und ihre nationale Identität nicht infrage stellt, ist das anders. Die Wehrpflicht kann Defizite im nationalen Selbstverständnis nicht ausgleichen. Ohne Wehrpflicht wird es jedoch einen Verteidigungswillen, wie wir ihn in der Ukraine sehen, nicht geben, denn dann wird die Landesverteidigung und was damit auch emotional zusammenhängt, nicht durch die Wehrpflichtigen in die Familien getragen und damit zur Sache aller werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Landesverteidigung ist dann gewissermaßen an ein Unternehmen, das sich Bundeswehr nennt, abgegeben. Die machen dann diesen Job, für den sie zuständig sind und bezahlt werden. Das ist das genaue Gegenteil dessen, was eine im Volk verwurzelte Armee sein müsste. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir fordern deshalb ein Ende der Aussetzung der Wehrpflicht. Inwieweit diese durch eine allgemeine Dienstpflicht ersetzt werden könnte, ist eine andere Frage. Meine Damen und Herren, wir dürfen bei der geforderten Nachrüstung nicht stehen bleiben. Es macht mich fassungslos, in welcher Eile sich die anderen Parteien geradezu darin überbieten, jegliche Zusammenarbeit mit Russland einzustellen und Kontakte im kulturellen und wissenschaftlichen Bereich abzubrechen. Was gestern noch gut war, wird heute verworfen. Für einen Russlandtag wird sich wendehalsig und rückhaltlos entschuldigt. (Rainer Albrecht, SPD: Hallo!) Wie absurd ist das?! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich habe es schon einmal gesagt, alles, was jetzt eingerissen wird, muss später mühsam wieder aufgebaut werden. Ein neuer Kalter Krieg kann nicht die Perspektive für die Zukunft sein. Als Land in der Mitte Europas sind wir verurteilt, in beide Richtungen zu blicken und unsere Brückenfunktion zum Osten wahrzunehmen. Russland, eine atomare Weltmacht, ist unser Nachbar. Mit ihm müssen wir in Frieden leben. Deshalb gilt es, alles dafür zu unternehmen, Initiativen zur Beendigung des Krieges und zum Aufbau einer neuen Sicherheitsarchitektur für Europa zu unterstützen. Diese muss auf einen Ausgleich der Sicherheitsinteressen aller Beteiligten, auch der russischen, gerichtet sein. Ohne einen solchen Interessenausgleich wird Europa nicht zur Ruhe kommen. Das liegt im deutschen Interesse. Nicht im deutschen Interesse liegt es, alleine auf Abschreckung zu setzen und eine neue Rüstungsspirale in Gang zu setzen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Idee eines Wandels durch Annäherung ist beim Gegner, den ich militärisch nicht vernichten kann, die einzig denkbare Alternative. Meine Damen und Herren, es wird immer wieder betont, dass es der Krieg Putins und nicht ein Krieg des russischen Volkes sei. Damit verträgt es sich nicht, einen dauerhaften Bruch mit Russland nicht nur für möglich zu halten, sondern als geradezu alternativlos hier anzusehen und hinzustellen. Ich bitte um Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen betreffend die Wehrpflicht und Unterstützung von Friedensinitiativen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)