Christian Winter

Genau, ich zähle noch mal weiter auf die Instrumente, die ja bisher auch genutzt wurden zur Stimulierung der außenwirtschaftlichen Aktivitäten: Organisation entsprechender Formate zum wirtschafts- und handelspolitischen Austausch, Messeförderung von KMU oder auch eine Präsenz des Landes Mecklenburg-Vorpommerns selbst auf internationalen Messen. Und bei all diesen Aktivitäten zeigt sich – auch in den bisherigen Aktivitäten – ein klarer Schwerpunkt auf dem europäischen Markt und insbesondere auch bei den EU-Ostseeanrainerstaaten. Und hier möchte ich auch noch mal herausstellen, es ist vor allem wichtig – und das hat der Finanzminister Heiko Geue hier richtig herausgestellt –, dass wir letztendlich die Instrumente zur Verfügung stellen, um den kleinen und mittelständischen Unternehmen hier vor allem zu helfen, und dass immer auch strategische Wirtschaftsförderung Außenwirtschaftsförderung ist. Aber es kann nicht Aufgabe des Landes sein, so, wie ich es hier wieder andeutungsweise gehört habe, dass jetzt irgend- wie mit Lenkungswirkungen hier einzelne Unternehmen heraus gefördert würden, denen zu sagen ist, wo sie welche Güter zu exportieren oder importieren haben. Nein, Außenhandelspolitik ist Hilfe zur Selbsthilfe, sage ich mal. Auch hier habe ich noch mal eine Zahl mitgebracht: 13 Auslandsreisen führten die Regierungsmitglieder in den letzten Jahren in den EU-Ostseeraum. Es gab auch mehrere Reisen nach Russland, das ist richtig. Es wurden ja auch die 4 hier genannt, die der ehemalige Wirtschaftsminister Glawe getätigt hat. Also 13 waren es in den EU-Ostseeraum gegenüber 9, die nach Russland gingen in den letzten Jahren. Es wurde auch bereits erwähnt, dass der 2020 schon geplante Baltic Sea Business Day nun im September nachgeholt wird, und ich denke, damit wird klar, die Verflechtung mit dem Ostseeraum und der jährliche Polentag stehen auch für die jetzige MV-Koalition ganz klar an der Poleposition, wenn es darum geht, die Außenwirtschaft des Landes zu fördern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und genau das steht so auch im Koalitionsvertrag. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und, Frau Shepley, ich muss da wirklich drauf reagieren. Sie sollten auch solche Unterlagen zur Vorbereitung einer Rede hier zurate ziehen, anstatt, ich muss es wirklich so sagen, unkritisch die Behauptungen der Union aus dem Antrag zu übernehmen, die so nicht stimmen. Die außenwirtschaftlichen Erfordernisse, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) das wurde auch richtig gesagt, die wurden also schon vor der Zeitenwende – die wir auch überhaupt gar nicht bestreiten, die Zeitenwende durch den russischen Angriff, sie ist angebrochen –, aber die außenwirtschaftlichen Erfordernisse, die wurden vorher schon richtig gedeutet, weil es ja eben auch die Sanktionen, ich habe das Jahr 2014 mehrfach genannt, schon gab. Und in der Konsequenz dieser Zeitenwende, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in dieser Konsequenz werden wir uns dem Ostseeraum vermehrt zuwenden, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und zwar durch eine vertiefte Kooperation mit den demokratischen Ostseeanrainern, denn die Ostsee muss eins sein, und das wurde auch gesagt, ein Meer des Friedens, des Wohlstands und der Demokratie. Dafür wird sich die MV-Koalition einsetzen. Und wenn Russland nicht mitmacht, dann eben ohne Russland. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Genau. Zur AfD, ja, genau, weil ich zu Ihnen komme, Herr Schmidt: Das war ein sehr unterhaltsamer Auftritt. Ich würde es besser finden, wenn wir hier auch thematisch bei den Debatten bleiben. Es war jetzt ein großer Exkurs noch mal ins Thema Energiepolitik. Das ist natürlich auch wichtig, darüber haben wir viel gesprochen. Ich finde es schade, dass unsere Aussprache gestern dazu erst mal verschoben wurde. Das wäre ein wichtiger Punkt gewesen. Aber ich glaube, man muss jetzt nicht in epischer Länge, wenn es um Außenhandelspolitik geht, noch mal über Energieversorgung sprechen. Dazu ist viel gesagt. Und auch da möchte ich aber trotzdem gern noch mal betonen, dass natürlich die SPD, insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern, seit Jahren, (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Seit Jahrzehnten!) seit Jahrzehnten – danke für die Ergänzung – an einer gelingenden Energiewende in Deutschland arbeitet. (Zurufe von Thore Stein, AfD, Torsten Renz, CDU, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das finde ich auch schade. (Zurufe von Thore Stein, AfD, und Marc Reinhardt, CDU) So, also Sie sehen, auch der Strategiewechsel, ich sehe den Strategiewechsel ja gar nicht in dem Antrag stehen. Und damit können Sie auch langsam jetzt mal meine Tendenz heraushören, wenn Sie es nicht schon gehört haben, diesen erwähnten Strategiewechsel, den lese ich da aus dem Antrag nicht heraus. Es ist, wie gesagt, ein Sammelsurium von Behauptungen, die mitunter gar nicht stimmen. Es ist ein Sammelsurium von Arbeitsaufträgen an andere, ohne eine inhaltliche Richtung vorzugeben, ohne sich auch intensiv mit dem Problem auseinanderzusetzen. (Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: So ist es.) So lese ich das. Ich sehe hier keinen inhaltlichen Mehrwert in dem Antrag. Der Mehrwert, das habe ich gesagt, der liegt im Timing. Das ist aber kein Grund, dem zuzustimmen. Deswegen empfiehlt meine Fraktion die Ablehnung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)