Anne Shepley

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Tafeln sind so viel mehr als reine Essenausgabestellen. Sie sind Orte für Begegnungen und eine soziale Verankerung für Menschen, die sich sonst oft nicht mehr zugehörig fühlen. Tafeln sammeln überflüssige Lebensmittel, sie retten sie und geben sie weiter an Menschen, die auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind. Das ist ein tolles System, was vielen hilft. 12,8 Millionen Menschen in Deutschland leben laut dem Paritätischen Gesamtverband in Armut. Darunter sind Arbeitslose, Alleinerziehende, Rentner/-innen, Menschen mit Migrationshintergrund. Und besonders schockierend ist die riesige Zahl von Kindern. 30 Prozent der Tafelkund/-innen sind Kinder. Im Moment sind die Tafeln, und wir haben es heute schon mehrfach gehört, auch durch den großen Zustrom von Menschen, die aus der Ukraine fliehen müssen, extrem belastet, ja sogar am Limit. Es mangelt an Lebensmitteln, auch – und das haben auch meine Vorredner/-innen schon ausgeführt – durch den Rückgang von Spenden. Die Tafeln bitten schon lange um eine bundeseinheitlich geregelte Grundfinanzierung und um eine weitere Unterstützung des Ehrenamtes. Sie fordern gezieltere Soforthilfen für ihre Kund/-innen, damit am Ende des Monats mehr Geld für Essen übrigbleibt. Vor der aktuellen Krise versorgten die Tafeln bundesweit bereits 1,65 Millionen Kund/-innen wöchentlich mit Essen. Sie retteten jährlich 265 Tonnen Lebensmittel. Dabei spielen sie eine aktive Rolle in der Schonung unserer Ressourcen und setzen ein wichtiges Zeichen für Nachhaltigkeit und weniger Lebensmittelverschwendung. Auch das ist ja ein Thema in den Debatten dieser Plenarwoche. Erlauben Sie mir an dieser Stelle, noch mal darauf hinzuweisen, dass die meisten Lebensmittel in Deutschland bei uns in den privaten Haushalten weggeworfen werden. Und ich glaube, wir können alle unser Bewusstsein schärfen und beim nächsten Blick in den Kühlschrank und beim nächsten Einkauf doch noch mal doppelt prüfen, ob wir das nicht vielleicht schon da haben, was wir neu nachkaufen. Festzuhalten bleibt, die Tafeln kommen durch Spenden der Supermärkte und anderer Lebensmittelproduzenten an Nahrungsmittel, die sie an Bedürftige weitergeben. An dieser Stelle möchte ich einschieben, dass vor allem die Supermärkte und andere große Ketten am Ende darüber Körperschaft-, Einkommensteuer und Müllgebühren einsparen. Neben den Spenden von Lebensmitteln mangelt es den Tafeln auch an finanziellen Mitteln. Die gehen in Strom, Wasser, Miete, Reparaturen, Logistik und Personal. Viele Tafeln erhalten von den Kirchen zweckgebundene Spenden für ihre Energiekosten. Auf dieses, auf die aktuell noch explodierenden Kosten, gehe ich gleich noch mal ein. Es gibt neben rein finanziellen auch noch strukturelle und logistische Probleme, deren Lösungen Kosten verursachen, die regelmäßig gedeckt werden müssen. Lebensmittelkonzerne spenden beispielsweise überwiegend größere Paletten von Über- und Fehlproduktionen – darauf ist die Ministerin eingegangen –, das ist also ein Wechsel in der Art, wie Spenden an die Tafeln kommen, der in den letzten Jahren mehr hervortritt. Diese müssen gelagert werden. Kühlgut muss gekühlt gelagert werden. Das ist ein großes Problem, weil gekühlte Transporter sehr teuer sind. Es ist sehr aufwendig und teuer und es ist ein großer logistischer Aufwand, der eben auch hauptamtliche Angestellte erfordert. Laut Lagebericht der Tafeln 2020 belaufen sich die Kosten für den eben beschriebenen Aufwand einer Tafel jährlich auf einen mittleren fünfstelligen Bereich. Ohne Zweifel erhöhen sich dieser Tage die Summen um ein Vielfaches aufgrund der gestiegenen Energiepreise. Da Tafelarbeit eine freiwillige Leistung ist, bei der weder Bund, Land noch Kommunen Hilfe stellen müssen, finanzieller Art, fallen oft regelmäßige Unterstützungen weg. Ich selbst habe in Kommunalparlamenten Diskussionen erlebt, wo Vertreter/-innen anderer Fraktionen nach vorne gegangen sind und gesagt haben, na ja, wir brauchen die Tafeln ja gar nicht, wir haben ja ein System der Grundsicherung, und deswegen brauchen die keine Unterstützung. (Marcel Falk, SPD: Das ist Quatsch.) Die Tafeln in Deutschland fordern aber zu Recht die Einrichtung einer Grundfinanzierung. Und nach diesen Ausführungen komme ich nun jetzt auf den Antrag der AfD-Fraktion zu sprechen: Sehr geehrte Damen und Herren der AfD-Fraktion, Sie möchten mit einer Einmalzahlung (Petra Federau, AfD: Nein.) von 2.000 Euro den Tafeln in unserem Land helfen, (Petra Federau, AfD: Nein.) mit den gestiegenen Energiekosten klarzukommen. (Enrico Schult, AfD: So ein Quatsch!) Und dass die Tafeln finanzielle Unterstützung brauchen, das haben meine Ausführungen ja auch gezeigt und die Ausführungen meiner Vorredner/-innen ebenso. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Im Verhältnis zu den strukturellen Problemen, vor denen die Tafeln stehen, sind aber diese 2.000 Euro als Einmalzahlung der berühmte Tropfen auf dem berühmten heißen Stein. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Unsere Tafeln sind für viele Menschen ein wichtiger Anker. Sie können jede Hilfe gebrauchen, gerade in diesen schwierigen Zeiten. Aber eine einmalige Finanzhilfe wird das Überleben vieler Tafeln nicht sichern. (Der Abgeordnete Nikolaus Kramer bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ich sehe, dass meine Zeit schon sehr fortgeschritten ist. Ich erlaube deswegen … (Vizepräsidentin Beate Schlupp spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Es tut mir leid, ich erlaube keine Zwischenfrage. (Vizepräsidentin Beate Schlupp spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Was die Tafeln … Könnten Sie bitte die Zeit anhalten, während wir hier diskutieren, was er macht?