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Christine Klingohr

SPD 08.04.2022 Sitzungen 8/20

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich möchte zu Beginn meine Wertschätzung, so, wie es auch meine Vorrednerinnen und Vorredner getan haben, den Tafeln gegenüber zum Ausdruck bringen. Die Tafeln erfüllen eine wichtige Aufgabe. Sie leisten einen wertvollen Beitrag zur Versorgung sozial schwacher und hilfebedürftiger Menschen mit Lebensmitteln und auch darüber hinaus. Aber die Tafeln sind viel mehr. In Trägerschaft der Wohlfahrtsverbände, kirchlicher Einrichtungen und Vereine sind sie das Betätigungsfeld für viele engagierte Bürgerinnen und Bürger mit großem Verantwortungsbewusstsein und enormer Hilfsbereitschaft für ihre nahen bedürftigen Mitmenschen. Neben der Versorgung mit Dingen des täglichen Bedarfs, ohne Ansehen der Religion, der Hautfarbe und ihres sozialen Status, sind die Tafeln eines der besten Beispiele für bürgerliches Miteinander an der Basis. Dafür, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) dafür unseren herzlichen Dank! Bürgerschaftliches Engagement ist die größte Stärke unserer Gesellschaft. Diese Stärke braucht solche Betätigungsfelder vor Ort. Städte und Kreise unterstützen, sie beteiligen sich mit Zuschüssen und können besonders auf der Seite der Gebenden aus Handel, Industrie und Märkten für Unterstützung werben und die fruchtbare Zusammenarbeit ermöglichen, erleichtern und begleiten. Auf der Seite des Landes haben wir gerade in der Pandemiezeit aus dem Sozialfonds zur Unterstützung und Absicherung unterschiedlicher sozialer Angebote umfassend unterstützt. Das hat Frau Ministerin Drese bereits hier hinreichend ausgeführt. Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, wir brauchen Ihren Antrag nicht. Nur auf die Tafeln aufmerksam zu machen, ist uns zu wenig. (Nikolaus Kramer, AfD: Richtig!) Wir kümmern uns. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Enrico Schult, AfD: Ja, dann fangen Sie damit mal an!) Für uns gibt es richtungsweisende Ansätze. Wir sind dabei, denken gemeinsam darüber nach und verhandeln mit dem Landesverband der Tafeln und dem Sozialministerium, wie wir in Zukunft bei der Bewältigung der Koordinationsaufwände von Spenden unterstützen können und damit auch unseren Beitrag leisten, dass durch eine gut organisierte Logistik dauerhaft eine zielgerichtete Hilfestellung auch bei steigenden Energiekosten geboten werden kann. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ja, die Kosten für Energie, (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) die Kosten für Energie und besonders Kraftstoff steigen rasant, auch durch die Auswirkungen der militärischen Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Diese Auswirkungen betreffen nicht nur unser Land, sondern die ganze Welt. Und da wollen wir gerne reagieren und fordern und wünschen uns auch bundeseinheitliche Regelungen, Lösungen zur Abfederung der steigenden Energiekosten. Maßnahmen wie zum Beispiel der Wegfall der EEG-Umlage und die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe wurden hier schon benannt. (Nikolaus Kramer, AfD: Alles AfD-Anträge.) Ich bin zuversichtlich, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) denn eine alleinige Hilfe des Landes lässt sich bei dieser Sorge leider nicht alleine realisieren. Ich sagte es bereits. Daher plädiere ich dafür, mit meiner Fraktion den vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion abzulehnen, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

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