Henning Foerster

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 2010 betrug der Wert der Exporte gemessen am Bruttoinlandsprodukt in Mecklenburg-Vorpommern 17,4 Prozent. Damit belegte unser Land den vorletzten Platz im Ranking aller Bundesländer. Zehn Jahre später betrug dieser Wert 18,9 Prozent. Seitdem sind wir Drittletzter, und zumindest für mich sieht eine Erfolgsgeschichte anders aus. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Warum sage ich das? Weil offenbar auch die CDU in Regierungsverantwortung keine Wunder vollbringen kann. Nun steht es Ihnen, Herr Waldmüller, als Oppositionspartei natürlich frei, zu jedem vorstellbaren Thema Anträge zu stellen, (Marc Reinhardt, CDU, und Wolfgang Waldmüller, CDU: Danke!) nur sollten diese auch ein Mindestmaß an Substanz haben und nicht nur Probleme beschreiben, sondern konkrete Lösungen anbieten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und schon, wenn man das als Maßstab anlegt, wird es bei diesem Antrag eng, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) denn bestenfalls kann man Ihnen Fleiß bescheinigen. Sie haben inklusive Begründung ganze drei Seiten Text geliefert. (Sebastian Ehlers, CDU: Aber mehr als ihr.) Man könnte es aber auch mit Dwight D. Eisenhauer sagen: „Was nicht auf einer einzigen Manuskriptseite zusammengefasst werden kann, ist weder durchdacht noch entscheidungsreif.“ Und ich glaube, das gilt ansatzweise auch für diesen Antrag, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) denn was Sie nach einem umfänglichen Feststellungsteil fordern, sind vor allem Berichte, erst mal ein Sachstandsbericht, wo das Land aktuell steht. Da könnte ich es mir jetzt ganz einfach machen und auf die Pressekonferenz des Wirtschaftsministers vom Anfang der Woche verweisen. Wir haben es gehört, 2021 haben wir in Sachen Außenhandel ein Rekordvolumen von 17,1 Milliarden Euro verzeichnen können, trotz Corona, und das ist ohne Zweifel erfreulich. In dem Punkt bin ich mir mit Ihnen einig. (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) Dann wollen Sie klären, welche Instrumente zur Erschließung neuer Märkte es gibt, und verweisen in Ihrem Antrag selbst auf Delegationsreisen. Auch das muss jeden, der sich auch nur ein My für Wirtschaftspolitik in Mecklenburg-Vorpommern interessiert, verwundern, denn wenn es in den letzten Jahren eine wahrnehmbare Aktivität des Wirtschaftsministers in Sachen Außenwirtschaft gab, dann waren es doch diese Reisen von Harry Glawe und Stefan Rudolph nach Russland, nach Portugal, nach Brasilien, nach Hongkong, nach Dubai oder nach Vietnam. Danach soll in einem Jahr eine Strategie folgen und dann wiederum Berichte im Zweijahresrhythmus, diesmal zum Stand der Entwicklung der Außenwirtschaft. Sehr geehrter Herr Waldmüller, das ist mehr als dünn. Sie wollten ein Thema setzen, was in Ordnung ist, aber unterwegs sind Ihnen offensichtlich die Ideen ausgegangen. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) Wo Sie sich hingegen treu bleiben, das sind die Gedächtnislücken bezüglich Ihrer Rolle in den letzten anderthalb Jahrzehnten. Und Sie erliegen wiederum der Versuchung, aus der dramatischen Situation in der Ukraine politischen Honig zu saugen, indem Sie jetzt ganz opportunistisch die langjährigen gemeinsamen Bemühungen um gute Handelsbeziehungen zu Russland kritisieren, (Marc Reinhardt, CDU: Völker, hört die Signale!) frei nach Carlo Manzoni, der Opportunismus mal als die Kunst bezeichnet hat, mit dem Wind zu segeln, den andere machen. Deshalb helfe ich Ihnen gern noch einmal auf die Sprünge. Wirtschaftsminister a. D. Harry Glawe sagte bezüglich der Beziehungen zu Russland 2014, Zitat: „Russland gehört mit zu den wichtigsten Handelspartnern Mecklenburg-Vorpommerns. Uns ist wichtig, dass die wirtschaftlichen Beziehungen der Unternehmen beständig bleiben.“ (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Hört, hört!) 2017 fügt er an, gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, „auf Augenhöhe miteinander im Gespräch zu bleiben“, und 2021 äußerte er sich mit Blick auf die Energiesicherheit wie folgt: „Unsere Beziehungen zu Russland sind hervorragend. Nord Stream 2 ist dabei das wichtigste Projekt.“ (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ein Putin-Claqueur.) Lassen Sie das also lieber sein! Es fällt letztlich auf Sie selbst zurück. Niemand in diesem Saal konnte voraussehen, dass wir es im Frühjahr 2022 mit einem blutigen Bruderkrieg mitten in Europa zu tun haben werden. Und deshalb bleibe ich persönlich auch dabei, dass nichts falsch an der Idee ist, durch wirtschaftliche Aktivitäten, durch Handel, durch Jugendaustausch oder durch Kulturfestivals einen Beitrag zu gut nachbarschaftlichen Beziehungen mit anderen Staaten leisten zu wollen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Denn, sehr geehrter Herr Kollege Waldmüller, das eigentlich Tragische an der jetzigen Situation ist doch, dass die Putin-Administration mit ihrem Einmarsch und dem Krieg in der Ukraine all diese Bemühungen der letzten Jahre vermutlich auf Jahre hinaus kaputt gemacht hat. Meine Damen und Herren, ich möchte diese Rede aber nicht nur für den Blick zurück nutzen. Was sind also aus unserer Sicht die Stellschrauben für eine krisenfeste Außenwirtschaft? Eines ist sicher, Berichte sind es nicht, denn es geht um Wissen, es geht um Forschung, es geht um Entwicklung. Es sind die dadurch entstehenden Produkte und Dienstleistungen, die sich qualitativ und technisch vom restlichen Marktangebot abheben und somit die Chance auf neue Abnehmer finden. Es geht also konkret um Exportvoraussetzungen, und genau da steckt der Hase im Pfeffer, da hat Mecklenburg-Vorpommern noch Defizite. Auch deshalb haben wir uns schon zu Oppositionszeiten für die Erarbeitung und Umsetzung einer Industriestrategie eingesetzt – ein Einsatz, der sich gelohnt hat, denn diese Strategie liegt ja seit letztem Jahr vor, und ich gehe davon aus, dass die rotrote Landesregierung die darin festgelegten Maßnahmen auch umsetzen und somit die Strategie mit Leben erfüllen wird. Für mich gehört auch dazu, die Industrie wertzuschätzen. Das war in der Vergangenheit auch nicht immer der Fall. Während die Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern auf der Hannover Messe, übrigens der größten Industriemesse Deutschlands, allein die Fahne für unser Land hochhielten, liefen sowohl der Wirtschaftsausschuss als auch diverse Minister der Vorgängerregierung lieber auf der Grünen Woche herum. Und ich möchte hier nicht falsch verstanden werden, Agrarausschuss und Landwirtschaftsminister gehören da auch hin, denn Land- und Ernährungswirtschaft sind unbestritten wichtig für unser Land. Aber jetzt reden wir ja über den Außenhandel und darüber, wie wir hier besser werden können, und da bin ich der Meinung, politische Gesten haben auch etwas mit dem Selbstverständnis des Landes und mit Psychologie zu tun. Sie sind wichtig, um glaubwürdig zu demonstrieren, dass wir bei dem Thema Industrie besser werden wollen, und deshalb habe ich in der Obleuterunde bezüglich der Themen und Vorhaben des Wirtschaftsausschusses auch ausdrücklich dafür geworben, hier künftig anders zu verfahren. Und wie Sie wissen, haben wir uns ja darauf geeinigt, dass wir dann im nächsten Jahr auch endlich die Industriemesse in Hannover besuchen werden. Wie die rot-rote Landesregierung künftig die Exportvoraussetzungen im Land verbessern will, das kann übrigens jeder im Koalitionsvertrag nachlesen. Dort finden Sie Aussagen zur Verbundforschung, zur Vernetzung von Wissenschaft, Wirtschaft und Finanziers durch neue Formate wie Innovationscamps oder auch zu bewährten Instrumenten wie der Messeförderung. Dazu kommen Vorhaben wie der Baltic Sea Business Day, der Polentag und der Ausbau der Handelsbeziehungen zu Partnern, die in unserer Handelsbilanz seit Langem weit vorne stehen, wie die Niederlande. Und all das haben wir bereits im Herbst vergangenen Jahres vereinbart, und zwar ohne ansatzweise ahnen zu können, in welcher Situation wir uns im Februar 2022 hier befinden werden. Und wie richtig wir damit lagen, das zeigen die aktuellen Zahlen. 26 Prozent des Außenhandelsvolumens entfielen zuletzt auf EU-Ostseeanrainer. Minister Geue hat gesagt, deshalb bildet das auch einen Schwerpunkt der Außenhandelspolitik in den nächsten Jahren. 32,6 Prozent entfielen auf sonstige EU-Staaten. Und, sehr geehrter Herr Kollege Waldmüller, es ist im Übrigen eine Binsenweisheit, dass natürlich der 24. Februar die Außenwirtschaft unseres Landes nahhaltig verändern wird, denn auch, wenn Russland schon länger aus den Top Ten unserer Außenhandelsbilanz verschwunden ist, waren die Wirtschaftsbeziehungen zwischen vielen Unternehmen traditionell stark und auch erfolgreich. Und wenn dieser Krieg besser heute als morgen zu Ende geht, wird es eine besondere Herausforderung sein, einen angemessenen Weg zu finden, wie mit Russland in Zukunft politisch und wirtschaftlich umgegangen werden soll. Der einzige Punkt in Ihrem Antrag, für den ich anfänglich eine gewisse Sympathie entwickeln konnte, das ist tatsächlich die Forderung nach einer Außenhandelsstrategie, denn grundsätzlich halte ich diese für ein geeignetes Instrument, um Ziele zu bestimmen und Instrumente zu benennen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das macht politisches Handeln ja auch ein Stück abrechenbarer. Aber auch da, sehr geehrter Herr Kollege Ehlers, muss man natürlich voraussetzen, dass eine gewisse Substanz dahintersteckt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und ich habe jetzt mal interessehalber einen Blick in die Außenhandelsstrategie von Nordrhein-Westfalen – bekanntlich ja schwarz-gelb regiert – geworfen. Diese umfasst 40 Seiten. Sie beschreibt zunächst die Ausgangslage und einige Megatrends und zum Schluss dann einige wenige Ziele. Und besonders enttäuschend sind die Instrumente, mit denen dann diese Ziele erreicht werden sollen. Da ist dann die Rede davon, dass sich Delegationsreisen bewährt haben und fortgeführt werden sollen. Ferner wird festgestellt, dass für die Absicherung von Exporten und Auslandsinvestitionen eine breite Palette an Bundes- und Länderförderprogrammen zur Verfügung steht. Um verschiedene internationale Partner zusammenzubringen, sollen verstärkt interkulturelle Begegnungen, Hospitationen, Traineeprogramme und so weiter gefördert werden. Und als krönender Abschluss findet sich noch ein Prüfauftrag, wie die Marktdurchdringung in Entwicklungs- und Schwellenländern besser gefördert werden kann. Wenn das also Ihre Kopiervorlage für unser Land sein sollte, dann muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, danke, nein! Für solche Allgemeinplätze müssen wir keine Ressourcen binden, genauso wenig übrigens wie für die dann nachfolgend geforderten Berichte in Ihrem Antrag, und deswegen lehnen wir ihn auch ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)