Elke-Annette Schmidt

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede möchte ich im Namen meiner Fraktion und auch in meinem persönlichen Namen all denen, die ehrenamtlich oder auch hauptamtlich zum Erfolg dieser Tafeln beitragen und sie mit Leben erfüllen, ganz recht herzlich danken. Es sind über 100, und ich bin öfter bei den Tafeln unterwegs und weiß, welche hervorragende Arbeit dort geleistet wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch sagen, dass es eigentlich schlimm ist, dass in einem der reichsten Länder dieser Welt diese Tafeln noch notwendig sind, dass Menschen also auf Lebensmittelspenden angewiesen sind, um ihr tägliches Leben damit zu gewährleisten und abzusichern. Sozialverbände, Kirchen und Gewerkschaften und meine Partei sowie meine Bundestags- und Landtagsfraktion beklagen dies seit Jahren und fordern armutsfeste Löhne, eine armutsfeste Grundsicherung bei Arbeitslosigkeit und im Alter. Ich denke, das muss das Grundprinzip sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und schon vor den jüngsten Preissteigerungen bei Energie und Kraftstoffen wurden die Tafeln durch die Corona-Pandemie stark belastet – meine Vorredner/-innen haben darauf schon hingewiesen – und es fehlten teilweise eben die helfenden Hände an den zu verteilenden Waren. Und die Supermärkte versuchen – und das ist ja auch völlig richtig –, die Lebensmittelverschwendung einzudämmen. Wir haben in dem Plenum hier darüber schon ausgiebig diskutiert. Deshalb fallen die Abgaben von diesen Handelseinrichtungen geringer aus und fehlen in den Tafeln. Das Einsammeln von Spenden gestaltet sich zunehmend schwieriger, und es sind hier strukturelle Probleme, die zu lösen sind. Die Ministerin hat dazu sehr umfassend ausgeführt. Und das ehrenamtliche Engagement, das bei diesen Tafeln wirkt, braucht hauptamtliche Unterstützung. Und gerade das hat mein Kollege Henning Foerster seit vielen Jahren und immer wieder angemahnt. Die gestiegenen Kosten für Strom und Kraftstoff kommen nun hinzu. Diesen Punkt nun hat sich die AfD in ihrem Antrag, ich sage mal so, herausgepickt. Zunächst zu Ihrem Antrag vom März: Dieser ursprüngliche Antrag auf Drucksache 8/401 war so dürftig, dass er Ihnen offensichtlich selbst nicht ausreichend erschien, (Enrico Schult, AfD: Die Situation hat sich verschärft.) und so haben Sie ihn dann noch etwas aufgehübscht und uns ihn nunmehr mit einer neuen Drucksachennummer versehen wieder vorgelegt. Von einmalig und rückwirkend 2.000 Euro, die Sie hier der Tafel zugedacht hatten, ist nun auch nicht mehr die Rede. Wahrscheinlich war Ihnen diese Summe auch tatsächlich zu unerklärbar. Stattdessen soll nun die Landesregierung die Mehrbedarfe der Tafeln ermitteln und den zuständigen Fachausschüssen bis Ende April einen Bericht erstatten. Aber wissen Sie, davon ist den Tafeln auch nicht ein bisschen geholfen. (Nikolaus Kramer, AfD: Und mit Ihrer Rede noch weniger. – Enrico Schult, AfD: Aber es wäre ein erster Schritt!) Die AfD will sich in der Öffentlichkeit mal wieder, und das kennen wir ja, als die Kümmerer darstellen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Und Sie machen sich nicht mal wirklich die Mühe, sich etwas tiefgründiger mit der Problematik auseinanderzusetzen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben doch gar keine Ahnung! Wir waren doch vor Ort! Wir helfen doch da vor Ort.) Das machen wir alle. (Glocke der Vizepräsidentin) Das machen wir alle. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber es geht ja hier darum, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) die Grundlage …