Sabine Enseleit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich muss jetzt leider vorweg erst mal noch eine Bemerkung zu Herrn Koplin loslassen. Ich bin ehrlich gesagt fassungslos, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich nicht.) wie Sie gerade hier die Maske haben fallen lassen, was Sie von sich gegeben haben. Ohne Worte! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP) Aber offenbar ist in der LINKEN-Welt nicht angekommen, dass der Krieg mit aller Brutalität und all seinem Leid nach Europa zurückgekehrt ist. Menschen sterben und müssen ihre Heimat verlassen und fliehen. Sie müssen schmerzhaft feststellen, dass Autokraten und Diktatoren unserem Weg nicht folgen, nach dem die Konfliktlösung auf dem diplomatischen Weg oberste Priorität hat. Daraus müssen wir nun die entsprechenden Lehren ziehen. Wir müssen jederzeit in der Lage sein, uns selbst und unsere westeuropäischen Werte zu verteidigen. Der Einmarsch in die Ukraine ist eine massive Verletzung der Selbstbestimmtheit und Freiheit eines Staates, eines Volkes und eines jeden Ukrainers. Dieser Krieg zerstört das bislang freie Leben unschuldiger Menschen und er zerstört unseren Traum vom ewig andauernden Frieden. Dieser Frieden, aber auch unsere Freiheit, Toleranz und Respekt vor der persönlichen Autonomie sind die Werte, die wir jetzt mit allen uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten verteidigen müssen. Der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama postulierte 1989 das Ende der Geschichte, weil er überzeugt war, dass totalitäre Systeme des Kommunismus und Faschismus endgültig gescheitert waren. Heute müssen wir vermuten, dass dem nicht so ist. Umso wichtiger ist es, dass wir uns und unsere liberalen Werte verteidigen können. Das geht aber nicht, meine Damen und Herren, wenn wir – das wurde heute schon angesprochen –, wie es vor Kurzem der Inspekteur des Heeres formuliert hat, „blank“ dastehen. Wenn wir den um Unterstützung bittenden Ländern nicht mehr als 30 Jahre altes, teilweise verschimmeltes Kriegsgerät anbieten können, so wirft dies auch ein Licht auf unsere eigene Situation im Bereich der Verteidigung. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben lange Zeit die sogenannte Friedensdividende eingepreist, weil wir glaubten, der Frieden in Europa würde ewig halten. Leider haben wir uns getäuscht. Wir brauchen jetzt vieles, was auch enorme finanzielle Mittel bindet: neue leistungsstarke Transporthubschrauber, modernde F35-Tarnkappenbomber, eine funktionierende Heeresflugabwehr, massenhaft neue Gewehre und vieles mehr. Die Gefahr eines konventionellen, aber leider auch nuklear geführten Krieges in Europa ist heute näher als je zuvor. Darum, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist es wichtiger denn je, dass wir uns die, und ich betone, dauerhafte Einhaltung des 2-Prozent-Ziels des Bruttoinlandsproduktes zum Ziel setzen und das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ausschließlich zur Entwicklung und Beschaffung neuer Waffensysteme einsetzen. Dieser Verwendungszweck muss explizit so festgeschrieben werden und darf unter keinen Umständen aufgeweicht werden, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) denn schon jetzt ist absehbar, dass durch die Fehler, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten in der Verteidigungspolitik gemacht wurden, das Geld knapp werden wird. Zu lange haben Sie geglaubt, und glauben es wohl noch immer – und jetzt schau ich wieder zu Ihnen auf die linke Seite des Parlaments –, dass man mit Friedensmärschen eine dem Kalten Krieg ähnliche Bedrohung parieren kann. Das hat in den 80er-Jahren schon nicht geklappt, und diese Annahme als naiv zu bezeichnen, ist noch eine sehr wohlmeinende Charakterisierung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Denn um es einmal ganz klar zu benennen, ohne den nuklearen Schirm der NATO, getragen von den USA und Frankreich, stünden wir in Europa einem Staat gegenüber, dem wir konventionell nicht standhalten könnten. Der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Kaack, hat vor Kurzem gesagt, er benötige drei Dinge: Munition, Ersatzteile, Kommunikation. Sein Dienstsitz ist in der Hansestadt Rostock, und das auch aus gutem Grund. In der Landes- und Bündnisverteidigung ist der freie Personen- und Warenverkehr über die Ostsee von zentraler Bedeutung, und deshalb müssen wir auch hier investieren und, ja, wenn Sie es so sagen wollen, aufrüsten. Verteidigung muss wieder ein Kernelement deutscher Politik im Rahmen unserer Bündnisse werden, denn darin sollten wir uns alle einig sein: Unser Land darf nie wieder blank dastehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Wir sind es nicht nur unserem Land und unseren Verbündeten, sondern auch und vor allem unseren liberalen Werten und den folgenden Generationen, die in Frieden und Freiheit aufwachsen wollen, schuldig, und das gerade in einem Land mit so großer geografischer, aber auch politischer Nähe zu Osteuropa. Wenn wir jetzt von Investitionen sprechen, müssen wir auch Innovationen in den Blick nehmen. Gerade in der Digitalisierung steckt ein riesiges Potenzial, militärische Strukturen agil und damit verteidigungsfähig zu halten. International sehen wir bereits, dass sich Start-ups und Militärs zusammenschließen. Der Einkauf des Messengers Element, einem sicheren Kommunikationsinstrument, durch die französische Regierung und inzwischen auch die Bundeswehr, ist ein Beispiel dafür. Das Geld dafür ist jetzt vorhanden, sowohl durch die 100 Milliarden, die die Bundesregierung nun zur Verfügung stellt, als auch ein Wagniskapital am Markt, das bereit wäre, in neue und zukunftsweisende Militärtechnologien zu investieren. Es ist jetzt an uns, dieses Geld ins Land zu holen, vielleicht auch in unser Bundesland, indem wir die Rahmenbedingungen für Start-ups verbessern und innovative Unternehmen in diesem Bereich fördern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Wir müssen vor allem schnell und unbürokratisch reagieren, wenn wir dieses Potenzial für unser Land nutzen wollen. Am Ende ist es eine Frage der Haltung: Wollen wir eine der schlagkräftigsten Armeen in Europa haben, um uns und unsere Werte mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen? Ich und meine Fraktion sagen ganz klar: Ja! Und darum stimmen wir diesem Antrag der CDU-Fraktion zu. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)