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Birgit Hesse

08.04.2022 Sitzungen 8/20

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD und Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Meine Damen und Herren, von der Fraktion der AfD liegt Ihnen auf Drucksache 8/592 ein Antrag zum Thema „Embargo-Forderung des EU-Parlaments nicht umsetzen“ vor. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Auf Wunsch des Antragstellers soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Nummer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden. Wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht? – Ah, Frau Federau. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Petra Federau , AfD (zur Geschäftsordnung): Na, nun mal ein bisschen Ruhe hier!

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