Barbara Becker-Hornickel

Frau Präsidentin! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das ehrenamtliche Engagement in den Tafeln ist besonders wertvoll und Tafeln sind nicht nur ein Teil der Nächstenhilfe. Und ich bedanke mich auch, dass das Thema heute durch Sie noch mal hier auf die Tagesordnung gekommen ist. Die Tafeln sind essenziell für die Andockung der Sozialhilfe und vieles mehr. Wir als FDP-Fraktion sind dankbar, dass es so viele engagierte Ehrenamtliche an den Tafeln unseres Landes gibt. Und ich mache es mal so wie meine, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) wie meine Fraktionskollegen und spare mir mal paar Themen hier ein. Das ist alles hier schon gesagt worden. Uns ist wichtig – allerdings entbinden uns die Tafeln nicht von Daseinsvorsorgepflicht, die nicht nur wir, sondern auch unsere Kollegen in Berlin wahrnehmen müssen –, das Verhindern und Bekämpfen von Armut, das ist unsere gemeinsame parlamentarische und auch gesellschaftliche Aufgabe. Denn Tafeln arbeiten nicht im öffentlichen Auftrag. Sie sind, und das sollten sie auch weiterhin bleiben, ehrenamtlich. Dennoch bedürfen sie in Notsituationen wie der Corona-Pandemie oder auch steigender Energiepreise auch Hilfe durch das Land. Die Tafeln sind ein Spiegel der Gesellschaft: auf der einen Seite das bedingungslose große ehrenamtliche Engagement, aber auch auf der anderen Seite die Bedürftigkeit derjenigen, die die Tafeln nutzen. Als Gesetzgeber ist es daher unsere Aufgabe, darauf zu achten, dass sich beide Seiten ausgleichen. Der Antrag der AfD ist als Versuch sehr ehrenvoll, es bleibt jedoch beim Versuch. Jetzt lasse ich mal alles, was ich Ihnen über die Corona-Pandemie erzählen wollte, weg, das ist hier mehrfach schon gesagt worden. Unsere Tafeln in Mecklenburg und Vorpommern und auch in ganz Deutschland stehen vor großen Herausforderungen. Das gilt auch vor einem anderen, eigentlich positiven Hintergrund. Lebensmittelverschwendung ist weniger geworden. Unsere Supermärkte bieten effektiver an und hinterlassen, was ja eigentlich gut ist, weniger, was dann am Ende weggeworfen wird. Und es ändert sich das Einkaufsverhalten, und zwar deutlich. Eine Richtlinie, die Lebensmittelverschwendung effektiv reduzierte, unterstützte diese Wirkung zusätzlich. Das Angebot sowohl auf der Seite der helfenden Hände als auch auf der Seite der Lebensmittel- und Raumkapazitäten hat sich verringert. Die Nachfrageseite ist allerdings rapide angestiegen. Das ist doch ein klares Signal für uns, bei dem wir sagen müssen, hier muss Politik eingreifen. Und bei dem enormen Anstieg der Energiepreise hat der Bund eingegriffen, und die Länder werden es weiter verteilen. Das hat die Sozialministerin alles schon breit ausgeführt, auch diesen Absatz werde ich mir sparen. Die Tafeln, meine sehr geehrten Damen und Herren, als ein Ort der Begegnung – auch das war hier schon Gegenstand – sind wichtig für die Menschen. Es ist nicht nur Lebensmittelverteilung, es ist ein Ort auch des Kontaktes, da möglicherweise im Leben für Menschen, die weniger soziale Kontakte haben, weil sie älter sind und auch weil sie meist aufgrund einer kargen Rente bedürftig sind, sie dort auch den Weg zum Austausch, den Ort zum Austausch finden. Und gerade diese Funktion konnten und können die Tafeln während der Pandemie nicht vollständig wahrnehmen. Ein bisschen Rest ist noch geblieben von all dem, was ich gestrichen habe: Nun steht mit den Geflüchteten aus der Ukraine eine weitere große Herausforderung für unsere Gesellschaft und auch für die Tafeln an. Die Hilfsbereitschaft ist in ganz Mecklenburg-Vorpommern riesig und die Unterstützung im Land ebenfalls. Jetzt braucht es auch die politische Unterstützung, auch unseres Landes, auch für die Tafeln, an die sich Hilfesuchende wenden, und dafür müssen wir uns einsetzen. Ihren Antrag, sehr geehrte Kollegen von der AfD, empfinden wir als zu kurz gesprungen und lehnen wir als nicht weitreichend genug ab. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Enrico Schult, AfD: Änderungsantrag! Änderungsantrag!)