Petra Federau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mitte Februar gingen über die Presse die ersten Hilferufe der Tafeln in M-V raus: „Tafeln in MV geraten in Not“, Vereine können die hohen Sprit- und Strompreise nicht mehr bezahlen. Und wenn Sie die Presse verfolgen, finden Sie immer mehr dieser Hilferufe der Tafeln und Aufrufe, dass die Landesregierung hier jetzt helfen muss, so wie zum Beispiel in der „Ostsee-Zeitung“ vom 16.02. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor knapp 30 Jahren wurde durch Sabine Werth und ihre Initiativgruppe Berliner Frauen e. V. in Deutschland die erste Tafel nach amerikanischen Vorbild gegründet, ursprünglich, um genießbare Lebensmittel, die sonst im Müll landen, zu retten und an Obdachlose zu verteilen. Wie viel Bedarf es überall in ganz Deutschland gab, zeigte sich schnell. Was als einzelnes Projekt begann, beläuft sich mittlerweile auf fast 1.000 Tafeln deutschlandweit, denn seit Jahren sind es nicht mehr nur die Obdachlosen, die hier Unterstützung erfahren, sondern es sind die vielen Menschen in diesem Land mit geringem Einkommen, welche auf das Angebot der Tafeln dringend angewiesen sind. Und lassen Sie mich eins zwischendurch sagen: Dass dieses in einem Land wie Deutschland seit Jahren bittere Realität ist, ist beschämend für ein angeblich ach so reiches Land. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Folgen der Corona-Krise sind immer noch allgegenwärtig, und durch die stark steigenden Energiepreise sind auch die Tafeln immer mehr unter Druck geraten. Zusätzlich kommt es nun durch den Krieg in der Ukraine zu einer weiteren Zuspitzung der Notlage für die Tafeln. Mit den Flüchtlingsströmen sind es künftig noch mehr Bedürftige, und durch die weiter explodierenden Energiepreise stehen einige Tafeln bereits kurz vor dem Aus der wertvollen Tafelarbeit. In Mecklenburg-Vorpommern versorgen derzeit insgesamt 28 Tafeln mit 97 Ausgabestellen etwa 24.000 bedürftige Menschen mit Nahrungsmitteln. Und es werden immer mehr Menschen. (Thore Stein, AfD: Beschämend! Beschämend!) Viele Ehrenamtliche bringen sich in die Arbeit der Tafeln ein, damit sich auch Menschen mit wenig Einkommen gesund und ausgewogen ernähren oder zum Ende des Monats überhaupt noch ernähren können. Mitarbeiter der Tafeln und bis zu 90 Prozent Ehrenamtliche stemmen dabei eine komplexe Logistik. So müssen die Nahrungsmittel, welche die Supermärkte oder Direkterzeuger spenden, von den Tafeln vor Ort abgeholt werden. Da kommen etliche Tausend Kilometer pro Jahr zusammen. So gab beispielsweise die Rostocker Tafel für fünf Fahrzeuge in den zurückliegenden Jahren durchschnittlich jährlich 30.000 Euro für Kraftstoffe aus. Je mehr Ausgabepunkte es gibt, umso mehr Kilometer müssen zurückgelegt werden. Außerdem versorgen auch mobile Tafeln viele Senioren, Menschen mit Behinderungen, die nicht die Möglichkeit haben, zu Ausgabestellen zu gelangen. Um ein ausreichendes Angebot an Lebensmitteln zu gewährleisten, müssen Spenden auch in einem weiteren Umkreis besorgt werden. Also wiederum müssen mehr Kilometer gefahren werden. Die Explosion der Kraftstoffpreise hat inzwischen undenkbare Dimensionen angenommen. Im Vergleich zum April 2021 ist ein Liter Kraftstoff aktuell im Schnitt um 60 Cent teurer als im Vorjahr. Aber nicht nur die astronomischen Kraftstoffpreise sorgen für die Kostenexplosion, sondern auch die hohen Strompreise. Zum Angebot der Tafel gehören auch Frischeprodukte, die gekühlt werden müssen. Hierzu zählen Molkereiprodukte, Wurst- und Fleischwaren, deren Kühlung zur Sicherung der Produktqualität und zur Vermeidung von Lebensmittelvergiftungen unerlässlich ist. Am Beispiel der bereits genannten Rostocker Tafel kommt dabei eine Stromrechnung von jährlich 14.000 Euro zusammen. Und das sind nur die Energiepreise der letzten Jahre vor der drastischen Erhöhung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Corona-Maßnahmen haben zusätzlich die Arbeitsweise der Tafeln erheblich erschwert und auch die Betriebskosten in die Höhe getrieben. Die Hygiene- und Abstandsregelungen machten die Abläufe bei der Ausgabe der Lebensmittel kosten- und zeitaufwendiger. Die Arbeit der Tafel finanziert sich ausschließlich über Mitglieder, Sponsoren und Spender. Als privat organisierte Initiativen erhalten die Tafeln keine Mittel von Bund und Ländern, sondern nur und auch nur zum Teil von Kommunen. Die Spenden in diesen Krisenzeiten sind teilweise bis zu 50 Prozent eingebrochen. Dagegen stieg die Anzahl der Bedürftigen, bedingt durch Kurzarbeit, den Wegfall von 450-Euro-Jobs oder weiterhin hohe Arbeitslosigkeit. Als Folge des Ukraine-Kriegs steigen nun auch die Preise für Lebensmittel spürbar an. Sehr geehrte Damen und Herren, Anfang dieser Woche hat der Discounter ALDI eine schmerzhafte Verteuerung der Produkte, Fleisch-, Wurst- und Molkereiprodukte vorgenommen. Die bereits hohen Preise für Obst und Gemüse werden ebenfalls anziehen. Weitere Handelsketten, wie zum Beispiel REWE, haben ebenfalls Preissteigerungen angekündigt. Die Discounter versuchen jetzt bereits, durch eigene Rabattaktionen überschüssige Ware möglichst selbst noch zu vermarkten. Die Mengen an Waren, die von den Discountern an die Tafeln abgegeben werden, könnten damit noch geringer ausfallen. Diese Kostensteigerungen und der erhöhte logistische Aufwand sind für die Tafeln schlichtweg nicht mehr zu kompensieren und bedrohen deren Existenz. Wir fordern die Landesregierung daher unter Punkt 2 auf, „die Mehrbedarfe der Tafeln in Mecklenburg-Vorpommern vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Flüchtlingsströme und der steigenden Energiepreise zu ermitteln“ (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) „und den zuständigen Fachausschüssen in Anbetracht der anstehenden“ aktuellen „Haushaltsverhandlungen bis Ende April 2022 Bericht zu erstatten“, mit dem Ziel, die Tafeln in Mecklenburg-Vorpommern angemessen zu unterstützen und zu entlasten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir bitten Sie um unbedingte Unterstützung zu unserem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer: Sehr guter Antrag, den man eigentlich nicht ablehnen kann.)