Hannes Damm

Sehr gerne. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder des Landtages! Liebe Vertreter/-innen der regierungstragenden Fraktionen! Wie Frau Schlupp frage ich mich, und das ist natürlich schade, dass ich jetzt nach Ihnen dran bin, aber ich frage mich: Was machen Sie eigentlich den ganzen Tag?! (Sebastian Ehlers, CDU: Ja. – Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Arbeiten!) Ihre Reihen füllen sage und schreibe 43 Abgeordnete, dazu ein ganzer Apparat von Mitarbeitenden und weiterhin der – so hoffe ich – enge Austausch mit der Landesregierung. Nur, wenn ich dann so einen Antrag lese, dann weiß ich gar nicht mehr, was ich eigentlich sagen soll. Titel und Feststellungsteil sind ja völlig richtig erst mal, zumindest lässt sich daraus vermuten, dass schon einmal nicht der fehlende Erkenntnisstand das Problem ist. Ja, Holzwirtschaft ist heute nicht mehr ausreichend, um zusätzlich unbezahlte Ökosystemdienstleistungen des Waldes abzudecken oder überhaupt die eigene Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten. Die Ursachen dafür sind vor allem die Klima- und Biodiversitätskrise, auch das stimmt. Folgerichtig muss die Antwort heißen: Ökosystemdienstleistungen insbesondere bei Klimaschutz und Biodiversitätsförderungen sind zu honorieren. Das fordern wir Grünen im Übrigen ja auch. Und ja, ich anerkenne ebenfalls, dass das Thema schon im SPD-Wahlprogramm steht. Das ist ja toll, dass es scheinbar jemanden bei Ihnen gibt, der sich die Aufgabe gezogen hat, das Programm nach und nach abzuarbeiten. Wenn man jetzt aber genau hinschaut – und das tun wir Grüne –, dann kann man sich nur fragen, ob es bei Ihnen zumindest bei diesen Themen Profis am Werk gibt. Und damit meine ich nicht, dass wieder einmal nicht mit Selbstlob gespart wird, was M-V schon alles Tolles macht und mit dem Thema des Antrages irgendwie in Zusammenhang stehen könnte. Verstehen Sie mich nicht falsch, das sind wirklich auch gute Sachen, Herr Backhaus, die werden nur leider im Entschließungsteil nicht aufgegriffen, um sie irgendwie auszubauen, fortzuführen und so weiter, und so bleibt an Mehrwert für den Antrag einzig das Selbstlob übrig. Und ich meine auch, dass zwei von drei Entschließungen kaum mehr sind als Allgemeinplätze. Die Landesregierung wird aufgefordert, Verantwortung für unseren Landeswald zu übernehmen und seine vielfältigen Funktionen zu erhalten. Ja, was denn sonst?! Oder, die Landesregierung wird aufgefordert, die Landesforstanstalt als Einheitsforstverwaltung fortzuführen. Der Träger der Anstalt ist doch das Land Mecklenburg-Vorpommern. Hat denn das Land vor, die Anstalt aufzulösen oder anderweitig nicht fortzuführen, oder warum diese Aufforderung? (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Ich meine dieses Mal auch nicht – ausnahmsweise nicht –, dass Sie mit dem einzigen verbleibenden Entschließungspunkt wieder einmal die Verantwortung an den Bund abschieben wollen, obwohl Sie bei Weitem genug Handlungsspielraum des Landes hätten, auch wenn mich dieses Vorgehen wie immer ganz schön nervt. Nein, ich frage mich, ob bei Ihnen in der Fraktion eigentlich irgendwie so was wie Qualitätssicherungsmechanismen im Bereich Klima- und Umweltschutz existieren. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Im letzten großen Wurf der Regierungsfraktionen im Antrag zum Klimaschutzgesetz vergessen Sie neben anderen zentralen, aber weniger offensichtlichen Punkten mal eben die Windenergie, und heute fordern Sie die Regierung dazu auf – das hat ja Frau Schlupp schon festgestellt –, sich beim Bund für etwas einzusetzen, was der Bundestag selbst und ohne Schützenhilfe aus M-V vor nicht mal einem Jahr schon beschlossen hat, nämlich ein geeignetes Finanzierungsinstrument zu entwickeln, welches genau solche Ökosystemdienstleistungen vom Wald honoriert. Und wäre der vorliegende Antrag eine Initiative aus der Opposition – Frau Schlupp, Sie haben meine Rede schon gelesen –, würden Sie jetzt wahrscheinlich an meiner Stelle jetzt am Pult hier stehen und skandalisieren, dass der Antrag überflüssig wäre, weil die Regierung macht das ja alles schon. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig! Sehr richtig!) Ich zitierte mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, aus der Pressemitteilung des Deutschen Bundestages: „Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. April 2021, den Weg für ein Modell zur Honorierung der Ökosystemleistungen des Waldes bereitet. Ein dazu vorgelegter Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD mit dem Titel ,Ein viraler …ʻ“, äh, „,Ein vitaler,ʻ“ (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) „,klimastabiler Wald nutzt uns allen – Ökosystemleistungen ausreichend honorierenʻ“ auf Drucksache 19/28789 „wurde mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung“ übrigens „der Fraktion Die Linke“ – Sie waren also auch da – „angenommen“. Er führt dabei so genau die von Ihnen genannten Schwerpunkte auf, dass man meinen könnte, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Sie hätten ihn doch schon gekannt und vielleicht einfach abgeschrieben. (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Übrigens war das Ganze auch bereits Thema im Bundesrat, zu finden unter Drucksache 655/20(B), und die Regierung hätte Sie also freundlicherweise auch warnen können. Herr Backhaus, hören Sie doch mal zu! Und an dieser Stelle, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, da weiß man als Oppositionspolitiker – wem das Thema nämlich eigentlich wirklich am Herzen liegt – schlicht nicht mehr, was man eigentlich noch tun soll. (Zurufe von Elisabeth Aßmann, SPD, und Andreas Butzki, SPD) Und weil es, wie wir beim Antrag zum Klimaschutzgesetz schmerzlich erfahren haben, ja nichts bringt, sich als Opposition hinzusetzen und die schwachbrüstigen Anträge der Regierung irgendwie auf ein annehmbares Niveau zu heben, habe ich dieses Mal darauf verzichtet und erzähle Ihnen einfach in der verbleibenden Zeit, was aus unserer Sicht in einen vernünftigen Antrag hineingehört hätte. Es ist nämlich schade, dass wir nie zu diesen Inhaltsdebatten eigentlich kommen, wenn ich so einen Antrag vorgelegt kriege. Wir schlagen ein Vergütungsmodell vor, das nach überregionalen Ökosystemleistungen, namentlich dem Klimaschutz und Biodiversitätsförderung, und nach lokalen und regionalen Dienstleistungen unterscheidet. Für ein überregionales Dienstleistungsmodell sehen wir den Bund in der Verantwortung, allerdings nicht über das Mittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, sondern durch eine Vergütung des Bruttozuwachses an aus der Atmosphäre gebundenen Kohlenstoffen analog zum Nationalen Emissionshandel und eine Eins-zu-eins-Förderung von Biodiversitätsschutzleistungen, quantifiziert nach dem Schema der Bundeswaldinventur. (Zuruf von Elisabeth Aßmann, SPD) Sie können das übrigens so ähnlich in dem Eckpunktepapier des Bundesumweltministeriums nachlesen, das im Rahmen der Umsetzung des zitierten Bundestagsbeschlusses im August letzten Jahres veröffentlicht wurde, oder besser noch im Arbeitspapier 152 des Thünen-Instituts, welches dem Erstgenannten in wesentlichen Teilen zur Grundlage gedient hat und auch schon zwei Jahre alt ist. Für die lokalen beziehungsweise regionalen Dienstleistungen wie Waldschutz, Bodenschutz, Kühlung, Nahrung und Rohstofflieferungen – Herr Backhaus, ich kenne mich da nämlich auch aus, weil Sie mich vorhin so angeschaut haben –, Erholungs- und Gesundheitsfunktion oder touristische Wertschöpfung braucht es landesspezifische Förderinstrumente, (Heiterkeit bei Minister Dr. Till Backhaus) die – und jetzt zitiere ich das Thünen-Institut, „entweder eine finanzielle Mitbeteiligung der Nutzer … oder die Etablierung vermarktungsfähiger Produkte ermöglichen“. Letztes würde letztendlich Zuschüsse des Staates beziehungsweise Anschlussfinanzierungen ausschließlich erfordern. Das hätte zudem den Vorteil, dass längerfristig keine Maßnahmen gefördert würden, für die keine hinreichende Nachfrage besteht. Dabei würden Gewinnanreize entstehen, aus denen sich eine Eigendynamik entwickelt, anders als bei der derzeitigen GAP-Förderlogik, die rein auf die Anteilsfinanzierung der jeweiligen Kosten abzielt, was Sie uns ja, Herr Backhaus, vorgeworfen haben. Und um diesem Antrag am Ende doch noch etwas abgewinnen zu können, möchte ich Sie einladen, solche bundeslandspezifischen Instrumente mit uns gemeinsam zu erarbeiten, und beantrage daher hiermit die Überweisung in den zuständigen Klima- und Agrarausschuss sowie zur Mitbearbeitung in den Finanzausschuss. (Zuruf von Elisabeth Aßmann, SPD) Anderenfalls werden wir Ihren Antrag leider ablehnen müssen, weil er, wie dargelegt, im aktuellen Zustand leider keinerlei Mehrwert mit sich bringt. (Sebastian Ehlers, CDU: So ist es.) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)