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Dr. Till Backhaus

08.04.2022 Sitzungen 8/20

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich spreche jetzt als Minister und als Forstminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und ich freue mich natürlich heute Morgen über den Antrag meiner eigenen Fraktion und auch der Koalition und bin auch sehr, sehr dankbar. „Ich ging im Walde so für mich hin …“ Kennen Sie das noch? (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Ja.) Johann Wolfgang von Goethe. Der Wald hat in Deutschland einen hervorragenden Ruf und auch in Mecklenburg-Vorpommern. Wenn ich es sagen darf, ja, unser Land bedeckt mittlerweile doch mit 25 Prozent Landesfläche aus Wald bestehend. Wir haben 560.000 Hektar Wald. Und was mich besonders stolz macht, ist, dass wir mit den Forstleuten in diesem Bundesland zusammen klimaresilientere Wälder in den letzten Jahren auf den Weg gebracht haben. 75 Prozent – und damit sind wir an der Spitze der Bewegung in Deutschland –, 75 Prozent der Landeswälder des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind mittlerweile in Laubmischwälder umgebaut. Eine hervorragende Leistung unserer grünen Forstleute! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ja, Sie haben, Elisabeth Aßmann hatte schon darauf hingewiesen, für mich ist Wald ein Multitalent. Er ist ja nicht nur Klimaschützer. Er ist Artenschützer, er liefert uns sauberes Wasser, er liefert im Übrigen – dass vergessen die meisten – hochwertigste Lebensmittel, und er ist natürlich auch – dass vergessen die meisten – Wirtschaftsfaktor. Allein in Mecklenburg-Vorpommern – wussten Sie es? – hängen an diesem Faktor Wald, den 560.000 Hektar, 14.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die jeden Tag aus diesem wertvollen Rohstoff Wertschöpfungsketten in diesem Lande entwickeln. Auch diesen herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ja, und wir nehmen natürlich auch zur Kenntnis, dass das Multitalent Wald natürlich als Kohlenstoffspeicher dient. Sechs Tonnen, acht Tonnen bis zehn Tonnen CO 2 werden jedes Jahr pro Hektar an CO gebunden. Wenn 2 ich das mit der CO -Steuer verrechne, dann sind das 2 8 mal 30, sind 240 Euro. Eigentlich müsste jeder Hektar als Ökosystemleistung wenigstens die 240 Euro als CO - 2 Speicher und Sauerstofflieferant eigentlich vergütet bekommen. Das sind Ökosystemleistungen und eben keine Flächenprämien. Seit vielen Jahren kämpfe ich im Übrigen für das System, endlich zu Ökosystemleistungen zu kommen, weil der Preis heute über das Holz diese Leistungen schlicht und ergreifend nicht abbildet. Und wenn ich mir heute ansehe, was kostet heute ein Auto, wenn wir es kaufen, im Vergleich zu dem mit der Wendezeit, dann sage ich sehr klar, Rohstoff hat seinen Preis. Das haben wir ja nun die letzten Tage mehrfach diskutiert. Und das Gleiche gilt nicht nur für Getreide oder für Mais oder für Ölfrüchte, sondern auch Holz hat seinen Preis und muss anständig vergütet werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dass deutlich wird, dass der Wald, das ist schon an– geklungen eben, Wirtschaftsfaktor ist aus Ökonomie, Ökologie, sozialer Verantwortung, und ich habe bewusst mit der Kultur angefangen, er ist ein Kultur- und Erlebnisort, und er ist ein – auch da haben wir, Bettina, zusammen in den letzten Jahren ja viel auf den Weg gebracht –, er ist eben auch ein außerschulischer Lernort – erster Güte im Übrigen. Ich habe gerade in dieser Woche in Waren mit Nadine Julitz die Waldolympiade des Landes Mecklenburg-Vorpommern eröffnet. Wussten Sie eigentlich – ich habe dieses Projekt mal auf den Weg gebracht –, dass 60.000 Schülerinnen und Schüler der 4. Klassen mittlerweile zur Waldolympiade in die Wälder aufgebrochen sind und dort im Übrigen auch pro Jahr ihre Olympiade abliefern? Ja, und deswegen glaube ich, noch mal, dass es der Zeit ist, wirklich Farbe zu bekennen für die Ökosystemleistungen der Forst und der Wälder, und ich glaube, dass wir ziemlich weit sind. Und endlich hat auch im Übrigen die grüne Seite – ich will das ausdrücklich sagen –, nachdem es ja große Vorbehalte gab, weil man der Auffassung war, wir würden in ein ähnliches System einsteigen wollen wie in der Landwirtschaft mit einer pauschalen Ausgleichszahlung ... Das war nie mein Ziel, sondern ich war immer der Auffassung, wir brauchen eine systematische Vergütung der Ökosystemleistungen. Das beginnt eben bei CO , Klima-2 schutz, das geht über die Artenvielfalt. Wir wissen heute, dass in den Wäldern von Mecklenburg-Vorpommern – auch das fasziniert mich total –, dass wir über 11.000 verschiedene Arten der Pflanzen- und Tierwelt haben. 11.000! Wenn ich mal fragen würde, fallen Ihnen die ersten 100 ein, da würde ich noch hinkommen, aber 11.000, finde ich, sind einfach ein Geschenk des lieben Herrgotts oder wer auch immer daran schuld ist, dass wir diese wunderbare Artenvielfalt in Mecklenburg-Vorpommern haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in Deutschland einen Schaden in den Wäldern, der ist berechnet worden durch die damalige Bundeslandwirtschaftsministerin, von 13 Milliarden Euro, was das Waldsterben anbetrifft. Der Süden Deutschlands im Übrigen leidet unter einem massiven Absterben der reinen Fichtenstrukturen. Zum Glück haben wir diese Erscheinung nicht, aber unser Wald leidet auch. Wir haben heute festzustellen, dass tatsächlich knapp 20 Prozent – das ist die höchste Rate seit 1995 –, 20 Prozent unserer Wälder tatsächlich auch auf der ersten Stufe, das heißt, sie haben Blattverluste, mittlerweile auch zu konstatieren sind. Aber wenn ich mir dann ansehe, wo Bayern steht oder Hessen im Übrigen, die liegen bei 27 bis 30 Prozent der Wälder, die massiv geschädigt sind, dann kann ich nur wiederum sagen, ja, Mecklenburg-Vorpommern hat die gesündesten Wälder in Deutschland, und das macht mich als Forstminister auch stolz. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir erwarten ja auch jetzt noch wieder turbulente Tage, wenn ich das sagen darf. Den Sturm gestern haben Sie wahrscheinlich zum Teil auch wahrgenommen, Hagel haben wir gehabt. Das ist natürlich ein normales Aprilwetter, aber wir müssen einfach auch feststellen, alleine im Januar/Februar die Stürme, die wir gehabt haben, die vier insgesamt, haben uns insgesamt eine Million an Festmeter Holz, an Schadholz gebracht. Wenn man bedenkt, wir haben zwei Millionen Festmeter Holz, die im Jahr geschlagen werden in Mecklenburg-Vorpommern, dann liegt die Hälfte tatsächlich durch die Wetterkapriolen und schuld ist daran ausdrücklich auch die Klimasituation. Die Klimakrise ist eine der größten, mit denen wir uns weiter auseinanderzusetzen haben auf diesem Planeten. Und wenn es uns gelänge im Übrigen – auch diese Zahl finde ich faszinierend –, wenn wir auf unserem Planeten Erde 500 Millionen Hektar Wald neu anlegen würden und endlich kein Soja mehr aus Brasilien herholen würden oder aus Kanada oder aus anderen Ecken dieser Welt, dann würden wir das 1,5-Grad-Ziel erreichen. Deutschland müsste im Übrigen pro Jahr in etwa 3,5 Millionen Hektar nur zusätzlichen Wald aufforsten, dann würden wir die Klimaziele mit unseren Wäldern erreichen. Und deswegen sage ich noch mal, ich bin froh, dass wir im Mai, auch das darf ich an Sie richten, ich habe eine Sonderagrarministerkonferenz zum Thema Wald beantragt und die wird im Mai dieses Jahres stattfinden, und ich bin froh darüber, dass wir auch mit dem Bundesminister und auch mit unserer Bundestagsfraktion im Übrigen in sehr engen Gesprächen ja durchsetzen haben können, dass im Haushalt, im Bundeshaushalt – das darf ich auch an die FDP richten, weil auch der Bundesfinanzminister da natürlich integriert ist –, dass wir 200 Millionen, das ist der Einstieg, da bin ich wirklich glücklich drüber, 200 Millionen Euro zum ersten Mal jetzt für das Projekt Ökosystemleistung Wald bereitgestellt bekommen. Das ist ein guter Einstieg, ein sehr, sehr guter Einstieg, und der muss dann natürlich weitergehen. Wenn wir dann in das Vergüten von Ökosystemleistungen kommen, wäre das ein großer Erfolg, den wir gemeinsam erreicht haben. Und ich möchte natürlich ausdrücklich die Privat- und Kommunalwälder da integrieren, in diese Ökosystemleistungen, selbstverständlich auch die Landeswälder. Auch die haben es verdient, auch hier mit vergütet zu werden. Das war natürlich unser Ansatz. Ich habe das auch nicht vergessen, wie Herr Rabe reagiert hat, als ich gesagt habe, ja, wir werden die Landeswälder, und wir sind einer der Ersten überhaupt in Deutschland – in Deutschland! –, die das System Nachhaltigkeit nicht nur umgesetzt haben, sondern dann auch in den Landeswäldern zu einer Dauerwaldbewirtschaftung kommen werden. Und das ist natürlich Klimaschutz, Artenschutz, sauberes Wasser und soziale Verantwortung. Darauf bin ich wirklich stolz, dass wir da gut vorangekommen sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben – ich will das nur noch zusammenfassen, weil ja immer gesagt wird, ich würde politische Verantwortung tragen, selbstverständlich trage ich die, als Mensch, aber auch als Minister, wenn ich das sagen darf –, wir haben in der Systematik verschiedene Projekte auf den Weg gebracht: „Wald neu denken – Wald neu lenken“. Wir haben dankenswerterweise, Herr Finanzminister, das 20-Millionen-Programm für unsere Wälder auf den Weg gebracht. Das war ein Riesenerfolg. Manche Forstleute, wenn ich das sagen darf, haben daran nicht mehr geglaubt, aber auf uns ist in dieser Frage, und auf meine Fraktion ist in dieser Frage Verlass. Vielen, vielen Dank auch für die Unterstützung dafür! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir haben … Ich muss schneller werden. Wir haben im Übrigen dann auch für unsere Initiative Ökosystemleistungen die Geschäftsstelle mittlerweile etabliert, und die Waldaktie des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist im Übrigen deutschlandweit einmalig und weltweit anerkannt. Oder die Initiative „Unser Wald in Mecklenburg-Vorpommern“ als außerschulischen Lernort, aber auch den Klimafaktor dort mit einzubauen, bis hin zu der Frage, wie können Menschen partizipieren. Wenn ich mal die Frage stellen darf: Wer hat von Ihnen an der Waldaktie mitgewirkt und hat Bäume gepflanzt? (Handzeichen durch einzelne Abgeordnete) Ah! Die GRÜNEN müssen da noch bisschen nachholen, ne? (allgemeine Unruhe – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD und Elisabeth Aßmann, SPD – Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So, also auch da, Herr Damm, ich lade Sie mal ein und dann werden wir mal anständig ein paar Bäume pflanzen. (Zurufe von Thore Stein, AfD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann werden wir uns auch in der Zukunft besser vertragen. Ich bin mir ziemlich sicher, das wäre ein guter Ansatz. (Beifall Thomas Würdisch, SPD) Ja, wir haben im Übrigen mittlerweile die Waldstiftung gegründet, auch das will ich ausdrücklich sagen. Und der Paradigmenwechsel in der politisch-gesellschaftlichen Wahrnehmung, nämlich die Ökosystemleistung Wald auf den Weg zu bringen und das nicht nur salonfähig zu machen, sondern auch mit Geld und Maßnahmen zu untersetzen, ist ein Baby des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Und insofern bedanke ich mich ausdrücklich natürlich bei unseren Forstleuten, aber auch bei den Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern. Und ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger, die den Bürgerwald als Dauerwald genießen können, die werden zu Ostern den einen oder anderen Osterspaziergang machen und sie werden erkennen, die Wälder der Zukunft wachsen in Mecklenburg-Vorpommern. Herzlichen Dank und hoffentlich bleiben wir von weiteren Kalamitäten verschont. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Alle Reden von Dr. Till Backhaus Protokoll ↗