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Christian Winter

SPD 08.04.2022 Sitzungen 8/20

Ja, danke schön für das Wort. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich möchte noch kurz auch zu dem Beitrag eben sagen, wenn Sie der Meinung sind, was ja auch berechtigter Inhalt ist, dass die Kompetenz für Außenwirtschaft nicht in der Staatskanzlei, sondern im Wirtschaftsministerium sein soll, dann schreiben Sie das doch in den Antrag! Dann haben wir konkrete Anträge, konkreten Inhalt, über den wir sprechen können. (Henning Foerster, DIE LINKE: Genau. Sie haben nur Berichte gefordert.) Meine Gespräche im Übrigen mit der IHK zum Beispiel, die sind genau anders. Die möchten, dass Außenhandel Chefinnensache ist und dementsprechend auch so vorangetrieben wird, weil wenn auf … (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Da finden teilweise Gespräche auf Ebene der Regierungschefs statt, und daher ist, denke ich, Außenwirtschaft da richtig angesiedelt. Aber wie gesagt, das ist jetzt eine ganz andere Debatte, die Sie hier am Ende aufmachen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Dann schreiben Sie doch einen entsprechenden Antrag, hätten wir aber auch abgelehnt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

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