Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 5. Plenarsitzung und stelle die Beschlussfähigkeit fest. Amtliche Mitteilungen Ich darf Sie vor Eintritt in die Tagesordnung noch auf paar wenige Punkte hinweisen. Der Abgeordnete Dirk Gaw hat mir mit Nachricht 6. März 2024 mitgeteilt, dass er aus der Fraktion und Partei der AfD ausgetreten ist. Im Ältestenrat haben wir vereinbart, dass es zur gung des Nachtragshaushalts am 4. Juni 2024 einen derplenartermin geben wird. Die Fraktionen haben darauf verständigt, dass die Plenarsitzung an diesem um 14 Uhr beginnen wird. Dann darf ich Sie noch darauf hinweisen, dass im Plenarsaal einige Film- und Videoaufnahmen werden. Zu Beginn der neuen Legislaturperiode wir unseren Informationsfilm über den Landtag aktualisieren. Aufgrund der neuen Zusammensetzung nach der müssen neue Schnittbilder aufgenommen werden. Als Vorbereitung für mögliche Maßnahmen zur Optimierung der Sprachverständlichkeit auf der Besuchertribüne des Plenarsaals wird der Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen durch ein beauftragtes Ingenieurbüro die gen akustischen Verhältnisse messtechnisch erfassen. Sitzungsbeginn wurden die erforderlichen Messinstrumente aufgebaut, zu denen unter anderem ein Mikrofon das über die Brüstung in den Luftraum ragt und somit den Abgeordneten auch gesehen werden kann. Der betrieb – das ist wichtig für uns – wird durch die Messung nicht beeinträchtigt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen zur Tagesordnung. Hinsichtlich der Tagesordnung darf auf Folgendes hinweisen. Die Tagesordnung vom 5. 2024 sowie der Nachtrag vom heutigen Tag liegen vor. Wie Sie dem Nachtrag der Tagesordnung zu den Tagesordnungspunkten 30 bis 34 entnehmen können, sind fünf träge betreffend eine Aktuelle Stunde eingegangen. § 32 Absatz 6 der Geschäftsordnung beträgt die Aussprache für jeden zulässigen Antrag auf Abhaltung einer tuellen Stunde fünf Minuten je Fraktion. Die Aktuellen Stunden werden, wie gewohnt, am Donnerstag um 9 abgehalten. Eingegangen und elektronisch verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten betreffend Neubenennung eines hessischen Mitglieds für die bende Amtszeit der 7. Mandatsperiode im Europäischen Ausschuss der Regionen, Drucks. 21/275. Wird die lichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 38 und kann, niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 23, dem Antrag der Fraktion der AfD, aufgerufen und ne Aussprache am Mittwoch im Abstimmungsblock stimmt werden. Eingegangen und elektronisch verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten betreffend Nachbesetzung der Vertretung des Landes Hessen im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas im Europarat, Drucks. 21/276. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 39 und kann, wenn niemand widerdie spricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 15, dem Antrag der Fraktion der AfD, aufgerufen und ohne Ausspraein che ebenfalls am Mittwochabend im Abstimmungsblock abgestimmt werden. Weiter eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein vom der Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD betreffend flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber, Drucks. 21/331. Wird die EinbrinDringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Son- Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 44 sich und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit TaTag gesordnungspunkt 26, dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aufgerufen werden. heute Weiter eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein gemacht Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU wollen und der SPD betreffend sicher leben in Hessen – Sicherheit ist menschliches Grundbedürfnis, Drucks. 21/332. Wird Wahl die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 45 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 2, der Regierungserklärung, aufgerufen werden. dorti- Weiter eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Vor Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD betreffend Erweiterung des Wachstumschangehört, cengesetzes für mehr Entlastungen und Wettbewerbsfähigvon keit der hessischen Unternehmen, Drucks. 21/333. Wird Plenardie Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 46 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 18, dem Setzpunkt der Fraktion der nun Freien Demokraten, aufgerufen werden. ich März Weiter eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Ihnen Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD betreffend Ausbau der Windenergie in Hessen geht weiter voran, Drucks. 21/334. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser DringAnliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 47 und Nach kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 25, dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE AkGRÜNEN, aufgerufen werden. Uhr Weiter eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD betreffend nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes und Schutz der Naturwälder, Drucks. 21/335. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt verblei48 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 16, dem Antrag der Fraktion der AfD, Dringaufgerufen werden. dieser wenn Damit kommen wir nun zur Feststellung der Tagesordnung ohÄnderungen und Ergänzungen. Gibt es Einwände? – Das abge- ist nicht der Fall. Dann ist die Tagesordnung so genehmigt. Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute bis voraussichtlich 18:40 Uhr. Wir beginnen im Anschluss an die amtlichen Mitteilungen mit Tagesordnungspunkt 1, der Fragestunde, Drucks. 21/118. Nach der Regierungserklärung rufen wir die Wahl der nicht richterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofs auf. Die Wahl findet geheim statt. Begrüßen möchte ich, wie immer, die Besucherinnen und Besucher auf der Besuchertribüne hier im Hessischen Landtag. Seien Sie uns alle herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall) Ich darf Sie zudem noch informieren, dass heute Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 10 bis 12 des Gymnasiums Wöhlerschule aus Frankfurt sowie vier Schulpraktikantinnen und -praktikanten der Kanzlei am Seminar „Im Zentrum der Landespolitik“ teilnehmen. Während ihres Seminars hier im Hessischen Landtag möchten sie auch die Gelegenheit nutzen, einzelne Abgeordnete in der Lobby zu interviewen. Ich wünsche Ihnen allen interessante Gespräche. (Allgemeiner Beifall) Ferner möchte ich Sie noch auf das Modell der Fregatte Hessen in der Eingangs- und Ausstellungshalle aufmerksam machen, das während den kommenden Plenarwochen dort ausgestellt sein wird. Ich möchte an dieser Stelle dem Hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein sehr persönlich für diese Leihgabe danken. Anlass für die Präsentation des Modells ist der gegenwärtige Einsatz der Fregatte Hessen, die sich seit dem 24. Februar an der EU-geführten Mission EUNAVFOR Aspides beteiligt, um die internationale Schifffahrt im Persischen Golf und in angrenzenden Regionen vor Angriffen der Huthi-Rebellen zu schützen. Es handelt sich dabei um einen der bisher gefährlichsten Einsätze der Marine. Der Deutsche Bundestag hatte den Einsatz formal zu beschließen. Mit der Ausstellung des Modells der Fregatte Hessen in unserem Plenargebäude bringen aber auch wir, die Volksvertreterinnen und -vertreter des Bundeslandes, dessen Namen die Fregatte trägt, unsere Solidarität mit den rund 240 Frauen und Männern an Bord noch einmal nachdrücklich zum Ausdruck. Regelmäßig besuchen Soldatinnen und Soldaten der Besatzung den Hessischen Landtag. Das Modell wird uns nun fortlaufend an ihren schwierigen Einsatz fernab der Heimat erinnern. Ich danke – sicher auch in all Ihrer Namen – allen Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz und wünsche ihnen, dass sie unbeschadet und gesund zurückkehren werden. (Anhaltender allgemeiner Beifall) Diesen Dank habe ich auch jüngst noch einmal in einem Brief im Namen der Abgeordneten des Hessischen Landtages an die Besatzung zum Ausdruck gebracht. Wir kommen nun zu den Entschuldigungen. Ganztägig fehlen heute die Abgeordneten Frau Nina Eisenhardt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herr Robert Lambrou, AfD-Fraktion, Herr Johannes Marxen, AfD-Fraktion, sowie Frau Staatsministerin Diana Stolz, Herr Staatsminister Timon Gremmels und der Abgeordnete Arno Enners, AfD, bis 17 Uhr. Ich darf fragen, ob es weitere Entschuldigungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Jetzt kommen wir noch zu Geburtstagen. Es freut mich sehr, der Staatssekretärin im Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat, Tanja Eichner, sowie der Frau Abgeordneten Kerstin Geis im Namen des ganzen Hauses nachträglich zu ihren runden Geburtstagen zu gratulieren. Alles Gute noch einmal nachträglich. (Allgemeiner Beifall) Dann haben wir heute auch noch zwei echte Geburtstagskinder unter uns: die Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum, Prof. Dr. Lamia Messari-Becker, und den Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur, Christoph Degen. (Allgemeiner Beifall) Die Frau Staatssekretärin ist noch auf dem Weg zu uns, aber Sie, Herr Degen, sind schon bei uns. Insofern richten Sie bitte auch die Grüße an dieser Stelle aus. Alles Gute zum Geburtstag und einen schönen Tag heute mit uns allen. (Heiterkeit) Ich kann Sie beruhigen: Die Glückwünsche im Namen des gesamten Hauses habe ich auch schon überbracht. Dann darf ich noch darauf hinweisen, dass im Anschluss an die heutige Plenarsitzung der Kultuspolitische Ausschuss im Sitzungsraum 501 A tagt; und um 20 Uhr findet der parlamentarische Abend der Fraport AG im Restaurant Lumen statt. Damit sind wir am Ende der amtlichen Mitteilungen angekommen. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 1 auf: Fragestunde – Drucks. 21/118 – Wir kommen zunächst zu den Fragen aus der letzten Fragestunde. Wir beginnen mit Frage 10. Ich darf zunächst Herrn Abgeordneten Moritz Promny von den Freien Demokraten das Wort erteilen. Frage 10 Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, ich frage die Landesregierung: Inwiefern kann sie, anlässlich der Einführung der Überwachungsgesamtrechnung und Nachforschung durch das Max-Planck-Institut, den Umstand erklären, dass in Hessen achtmal häufiger die Telekommunikation überwacht wird als in Nordrhein-Westfalen?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Promny, diese Fragestellung unterstellt, dass in Hessen die Telekommunikation achtmal häufiger überwacht wird als in NRW. Diese Zahlen kann ich zunächst nicht bestätigen. Bezugspunkt der Fragestellung ist die Einführung einer Überwachungsgesamtrechnung sowie eine Nachforschung durch das MaxPlanck-Institut. Darauf will ich mich beziehen. Das Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht in Freiburg hat laut eigener Pressemitteilung vom 10. Januar 2024 vor wenigen Wochen von den Bundesministerien des Innern und der Justiz den Zuschlag für eine wissenschaftliche Untersuchung der Sicherheitsgesetze in Deutschland erhalten. Ziel der suchung sollen eine Bestandsaufnahme der bestehenden Befugnisse und eine Analyse ihrer tatsächlichen und lichen Auswirkungen sein. Das Vorhaben, bekannt auch Überwachungsgesamtrechnung, ist im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung vorgesehen. Die chungsgesamtrechnung soll laut der Pressemitteilung Max-Planck-Instituts nach einer Bearbeitungszeit von einem Jahr abgeschlossen sein, ein erster Zwischenbericht ist in einem halben Jahr vorgesehen, sodass eine chungsgesamtrechnung, auf die in der Fragestellung genommen wurde, zum jetzigen Zeitpunkt nach Kenntnisstand der Landesregierung noch nicht existiert. Vor diesem Hintergrund ist eine Beantwortung der lichen Frage leider nicht möglich. Der Landesregierung liegen die der Fragestellung zugrunde liegenden Daten nicht vor. Aus den auf der Webseite des Bundesamtes Justiz veröffentlichten Zahlen über Verfahren, in Maßnahmen nach § 100a Absatz 1 Strafprozessordnung angeordnet wurden, ergibt sich das in der Fragestellung unterstellte Verhältnis zwischen Nordrhein-Westfalen Hessen ebenfalls nicht.
Vielen Dank. – Mir liegen keine Nachfragen vor. Ich rufe Frage 11 auf und darf Herrn Abgeordneten von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das erteilen. Frage 11
Frau Präsidentin, ich frage die Landesregierung: Warum wurde eine erneute Prüfung zu Regelungslücken im Antidiskriminierungsschutz im Koalitionsvertrag einbart, obwohl ein Gutachten aus dem letzten Jahr das bereits leistet?
Vielen Dank. – Das Wort hat Frau Staatsministerin mann. Heike Hofmann, Ministerin für Arbeit, Integration, gend und Soziales: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Ich gehe davon aus, dass der Kollege Sippel in Frage den Diskriminierungsschutz gemeint hat; denn Antidiskriminierungsarbeit wollen wir uns wahrlich schützen. Lassen Sie mich an dieser Stelle etwas Grundsätzliches zum Thema Diskriminierungsschutz sagen. Diskriminierungen – ob im Alltag oder insbesondere im Netz – mittlerweile leider allgegenwärtig, ob es um die minierung von Menschen mit Migrationshintergrund, Frauen oder beispielsweise um Menschen mit Behinderungen geht. Viel zu viele Mitbürgerinnen und Mitbürger hen sich zunehmend Anfeindungen ausgesetzt. Umso wichtiger ist es der Landesregierung, all jene unterstützen, die aktiv und entschieden gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit eintreten und auch Unter- alles daransetzen, Diskriminierungen zu bekämpfen und im Idealfall gar nicht erst entstehen zu lassen. rechtAus diesem Grunde werden wir die Antidiskriminierungsals arbeit nachhaltig weiterverfolgen und verstärken, insbesondere indem wir die etablierte LandesantidiskriminierungsÜberwastelle stärken und gemeinsam mit Partnern die Maßnahmen des für Prävention, Sensibilisierung, Beratung und Vernetzung ca. ausbauen. ÜberwaDaneben ist es wichtig, zu prüfen, an welchen gesetzliBezug chen Stellen Nachholbedarf besteht, insbesondere im Landesrecht. Es ist zu prüfen, wo es noch Lücken beim Schutz vor Diskriminierung gibt. mündWenn Sie den Koalitionsvertrag richtig lesen, werden Sie feststellen, dass es dort heißt, dass die Landesregierung so prüfen wird, ob es im Rahmen der Umsetzung der EU-Anfür tidiskriminierungsrichtlinien Regelungslücken im Landesdenen recht zum Schutz vor Diskriminierung gibt, um diese, soweit erforderlich, in den laufenden Gesetzgebungsverfahren zu schließen. Uns geht es hier nicht nur darum, neue und Gesetze auf den aktuellen Stand zu bringen, sondern insbesondere auch darum, bereits beschlossene Landesgesetze zu überprüfen; denn das erst gewährleistet einen umfassenden Diskriminierungsschutz. Wir wollen also den Blick in die Zukunft richten, aber auch bei neuen Gesetzesvorhaben von Anfang an überSippel prüfen, inwieweit das Vorhaben mit der Umsetzung der Wort EU-Antidiskriminierungsrichtlinien im Einklang steht. Die Landesregierung wird deshalb potenzielle Schutzlücken im Antidiskriminierungsrecht auf der Landesebene in den laufenden Gesetzgebungsverfahren schließen. Dies ist eine gemeinsame Aufgabe, und es fällt in die Zuständigkeit der jeweiligen Ressorts, eigene Prüfungen vorzunehmen. Das von Ihnen angesprochene Gutachten, das die Antidiskriminierungsstelle des Landes in Auftrag gegeben hatte, verkann dabei erste Anhalts- und Anknüpfungspunkte liefern. genau
vor nicht Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Antwort auf diese Frage war auch schon fertig! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE sind GRÜNEN) Diskrium
Vielen Dank für diese Frage; denn sie ermöglicht es mir, zu ergänzend darzustellen, in welcher Fülle und mit welcher Verstärkung die neue Landesregierung den Diskriminieselbst rungsschutz verfolgt. Zum einen darf ich darauf hinweisen, dass wir die Antidiskriminierungskampagne „Hessen. Da geht noch was“ fortgeführt haben. Ich weiß nicht, ob Ihnen die entsprechende Präsentation im Netz, die ich sehr gelungen finde, aufgefallen ist. Da haben wir neue Schwerpunkte ausgebildet, etwa die Bekämpfung des Rassismus, der Altersdiskriminierung, des Antisemitismus und des Sexismus. Aber auch queerfeindliche Aktivitäten sowie die Themen Mobilität und Barrierefreiheit werden näher in den Blick genommen. Wir werden die Antidiskriminierungskampagne auch mit Antidiskriminierungstrainings fortführen. Diese Trainings werden für Vereine, gemeinnützige Gruppen und Initiativen kostenfrei angeboten, um eine möglichst große Bandbreite von Gruppen und Personen zu erreichen. Dies erfolgt auch in den sogenannten Adi-Netzen. Uns ist es insbesondere wichtig, auch den ländlichen Raum in den Blick zu nehmen. Ich durfte am Montag dieser Woche bei einer Veranstaltung unseres Pilotprojekts „Queere Jugendliche im ländlichen Raum“ dabei sein, und wir werden diese gelungenen Projekte weiterhin unterstützen. Wir werden den Hessischen Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt fortschreiben und dabei alle Beteiligten und die ganze Community mitnehmen. Wir werden das Verfahren zur Verleihung des Hessischen Preis für Lesbische Sichtbarkeit fortführen. Zudem wird der Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt wissenschaftlich evaluiert. Dies ist nur eine Auswahl zentraler Punkte, die wir bei der Antidiskriminierungsarbeit fortführen, verstetigen und vor allen Dingen stärken. Ich sage Ihnen deutlich: Die Landesregierung ist sehr stolz auf diese Arbeit. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)
Frau Ministerin, vielen Dank für die Antwort. – Ich möchte aber noch einmal auf die Ursprungsfrage zurückkommen. Warum braucht es eine erneute Prüfung, wenn doch bereits ein Gutachten vorliegt, das die Regelungslücken aufzeigt, die in den Gesetzen bestehen? Wird da die Arbeit doppelt gemacht?
Herr Abgeordneter, ich konkretisiere meine Antwort bzw. führe noch einmal Folgendes aus. Wir machen keine Doppelarbeit, sondern das Gutachten ist eine Grundlage, die richtige und wichtige Hinweise gibt. Alle Gesetze, die wir schon haben, und auch alle neuen Gesetze, die dieses Haus erlassen wird, müssen aber auf entsprechende Schutzlücken hin überprüft werden. Das ist ein laufender Prozess, der im Lichte der aktuellen Rechtsprechung und der aktuellen Gesetzgebung des Bundes, aber auch der Europäischen Union stetig durchgeführt werden muss.
Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank für die Beantwortung. – Ich finde es sehr begrüßenswert, dass Sie viele Initiativen fort- und weiterführen möchten, die ursprünglich von Kai Klose ergriffen wurden. Das finden wir natürlich gut. Sie haben gesagt, dass Sie das Thema „stärken“ möchten. Ich frage mich: Welches sind konkret Ihre neuen Impulse, die Sie einbringen – über die Fortführung des von uns zu diesem Thema Begonnenen hinaus?
Ich führe das gerne anhand von ein paar Beispielen aus. Ich habe gesagt, dass der Aktionsplan fortentwickelt wird. Er wird wissenschaftlich evaluiert, und dann wird er selbstverständlich in einem Entwicklungsprozess fortgeschrieben. Darauf freue ich mich sehr. Der zweite Punkt ist – aber das kann ich jetzt nur exemplarisch ausführen –, dass wir die Antidiskriminierungsstelle weiter stärken und ausstatten werden. Die macht eine sehr gute Arbeit; das werden wir weiter forcieren. Ich werde demnächst dem Haus vorstellen, was wir da vorhaben. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Alsbald!)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, können Sie, was den Zeitplan angeht, konkreter sagen, wie die Empfehlungen, die sowohl aus Ihrem Gutachten als auch aus Ihren Prüfungen hervorgegangen sind, angegangen werden, oder gibt es da nur so schwammige Antworten wie „alsbald“?
Vielen Dank. – Zur Beantwortung der Frage hat Frau Staatsministerin Hofmann das Wort. (Unruhe – Glockenzeichen) Heike Hofmann, Ministerin für Arbeit, Integration, gend und Soziales: Ich glaube, Sie haben meine Antwort doch nicht den. Ich habe versucht, es Ihnen zu erklären. Ich es jetzt noch einmal; denn das ist wirklich ein sehr Thema und auch ein wichtiges Anliegen. (Unruhe – Glockenzeichen) Lücken im Schutz vor Diskriminierung kann man nur seitigen, indem man alle Gesetze immer wieder in Blick nimmt, sowohl die vorhandenen als auch die, die entstehen, Gesetzeskraft erreichen und nun Geltung Das ist ein fortlaufender Prozess, dem man sich kontinuierlich stellen muss. Das ist eine ressortübergreifende be und ein sehr ernst zu nehmendes Thema. Deshalb sozusagen ein fortlaufender Prozess.
Vielen Dank. – Es sind keine weiteren Nachfragen lich. Damit rufe ich Frage 12 auf und darf der parlamentarischen Geschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE NEN, Miriam Dahlke, das Wort geben. Frage 12
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wie hoch beziffert sie die zusätzlichen Kosten und dungen pro Jahr für die vier zusätzlichen Staatssekretärsposten, ein eigenständiges Digitalministerium und die lung des Sozialministeriums?
Frau Abgeordnete Dahlke, diese Frage stammt aus letzten Plenarzug. Zwischenzeitlich, in der Sitzung Haushaltsausschusses letzte Woche, haben wir das im Detail miteinander erörtern können. Ich fasse das aber gern noch einmal wie folgt men: Alle Aufwendungen und Ausgaben infolge der gierungsneubildung werden zunächst aus den vorhandenen Ermächtigungen des Haushaltsplans für das Jahr 2024 deckt. Über möglicherweise entstehende Mehrbedarfe, nicht durch Mittelumsetzungen gedeckt werden und ihre Finanzierung ist im Rahmen der Aufstellung eines Nachtragshaushaltsentwurfs für das Jahr 2024 danach im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 2025 und der Haushaltsplanentwürfe für die jahre zu entscheiden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt daher keine bezifferte Aussage getroffen werden, ob inwieweit zusätzliche Mittel für die Regierungsneubildung benötigt werden. Ju- Präsidentin Astrid Wallmann: Vielen Dank. – Eine weitere Frage kommt von der Frageverstan- stellerin selbst. Frau Dahlke, Sie haben erneut das Wort. mache ernstes
Herr Staatsminister, vielen Dank für die Beantwortung. – Sie sind sicherlich auch schon dabei, einen entsprechenden beNachtragshaushalt aufzustellen. Daher möchte ich fragen: den Sind denn Konsolidierungsmaßnahmen für das Haushaltsneu jahr 2024 geplant, und wenn ja, können Sie schon etwas zu haben. der Höhe sagen? Aufga- (Unruhe – Glockenzeichen) ist es
Herr Staatsminister, bevor ich Ihnen das Wort gebe, bitte ich darum, dass während der Fragestunde bzw. genemögrell während des Plenums Ruhe eingehalten wird. – Herr Staatsminister Prof. Lorz, Sie haben das Wort zur Beantwortung.
Frau Kollegin Dahlke, wenn man schon einen Nachtragshaushalt aufstellt, was im Zuge einer Regierungsneubildung durchaus üblich ist, vor allem, wenn sie zu Beginn eines Jahres erfolgt – auch in den vergangenen Legislaturperioden hat das immer stattgefunden –, muss man selbstverständlich auf der Basis der neuesten Zahlen arbeiten. AufwenDazu zählen zum Beispiel Steuerschätzungen und potenzielle Mehrbedarfe. Das alles muss in einen vernünftigen TeiAusgleich gebracht werden. Und ja, angesichts der allgemeinen wirtschaftlichen Lage, die wir im Moment in der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Hessen haben, wird das ein Haushalt sein, der auch Konsolidierungsanstrengungen aufweisen muss, neben den Schwerpunktsetzungen, auf die sich diese Landesregierung verständigt haben hat. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ei, ei, ei!)
dem des schon Vielen Dank. – Als Nächstes liegt mir eine Nachfrage des Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten, Herrn Dr. Naas, vor. Sie haben das Wort. zusamReDr. Stefan Naas (Freie Demokraten): geVielen Dank, Frau Präsidentin. – Dann frage ich die Landie desregierung: Wann gedenkt sie diese Zahlen vorzulegen, können, oder stellt sie in Abrede, dass es überhaupt zu Mehrkosten gekommen ist? und FolgePräsidentin Astrid Wallmann: kann bzw. Vielen Dank. – Herr Staatsminister Prof. Lorz, Sie haben das Wort.
Lieber Kollege Naas, wie wir vorhin auch schon von der Präsidentin gehört haben, wird am 4. Juni eine Sonderplenarsitzung zur Einbringung des Nachtragshaushalts stattfinden. Wie das so üblich und vorgesehen ist, werden Ihnen die Zahlen nach den üblichen Zeitabläufen vorher zugehen. Der Hintergrund ist der, dass ich dem Hohen Hause genügend Zeit zur Beratung über den Entwurf für den Nachtragshaushalt geben wollte. Dafür, dass das möglich war, bedanke ich mich herzlich.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe jetzt gehört, es wird Konsolidierungsmaßnahmen geben. Die Landesregierung wird trotzdem aufgebläht. Sollen denn auch freiwillige Leistungen gekürzt werden, und wenn ja, in welcher Höhe?
Frau Kollegin Dahlke, auch das wird Gegenstand des Entwurfs zum Nachtragshaushalt 2024 sein. Sie wissen, solange man noch im Prozess der Haushaltsaufstellung ist, kann man vernünftigerweise nicht über irgendwelche Zahlen reden, egal in welcher Richtung.
Vielen Dank. – Zu der letztmöglichen Frage hat sich Herr Abgeordneter Frömmrich von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeldet. Herr Frömmrich, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, Sie haben gerade erwähnt, dass diese Frage schon in der letzten Plenarrunde gestellt worden ist, und Sie haben ebenfalls gesagt, dass es dazu auch schon einen Dringlichen Berichtsantrag im Haushaltsausschuss gegeben hat. Haben Sie sich denn in der Zwischenzeit die Mühe gemacht und wenigstens einmal überschlägig berechnet, was diese zusätzlichen Staatssekretäre und Minister an Kosten verursachen werden?
Lieber Kollege Frömmrich, ich glaube, Sie haben in diesem Hohen Hause mehr Haushaltsberatungsverfahren mitgemacht als ich. Sie wissen, wir reden nicht über überschlägige Berechnungen, sondern die Landesregierung erstellt den Haushaltsentwurf, egal ob Nachtrag oder regulär. Da werden die Zahlen nach bestem Wissen und Gewissen und so genau, wie wir sie nur liefern können, eingetragen, und dann können wir in diesem Hohen Hause auch darüber debattieren. Alle Debatten vorher wären fruchtlose Übungen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Welches der elf Ministerien neben der Staatskanzlei, die von ihr künftig unterhalten werden und deren Zahl im Zuge der Regierungsbildung um zwei erhöht wurde, wird künftig seinen Sitz in Nordhessen haben?
Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, Herr Abgeordneter, für Ihre Frage. – In der Tat wird morgen im Landtag die Neubildung der Regierung mit der Einbringung der Zuständigkeiten der Ministerien nach Art. 104 Absatz 2 der Hessischen Verfassung abgeschlossen werden. Sie haben nach der Verortung der Ministerien gefragt. Alle Ministerien werden im Kern ihren Sitz in Wiesbaden haben, da für die Ansiedlung das entscheidend ist, was in der Geschichte des Landes Hessen schon immer entscheidend war: die bestmögliche Arbeitsfähigkeit der Häuser, die Effizienz im Austausch zwischen den Ministerien und nahen Behördenstrukturen sowie ein Bezug zum Landtag, natürlich auch der Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern, der aber durch die digitale Kommunikation in allen Landesteilen gewährleistet ist. Auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ergibt sich durch mobiles Arbeiten die Möglichkeit, standortunabhängiger tätig zu sein.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe die Nachfrage, ob es denn auch Überlegungen gibt, Landesämter nachrangige Behörden in den ländlichen Raum gern, da das auch die Präsenz dort stärkt. In den vergangenen Jahren war das schon häufiger der Fall.
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär Kuhn, Sie haben Wort. Benedikt Kuhn, Staatssekretär und Chef der kanzlei: Herr Abgeordneter, danke sehr für die Nachfrage. – haben im Koalitionsvertrag in der Tat vereinbart, die zentrale Verlagerung von Behörden in alle Teile des des, insbesondere in den ländlichen Raum, fortzusetzen. Damit haben wir in der letzten Legislaturperiode nen. Bis zum Jahr 2023 haben wir bereits über 1.000 beitsplätze verlagert, insbesondere, um auf die Frage Kollegen zurückzukommen, auch nach Nordhessen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Errichtung eines nisteriums in Nordhessen war im Landtagswahlkampf zentrales Wahlversprechen der Sozialdemokraten. hat diese zentrale Forderung der Sozialdemokraten Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden?
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär Kuhn, Sie haben Wort. Benedikt Kuhn, Staatssekretär und Chef der kanzlei: Vielen Dank für die Nachfrage. – Ich glaube, diese lässt sich nicht vonseiten der Landesregierung beantworten. Ich kann Ihnen aber sagen, dass das neue Regierungsteam insbesondere durch die Herkunft seiner Mitglieder aus allen Landesteilen Hessens geprägt ist und dass auch zwei Nordhessen im Kabinett haben. Das sind einen Staatsminister Gremmels aus dem Landkreis und zum anderen Staatsminister Schwarz aus dem kreis Waldeck-Frankenberg. Von daher ist eine breite gionale Repräsentanz sichergestellt.
Vielen Dank. – Mir liegt eine weitere Nachfrage nordhessischen Abgeordneten vor, nämlich vom Abgeordneten Ulloth von der SPD-Fraktion. Sie haben das Wort.
Herr Staatssekretär, vielen Dank für Ihre Ausführungen, oder insbesondere für die Beantwortung der vorherigen Frage. auszula– In der Tat ist schon auf die Ziele der Sozialdemokratie hingewiesen worden: dass es uns selbstverständlich wichtig war, in Nordhessen mit Vertreterinnen und Vertretern in der Landesregierung durchaus sichtbarer zu werden. Wir haben jetzt, wie Sie schon gesagt haben, zwei Personen aus der Region Nordhessen als Minister im Kabinett sitzen. das Insofern ist meine Frage, ob es im Vergleich zum vorherigen Kabinett nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ einen Unterschied darstellt in der Vertretung einer Region, wenn zwei Personen, die aus Nordhessen stammen, im StaatsKabinett sitzen. (Vereinzelte Zurufe) Wir deLanPräsidentin Astrid Wallmann: Vielen Dank. – Herr Staatssekretär Kuhn, mit der Bitte um begonBeantwortung der Frage. Ardes
Vielen herzlichen Dank. – Ich darf an dieser Stelle übrisich gens noch ergänzen, dass es mit der Kollegin Manuela Strube auch noch eine Staatssekretärin aus Nordhessen gibt. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es gibt ja auch genug Staatssekretärinnen und Staatssekretäre!) Miein Um die Frage zu beantworten: Ich bin mir sicher, dass die Warum drei gemeinsam eine starke Repräsentation Nordhessens in keinen dieser Landesregierung sicherstellen und sie mit der Besetzung am Kabinettstisch mehr als gewährleistet ist. (Beifall CDU und SPD) das
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Dass die Sozialdemokratie dazu klatscht, wenn festgestellt wird, dass ihre Wahlwir kampfforderung nicht umgesetzt wird, wundert mich. Ich zum frage dennoch in Richtung der Landesregierung, ob sie Kassel ebenfalls der hier gerade vorgetragenen Auffassung ist, Landdass die Präsenz von Ministern und Staatssekretärinnen aus reNordhessen im Kabinett den Sitz eines Ministeriums in Nordhessen sozusagen ersetzt.
Ich habe darauf hingewiesen, dass Kabinettsmitglieder aus Nordhessen eine starke Repräsentation dieser Region sicherstellen und dass die Verlagerung von Behörden in den nordhessischen Raum, wie beschrieben, fortgesetzt wird. Von daher, glaube ich, ist diese Landesregierung auf einem sehr guten Weg, für Nordhessen eine starke Repräsentanz sicherzustellen. Das gilt im Übrigen, das möchte ich nur der Vollständigkeit halber sagen, auch für alle anderen Landesteile, die wir ebenfalls nicht aus dem Blick verlieren wollen. (Beifall CDU und SPD)
Danke, Frau Landtagspräsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Was hat der Gutachterausschuss für Immobilienwerte in Frankfurt in seinem Immobilienmarktbericht 2023 bezüglich der Anzahl der Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen festgestellt?
Vielen Dank. – Herr Staatsminister Mansoori, Sie haben Wort für die Beantwortung der Frage. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Abgeordnete Feldmayer, ich darf Sie vorneweg darauf hinweisen, dass der Immobilienmarktbericht 2023 vollständig öffentlich einsehbar ist und auf der Internetseite der Stadt Frankfurt am Main auch heruntergeladen werden kann. Ich will Sie dennoch bei der Auswertung des Immobilienmarktberichts unterstützen. Der Gutachterausschuss für Immobilienwerte Frankfurt hat in seinem Immobilienmarktbericht 2023 festgestellt, dass die Zahl der Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen im Jahr 2022 gegenüber 2021 im gesamten Stadtgebiet einen Rückgang von rund 67 % verzeichnete. Insgesamt wurden im Jahr 2022 gemäß Grundbuch 282 Wohneinheiten umgewandelt, nach 842 Wohneinheiten im Jahr 2021. Allerdings wurden 2022 in den äußeren Stadtgebieten rund 40 % mehr Wohnungen umgewandelt als 2021, während im Innenstadtbereich die Zahl der Umwandlungen um rund 80 % gesunken ist. Rund 53 % der umgewandelten Wohnungen lagen in der Innenstadt. 2021 waren es rund 89 %, 2020 waren es rund 60 %. Diese Entwicklung setzte sich laut Immobilienmarktbericht auch im ersten Halbjahr 2023 fort. Hier wurden lediglich 26 umgewandelte Wohnungen registriert. Dies sei unter anderem auf die Steuerungsmaßnahmen durch das Baulandmobilisierungsgesetz in Verbindung mit der Umwandlungsgenehmigungs- und Gebietsbestimmungsverordnung zurückzuführen. Die Zahl der im Grundbuch umgewandelten Wohneinheiten ist bereits seit vier Jahren rückläufig; wie schon in den Vorjahren wird lediglich ein Anteil der baurechtlich genehmigten Abgeschlossenheitsbescheinigungen im Grundbuch gewahrt. Die Umwandlungen werden gemäß Immobilienmarktbericht nicht nur vorgenommen, um die Eigentumswohnungen im Anschluss zu veräußern, sondern auch, um Erbregelungen vielseitiger gestalten zu können.
Vielen Dank. – Herr Staatsminister, ich habe den Bericht auch vor mir liegen. Ich danke Ihnen, dass Sie das noch einmal vorgelesen haben. Es zeigt sich also in diesem Bericht, dass der Umwandlungsvorbehalt gegen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, der 2022 von der vorherigen Landesregierung erlassen worden ist bzw. per Verordnung wirksam geworden ist, wirkt. Deshalb möchte ich gerne wissen: Warum will der sozialdemokratische Minister aus Frankfurt dieses wirksame Instrument gegen die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern auslaufen lassen?
Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich will auf die Regelung im Koalitionsvertrag hinweisen, in der vereinbart worden ist, die Rechtsverordnungen zu den §§ 250 und 172 BauGB auslaufen zu lassen. Das bedeutet im Einzelnen, § 6 UmwandlungsGV Hessen regelt, dass die Verordnung nur hinsichtlich des Genehmigungserfordernisses nach § 250 Absatz 1 Satz 1 BauGB mit Ablauf des 31.12.2025 außer Kraft tritt. Hinsichtlich des Genehmigungsvorbehalts nach § 172 BauGB tritt die Verordnung erst mit Ablauf des 11.05.2027 außer Kraft. Die übrigen Regelungen zum Baulandmobilisierungsgesetz nach §§ 2 und 4 und die Anlage der UmwandlungsGV Hessen treten mit Ablauf des 31.12.2026 außer Kraft. Das sind die gemeinsamen Vereinbarungen, die von den die Landesregierung tragenden Koalitionsparteien getroffen wurden. Es ist darauf hinzuweisen, dass Kritiker schon lange bemängeln, dass der Umwandlungsvorbehalt den Erwerb von Wohneigentum erschwert. Ich will Sie an der Stelle vor allem auf den zivilrechtlichen Grundsatz hinweisen, dass der Kauf die Miete nicht bricht. Das bedeutet: Wenn Eigentumsverhältnisse wechseln – umgangssprachlich wird immer von der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gesprochen, was streng genommen unzutreffend ist; denn eigentlich geht es um den Übergang von großen Mietshäusern in den Besitz von Wohnungseigentümergesellschaften –, bleiben die darin bestehenden Mietverhältnisse erhalten. Das ist durch Bundesrecht geregelt. Die für uns relevante Frage „Unter welchen Bedingungen kann der Eigenbedarf angemeldet werden?“ richtet sich ausschließlich nach bestehenden Bundesrecht, und diese Koalition hat vor, daran etwas zu ändern.
Ich habe es jetzt so verstanden, dass Sie auch sehen, das wirksam ist. Deswegen frage ich mich, warum Sie nicht für eine Verlängerung einsetzen – auch auf ebene.
Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Frau Abgeordnete, ich habe die Frage bereits beantwortet. Ich weiß nicht, was Sie mit „Wirksamkeit“ Sie haben auf die Zahlen hingewiesen, dass bestimmte Umwandlungszahlen sinken. Das ist allerdings aus Sicht nicht die relevante Richtgröße, sondern die relevante Richtgröße ist: Wie sieht es eigentlich mit der Anmeldung des Eigengebrauchs aus? Der richtet sich ausschließlich nach dem Bundesrecht und nicht nach den betreffenden Rechtsverordnungen, nach denen Sie fragen.
Vielen Dank. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit rufe ich die Frage 16 auf und darf das Wort an Abgeordnete Katy Walther von BÜNDNIS 90/DIE NEN geben. Frage 16
Danke schön, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wie wird sie den umstrittenen Plan zum Ausbau der in Frankfurt, im beschleunigten Verfahren auf zehn verhindern?
Herr Staatsminister Mansoori, Sie sind schon in Dann dürfen Sie erneut antworten. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, wir haben das bereits in der letzten Landtagsplenarsitzung erörtert. zehnstreifiger Ausbau der A 5 zwischen dem Autobahnkreuz Frankfurt und dem Nordwestkreuz Frankfurt im vordringlichen Bedarf mit Engpassbeseitigung des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen von 2016. Das ist dem geltendes Bundesrecht. nicht Nach aktuellem Kenntnisstand der Landesregierung hat die Autobahn GmbH des Bundes bisher weder mit der Planung des zehnstreifigen Ausbaus des genannten Abschnittes der A 5 begonnen, noch hat sie mitgeteilt, zu welchem Zeitpunkt eine Aufnahme der Planung vorgesehen ist.
Wir reden hier über die Aufnahme in die Planungsbeschleunigung, die Sie den Menschen versprochen haben. Meines Wissens ist der beschleunigte zehnstreifige Ausbau nicht in das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz aufgenommen worden, sodass dieses Projekt auch nicht in der relevanten Anlage 2 des Fernstraßenausbaugesetzes enthalten ist. Wie wollen Sie die von Ihnen beschlossene und versprochene Beschleunigung bewerkstelligen? meinen. Präsidentin Astrid Wallmann: unserer Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Abgeordnete Walther, ich durfte Sie schon in der letzten Plenarsitzung darauf hinweisen, dass Sie zwei Dinge miteinander vermischen. Die eine Frage ist der zehnspurige Ausbau, und die andere Frage ist die der Planungsbeschleunigung. Die die Landesregierung tragenden Koalitionsparteien hadie ben vereinbart, dass Infrastrukturvorhaben, einschließlich GRÜder Straßenverkehrsvorhaben, beschleunigt werden sollen. Das hat aber nichts mit der Frage zu tun, in welcher Variante eine Autobahn ausgebaut wird. Das richtet sich ausschließlich nach dem geltenden Bundesrecht. Ich habe nach der letzten Landtagsplenarsitzung, genau so, wie ich das hier schon im Plenum ausgeführt habe, den Bundesverkehrsminister angeschrieben, um zu erörA 5 tern, welche Möglichkeiten der Veränderung des BeschleuSpuren, nigungsgesetzes bestehen. Das ist der erste Punkt. Zweiter Punkt. Ich habe Ihnen die fachliche Einschätzung mitgeteilt, dass ein zehnspuriger Ausbau der A 5 in diesem Streckenabschnitt nach meiner Einschätzung ausschließlich in einer eingehausten Variante möglich ist, um Übung. die Lärmschutzvorgaben zu erfüllen, und darüber hinaus darum gebeten, dass mir der Bundesverkehrsminister die Machbarkeitsstudie, die angeblich zum Ergebnis kommt, dass ein zehnspuriger Ausbau möglich sei, vorlegt. Er hat mir diese Machbarkeitsstudie bislang nicht vorgelegt und mir auch auf meinen Brief nicht geantwortet. Insofern kann Thema ich auch keine weiterführenden Ausführungen machen. Ein (Vereinzelter Beifall SPD – Stephan Grüger (SPD): steht Hört, hört!)
Vielen Dank. – Als Nächster hat sich für eine Frage der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten gemeldet. Herr Dr. Naas, Sie haben das Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, Sie haben eben ausgeführt, dass Sie die Bundesregierung – Herrn Wissing, unseren Verkehrsminister – angeschrieben und um Auskunft gebeten haben, was zu tun ist oder was getan werden kann, um die Beschleunigung zu erreichen. Jetzt gibt es nur zwei Möglichkeiten. Entweder es gibt ein neues Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene, oder es gibt eine Initiative auf Landesebene. (Lisa Gnadl (SPD): Ich dachte, das wäre eine Frage!) Deswegen frage ich Sie: Wenn die Beschleunigung auf Bundesebene nicht mehr in Betracht kommt, weil das Verfahren nun einmal vorbei ist, werden Sie dann eine Bundesratsinitiative starten?
Vielen Dank. – Herr Staatsminister Sie haben das Wort. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Herr Abgeordneter, das ist eine hypothetische Frage. Wir sollten zunächst die Auskunft des Bundesverkehrsministers abwarten, bevor wir über weitere Schritte diskutieren.
Ich probiere es noch einmal und frage nach Ihrem Sinneswandel. Vielleicht kriegen wir da eine klarere Antwort. Im Oktober 2023 haben Sie als Bundestagsabgeordneter, der die Planungsbeschleunigung mitbeschlossen hat, Folgendes zur A 5 gesagt: „Eine bahnbrechende Entscheidung! Wir haben uns für die Anwohnerinnen und Anwohner durchgesetzt: Der umstrittene Plan zur Beschleunigung des A-5- Ausbaus auf zehn Spuren wurde gestoppt.“ Wie erklären Sie den Menschen in Frankfurt Ihren Sinneswandel?
Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Frau Abgeordnete, das ist ein gutes Beispiel, um den Unterschied zwischen „das Gleiche“ und „dasselbe“ zu erläutern. Sie können mir immer wieder die gleiche Frage stellen, Sie werden dieselbe Antwort bekommen. (Heiterkeit und Beifall CDU und SPD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oder keine! – Torsten Leveringhaus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Rudolph hätte gesagt: Arroganz! – Weitere Zurufe)
Wir sind in der Fragestunde, und ich erteile das Wort. Es finden keine bilateralen Gespräche statt. Ich darf fragen: Herr Staatsminister, waren Sie mit der Antwort fertig, oder möchten Sie noch etwas ergänzen? – Herr Staatsminister, Sie bekommen das Wort. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Abgeordnete, noch einmal zur Erläuterung: Sie vermischen zwei Dinge. Das eine ist die Planungsbeschleunigung, das andere ist der Variantenausbau der A 5. (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Der Variantenausbau der A 5 ist ausschließlich Bundesrecht. Was den zehnspurigen Ausbau betrifft, habe ich hier im Plenum erklärt – ich habe es dem Bundesverkehrsminister schriftlich mitgeteilt –, dass meine Einschätzung ist, dass mit Blick auf die geltenden Lärmschutzvorgaben, auch zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner in Frankfurt am Main, ein zehnspuriger Ausbau ausschließlich in einer eingehausten Variante möglich ist. Ich warte bis heute auf eine Rückmeldung hierzu.
Vielen Dank. – Für eine letztmögliche Nachfrage hat sich erneut der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Herr Dr. Naas, gemeldet. Sie haben das Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wenn Sie den Verkehrsminister angeschrieben haben: Haben Sie in Ihrer Bundestagsfraktion denn auch gleichzeitig für eine Zustimmung im Bundesgesetzgebungsverfahren geworben?
Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Herr Abgeordneter, auch das ist eine hypothetische Frage, (Zuruf Freie Demokraten: Nein, ganz konkret!) weil die Auskunft des Verkehrsministers entscheidend für die nächsten Schritte ist. Insofern werde ich die Auskunft des Bundesverkehrsministers auch abwarten.
Vielen Dank. Wir kommen nun zur Frage 17. Das Wort hat Fragesteller, Herr Abgeordneter Hans-Jürgen Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Frage 17 Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Hat sie vor, die herausragende Position, die Hessen sichtlich des Flächenanteils im Ökolandbau innehat, zugeben?
Vielen Dank. – Zur Beantwortung darf ich Herrn Staatsminister Jung das Wort erteilen. Ingmar Jung, Minister für Landwirtschaft und welt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Müller, wir hatten im letzten Plenum in der Debatte die Gelegenheit, uns genau diese Frage miteinander auszutauschen. Aber ich ge auch hier gerne noch einmal, dass die Landesregierung weiterhin die freie und marktgerechte Entscheidung Betriebe bezüglich ihrer Anbauweise unterstützen Man muss dabei immer beachten, dass die übergeordneten Rahmenbedingungen, die regionalen Besonderheiten Entwicklung des ökologischen Landbaus vielfältig und von unserer Seite aus nur partiell beeinflusst gesteuert werden können. Unmittelbar in unserer Verantwortung sind eigentlich zwei Förderinstrumente, nämlich die Direktförderung die Beratung. Das machen wir auch weiterhin. Aber dere wesentliche Faktoren wie die Entwicklung der frage nach Ökoprodukten, die Wettbewerbssituation, strukturellen sowie naturräumlichen Voraussetzungen der übergeordnete spezifische Rechtsrahmen sind ebenfalls wesentliche Bestimmungsfaktoren für die Anbauentscheidung der Betriebe, die wir nicht unmittelbar beeinflussen können.
Vielen Dank. – Es gibt eine Nachfrage des Abgeordneten Müller. Sie haben erneut das Wort. Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS DIE GRÜNEN): Herr Staatsminister Jung, dann hätte ich konkret die ge, ob die Teilnehmer an dem hessischen Agrarumweltprogramm HALM im Sinne der Planungssicherheit mit ihnen bereits mitgeteilten Förderhöhen rechnen können.
Wir haben im HALM-Programm bisher noch keine Ändeder rungen vorgenommen, reden jetzt über die neue Richtlinie. von Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir gleichzeitig nicht das Ziel von Ökolandquoten verfolgen werden, weil der Versuch, der auch in den letzten beiden Koalitionsverträgen festgeschrieben war, gescheitert ist. Wir haben statt 10 % 90/ Erhöhung, die wir angestrebt hatten, nur 1,7 % geschafft, weil eben die Einflussmöglichkeiten vonseiten der Landesregierung nur sehr begrenzt sind. Deswegen werden wir nicht an starren Quoten festhalten, hin- werden gleichwohl im Bereich der GAP und vor allem auf- in der zweiten Säule im HALM-Programm natürlich weiterhin die Förderung von Ökolandbau betreiben. Aber wir haben im Koalitionsvertrag auch festgelegt, dass wir das gleichartig mit dem konventionellen Landbau betreiben wollen, weil wir auf der ganzen Landesfläche ökologisch sinnvollen Landbau betreiben wollen und nicht nur auf einem Teil der Fläche, den wir dann qualifiziert haben.
UmVielen Dank. – Herr Müller, Sie haben erneut das Wort. schon über Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/ saDIE GRÜNEN): der Mir war das aus Sicht der Landwirtschaft noch nicht konwird. kret genug, womit diese am Ende rechnen können. Ich meine, es gibt ja noch den Koalitionsvertrag; und dort ist zur von einer schrittweisen Anpassung der Förderhöhen für sind den Ökolandbau an den bundesweiten Durchschnitt die oder Rede. Daher möchte ich Sie einmal fragen – die Bundesländer können das selbst bestimmen, weil sie unterschiedliche Bedingungen haben; Hessen hat andere Bedingungen nur als Niedersachsen oder Bayern –: Woher kommt das Ziel, und zu einer bundeseinheitlichen Prämie zu kommen, da es anwirklich Ländersache ist, jeweils angepasste Prämien festNachzulegen? die und
Ich habe, offen gestanden, nicht genau verstanden, worauf Sie hinauswollen, Herr Müller. Sie haben davon gesprochen, dass wir gesagt hätten, wir wollten im Bundesdurch90/ schnitt liegen. Die offiziellen Zahlen für 2023 liegen uns nach meiner Kenntnis noch nicht vor, auch wenn man sie schon in der Zeitung lesen kann und wir eine Quote von Fra16,6 % erfüllen sollten. Davor lagen wir auf Platz 3 in Deutschland und damit über dem bundesdeutschen Durchden schnitt. Aber auch das ist kein großer Erfolg unsererseits, weil auch da gilt, was ich vorhin gesagt habe: Unsere Einflussmöglichkeiten auf die Quote sind begrenzt. Wir betreiben die Förderung weiter, wir betreiben die Beratung weiter. Wir begrüßen auch jeden, der ökologischen Landdas bau betreiben möchte; aber für uns gilt am Ende: Ökologisch sinnvoller Landbau und Klimaschutz sollen auf der ganzen Landesfläche betrieben werden und nicht nur in den qualifizierten Bereichen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, wollen Sie denn an der Höhe der Förderung für den Ökolandbau festhalten? Danach sollte vielleicht noch einmal konkret gefragt werden.
Auch hier, genauso wie bei den Förderkriterien nach der HALM-Richtlinie, überprüfen wir alles, was wir bisher haben. Wir werden sicher an einigen Stellen einiges verändern. Wir werden mit Sicherheit Kriterien verbessern oder überprüfen; aber all dies können wir erst hier bekannt geben und veröffentlichen, wenn die Entscheidungen getroffen sind.
Vielen Dank. – Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann rufe ich Frage 18 auf und darf der Abgeordneten Kaya Kinkel vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort erteilen. Frage 18
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wird die Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes zur Sonntagsöffnung von voll automatisierten Verkaufsflächen zeitnah kommen, oder wird, wie von der SPD geäußert, lediglich eine ergebnisoffene Prüfung angestrebt?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes wird Gegenstand dieses Parlaments sein, das dies voraussichtlich beschließen wird. Das sind zumindest die Informationen, die Sie alle aus dem entsprechenden Fachausschuss haben müssten. Es ist so, dass die Fraktionen von SPD und CDU im Ausschuss angekündigt haben, einen eigenen Gesetzentwurf einbringen zu wollen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 28. Februar dieses Jahres deshalb entschieden, dass im Juni eine Anhörung zu den Gesetzentwürfen, und zwar zu dem angekündigten sowie dem bereits anhängigen Gesetzentwurf der FDP, stattfinden soll. Das heißt, es gibt schon einen konkreten Termin und einen Fahrplan für das Gesetzgebungsverfahren. Ich bin daher optimistisch, dass eine zeitnahe Lösung gefunden wird.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich freue mich über diesen Fahrplan, vielen Dank. Schön wäre es, wenn wir diesen Fahrplan noch einmal ausgerollt bekämen. Wenn voll automatisierte Verkaufsmodule wie teo-Märkte die Nahversorgungslücken im ländlichen Raum nicht schließen sollen, wie will die Landesregierung dann dafür sorgen, dass die Nahversorgung im ländlichen Raum verbessert wird?
Lassen Sie mich zunächst noch einmal auf die konkrete Frage zu dem angekündigten Gesetzentwurf eingehen; ergänzend gehe ich auf Ihre Anschlussfrage ein. Aus Sicht der Landesregierung, vor dem Hintergrund der engen verfassungsrechtlichen Grenzen, muss eine möglichst von allen Betroffenen breit akzeptierte und rechtlich tragfähige Lösung entwickelt werden. Dabei gilt es, sowohl die wirtschaftspolitischen Aspekte, den freien Wettbewerb, alle Handelsbeteiligten als auch die verfassungsrechtlichen Leitplanken des generellen Sonn- und Feiertagsschutzes einzubeziehen. Lassen Sie uns nicht vergessen, dass unser Auftrag und unsere Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ein rechtssicheres und kluges Handeln ist. Ich gehe fest davon aus, dass der angekündigte Gesetzentwurf von CDU und SPD genau diesen Gedanken und Leitplanken Rechnung tragen wird. Selbstverständlich setzt sich die Landesregierung darüber hinaus für die Versorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum ein. Sie wissen, dass die Stärkung des ländlichen Raums in all seinen Facetten, in all seiner Breite ein Schwerpunktthema dieser Landesregierung ist.
Vielen Dank, Frau Ministerin, für die Beantwortung Frage. – Der FDP-Gesetzentwurf ist da sehr klar; er es den teo-Märkten ermöglichen, auch sonntags zu Das finden wir gut, deshalb haben wir uns diesem schlossen. (Tobias Eckert (SPD): Deshalb wart ihr auch immer dafür!) Können Sie denn sagen, ob es der CDU/SPD-Gesetzentwurf den teo-Märkten ermöglichen wird, sonntags zu nen?
Bevor wir mit der Sitzung fortfahren, möchte ich noch kurzen Hinweis geben, dass auf der Besuchertribüne mit ausdrücklicher Genehmigung gefilmt werden darf. bitte also darum, dass das Material, das hier fotografiert oder gefilmt worden ist, bitte gelöscht wird. – Ich nicht, ob das gerade angekommen ist, daher wiederhole ich es. Ich gebe noch einmal den Hinweis: Wenn auf Besuchertribüne Fotos oder Videos gefertigt werden, tigt man dafür eine ausdrückliche Genehmigung. Ich darum, dass das Material nicht genutzt wird. Wir fahren jetzt in der Sitzung fort. Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort. Heike Hofmann, Ministerin für Arbeit, Integration, gend und Soziales: Frau Abgeordnete, es ist das erklärte Ziel der Hessischen Landesregierung, eine Öffnung für voll automatisierte kaufsflächen an Sonn- und Feiertagen ohne den von Personal durch eine Änderung des Hessischen öffnungsgesetzes zu ermöglich. Ich gehe fest davon dass mit dem angekündigten Gesetzentwurf von CDU SPD dem nachgekommen wird, was im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist.
Frau Ministerin, ich möchte gern von Ihnen wissen, denn ein Gesetzentwurf konkret aussehen müsste, eine Ladenöffnung von kleinen Supermärkten sonnfeiertags verfassungskonform ausgestaltet wäre.
Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, Sie haben erneut Wort. Heike Hofmann, Ministerin für Arbeit, Integration, gend und Soziales: Herr Schad, vielen Dank für diese Nachfrage, weil damit genau das verfassungsrechtliche Spannungsverhältnis ansprechen, in dem sich die Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes bewegt. – Es ist durch gesicherder te Rechtsprechung sowie jetzt durch höchstrichterliche will Rechtsprechung festgehalten, dass der Sonntagsschutz soöffnen. wie der Arbeitsschutz durch einen entsprechenden Gesetzangeentwurf gewährleistet sein müssen. Das heißt, es müssen entsprechende Schutzschranken vorgesehen sein. Dem schon muss ein Gesetzentwurf hinreichend Rechnung tragen, ohne dass man am Ende den Blick für das, was man erreichen will, nämlich eine behutsame, rechtskonforme Öffnung der Ladenöffnungszeiten, verliert. öffPräsidentin Astrid Wallmann: Vielen Dank. – Für eine Nachfrage hat sich Herr Abgeordneter Al-Wazir gemeldet. Herr Al-Wazir, Sie haben das den Wort. nur Ich
weiß Frau Ministerin, Sie haben gesagt, dass der Fahrplan im der Ausschuss zum FDP-Gesetzentwurf schon stehe. Das habe benöich nicht ganz verstanden. Plant die Landesregierung jetzt bitte einen Änderungsantrag zum FDP-Gesetzentwurf? (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sie müssen wieder in den Ausschuss, Herr Al-Wazir!)
aus, und Herr Al-Wazir, ich glaube, Sie haben mich da falsch verstanden. Vielleicht liegt es auch daran, dass Sie dem Ausschuss nicht angehören. Deswegen stelle ich das für Sie noch einmal klar. Ich habe eben ausgeführt: Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 28. Februar dieses Jahres entschieden, dass im Juni eine Anhörung zu den GesetzentSchad würfen stattfinden soll, und zwar zu dem Gesetzentwurf, der seitens der FDP schon eingebracht wurde, sowie zu haben dem angekündigten Gesetzentwurf von CDU und SPD. Es gibt also schon einen festen Termin, einen festen Fahrplan, der im Fachausschuss verabredet wurde. wie
damit und Vielen Dank. – Es sind keine weiteren Wortmeldungen möglich. Ich rufe die Frage 19 auf und darf Herrn Abgeordneten Steinraths von der CDU-Fraktion das Wort erteilen. das Frage 19
Vielen Dank. – Herr Staatsminister Schwarz, Sie haben das Wort. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Lieber Herr Abgeordneter Steinraths, vor dem Hintergrund, dass in Deutschland im Jahr etwa 65.000 Menschen einen Herz-Kreislauf-Stillstand erleiden und in nur knapp 40 % der Fälle Ersthelfer mit der Wiederbelebung beginnen, ist es das erklärte Ziel der Hessischen Landesregierung, die Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler zur Wiederbelebung zu fördern, damit sie im Alltag lebensrettende Maßnahmen einleiten können. Dieses Ziel verfolgen wir mit Nachdruck und Weitblick. Zu Beginn des Schuljahres 2023/2024 wurde deshalb das Modellprojekt „Wiederbelebung an Schulen“ gestartet. Schülerinnen und Schülern werden hierbei Kenntnisse über den Ablauf der Methode „Prüfen – Rufen – Drücken“ vermittelt, um im Notfall spontan Erste Hilfe zu leisten und damit Leben retten zu können. Zudem sollen ihnen Berührungsängste vor der Durchführung einer Wiederbelebung genommen und Interesse für weiteres Engagement auf diesem Gebiet geweckt werden. Wir erachten diese Methode, die überdies auf dem aktuellen wissenschaftlichen Stand beruht, als den besten Einstieg für unsere Schülerinnen und Schüler, zumal sie Laien in die Lage versetzt, an jedem Ort, auch an solchen, an denen es keine Defibrillatoren gibt, Erste Hilfe zu leisten. Das Modellprojekt wird an 30 weiterführenden Schulen im Zuständigkeitsbereich der Staatlichen Schulämter für den Landkreis und die Stadt Kassel, für den Lahn-Dill-Kreis und den Landkreis Limburg-Weilburg sowie für den Landkreis Darmstadt-Dieburg und die Stadt Darmstadt durchgeführt. Die teilnehmenden Schulen bieten den Wiederbelebungsunterricht in allen Klassen der jeweiligen Jahrgangsstufe 7 an. Insgesamt erreichen wir damit schon jetzt rund 130 Klassen mit etwa 3.100 Schülerinnen und Schülern. Der Unterricht wird von Lehrkräften durchgeführt, die im Rahmen einer Fortbildung zur Umsetzung des Wiederbelebungsunterrichts angeleitet werden. Die erforderlichen Fortbildungen fanden im Oktober 2023 statt und orientierten sich am Standard der sogenannten „Herzensretter Bronze“. Darüber hinaus wurden den Schulen im Schulportal ein Video zum Einsatz im Unterricht sowie eine umfangreiche Handreichung zur Gestaltung des Unterrichts zur Verfügung gestellt. Der Wiederbelebungsunterricht für die Schülerinnen und Schüler nimmt in der Regel 90 Minuten in Anspruch und ist in verschiedene Phasen unterteilt. Nach einer Einführung in die Thematik folgen die Erläuterungen zur Methode „Prüfen – Rufen – Drücken“, sodann folgen das Vorgehen bei ausbleibender Reaktion der oder des Verletzten und das Trainieren der Herzdruckmassage mithilfe der Reanimationspuppen. Der Unterricht schließt mit der Sicherung des Gelernten ab. Für die Durchführung der Fortbildung und der Wiederbelebungsschulung wurden jeder teilnehmenden Schule im Vorfeld je nach Bedarf bis zu vier Reanimationspuppen durch mein Haus zur Verfügung gestellt. Die teilnehmenden Schulen sollten den Wiederbelebungsunterricht bis zum Ende des ersten Schulhalbjahres 2023/2024 umsetzen, weil wir darüber hinaus die Hessische Lehrkräfteakademie mit einer Evaluation des Modellprojekts beauftragt haben, um aus der Praxis zu erfahren, was wir hinsichtlich des weiteren Ausbaus berücksichtigen sollten. Den Schulen ist freigestellt, in welchem schulischen Rahmen sie den Wiederbelebungsunterricht anbieten. Besonders infrage kommen der Biologie- oder der Sportunterricht sowie Projekttage.
Herr Staatsminister, vielen Dank für die Beantwortung. – Der Deutsche Rat für Wiederbelebung befürwortet ein Wiederbelebungstraining ab dem vierten Lebensjahr. Meine Frage ist: Wird die Landesregierung das Wiederbelebungstraining ab dem vierten Lebensjahr, wie vom Deutschen Rat für Wiederbelebung empfohlen, fördern? – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben erneut das Wort. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Herr Abgeordneter, ich nehme Bezug auf die Beantwortung der Frage des Kollegen Steinraths. Wir verfolgen ein Gesamtkonzept bezüglich der Reanimierung, bezüglich der Wiederbelebung. Allerdings sind wir mit den 30 Pilotschulen, die wir derzeit haben, gut aufgestellt und werden das mit diesen 30 Schulen weiterentwickeln. Weitere werden hinzukommen.
Vielen Dank. – Für eine Nachfrage hat sich der Abgeordnete Sippel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeldet. Herr Sippel, wir sind schon ein eingespieltes Team, Sie haben das Wort.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Minister können Sie denn sagen, an wie vielen Schulen es schon Defibrillatoren gibt? (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Keine Zahlen!) Ist es geplant, das auch weiter auszuweiten?
Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben erneut das Wort. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung Chancen: Konkrete Antworten sind immer gute Antworten. (Demonstrativer Beifall Mathias Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Deswegen äußere ich mich gerne auf die Frage zu Defibrillatoren. Das Anbringen und der somit mögliche Einsatz von Defibrillatoren erfolgen in Verantwortung Schulträger. Sofern diese in den Schulen angebracht den, soll der Einsatz auch über die Schule thematisiert werden, beispielsweise durch den Schulsanitätsdienst Erste-Hilfe-Kurse. (Beifall J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Es gibt Geräteanbieter, die derzeit sehr aktiv auf zugehen. Wir haben uns aus den bereits vorgenannten Gründen gemeinsam mit den Hilfsorganisationen dagegen entschieden, vor allem um keine zusätzlichen rührungsängste mit der Wiederbelebung zu schüren.
Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung Chancen: Herr Abgeordneter Steinraths, das Land baut auch auf Zusammenarbeit mit den Hilfsorganisationen. Die menarbeit funktioniert gut. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten))
Vielen Dank. – Mir liegen keine weiteren Nachfragen Ich rufe die Frage 20 auf und darf Herrn Abgeordneten Frömmrich von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das erteilen. Frage 20
Ich frage die Landesregierung: Welche Maßnahmen will sie konkret ergreifen, damit die Legalisierung von Cannabis klare Regelungen den Dienstbetrieb gefunden werden (Seite 60 Koalitionsvertrag)? und Präsidentin Astrid Wallmann: Vielen Dank. – Herr Staatsminister Prof. Poseck, Sie haben das Wort. (Taunus)
den Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter Frömmrich! Die Erhaltung und Stärkung der Gesundder heit der Beschäftigten sowie Unterstützungsmaßnahmen werbei Suchtkrankheit sind wichtige Anliegen im Bereich der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und des Arbeitsschutzes. oder (Beifall J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Das Land Hessen verfolgt als Dienstherr ebenso das Ziel, dem schädlichen Gebrauch von Suchtmitteln am Arbeitsplatz entgegenzuwirken. Gefährdungen der eigenen Person Schulen und anderer Personen sowie negative Auswirkungen auf Leistungsfähigkeit und Arbeitsqualität müssen ebenso verzunächst mieden werden. Besondere Gefahren birgt der Missbrauch Bevon Sucht- und Betäubungsmitteln im Dienstbetrieb, vor allem beim Umgang mit Waffen, Munition und Fahrzeugen. Der Bundestag hat am 23. Februar den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum kontrollierten Umgang mit CannaSteinbis gebilligt. Mit dem Gesetzentwurf sollen Konsumentinnen und Konsumenten der Umgang mit Cannabis erleichtert werden sowie privater Eigenanbau, gemeinschaftlicher nicht gewerblicher Eigenanbau und die kontrollierte Weitergabe von Konsumcannabis durch Anbauvereinigungen an Erwachsene zum Eigenkonsum ermöglicht werden. GePartner, plant ist ein gestuftes Inkrafttreten der Reform. So soll das Gesetz insgesamt am 1. April in Kraft treten. Die Vorschriften für den gemeinschaftlichen Eigenanbau in den sogenannten Anbauvereinigungen sollen erst am 1. Juli in Kraft treten. Die Innenministerkonferenz hat an dem Gesetzentwurf und der damit einhergehenden Freigabe von Cannabis deutliche Kritik geübt. Die Innenminister der Länder hatten sich und parteiübergreifend und geschlossen gegen diesen Schritt ausgesprochen. So besteht bei allen Innenministerinnen und Innenministern der Länder Einigkeit, dass der polizeidie liche Aufwand durch den Gesetzentwurf deutlich steigen Zusamund die bereits stark belastete Polizei durch Vollzugs- und Kontrollaufgaben des Gesetzes mit zusätzlichen Herausforderungen konfrontiert wird. In der vergangenen Woche haben sich die Fachausschüsse des Bundesrats mit dem Gesetzentwurf befasst. Wie Ihnen wahrscheinlich bereits bekannt ist, haben sowohl der Gesundheitsausschuss als auch der Innenausschuss und vor. der Rechtsausschuss für die Anrufung des Vermittlungsausschusses plädiert, um eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs an bestimmten Stellen zu erreichen. Dabei haWort ben sich auch grüne Politiker, wie beispielsweise der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach, für die Anrufung des Vermittlungsausschusses ausgesprochen. (Zuruf CDU: Hört, hört!) Daher bleibt jetzt zunächst, das weitere Verfahren abzuwarten. Ungeachtet dessen kann ich Ihnen jedoch versifür chern, dass die Landesregierung für den Fall des Inkrafttrefür tens dieses Gesetzes die erforderlichen Regelungen zum Schutz der Beschäftigten und zur Gewährleistung und Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Dienstbetriebs treffen wird. Sie sprechen hier den Koalitionsvertrag an. Ich glaube, Sie haben diesen Teil des Koalitionsvertrags auch schon ein wenig ins Lächerliche gezogen. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Es handelt sich dabei um ein ernstes Thema, das wir angehen werden, damit ein ordnungsgemäßer Dienstbetrieb möglich ist. (Beifall CDU und SPD)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrter Herr Staatsminister, ich habe nach der Regelung in Ihrem Koalitionsvertrag gefragt, und die ist relativ eindeutig. Vielleicht lese ich sie Ihnen noch einmal vor; auf Seite 60 des Koalitionsvertrags ist zu lesen: „Für die Legalisierung von Cannabis müssen wir klare Regelungen für den Dienstbetrieb finden.“ Punkt. (Zuruf SPD: Ja! – Unruhe CDU und SPD) Da habe ich gefragt, welche konkreten Regelungen Sie beabsichtigen zu treffen, und diese Frage haben Sie nicht beantwortet, sondern Sie haben auf die Bundesregierung verwiesen. Aber darauf, wie Sie Ihren eigenen Koalitionsvertrag umsetzen wollen, haben Sie nicht geantwortet. Da bitte ich Sie doch darum, mir diese Frage zu beantworten: Welche Regelungen gedenken Sie zu treffen? (Anhaltende Unruhe CDU und SPD)
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Frömmrich, ich habe zunächst auf die bundesrechtliche Lage Bezug genommen, da diese für die hessischen Ausführungsregelungen naturgemäß Relevanz hat und auf der bundesrechtlichen Seite noch nicht alle Fragen geklärt sind. Daher bleibt das weitere Verfahren noch abzuwarten. Aber selbstverständlich werden wir als Land Hessen die entsprechenden Regelungen treffen. Dazu kann beispielsweise gehören, dass der Konsum von Cannabis am Arbeitsplatz verboten ist (Beifall CDU und vereinzelt SPD) und auch im Vorfeld wichtiger Arbeitserledigungen nicht gestattet ist. Diese Regelungen werden wir zum Schutz der Bediensteten und zum Schutz der Arbeitsabläufe angehen. Selbstverständlich werden wir die insoweit notwendigen Regelungen auch mit den entsprechenden Personalvertretungsgremien besprechen. Zunächst warten wir aber ab, wie dieses Gesetzesvorhaben auf Bundesebene weiter behandelt wird. (Beifall CDU)
Herr Staatsminister, Abwarten ist jetzt keine Option mehr; denn der Deutsche Bundestag hat es bereits beschlossen. Insofern frage ich Sie, wie sich die Landesregierung denn im Bundesrat am 22. März verhalten wird; das ist am übernächsten Freitag.
Herr Abgeordneter Al-Wazir, zunächst haben sich die Fachausschüsse des Bundesrats mit dem Gesetzesvorhaben beschäftigt. Dort hat sich das Land Hessen entsprechend den Meinungen in den Ressorts positioniert. Ich glaube, Sie kennen aus Ihrer eigenen Regierungstätigkeit, dass das Abstimmungsverhalten für den Bundesrat kurz vorher in einer Koordinierung festgelegt wird. Diese Koordinierung wird noch stattfinden.
Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Minister, wie sieht denn die Regelung für den Dienstgebrauch von anderen Suchtmitteln aus? Denn wir haben nicht nur Cannabis als Suchtmittel, das jetzt wahrscheinlich legalisiert wird, sondern auch bereits legalisierte Suchtmittel. Wie sieht denn da die Regelung aus? (Unruhe CDU)
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Sippel, natürlich gibt es dazu bereits Regelungen, beispielsweise in Dienstvereinbarungen, und darauf wird man auch aufbauen können. Dazu gehört beispielsweise auch ein Alkoholverbot in Dienststellen und bei bestimmten Diensthandlungen. Das kann auch ein Vorbild für Regelungen zu Cannabis sein. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich hätte noch eine ständnisfrage. Können Sie dazu Erhellendes beitragen? Dieser Passus hat ja keinen Eingang unter dem Punkt sundheitsschutz für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ funden, sondern steht unter der Überschrift – ich darf ren –: „Berufsbeamtentum bewahren und fortentwickeln“. Da habe ich mich gefragt, wie denn der Passus zu bis unter diese Überschrift zu subsumieren war. Vielleicht können Sie mir da weiterhelfen. (Zuruf: Kann der Minister dazu etwas sagen?)
Vielen Dank. – Herr Staatsminister Prof. Poseck, Sie das Wort. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Herr Abgeordneter Frömmrich, ich habe Ihnen deutlich gemacht, dass es uns darum geht, die Bediensteten und den Dienstbetrieb zu schützen. Das kommt auch der Verortung im Koalitionsvertrag zum Ausdruck. werden jedenfalls sinnvolle Regelungen zur Umsetzung treffen, die diesen Vorgaben entsprechen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)
Vielen Dank. – Wir sind nun am Ende der Fragestunde angekommen. (Die Fragen 24, 30, 52, 53 und die Antworten Landesregierung sind als Anlage beigefügt. Die gen 21 bis 23, 25 bis 29, 31 bis 33, 35 bis 43 und bis 51 sollen auf Wunsch der Fragestellerinnen Fragesteller in der nächsten Fragestunde beantwortet werden. Die Frage 34 wurde von der Fragestellerin zurückgezogen.) Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 19 auf: Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD, Fraktion NIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien Demokraten Hessen steht unverbrüchlich an der Seite der Ukraine – Drucks. 21/246 – Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten pro on. Bevor ich nun dem ersten Redner das Wort erteile, ich bei uns auf der Besuchertribüne den Generalkonsul Ukraine, Herrn Vadym Kostiuk, ganz herzlich begrüßen. (Anhaltender Beifall) Herr Generalkonsul, Sie haben soeben auch am gemerkt, dass uns Ihr Besuch bewegt. Ich danke sehr, dass Sie heute hier sind. Am 24. Februar jährte sich der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine bereits zum zweiten Herr Mal. Das ukrainische Volk setzt sich seit über zwei Jahren Sie mit großem Mut und Tapferkeit gegen diese schreckliche Aggression zur Wehr. Damit verteidigen die Ukrainerinnen und Ukrainer auch unsere Freiheit und demokratischen Werte. Aus diesem Grund hat die nun folgende Debatte für den Hessischen Landtag und für die Abgeordneten dieses Ver- Hauses eine ganz besondere Bedeutung. Herr Generalkonsul, wir danken Ihnen daher sehr, dass Sie heute zu uns „Ge- gekommen sind. ge- (Beifall) zitieIch darf als erstem Redner dem Abgeordneten Tobias Utter Cannavon der CDU-Fraktion das Wort erteilen.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrter Herr Generalkonsul Kostiuk, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchertrihaben büne! Kann man sich an Verbrechen gewöhnen? Vielleicht. Wenn sich Verbrechen täglich wiederholen, stumpft man ab. Wenn die schlechten Nachrichten kein Ende nehmen, will man am liebsten nicht mehr hinhören. Doch wenn man Sisich an Verbrechen gewöhnt, dann wird man zum Mittäter, dann wird man Teil des Verbrechens. bereits Wir wollen uns nicht daran gewöhnen, dass das Völkerrecht verletzt wird. Wir wollen uns nicht daran gewöhnen, in dass internationale Verträge gebrochen werden. Wir wolWir len uns nicht daran gewöhnen, dass Krieg gegen Frauen, Kinder und Alte geführt wird. Wir wollen uns nicht daran gewöhnen, dass Kindergärten, Krankenhäuser, Theater, Museen und Kirchen bombardiert werden. Wir wollen uns nicht daran gewöhnen, dass selbst das Kriegsrecht missachtet wird und Folter und Hinrichtungen ungeahndet bleiben. Wir werden uns daran nicht gewöhnen. (Lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Beifall Dirk Gaw (fraktionslos)) der FraÜber zwei Jahre dauert der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine an und markiert seitdem eine und tiefe Zäsur für Europa und die gesamte globale Gemeinschaft. Der Bundeskanzler hat recht: Der 24. Februar 2022 war eine Zeitenwende. Denn dieser Angriff ist nicht allein ein Akt der Aggression gegen ein freies Land und seine Bevölkerung, sondern ebenso ein Angriff auf unsere gemeinsamen europäischen Grundwerte von Demokratie, Selbstbestimmung und Freiheit. Es ist deshalb unerlässlich, BÜNDdass wir in Europa weiterhin auf allen Ebenen Barbarei und Tyrannei bekämpfen und auch hier in Hessen unsere Solidarität mit der Ukraine bekunden. Wöchentlich 22 Tonnen an Lebensmitteln, umfangreiche Hilfslieferungen sowie die Unterbringung und Betreuung Fraktivon rund 80.000 geflüchteten Ukrainerinnen und Ukraidarf nern stehen beispielhaft für die vielfältige Unterstützung der des gesamten Landes auf allen Ebenen. An dieser Stelle möchten wir unseren Kommunen und all den engagierten Menschen in Hessen herzlich für ihre Applaus großartige Hilfe danken. Ohne ihre immense HilfsbereitIhnen schaft und ehrenamtliches Engagement wäre all das nicht möglich. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten, Dirk Gaw und Sascha Herr (fraktionslos)) Ich danke ganz besonders den Lehrerinnen und Lehrern, die sich der ukrainischen Flüchtlingskinder angenommen haben. Wir wissen, dass der Umgang mit traumatisierten Menschen eine große Herausforderung ist. Um nur ein Beispiel von so vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen zu nennen, möchte ich durchaus einmal jemand Prominentes erwähnen, den Radiomoderator Werner Reinke, der seit dem 24. Februar fast jeden Samstag in seiner Sendung zu Spenden für die Menschen in der Ukraine aufruft und bereits 1,5 Millionen Euro Spendengelder sammeln konnte. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Nach zwei Jahren Angriffskrieg darf man aber auch nicht aufhören, das Böse beim Namen zu nennen. Der russische Präsident Putin hat diesen Krieg willkürlich begonnen. Er kann ihn jederzeit beenden, indem er seine Truppen zurückzieht. Nicht die Opfer müssen sich Besatzung, Verfolgung und Mord hingeben, sondern der Aggressor muss mit seinen schändlichen Taten aufhören. (Anhaltender lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Beifall Dirk Gaw (fraktionslos)) Mir ist es wichtig, an dieser Stelle festzustellen, dass auch das russische Volk ein Opfer dieses Präsidenten ist. So viele russische Soldaten mussten für das wahnhafte Großmachtgebaren sterben, so viel Leid wurde in so viele Familien getragen. Russland wird – da bin ich mir ganz sicher – eines Tages für die Schäden, die seine Truppen angerichtet haben, aufkommen müssen. Der Preis, materiell und immateriell, den Russland für die Herrschaft Putins zahlen muss, ist hoch. Die Ukraine braucht jetzt ganz besonders auch unsere militärische Hilfe. Ich empfinde es manchmal beschämend, wenn man erfährt, wie sich kleinere Länder hier einbringen. Ich erwähne Dänemark oder ganz aktuell Tschechien. Deutschland muss alles in seiner Macht Stehende tun, damit die tapferen Soldatinnen und Soldaten der Ukraine die notwendigen Waffen und Munition erhalten, die sie für ihren Verteidigungskampf brauchen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, mit unserem Antrag, den wir zur Abstimmung stellen, machen wir deutlich: Wir stehen weiterhin entschlossen an der Seite der Ukraine. Die Freiheit wird siegen. (Anhaltender lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Beifall Dirk Gaw (fraktionslos))
Verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Seit mehr als zwei Jahren verteidigen sich die Ukrainerinnen und Ukrainer gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Putin. Er ist grausam, er ist getrieben von imperialistischen Allmachtsfantasien. Es ist das Ziel Putins, die Ukraine von der Landkarte zu streichen. Davon zeugen die gezielten Angriffe auf das reiche kulturelle Erbe der Ukraine. Davon zeugen die schweren Menschenrechtsverletzungen, die systematischen Vergewaltigungen von Frauen, die massenhafte Verschleppung von Kindern, um sie zu einer russischen Identität umzupolen. Wenn wir hier als Demokratinnen und Demokraten von Russland sprechen, dann sprechen wir nicht vom russischen Volk; denn auch bei seinem Volk schreckt Putin vor nichts zurück, um es mundtot zu machen. Wir sprechen hier von Putins Russland. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat schon vor zehn Jahren begonnen. Er begann mit einem demokratischen Recht. Das ukrainische Volk kämpfte auf dem Majdan-Platz um seine Unabhängigkeit von Russland, um den Weg in die EU. Vor allem kämpfte es um seine Würde – seine Würde, dass die Regierung respektiert, was das Volk möchte. Dass der Preis dafür dann einmal der Krieg Russlands gegen die Ukraine werden sollte, das ahnte damals niemand. Umso wichtiger ist es, dass wir heute als Demokratinnen und Demokraten im Hessischen Landtag ganz klar sagen: Wir stehen weiterhin an der Seite der Ukraine, unverbrüchlich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Wir wollen innehalten. Wir wollen uns die täglichen Opfer vor Augen führen, gerade weil sie nicht mehr jeden Tag die Nachrichten bestimmen und weil in Deutschland eine gewisse Müdigkeit um sich greift – eine Müdigkeit, den Geflüchteten zu helfen, eine Müdigkeit bei der Finanzierung der Verteidigungshilfe für die Ukraine. Deswegen waren die mahnenden Worte von Selenskyj bei der Münchner Sicherheitskonferenz so eindringlich – wahrscheinlich nicht nur bei mir beben sie so sehr nach –: „Fragt nicht die Ukraine, wann der Krieg endet. Fragt euch selbst,“ warum Putin ihn immer noch führen kann. – Genau das müssen wir uns nach zwei Jahren tatsächlich fragen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Neben der Verteidigung geht es auch um die Unterstützung der Ukraine bei Perspektiven für die Zukunft. Es braucht das Bauen dieser Zukunft, dieser Perspektiven. Die Ukraine ist ein Land, das sich trotz brutalster Angriffe, trotz aller Grausamkeit, trotz aller Zerstörung seine Identität erhalten hat, seinen Wunsch nach Unabhängigkeit, seinen Willen, seinen Platz in der EU zu finden. Gerade deswegen dürfen wir sie in diesem Willen jetzt nicht alleine lassen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir dieses Signal aussenden, dass wir wissen, dass sie einen Platz in Europa brauchen, und dass wir deswegen mit ihnen weiter kooperative Projekte brauchen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Wir unterstützen deswegen Europaminister Pentz, der gekündigt hat, dass er eine Partnerschaft Hessens mit ukrainischen Region gründen möchte. Wir haben schon der letzten Legislaturperiode mit dem Programm hilft“ genau das getan: ein Programm sowohl für tete als auch für echte Partnerschaft mit der Ukraine. Deswegen ist es richtig, jetzt fest eine Region zu mit der wir diese Kooperation ausdrücken können. bieten auch als Oppositionskraft gerne an, dass wir Region gemeinsam finden, dass wir gemeinsam diese nerschaft gründen und dass wir sie mit Leben füllen. das gehört dazu, wenn wir sagen, dass wir diesen des ukrainischen Volks ernst nehmen und dass wir hier aus alles tun, um eine Perspektive für die Zukunft geben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten) Wir sollten an Jahrestagen wie diesen aber auch selbstkritisch sein. Angesichts der Situation in der Ukraine wir uns fragen, ob wir die Zeitenwende eigentlich verinnerlicht haben. Wir müssen uns fragen, ob wir Zeitenwende konsequent genug angegangen sind. Die cherheit in Europa wurde seit Jahrzehnten noch nie herausgefordert, wie es heute der Fall ist. Als Demokratinnen und Demokraten stehen zweifelsohne extrem schwierige Fragen vor uns: Reicht unsere sche Hilfe zur Verteidigung? Wo liegt die verantwortungsvolle Grenze bei Waffenlieferungen? Wie viel stärker sen die Europäer und eben auch Deutschland Verantwortung mit Blick auf die USA übernehmen? Wie setzen in der Zeitenwende Prioritäten? Wie gehen wir mit Schuldenbremse um? Ich finde, es ist absolut wichtig und richtig, dass landweit in allen Parlamenten meinungsstark diskutiert wird. Es entgleisen uns in Deutschland aber auch Debatten. Wir haben es gemeinsam in der Hand, wie viel Putin aus der Taurus-Abhörenthüllung schlagen kann. Genauso gilt, dass wir es gemeinsam in der Hand ob bei den Menschen in Deutschland der Eindruck wird, dass ihnen die Hilfe zur Verteidigung der etwas wegnehmen würde. Deswegen empfinde ich ten, in denen die Investitionen in die Sicherheit und die Rüstung gegen Investitionen in die Kindertagesstätten ausgespielt werden, als grundfalsch und sogar gefährlich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Unser demokratischer Auftrag ist es, die Zeitenwende antwortungsvoll und gemeinsam zu gestalten. Das sind den Ukrainerinnen und Ukrainern schuldig. Das tun auch für unser aller Sicherheit. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, zelt CDU und Freie Demokraten)
Vielen Dank. – Als Nächster erhält der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Herr Dr. Naas, das Wort. an- Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): einer Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, in liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ukraine verteidigt „Hessen nicht nur ihre Freiheit und ihre Werte, sondern auch unsere GeflüchFreiheit und unsere Werte. Am 24. Februar 2024, also vor einigen Tagen, wurden in finden, Frankfurt auf dem Römerberg sehr bewegende Reden geWir halten. Der Oberbürgermeister Mike Josef hat gesprochen. diese Uwe Becker hat gesprochen. Frau Kollegin Dahlke hat Partgesprochen. Mich hat das sehr berührt. Denn ich habe Denn in viele Tausend Gesichter geschaut. Ukrainerinnen und Willen Ukrainer hatten Transparente und Fahnen dabei. Sie hatten von Bilder dabei, auf denen man die Zerstörung gesehen hat. zu Man hat die Toten gesehen. Mir ist das sehr nahegegangen. Ich habe gespürt, wie viel für uns auf dem Spiel steht. Es geht um uns. Es geht um unsere Werte. Es geht um unsere Freiheit. Deswegen gilt unsere uneingeschränkte Solidarität den Ukrainerinnen und Ukrainern und ihrer Freiheit. müssen (Beifall Freie Demokraten, SPD, BÜNDNIS 90/DIE genug GRÜNEN und vereinzelt CDU) die Si- Diesen Krieg gibt es nicht erst seit zwei Jahren. Genau so genommen, gibt es diesen Krieg seit neun Jahren, elf Monaten, drei Wochen und drei Tagen. (Zuruf SPD: So ist es!) militäriEs gibt ihn seit der Annexion der Krim. Wir haben lange geschlafen und auch weggesehen. müsJetzt gibt es Zehntausende Tote. Es gibt 6,5 Millionen wir Flüchtlinge aus der Ukraine. Es gibt 20.000 verschleppte der Kinder und unzählige Kriegsverbrechen und Vergewaltigungen. Das ist die traurige, die schreckliche Bilanz. Herr Kollege Utter, das war eine sehr gute Rede. Wir werdeutschden uns damit nicht abfinden. Das kann man nur unterstreichen. Kapital (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir erfahren das aus den Nachrichten, aus dem Radio und haben, aus dem Fernsehen. Für alle Ukrainerinnen und Ukrainer erweckt ist das brutale Realität. Auch das hat sich bei der VeranstalUkraine tung in Frankfurt gezeigt. Debatin Ich finde, wir müssen alles dafür tun, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt, und zwar müssen wir das heute und nicht morgen tun. Auch wenn es nicht in dem gemeinsamen Entschließungsantrag steht, sage ich an dieser Stelle: Für mich gehören auch die Taurus-Lieferungen dazu. (Beifall Freie Demokraten und CDU) verIch will etwas klar sagen – auch das wurde bei der Veranwir staltung auf dem Römerberg ausgesprochen –: Wenn Russwir land zu kämpfen aufhört, wird es Frieden geben. Wenn die Ukraine zu kämpfen aufhört, wird es keine Ukraine mehr geben. Deswegen sind Verhandlungen keine Option. verein- (Vereinzelter Beifall Freie Demokraten) Ich will an dieser Stelle auch klar benennen, wer Schuld hat. Auch das hat die Vorrednerin schon gesagt: Schuld hat nur einer. Schuld haben nicht die Einwohner Russlands. Schuld haben Putin und seine kleine Clique, die ein ganzes Volk in Geiselhaft genommen haben. Wir werden die Schuldigen benennen. Deswegen gehört Putin vor ein internationales Kriegsverbrechertribunal. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich sage Ihnen das an dieser Stelle auch: Mich irritieren die Aussagen des ansonsten sehr geschätzten Papstes Franziskus. Er hat von einer weißen Fahne gesprochen. Es kann jetzt keine weiße Fahne und keine Verhandlungen geben. Vielmehr kann es nur den Sieg der Ukraine geben. Denn das Gute muss über das Böse gewinnen. Am Ende muss die Gerechtigkeit siegen. Das ist unsere Überzeugung. Deswegen haben wir diesen Entschließungsantrag mit eingebracht. Deswegen streiten wir so für die Ukraine. Deswegen unterstützen wir die Ukraine. Ich möchte mich bei 80.000 Hessinnen und Hessen bedanken. Ich möchte allen danken, die ihren Beitrag in diesem Kampf geleistet haben. Das sind die Lehrerinnen und Lehrer. Es sind diejenigen, die die Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen haben. Sie helfen jeden Tag, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt. (Vereinzelter Beifall Freie Demokraten) Die Ukraine braucht heute mehr denn je unsere Unterstützung. Die Freiheit wird am Ende siegen. Slawa Ukrajini. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Als Nächster erhält Herr Abgeordneter Lichert von der AfD-Fraktion das Wort. Herr Lichert, die Wortmeldung war für den nächsten Tagesordnungspunkt. Ich sage das für den Fall, dass Sie sich wundern. Die Reihenfolge ist korrekt. – Sie haben das Wort.
Danke sehr. – Frau Präsidentin, Herr Generalkonsul, verehrte Kollegen, meine Damen und Herren! „‚Nie wieder‘ ist jetzt“, hört man zurzeit sehr oft. Aber wenn „‚Nie wieder‘ ist jetzt“ überhaupt einen Sinn haben soll, dann muss das doch gerade für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik gelten. (Beifall AfD) Es soll nie wieder Krieg von deutschem Boden ausgehen. Das war ein Grundkonsens in der alten Bundesrepublik. Das war er aus gutem Grund. Was könnte denn sonst die Lehre aus der blutigen ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts sein? Wer zu anderen Schlüssen kommt, der will ganz sicher nicht die dringend notwendigen Lehren aus der Geschichte ziehen. Vermutlich geht es ihm mehr um eine bequeme und wohlklingende, aber letztlich inhaltsleere PR-Floskel. (Beifall AfD) Dieser Grundkonsens führte aber nicht zu Pazifismus. Er führte zu einer klaren Positionierung der Bundesrepublik und insbesondere der Bundeswehr als reine Landes- und Bündnisverteidigung. Das galt bis zum Ende des Kalten Kriegs. Nur so war letztlich die Wiederbewaffnung und die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands im In- und Ausland überhaupt anschlussfähig. Konsequenterweise gehörte natürlich auch dazu, keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern. (Beifall AfD) Das hatte manch peinliche Posse zur Folge. Das war so, selbst wenn es um NATO-Partner wie Griechenland ging, von der Türkei ganz zu schweigen. Aber auch das war über Jahrzehnte ein eiserner Grundsatz der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Wer das ändern will, der muss nachweisen und beweisen, dass die aktive Einmischung in Kriege und Krisen für die betroffenen Menschen vor Ort besser ist. Denn um sie sollte es gehen und nicht um Twitter-Reichweiten, Gratismut und Sonstiges, was in dieser politischen Blase stattfindet. (Beifall AfD) Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik hat schon so manche Zeitenwende erlebt, auch wenn das früher nicht so genannt wurde. Lassen Sie uns doch einmal 25 Jahre zurückspulen, in das Jahr 1999: Damals beteiligte sich die Bundesrepublik nämlich an dem völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien – hört, hört. Formal fiel das in die Regierungszeit von Rot-Grün, also unter Kanzler Schröder und Außenminister Fischer. Aber die eigentliche Entscheidung fiel in dem Interregnum zwischen der Bundestagswahl am 27. September 1998 und der Wahl der neuen Bundesregierung, einen Monat später, am 16. Oktober 1998 – und alle Parteien waren damals daran beteiligt: sowohl die scheidende Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP als auch eben SPD und GRÜNE. Sie alle – Sie, Ihre Parteien – haben sich also an diesem völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Angriffskrieg beteiligt. (Beifall AfD) Dazu ein Zitat: „Machen wir uns nichts vor: Die Argumentation, es handele sich um eine Ausnahme und nicht um einen Präzedenzfall, ist Augenwischerei. Jede beliebige Regionalmacht, die in Zukunft in ihrer Nachbarschaft Ordnung schaffen will und nur eine halbwegs zutreffende UNO-Resolution anführen kann, wird auf das Beispiel verweisen. Der Selbstmandatierung von Militärbündnissen ist Tür und Tor geöffnet; ein Sicherheitsrat, der immer dann umgangen wird, wenn ein Veto droht, ist als Garant des UNOGewaltmonopols außer Kraft gesetzt.“ Von wem stammt dieses Zitat? Von Ludger Volmer, damals Parlamentarischer Staatssekretär im Auswärtigen Amt. Damals waren die GRÜNEN noch nicht olivgrün. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, man kann diesen Angriffskrieg ja gut und richtig finden. Aber man kann eben nicht eine regelbasierte internationale Ordnung wie eine Monstranz vor sich hertragen und dann, wenn es ernst wird, diese Regeln brechen. Das galt damals, und das gilt unverändert auch heute. (Beifall AfD) Denken wir an den Irakkrieg 2003: Da hat sich Deutschland nicht beteiligt. Das war auch gut so. Und wenn der „Logik“ – in dicken, fetten Anführungszeichen – hysterischen Debatten heutzutage folgt, dann müsste SPD gewissermaßen die Saddam Hussein verstehende tei Deutschlands sein. Meine Damen und Herren, ist Ihr Ernst? In was für einer Zeit leben wir denn, dass jenigen, die für den Frieden eintreten, sich rechtfertigen müssen, und die Kriegstreiber die höhere Moral für sich Anspruch nehmen? (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): In der Zeit Moskau-Partei! – Lachen und Gegenrufe AfD) – Ich ahne schon, dass hier wieder geframt wird; fasse ich noch einmal die wichtigsten Aussagen men. Die AfD hat von Anfang an und unzweideutig den Russlands auf die Ukraine verurteilt. (Beifall AfD – Widerspruch SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe) Wer anderes behauptet, verbreitet Fake News. Wem es wirklich um die Menschen in der Ukraine der muss auf schnellen Frieden hinarbeiten, nichts Da Deutschland Waffen liefert, haben wir uns jeder struktiven Rolle bei Friedensverhandlungen beraubt. Jetzt aber kommt der eigentliche Grund, warum wir Antrag nicht unterstützen werden: weil darin mit Silbe auf Friedensverhandlungen eingegangen wird. (Beifall AfD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS DIE GRÜNEN): Ja, ja, natürlich!) Damit komme ich schon zum Schluss. Wenn es wirklich um die Menschen in der Ukraine geht, dann ich auch in dieser Legislaturperiode die Frage: Wer denn eigentlich ukrainische Flüchtlinge bei sich zu aufgenommen? (Einige Abgeordnete melden sich.) – Sehr gut. Eine Hand bei anderen Parteien – Herr ralkonsul, bitte nehmen Sie es mit –, bei uns waren es Abgeordnete, die das getan haben, eine bei der SPD. (Beifall AfD) Bitte denken Sie daran, wenn das nächste Mal behauptet wird, wir stünden an der Seite Putins: Nein, wir stehen der Seite der Menschen und des Friedens. – Danke sehr. (Beifall AfD – Zurufe)
Ich bitte um Aufmerksamkeit. – Abstimmungen nicht vom Rednerpult aus durchgeführt, sondern von Sitzungsleitung. (Beifall) Ich rufe nun den nächsten Redner auf. Herr Abgeordneter Grüger von der SPD-Fraktion, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren, sehr geehrter Herr Generalkonsul! zehn Jahren führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Der man Krieg hat nicht erst vor zwei Jahren angefangen, sondern der mit der Annexion der Krim und dem Auftauchen der grüdie nen Männchen in Donezk und Luhansk. Diese grünen Par- Männchen haben dort fürchterliche Kriegsverbrechen bedas gangen. Inzwischen ist klar, dass das von Russland ausgedie- stattete russische Soldaten waren. Wir reden hier über einen langen Leidensweg, den die in Ukraine erlebt hat. Dann folgten vor zwei Jahren der totale Angriff auf die Ukraine und die fürchterlichen Kriegsverder brechen, die in diesem Zusammenhang passiert sind. In diesem Zusammenhang kann es eigentlich nur eine Aufdeshalb forderung geben: Herr Putin, ziehen Sie Ihre Truppen aus zusamder Ukraine zurück, stellen Sie die völkerrechtliche Souveränität dieses Landes wieder her – und zwar umgehend und sofort. Angriff (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Russische Truppen haben nichts in der Ukraine zu suchen, auch nicht auf der Krim. Russland selbst hat diese Grenzen der Ukraine anerkannt, war selbst Schutzmacht eines geht, Vertrags, in dem diese Grenzen anerkannt waren, und hat anderes. alle völkerrechtlichen Verträge wie auch das Völkerrecht koninsgesamt gebrochen. Deswegen ist es völlig richtig – – (Ein Teil der Saalbeleuchtung fällt aus.) Ihren keiner – Nicht richtig ist, dass jetzt das Licht ausgeht. 90/
Ich gebe gerade den Hinweis an die Technik, bitte wieder Ihnen das Licht einzuschalten. Ich würde aber vorschlagen, einstelle fach in der Debatte fortzufahren, weil sie wichtig ist. hat Hause (Die Saalbeleuchtung wird wieder eingeschaltet.)
GeneVielen Dank. – Insofern ist es einigermaßen befremdlich, drei dass es hier im Parlament jemanden gibt, der eine Rede hält, in der er zunächst einmal das „Nie wieder“ verdreht. „Nie wieder“ heißt: „Nie wieder Auschwitz, nie wieder Faschismus“ – und nicht: „Nie wieder deutsche Waffen, die an Verbündete geliefert werden, damit sich diese gegen den an Angriff eines faschistischen Regimes verteidigen können“. (Zuruf AfD: Nie wieder Krieg!) Hier so zu tun, als würde Deutschland sich aktiv an einem Krieg beteiligen, ist ja nun völlig absurd: Es ist völkerrechtlich legitim und sogar geboten, Staaten, die völkerwerden rechtswidrig angegriffen werden, bei der Verteidigung zu der unterstützen – und genau das macht Deutschland, genau das machen andere europäische Staaten im Augenblick. Daher ist es absurd, das diesen Staaten vorzuwerfen. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Andreas Lichert(AfD)) Nebenbei finde ich es interessant, dass ich hier Zwischenrufe von der AfD höre. Das könnt ihr gerne machen, aber Da- dann solltet ihr euch nicht beklagen, dass es Zwischenrufe Seit bei euren Reden gibt. Das ist Heuchelei. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Hessen liefert wöchentlich 22 Tonnen Lebensmittel in die Ukraine. Wir haben 80.000 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen und kümmern uns um sie. Das machen die Kommunen, das macht das Land. Das ist eine richtige Aufgabe, das ist das, was ein teilsouveräner Staat, wie Hessen einer ist, leisten kann. Wir haben hier keine Waffen, die wir liefern können – insofern ist es auch unsinnig, jetzt an diesem Ort, in diesem Parlament, darüber zu diskutieren. Aber was wir tun können, tun wir, und das werden wir auch weiterhin tun. Wir stehen unverbrüchlich an der Seite der Ukraine. In diesem Sinne rufe ich Ihnen zu, Herr Generalkonsul: Es lebe die deutsch-ukrainische Freundschaft, es lebe die Freundschaft zwischen Hessen und der Ukraine, und es lebe die Freiheit. – Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)
Vielen Dank. – Für die Landesregierung darf ich Herrn Staatsminister Pentz aufrufen. Sie haben das Wort. Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn der Papst Wasser auf die Mühlen der Putin-Versteher schüttet, wenn einzelne Politiker Kriegsangst verbreiten, (Zuruf AfD: Kriegsangst?) wenn wir in Deutschland monatelang über Waffensysteme debattieren und am Ende doch zu wenig in der Ukraine ankommt, dann kann ich Ihnen eines versichern: Von diesem unklaren Kurs, von dieser deutschen Vielstimmigkeit profitiert nur eine Seite – und das ist Diktator Putin mit seinen kriegslüsternen Schergen. (Beifall CDU, vereinzelt SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, wer sich die Rede des Abgeordneten der AfD eben angehört hat, den muss es schon schütteln. Man sieht daran, wes Geistes Kind Sie sind. (Lachen Maximilian Müger (AfD)) Zutiefst beschämend ist, dass Sie es nicht hinbekommen, bei den Vorrednern wenigstens einmal zu nicken, wenigstens einmal bei dem einen oder anderen Punkt zuzustimmen. (Zuruf AfD: Machen Sie das denn? – Zurufe Dr. Frank Grobe (AfD) und Dirk Gaw (fraktionslos)) Wenn Sie sich dann hierhin stellen und solche Behauptungen von sich geben, Herr Kollege Lichert, sage ich: Die Partei, die allen voran in den sozialen Medien und darüber hinaus Hass und Hetze schürt, (Dr. Frank Grobe (AfD): Die CDU!) soll der Friedensstifter für die Ukraine sein? Das ist doch hanebüchen. Das ist geradezu beschämend. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wenn der Kollege von den Sozialdemokraten hier vorne spricht und dann aus technischen Gründen oder warum auch immer das Licht im Plenarsaal ausgeht, Sie sich zurücklehnen, dabei lachen, lächeln und mit dem Finger auf den Redner zeigen, (Heiko Scholz (AfD): Was?) dann zeigt auch das, wes Geistes Kind Sie sind. Sie haben es einfach nicht verstanden. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Weil das Licht ausgegangen ist!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, werter Herr Kollege Lichert, wenn Sie dann noch den Jugoslawien-Krieg, den ich als Kind hautnah über meine Mutter miterlebt habe, in einen ekelhaften Brei hineinrühren, muss ich Ihnen sagen: Sie haben gar nichts verstanden. Ich hoffe sehr, dass die Menschen da draußen öfter die Reden dieser Männer – die Frauen haben Sie in der letzten Legislaturperiode aus der Fraktion gemobbt; Sie werden sie auch in dieser Legislaturperiode herausmobben –, der AfD-Politiker, anhören und sie zur Kenntnis nehmen. (Demonstrativer Beifall AfD – Dr. Frank Grobe (AfD): Das wäre schön!) Aber zurück zum Thema. Zwei Jahre nach dem brutalen Angriff Russlands auf die Ukraine muss ich Ihnen die Position der Hessischen Landesregierung zu diesem furchtbaren Angriffskrieg nicht mehr verdeutlichen. Hessen steht fest an der Seite der Ukraine. In der ersten Bundesratssitzung in diesem Jahr haben wir gemeinsam, der Ministerpräsident, der Vizeministerpräsident und meine Wenigkeit, im Beisein des Botschafters Makejew – ich bin sehr dankbar, lieber Herr Generalkonsul, dass Sie heute wieder hier sind – sehr klargemacht, dass wir an der Seite der Ukraine stehen. Dabei wird es in aller Klarheit bleiben. Das will ich Ihnen hiermit für die Landesregierung versichern. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos)) Doch ich möchte auch die Gelegenheit nutzen, auf einen anderen Umstand hinzuweisen, den ich für sehr bedenklich halte: Die russische Propaganda verfängt leider auch immer mehr in Teilen unserer Bevölkerung. Die Angstmache mit Atombomben, die Legenden über die angebliche Kriegsschuld der NATO, das historische Narrativ, das gerne von rechten Seiten bedient wird, in dem das Existenzrecht der Ukraine infrage gestellt wird – meine Damen und Herren, diese Propaganda sickert zunehmend durch unser schützendes Dach. Wir haben alle Hände voll zu tun, diese Lügen und diese Fake News zu entlarven. Dabei geht es mir natürlich um die Europawahl sowie um die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Putin hat mit seiner Propaganda dem Westen den Krieg erklärt. Er greift uns dort an, wo wir am empfindlichsten sind: bei unserer Offenheit, bei unserem Respekt und insbesondere bei unserem Respekt gegenüber Andersdenkenden. Wir Demokraten müssen diesen Kampf aufnehmen. Wir können nicht hoffen, dass dies alles an uns vorbeizieht. Wir dürfen den russischen Trollen, Putin-Verehrern und politischen Parteien, die sich nach einem starken Anführer sehnen, nicht Feld überlassen. Zuerst müssen wir deshalb zusammenstehen. Wir an unserer Geschlossenheit und Entschlossenheit Zweifel aufkommen lassen. Ich bin deshalb den Fraktionen sehr dankbar, dass sie den Weg eines gemeinsamen onsübergreifenden Antrags gegangen sind. Das zeigt, wir in Hessen in dieser Frage sehr klar aufgestellt und dass wir im hessischen Parlament, im höchsten äußerst geschlossen auftreten. Das ist ein wichtiges an den Generalkonsul und an die gesamte Ukraine. Doch es müssen auch Taten folgen. Wir Hessen Seit Beginn des Krieges unterstützt Hessen die Jede Woche werden 22 Tonnen Lebensmittel und Güter in die Ukraine geliefert. Ganz Hessen engagiert (Zuruf AfD) das Land, die Kommunen und natürlich die vielen rinnen und Bürger im Ehrenamt. Der Staat allein das auch gar nicht. Deshalb gilt mein Dank den unzähligen Ehrenamtlichen in unserem Land für ihr Engagement unser Dank, unser Respekt und unsere Anerkennung. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, Deutschland, Europa und westliche Welt führen keinen Krieg mit Russland schon gar nicht mit den Menschen in Russland. Im teil: Ich bin zutiefst beeindruckt, wenn ich an die Menschen denke, die trotz Drohungen und trotz hoher siken für sich, ihre Familien und ihre Freunde Blumen Grab von Alexei Nawalny niedergelegt haben. Das Tausende – in einer extrem schwierigen Situation für Menschen. Diese und viele Menschen in Russland hat System Putin in Geiselhaft genommen. Ich möchte, dass von dieser Debatte aus diesem Haus Signal an die mutigen Russinnen und Russen ausgeht, sich mit dem kriegerischen Regime nicht einverstanden stellten und die sich dagegenstellten: Wir sehen das; nehmen das zur Kenntnis. Darum danke ich den Fraktionen für diesen wichtigen gesordnungspunkt. Zeigen wir Geschlossenheit in der che sowie Entschlossenheit bei unseren Taten. Zeigen den Menschen in der Ukraine und den Oppositionellen Russland, dass wir ihren Mut sehen und sie unterstützen, wo wir können. Meine Damen und Herren, ich bin Ihnen sehr auch Ihnen, Frau Vizepräsidentin, dass Sie erwähnt – wir hatten darüber im Europaausschuss gesprochen dass (Der Redner blickt in die Reihen der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.) – wo ist die Vizepräsidentin denn? – (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In Ihrem Rücken!) – ach da, Entschuldigung – ich anstrebe, mit Ihnen gemeinsam und mit unserer nerregion Wielkopolska, mit der wir seit über 20 Bande als Partnerschaftsregion pflegen, eine Partnerschaft mit der Region Charkiw in Angriff zu nehmen. Ich mich sehr darüber freuen, wenn Sie diesen gemeinsamen das Weg mit mir unterstützen. – Herzlichen Dank und slawa Ukrajini. dürfen (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, keine Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos)) fraktiVizepräsidentin Angela Dorn: dass sind Vielen herzlichen Dank. Haus, Signal Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten, Hesliefern. sen steht unverbrüchlich an der Seite der Ukraine, Ukraine. Drucks. 21/246. Wer für diesen Antrag ist, der hebt bitte andere die Hand. – Die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN sich: und FDP sowie der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer ist dagegen? – Die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Damit ist der Antrag angenommen. BürgeWir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 2: könnte Regierungserklärung – Hessischer Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz Gemeinsam für die Sicherheit in Hessen Ich darf Herrn Minister Poseck das Wort geben. Die verdie einbarte Redezeit beträgt 20 Minuten. und GegenProf. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für Simutigen cherheit und Heimatschutz: Riam Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Abgeordnete! waren In wenigen Wochen feiern wir – auch in diesem Hause – diese den 75. Geburtstag unseres Grundgesetzes. Das Grundgedas setz ist ein festes Fundament unserer freiheitlichen Demokratie, die durch die freie Entfaltung der Persönlichkeit, die freie Meinungsäußerung und viele weitere Gewährleistunein die gen von Freiheit gekennzeichnet ist. Freiheit braucht aber auch Sicherheit. Nur in einer sicheren wir Umgebung kann Freiheit gelebt werden. (Beifall CDU, SPD und Vanessa Gronemann Ta-(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Sawir Freiheit und Sicherheit bedingen einander; sie müssen imin mer wieder in das richtige Verhältnis zueinander gesetzt werden. Dabei sind absolute Freiheit und absolute Sicherheit weder möglich noch erstrebenswert. dankbar, Die Menschen wollen auch beides: Sie wollen ein sicheres haben Leben in Freiheit. Gerade in Zeiten großer Herausforde–, rungen und Unsicherheiten nimmt das Bedürfnis nach Sicherheit zu. In Anbetracht kriegerischer und terroristischer Angriffe und eines Erstarkens radikaler und extremer KräfFraktion te, die Ängste schüren und unsere demokratischen Werte bedrohen, ist innere Sicherheit mehr denn je Garant für unser freiheitliches und demokratisches Miteinander. (Beifall CDU und SPD) Sicherheit ist ein Handlungsauftrag für die Politik. Die Erwartungshaltung der Menschen ist, dass sich Politik um ihre Sicherheit kümmert. Wir werden alles dafür tun, dass Partdie Menschen in Hessen sicher leben und sich bei uns Jahren auch sicher fühlen können. Innere Sicherheit hat für die schwarz-rote Landesregierung Priorität. würde (Beifall CDU und SPD) Es wäre eine große Bereicherung, wenn möglichst viele – auch in diesem Hause – unsere Politik der inneren Sicherheit unterstützen würden. Sicherheit kann nicht von oben verordnet werden; sie kann in einem freiheitlichen Land auch nicht allein durch Sicherheitsbehörden gewährleistet werden. Sicherheit lässt sich nur gemeinsam erreichen. Sie braucht uns alle. Die Politik der inneren Sicherheit sollte daher eine Politik der Gemeinsamkeiten und nicht der Gegensätze sein. Deshalb steht meine heutige Regierungserklärung auch unter der Überschrift „Gemeinsam für die Sicherheit in Hessen“. (Beifall CDU und SPD) Hessen ist ein sicheres Bundesland. Dies belegen die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023, die ich am vergangenen Freitag vorgestellt habe. Der Anstieg der Zahl der Straftaten um 7,8 % auf rund 397.500 ist unerfreulich. Es bleibt aber dabei, dass die aktuelle Kriminalitätsbelastung in einer mittelfristigen Betrachtung deutlich unter dem Durchschnitt und auch in absoluten Zahlen erheblich unter der Belastung in früheren Jahre liegt – und das, obwohl die Einwohnerzahl inzwischen größer geworden ist. Die Zeit der Corona-Pandemie mit dem reduzierten öffentlichen Leben ist im Übrigen bei der Betrachtung der Kriminalitätszahlen kein geeigneter Vergleichsmaßstab. Auch im Ländervergleich wird Hessen weiter einen guten, das heißt, einen sicheren Platz einnehmen – mit einer im Bundesvergleich unterdurchschnittlichen Zahl an Straftaten und mit einer im Ländervergleich überdurchschnittlichen Aufklärungsquote. (Beifall CDU und SPD) Der Anstieg der Kriminalität stellt sich als bundesweiter Trend dar, wobei das Zusammenspiel multipler Krisen eine wesentliche Ursache ist. Dennoch wäre es völlig falsch, jetzt die Hände in den Schoß zu legen. Fast 400.000 Straftaten und ein Anstieg der Kriminalität in bestimmten und vor allem auch besonders sensiblen Bereichen müssen auch ein Weckruf für die Politik und für unsere Gesellschaft sein. Wir reagieren auf die Entwicklungen in Hessen mit zielgenauen Maßnahmen. Unser Fokus liegt darauf, die richtigen Antworten auf die jeweilige Entwicklung zu geben. Eine starke und gut ausgestattete Polizei ist für uns dabei von überragender Bedeutung. (Beifall CDU, SPD und Dirk Gaw (fraktionslos)) Die Polizei ist das Herzstück unserer Sicherheitsarchitektur. Und die weiterhin hohe Aufklärungsquote von mehr als 63 % ist Beleg der guten Arbeit unserer Polizei. Unsere Polizistinnen und Polizisten verdienen Rückendeckung, Wertschätzung und Respekt. (Beifall CDU, SPD, Jürgen Frömmrich, Vanessa Gronemann und Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ihre Arbeit ist in den letzten Jahren auch aufgrund gesellschaftlicher Veränderungen anspruchsvoller geworden. Es ist unerträglich, dass im vergangenen Jahr mehr als 5.000 Polizistinnen und Polizisten Opfer von gewalttätigen Übergriffen geworden sind, so viele wie noch nie. (Zustimmung CDU und SPD) Dabei handeln die Angreifer aus unterschiedlichen Motiven; unter ihnen befinden sich gewaltbereite Kriminelle, Reichsbürger, Extremisten von rechts und links, gewaltbereite Demonstranten sowie sogenannte Fußballanhänger, für die der Fußball ein rechtsfreier Raum sein soll. Meine sehr geehrten Damen und Herren, so darf es nicht weitergehen. Wir müssen diesen Trend umkehren und diejenigen wirkungsvoller schützen, die uns schützen. Das ist eine Frage von Haltung, aber auch von konkreten Maßnahmen. (Beifall CDU, SPD, Jürgen Frömmrich, Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Dirk Gaw (fraktionslos)) Die Stärkung unserer Polizei steht für die Landesregierung ganz oben. Wir schnüren ein Respektpaket für unsere Beamtinnen und Beamten. Trotz der nicht einfachen Haushaltslage werden wir weitere Stellen für Polizistinnen und Polizisten in Hessen schaffen, und das voraussichtlich schon mit dem Nachtragshaushalt für das Jahr 2024. Wir setzen auch alles daran, Nachwuchskräfte für unsere Polizei in ausreichender Zahl zu finden. Dabei sind die Gesamtumstände im Land – ich glaube, das weiß jeder – zurzeit nicht ganz einfach. Alle Institutionen, alle Arbeitgeber suchen Nachwuchskräfte, und das begrenzt sich bei Weitem nicht auf das Land Hessen. Wir stehen mit der hessischen Polizei an dieser Stelle aber relativ gut da. Wir hatten auf 270 Stellen jetzt im Frühjahr 1.700 Bewerbungen. Das zeigt, dass der Polizeiberuf weiterhin attraktiv ist. Ich bin sehr optimistisch, dass wir mit dem immer stärkeren Herbstdurchgang die Zahl der 585 Einstellungen für das laufende Jahr erreichen werden und dass wir alle Stellen für Nachwuchskräfte besetzen können. (Beifall CDU und SPD) Der Eindruck, der im Moment durch gewerkschaftliche Äußerungen kursiert, ist insoweit nicht richtig. Wie gesagt – wir haben es schon im Ausschuss diskutiert –, auch die Ausgangszahlen stimmen insoweit nicht ganz. Wir werden aber an der Attraktivität der Rahmenbedingungen für den Polizeibereich weiter arbeiten. Dazu gehört selbstverständlich auch die Bezahlung. Wir werden voraussichtlich noch in dieser Woche zu einem Abschluss der laufenden Tarifverhandlungen kommen. Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einem Ergebnis gelangen werden, von dem unsere Bediensteten und damit auch unsere Polizistinnen und Polizisten maßgeblich profitieren werden. Es ist unser Anspruch, dass wir unsere Sicherheitskräfte im Vergleich zu anderen Bundesländern gut und, das heißt für mich auch, überdurchschnittlich bezahlen. In der Koalition haben wir uns auch darauf verständigt, die Polizeizulage deutlich, und zwar auf 160 Euro, anzuheben. Mein Ziel ist es, dass wir auch dieses Vorhaben zügig angehen, damit wir so schnell wie möglich ein weiteres starkes Signal der Anerkennung an unsere Polizistinnen und Polizisten senden können. (Beifall CDU und SPD) Wir wollen unsere Polizei auch wirkungsvoller vor Angriffen schützen. Wir brauchen dabei eine höhere Mindeststrafe für Angreifer. Ich trete für die Anhebung der Mindeststrafe von drei Monaten auf sechs Monate ein, damit ein Ausweichen in die Geldstrafe bei der Verurteilung nicht mehr möglich ist und der Unwertgehalt in der Verurteilung deutlich zum Ausdruck kommt. Denn jeder Angriff einen Beamten ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat. (Lebhafter Beifall CDU und SPD) Wir treiben auch die sicherheitsrelevante Ausstattung Polizei voran. So verdreifachen wir aktuell die Zahl Distanzelektroimpulsgeräte, der sogenannten Taser, diese flächendeckend zur Verfügung stehen und Angreifer überall in Hessen auf Distanz gehalten werden Wir werden aber auch in Drohnen, in Digitalisierung, Smartphones, in Tablets und in den Fuhrpark der weiter deutlich investieren. Für mich ist es auch von entscheidender Bedeutung, wir unseren Sicherheitsbehörden den rechtlichen zur Verfügung stellen, den sie für erfolgreiche Arbeit Jahre 2024 benötigen. Dabei muss das Recht mit der gehen, damit Verbrecher und Feinde unserer Demokratie keinen Vorsprung haben. Wir benötigen zum Beispiel eine rechtssichere Grundlage für die umfassende Nutzung von Gesichtserkennungssoftware. Es kann doch nicht richtig sein, dass bei uns schen Private mutmaßliche Terroristen aufspüren, weil mehr Möglichkeiten als die Polizei haben. Wir müssen Einsatz künstlicher Intelligenz für die Sicherheit ausweiten und rechtlich absichern. Daten sind die neue DNA. Dies gilt es umzusetzen rechtlich und praktisch. Wir werden den Einsatz des lysewerkzeugs Hessendata erweitern. Außerdem setzen auf die Speicherung und Nutzung weiterer Daten. steht für uns die Speicherung von IP-Adressen für 30 ganz oben; denn wir wollen unsere Kinder wirksamer Kindesmissbrauch schützen. (Beifall CDU und SPD) Wir werden auch allen Bestrebungen entgegentreten, den Sicherheitsbehörden Steine in den Weg legen. appelliere an die Bundesregierung, die geplante Beschränkung des Einsatzes von verdeckten Ermittlern und enspersonen zu stoppen. Es kann doch nicht ernsthaft wollt sein, dass wir gerade in Zeiten multipler Bedrohungen die Möglichkeiten zur Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität zurückdrehen. Das lehnende Votum der Praktiker bei Polizei und Justiz das Vorhaben des Bundesjustizministers ist an Eindeutigkeit einmal wieder – ich betone: einmal wieder – nicht überbieten, und ich hoffe sehr, dass diese Stellungnahmen noch Gehör finden. Auch bei der Ausgestaltung der Befugnisse für Polizei kommt es auf eine Grundeinstellung an, darauf, ob wir der Polizei Grundvertrauen oder Grundmisstrauen entgegenbringen. Diese Landesregierung steht denfalls auf der Seite des Vertrauens. (Beifall CDU und SPD) Es ist nicht die Polizei, die unsere Sicherheit bedroht, dern es ist das Verbrechen. Ich nehme die hessische nach vielen Gesprächen im neuen Amt, auch vor Ort in Präsidien, als hoch kompetent und äußerst engagiert Dabei haben mich die Innovationsfreude und die Innovationskraft sehr beeindruckt. Auch die Selbstreflexion heute in unserer Polizei ganz oben. Keine Frage: Die hessische Polizei hat Fehler gemacht. Diese haben Vertrauen gekostet. Polizei ist genauso andere Institutionen fehlbar. Menschen sind fehlbar. Einauf zelne Beamtinnen und Beamte haben unsere Werteordnung mit Füßen getreten. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) der Das wiegt auch deshalb besonders schwer, weil die Polizei der unseren Rechtsstaat tagtäglich durchsetzt und sie deshalb damit ganz fest mit beiden Beinen auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen muss. können. (Beifall CDU, SPD und Dirk Gaw (fraktionslos)) in Polizei Für die allermeisten Beamtinnen und Beamten gibt es keinen Zweifel, dass genau diese Werte der Antrieb ihres täglichen Tuns sind. dass Rahmen Ich werde meinen Beitrag dazu leisten, dass die hessische im Polizei von den Menschen das Vertrauen erhält, das sie Zeit verdient und das sie für ihre Arbeit auch braucht. Dazu gehört für mich auch, gegen alle Fehlentwicklungen, insbesondere auch extremistische Erscheinungen, entschlossen und kompromisslos vorzugehen. Ich konnte mich in den letzten Wochen davon überzeugen, dass bereits entscheidende Weichenstellungen vorgenommen wurden, damit inzwisich Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Es ist sie eine neue, es ist eine andere Führungs- und Fehlerkultur den entstanden. Die hessische Polizei ist mehr denn je ein lernendes System. Wir sind dabei nicht am Ziel, sondern wir befinden uns auf einem Weg, den wir weiter gemeinsam – gehen werden. AnaDazu gehört für mich auch, dass wir die Ergebnisse des wir Untersuchungsausschusses zu dem schrecklichen Anschlag Dabei in Hanau in die polizeiliche Arbeit umsetzen. Dieses Tage Haus hat mit seiner akribischen Arbeit in der vergangevor nen Legislaturperiode wichtige Impulse gesetzt. So werde ich mich beispielsweise dafür einsetzen, dass in Umsetzung der Empfehlungen des Abschlussberichtes ein neuer verpflichtender Ausbildungsbaustein „Toleranz, Antirassisdie mus und Kultursensibilität“ eingeführt wird, damit unseIch re Nachwuchskräfte noch besser, noch stärker in der Rassismusprävention und in der Demokratieresilienz in ihrer VertrauAusbildung geschult werden. ge- (Beifall CDU, SPD, Mathias Wagner (Taunus) und Sascha Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) abAußerdem will ich die Möglichkeiten nutzen, dass psygegen chisch kranke Menschen nicht in den Besitz von Waffen kommen werden. Deshalb werde ich auch unterstützen, zu dass man für den Waffenbesitz ein Gesundheitszeugnis benötigt. (Beifall CDU und SPD) unsere nämlich Lassen Sie mich im zweiten Teil meiner Regierungserklärung noch einmal zu den Ergebnissen der Polizeilichen je- Kriminalstatistik für das vergangene Jahr zurückkommen. Wir mussten im vergangenen Jahr mit 61 Geldautomatensprengungen einen traurigen Höchststand verzeichnen. Diese Fallzahlen müssen sinken. Wir liegen aktuell unson- ter den Vergleichszahlen des Vorjahres. Es ist der PoliPolizei zei gelungen, mit ihrer Präsenz in Mörfelden-Walldorf eiden ne Geldautomatensprengung zu verhindern. In Kelkheim wahr. konnte ein Täter festgenommen werden. Das zeigt jedenfalls: Wir sind auf dem richtigen Weg. Unsere Polizei ist steht den Sprengern auf den Fersen. Wir brauchen aber auch die Abschreckungswirkung des Strafrechts. Deshalb setze ich mich für einen anderen wie Strafrahmen ein, der nämlich das besondere Unrecht einer Sprengung zum Zwecke des Diebstahls unter Strafe stellt und der sich deshalb auch an dem Strafrahmen des klassischen Bankraubes orientieren sollte. Wir müssen den Tätern dieses organisierten Verbrechens sehr deutlich die Abschreckungswirkung des Strafrechts vor Augen halten. (Beifall CDU und SPD) Daneben kommt es aber auch auf die präventiven Anstrengungen an. Es ist gut, dass bereits viele Banken in Sicherheitssysteme, in Schließsysteme, in Verfärbungstechnik, in Vernebelungstechnik investiert haben. Dabei handelt es sich überwiegend um die Banken, die auch Mitglied unserer Allianz Geldautomaten sind; denn die werden auch unmittelbar durch das Landeskriminalamt beraten. Ich konnte am vergangenen Donnerstag einen erfolgreichen Bankengipfel mit 80 Vertreterinnen und Vertretern von hessischen Banken durchführen. Wir haben unser gemeinsames Ziel bekräftigt, den Sprengern durch eine Ausweitung der Schutzmaßnahmen den Boden zu entziehen. Ich setze darauf, dass sich nun noch weitere Banken der Allianz anschließen. Es gibt dafür bereits sehr konkrete Aussichten. Im vergangenen Jahr mussten wir auch einen Anstieg bei der Straßenkriminalität um 3,9 %, bei den Raubüberfällen im öffentlichen Bereich um 6,6 % und bei den Körperverletzungsdelikten um 1,5 % verzeichnen. Hinzu kommt ein Anstieg beim Taschendiebstahl von 13,1 %. Viele dieser Straftaten werden in den Innenstädten begangen. Wir handeln auch an dieser Stelle zielgenau und verfolgen eine Innenstadtoffensive gegen Kriminalität als Teil unseres Sofortprogramms. Durch mehr Polizeipräsenz und durch verstärkte Kontrollmaßnahmen in Brennpunkten werden wir die Sicherheit in den Innenstädten erhöhen. Dabei wollen wir auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen verbessern. (Beifall CDU und SPD) Mit der Innenstadtoffensive setzen wir auch Impulse für den Dialog vor Ort. Kommunen können mit Videoschutzanlagen, mit Waffenverbotszonen, manchmal auch schon mit einer besseren Beleuchtung einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit und auch zur polizeilichen Arbeit leisten. Ich werde alle Standorte der Innenstadtoffensive in den nächsten Wochen persönlich besuchen, um mit der Polizei vor Ort, mit den Kommunen über die Lage, die Wirkung der ergriffenen Maßnahmen und die Weiterentwicklung der Konzepte zu beraten. Wir wollen, dass unsere Innenstädte sichere und prosperierende Aushängeschilder sind, und vor allem, dass sich die Menschen dort gerne aufhalten. Das ist keine Politik als Show, sondern eine handlungsorientierte Politik. Wir haben uns als schwarz-rote Landesregierung zum Ziel gesetzt, die Probleme der Menschen anzugehen und dabei Lösungen anzubieten. Das tun wir auch an genau dieser Stelle. (Beifall CDU und SPD) Auch die Fälle häuslicher Gewalt haben im vergangenen Jahr mit 12.000 einen absoluten Höchststand erreicht. In dieser Entwicklung sehen wir ebenfalls einen Handlungsauftrag für unsere Politik. Mehr als 80 % der Opfer sind Frauen; die Täter sind meistens männlich. Wir müssen die Frauen besser schützen. Deshalb werden wir ein Frauensicherheitspaket auf den Weg bringen, dessen Kernbestandteil unter anderem die Ermöglichung des Einsatzes der elektronischen Fußfessel im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes ist. Sehr geehrte Damen und Herren der GRÜNEN, ich weiß, dass in der vergangenen Legislaturperiode mit der Änderung des HSOG schon viel erreicht wurde. Jetzt wollen wir aber einen Schritt weitergehen und den Einsatz der Fußfessel inhaltlich, vor allen Dingen aber auch zeitlich ausdehnen, um Kontakt- und Annäherungsverbote noch besser überwachen und Frauen so effektiver schützen zu können. (Beifall CDU und SPD) Lassen Sie mich nun zu dem Bereich der Kriminalität kommen, der hinsichtlich seiner Entwicklung von 2022 auf 2023 die größten Sorgen auslöst: die antisemitisch und die politisch motivierte Kriminalität. Ich kann Ihnen versichern, dass unsere Sicherheitsbehörden gegen diese Entwicklungen mit aller Konsequenz vorgehen. Sie sind dabei auch erfolgreich, und sie handeln frei von jeglicher Ideologie. Unverrückbarer Maßstab ist allein die Verteidigung unserer Rechtsordnung. Unsere Polizei ist keineswegs auf dem rechten Auge blind, was die Vereitelung eines von jungen Rechtsextremen geplanten Überfalls auf einen Mann in Wetzlar exemplarisch zeigt. In enger Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei konnte eine abscheuliche Tat verhindert werden. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Unsere Polizei ist auch auf dem linken Auge nicht blind. So werden auch vermutlich links motivierte Anschläge auf Unternehmen nicht nur in Brandenburg, sondern beispielsweise auch am Langener Waldsee konsequent verfolgt. Hinter dem Anstieg der politisch motivierten Kriminalität von rechts von 1.100 Fällen im Jahr 2022 auf mehr als 1.500 Fälle im Jahr 2023 und der links motivierten Kriminalität von 241 auf 293 Fälle steckt ein besorgniserregender gesellschaftlicher Trend zur Radikalisierung. Damit korrespondiert ein starker Anstieg von Straftaten zum Nachteil von Amts- und Mandatsträgern. Wir haben hier von 2022 zu 2023 einen Anstieg um 134 Fälle bzw. 72 % zu verzeichnen. Auch für den Bereich der politisch motivierten Kriminalität muss gelten: So darf es nicht weitergehen. An dieser Stelle reicht eine konsequente Strafverfolgung nicht. Wirkungsvoller sind eine Änderung des gesellschaftlichen Klimas und ein Abrüsten in der politischen Debatte. In unserer Demokratie gibt es keinerlei Rechtfertigung für den Einsatz von Straftaten als Mittel der Auseinandersetzung. Es darf und muss gestritten, auch mit Leidenschaft um den richtigen Weg gerungen werden. Wut, Hass, Hetze und am Ende gar Gewalt zerstören und gefährden dagegen unsere demokratische Kultur. Mit den Angriffen auf den Bundeswirtschaftsminister gleich zu Beginn des Jahres, mit dem tätlichen Übergriff auf einen Kommunalpolitiker der GRÜNEN in BadenWürttemberg und mit weiteren Übergriffen auf grüne Politiker bei Veranstaltungen in den vergangenen Wochen sind Tabus gebrochen worden. Wir müssen diese Spirale der Gewalt dringend durchbrechen. In unserem Nachbarland Thüringen zeigt sich bereits, dass sich die extremen politischen Lager mit tätigen Attacken überziehen. Ich verurteile alle politisch motivierten Straftaten, egal, gen wen sie sich richten, und egal, von wem sie ausgehen. (Allgemeiner Beifall) Dies gilt ausdrücklich auch für Anschläge auf Häuser Fahrzeuge von AfD-Politikern oder die Veröffentlichung ihrer Adressen. Hierfür gibt es keinerlei Rechtfertigung. Ich lehne die Politik der AfD entschieden ab – Herr chert, nach dem, was ich gerade von Ihnen gehört habe, ich in dieser entschiedenen Haltung noch einmal worden; (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) ich halte Ihre Politik für grundfalsch und auch für lich –, aber auch gegenüber Ihrer Partei muss die andersetzung friedlich, das heißt, ohne jegliche Abstriche außerhalb von Straftaten geführt werden. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten) Wir werden unsere Demokratie nur dann in eine gute kunft führen können, wenn wir die Eskalationsspirale, sich zuletzt gezeigt hat, durchbrechen. Die politischen Extreme sind Kriminalitätstreiber. ist es so wichtig, dass wir auch in der Mitte zusammenstehen. Deshalb ist es ein gutes Zeichen, dass so Menschen auf die Straße gehen. Ich freue mich auf Veranstaltung am Samstag in Seligenstadt mit zwei präsidenten dieses Hohen Hauses. Wir werden dort starkes Signal für unsere demokratischen Werte aussenden. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Besonders beschämend ist der Anstieg der Zahl antisemitischer Straftaten im vergangenen Jahr um 224 %. Ich es vor einem Jahr nicht für möglich gehalten, Anfeindungen und Gefahren jüdisches Leben bei uns ausgesetzt ist. Neben einer konsequenten Strafverfolgung kommt es an dieser Stelle auf entschlossenes gesellschaftliches deln an. Für Antisemitismus darf gerade bei uns kein sein. Daran müssen sich alle halten, auch die, die zu gekommen sind. (Beifall AfD und vereinzelt CDU) Es ist unerträglich, dass ein öffentliches Bekenntnis Judentum bei uns wieder mit Anfeindungen und konkreten Gefahren verbunden ist. Ich möchte in einem Land in dem es gefahrlos möglich ist, sich mit Kippa, mit oder mit Kopftuch zu zeigen, und in dem sich unterschiedliche Religionen entfalten können. Wer das anders hat von der Werteordnung unseres Grundgesetzes nichts verstanden. (Allgemeiner Beifall) Ich will mit einer Betrachtung der Kriminalität durch wanderer abschließen und möchte auch an dieser um eine sachliche Bewertung bitten. Zugewanderte, Flüchtlinge, haben im vergangenen Jahr 60.500 Straftaten begangen. Die Mehrzahl der registrierten Delikte, 57 %, umfasst dabei asylrechtliche Verstöße, die gewalt- mäß nur durch Flüchtlinge begangen werden können. Bei den verbleibenden knapp 26.000 Delikten haben vor allem Fälle der Beförderungserschleichung und die Rauschgiftgedelikte deutlich zugenommen. Es besteht kein Anlass für eine eindimensionale Betrachtung dieser Entwicklung. Es besteht kein Anlass, Flüchtlinge pauschal zu diffamieren. Im Gegenteil, die allermeisten und Flüchtlinge verhalten sich rechtschaffen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liund Freie Demokraten) bin bestärkt Zur richtigen Einordnung gehört auch der Aspekt, dass traumatische Erfahrungen im Heimatland oder auf der Flucht genauso wie eine beengte Unterbringungssituation und Perspektivlosigkeit Ursachen für Straftaten sein können. gefährKlar ist aber auch, dass es eine Überforderung der GesellAuseinschaft an dieser Stelle nicht geben darf. Deshalb ist es so wichtig, dass diese Landesregierung für eine Begrenzung der Migration eintritt; denn mit einer Begrenzung der Migration werden wir auch die Zahl der Straftaten, die durch 90/DIE Flüchtlinge begangen werden, reduzieren können. Zum Schluss: Wir verfolgen ein Gesamtkonzept, mit dem Zuwir in den nächsten fünf Jahren ein sicheres Hessen gedie währleisten werden. Wir setzen auf punktgenaue Maßnahmen, um besonders alarmierende Entwicklungen zu beDeshalb kämpfen, und wir setzen auf die vielen Menschen, die sich rund um die Uhr mit Tatkraft für unsere Sicherheit viele einsetzen. Ich lade alle herzlich ein, uns auf diesem Weg eine zu unterstützen. Dies gilt ausdrücklich für alle demokratiVize- schen Fraktionen in diesem Hause. „Gemeinsam für die ein Sicherheit in Hessen“, das ist unser Anspruch. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 90/ (Anhaltender Beifall CDU und SPD)
hätte Bevor ich das Wort an Frau Abgeordnete Weegels von welchen heute der AfD gebe, habe ich mit Ihnen noch ein paar Dinge zu klären. Zum einen sind das die Redezeiten. Den Oppositionsfraktionen ist nach § 73 Absatz 1 Satz 2 unserer Geauch schäftsordnung ein Oppositionszuschlag von drei Minuten Hanzugewachsen. Insofern haben die Oppositionsfraktionen Platz jetzt 23 Minuten Redezeit zur Verfügung. Zum anderen uns möchte ich mit Ihnen noch klären, welche Anträge inzwischen eingegangen sind. Erstens. Eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE zum GRÜNEN betreffend echtes Sofortprogramm für die Kitas: Schulgelder für Erzieherinnen und Erzieher abschaffen und leben, PivA ausweiten, Drucks. 21/337. Wird die Dringlichkeit Kreuz bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Antrag Tagesordnungspunkt 49 und kann, wenn niemand widerspricht, sieht, mit Tagesordnungspunkt 22 zu diesem Thema aufgerufen wirklich werden. – Niemand hat widersprochen. Dann machen wir das so. Zweitens. Eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Zu- Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜStelle NEN, Drucks. 21/336, zu Tagesordnungspunkt 20, Antrag also der Fraktionen der CDU und der SPD betreffend die Ansiedlung der EU-Anti-Geldwäsche-Behörde (AMLA) ist nämlich ein großer Erfolg und ein starkes Zeichen für den Finanznaturge- platz Frankfurt, Drucks. 21/247. Drittens. Eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der Freien Demokraten betreffend „Wer die Schuldenbremse ändern will, sucht nur Möglichkeiten, neue Schulden zu machen“, Drucksache 21/338. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Da sehe ich Zustimmung. Dann wird dieser Antrag Tagesordnungspunkt 50 und kann, wenn niemand widerspricht, mit Tagesordnungspunkt 24 zu diesem Thema aufgerufen werden. – Auch hier sehe ich Nicken. Dann haben wir das beschlossen. Damit kommen wir zum letzten Antrag. Eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der Freien Demokaten betreffend „Die AMLA kam nicht von selbst – statt Eigenlob der Landesregierung braucht der Finanzplatz eine Zukunftsstrategie“, Drucks. 21/339. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Auch hier sehe ich mindestens ein halbes Nicken. Dann ist das der Fall, und damit wird dieser Antrag Tagesordnungspunkt 51 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 20 zu diesem Thema aufgerufen werden. – Auch hier gibt es keinen Widerspruch. Damit haben wir die Anträge geklärt und können mit der Debatte über die Regierungserklärung fortfahren. Frau Abgeordnete Weegels von der AfD hat das Wort. Sie haben 23 Minuten Redezeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Staatsminister Poseck, meine Damen und Herren! Welch ein staatstragender Titel für die Regierungserklärung: „Gemeinsam für die Sicherheit in Hessen“. Aber gehen wir doch in Bezug auf Sicherheit in der Zeit zunächst einmal etwas zurück, und schauen wir uns an, was in den letzten 25 Jahren unter CDU-beteiligten Landesregierungen bei der öffentlichen Sicherheit so alles in Schieflage geraten ist. Da wären unter anderem zu nennen: No-go-Areas in den Städten; ausufernde Konflikte in fremden Ländern, die auf unseren Straßen ausgetragen werden; offen gelebter islamischer Antisemitismus; Anstieg der Drogenkriminalität; Messerdelikte auf offener Straße, in Zügen und in Schulen; Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Form von sexuellen Übergriffen bis hin zu Gruppenvergewaltigungen. (Zurufe AfD: Hört, hört!) Einiges davon war vor 20 Jahren so nicht denkbar. Mittlerweile ist es aber leider an der Tagesordnung. Für den Bürger, der täglich Nachrichten darüber hört, wird dies zu einer Normalität. Die Schieflagen werden mit immer mehr Maßnahmenpaketen der Landesregierung am Ende auf dem Rücken der Landespolizei ausgetragen: hohe Arbeitsbelastungen, Zusatzdienste, gestrichene freie Wochenenden und am Ende eine viel zu niedrige Entlohnung. Nun gut, Geld für Klimarettung und illegale Migranten ist natürlich wichtiger als eine angemessene Besoldung der Beamten. (Beifall AfD) Dafür ist die Reihe der Maßnahmenpakete aber lang, seien es die Einsätze im Frankfurter Bahnhofsgebiet, seien es die präventiven Streifen im Bereich Wohnungseinbruch in den Flächenpräsidien, seien es die Einsatzbereiche „Sicheres Gießen“ und „Sicheres Marburg“. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Nicht vergessen werden dürfen die in manchen Städten eingerichteten Waffenverbotszonen. Aktuell wird Darmstadt geprüft. Nun reiht sich als – vermeintlich – neuester Heilsbringer die Innenstadtoffensive in die Liste ein, die den Bürgern mit einem stark klingenden Namen suggerieren soll, dass gegen gravierende Gewalt- und Drogenkriminalität vorgegangen wird. Meine Damen und Herren, wer wie ich von der Landespolizei kommt, der hört sich an, was mit der Innenstadtoffensive erreicht werden soll, und denkt am Ende: schon wieder ein Politikerkonzept, das nicht bei den Ursachen ansetzt, sondern durch das Generieren von tollen Zahlen für die Statistik nur Augenwischerei betreibt. (Beifall AfD) Fakt ist nun einmal, dass sich das polizeiliche Gegenüber in den letzten 20 Jahren, seit 2015 noch einmal merklich, verändert hat. Das ist keine Einzelmeinung. Dabei fiel die Massenmigration ab 2015 in eine Zeit, die bereits von immer weiter sinkendem Respekt vor dem Staat und seinen Institutionen, teils von Kindesbeinen an, geprägt war. Wen wundert es? Ein Staat, der außer Vielfalt keine Werte mehr vermittelt, wirkt im Endeffekt negativ auf den Sozialisierungsprozess ein. (Beifall AfD) Mit der Etablierung einer von den Altparteien gebetsmühlenartig propagierten bunten Gesellschaft wurde ein verbindlicher Wertekanon abgeschafft. Oder, deutlich gesagt: Die Gesellschaft wurde – und wird weiterhin – vorsätzlich gespalten. (Beifall AfD) Gerade die andauernde Massenmigration aus Ländern, die ganz andere Werte besitzen als wir in Deutschland, verschärft die Situation um ein Vielfaches. Sie, meine Damen und Herren, brauchen sich da gar nicht aufzuregen; denn die meisten der hier Sitzenden standen nie als Polizist diesen Leuten gegenüber. Ich blicke diesbezüglich auf eine jahrelange Erfahrung zurück. (Beifall AfD) Meine Erfahrungen untermale ich auch gerne mit Zahlen. Schauen wir uns einmal die Entwicklung bei den Delikten an, die uns alle am meisten erschüttern, nicht zuletzt, weil diese das Sicherheitsgefühl der Bürger massiv beeinträchtigen. Messerangriffe: von 2014 bis 2022 eine Steigerung um 12 % auf über 2.100 Fälle bei 52 % nicht deutschen Tätern. Rechnet man Doppelstaatler hinzu, erhöht sich der Anteil sogar auf mehr als 60 %. Drogenkriminalität: von 2014 bis 2022 eine Steigerung um 30 % auf jetzt fast 3.000 Fälle bei 39 % nicht deutschen Tätern. Gerade bei der Drogenkriminalität kann man konstatieren: Je härter die Droge, umso höher ist der Anteil nicht deutscher Täter. (Beifall AfD) Der Straßendrogenhandel im Frankfurter Bahnhofsgebiet ist fest in der Hand von ausländischen Tätern: aus den Maghrebstaaten, aus Afrika, aus Jamaica. Die GRÜNEN monieren an diesen Stellen immer gern Racial Profiling bei der Polizei. Das ist blanker Unsinn und zeigt nur eines: Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, haben doch überhaupt keine Ahnung, was auf den Straßen von Hessen los ist. (Beifall AfD) Man kann dies natürlich leugnen, wie Sie es gerne Aber wer die Wahrheit leugnet, macht sich mitschuldig Elend des Drogenkonsumenten. Mittlerweile ist das furter Bahnhofsviertel auch schon zur No-go-Area den. Die „Bild“-Zeitung berichtete in diesem Kontext Kurzem über amerikanische Unternehmen, die ihre beiter vor der Durchquerung warnten. So weit ist es schon gekommen. Aber eines muss klar sein: Wir reden bei all den lediglich von den Fällen, die polizeilich verfolgt Organisierte Drogenkriminalität ist und bleibt ein der nur dann aufgehellt werden kann, wenn die einen entsprechenden Kontrolldruck ausübt. Meine Damen und Herren insbesondere von der Sie tragen hier eine ganz besondere Verantwortung. ständigen Kontrollen von Drogenabhängigen insbesondere im Bahnhofsgebiet ändern nichts, aber auch gar nichts der Problematik. Die Dealer, um die es im Wesentlichen geht, bekommen die normalen Polizeibeamten vor Ort selten zu fassen. Dies zeigt: Die Symptome, in Form Drogenabhängigen, werden für die Statistik bekämpft; Ursachen, in Form der Dealer, fallen hinten herunter. sage Ihnen ganz ehrlich: Das, was auf der Straße und allem im Verborgenen tatsächlich passiert, bildet keine rer Statistiken ab. Möglicherweise soll das auch gar so sein; denn dies würde Ihr politisches Scheitern auf zer Linie schwarz auf weiß dokumentieren. (Beifall AfD) Daher fordern wir Sie auf, Herr Innenminister: Sie endlich die Ursachen an, statt mit markigen fragwürdigen Maßnahmenkatalogen und einer reinen ptombekämpfung lediglich die Statistiken zu schönen. Eine reale Ursache der steigenden Kriminalität ist bleibt die unkontrollierte Massenmigration. Wenn es auch etliche Menschen gibt, die sich anpassen und Werte teilen, wandern doch mehr als genügend Kriminelle ein. Noch schlimmer ist, häufig wandert ein rückständiges und abwertendes Frauenbild mit zu: Männer, die als Menschen zweiter Klasse betrachten und bereit Gewalt gegen Frauen auszuüben, ohne auch nur ein chen Schuldbewusstsein zu haben. (Beifall AfD) An der Stelle muss ich tatsächlich fragen: Meine der CDU, der SPD, der GRÜNEN, wo erheben Sie diesem Fall eigentlich lautstark Ihre Stimmen, um westliche Lebensweise zu verteidigen? (Beifall AfD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Koalitionsvertrag steht das Frauensicherheitspaket der Staatsminister hat es eben auch angesprochen. Bei nauerem Hinschauen stellt man fest, das Paket sich zu einem kleinen Päckchen; denn es geht Ihnen diglich um die häusliche Gewalt und die problematische Auslastung der Frauenhäuser. Häusliche Gewalt ist in jeder gesellschaftlichen ein Thema. Aber ein rückständiges Frauenbild und rell geprägte patriarchale Strukturen, die hier in hereingetragen werden, verschärfen die Problematik lassen die Fallzahlen in die Höhe schnellen. Erst vergangene Woche mussten Sie, Herr Staatsminister Poseck, neuen Höchststand bei den Zahlen zur häuslichen vermelden. Dies wird, wie so viele andere schreckliche machen. Nachrichten, zu einer neuen Normalität. Ich sage ganz am klar: Wir von der AfD lehnen diese neue Normalität entFrank- schieden ab. gewor- (Beifall AfD) vor MitarMeine Damen und Herren, von 2015 bis 2019 ist die Zahl also der Vergewaltigungen in Hessen um 50 % gestiegen. Dann gibt es noch diese neue, ebenfalls „zugewanderte“ Straftat der Gruppenvergewaltigung. Seit 2018 gibt es im DurchZahlen schnitt 46 Gruppenvergewaltigungen pro Jahr, was eine wurden. Kleine Anfrage unserer Landtagsfraktion aus dem letzten Bereich, Jahr belegt. Auch hier gibt es eine Beteiligung nicht deutPolizei scher Täter von teilweise über 60 %. Bei dem kontinuierlichen Anstieg der Zahlen im Kontext CDU, sexueller Gewalt gegen Frauen wird das FrauensicherheitsDie konzept, wie Sie es formuliert haben, nicht helfen. Die Straßen werden damit nicht sicherer, und die Übergriffe an werden nicht verhindert. nur (Beifall AfD) der Letztlich degradiert die Landesregierung die Polizei mit die Ich einer verfehlten Sicherheitspolitik zu einem Prügelknaben. vor Tatsächlich werden es immer mehr Einsatzbereiche, die bewältigt werden müssen. Die Landesregierung sprach schon Ihnicht unter Innenminister Beuth – und spricht auch heutzutagan- ge wieder – vollmundig von ca. 16.000 Polizeibeamten, die für die Sicherheit auf den hessischen Straßen sorgen. Tatsache ist, dass nicht 16.000 Beamte auf Streife sind, sondern immer mehr von ihnen mit überbordenden Verwaltungstätigkeiten oder mit der Erschaffung neuer Konzepte Gehen beschäftigt werden. Worten, Sym- (Beifall AfD) Es ist unzweifelhaft, dass das Personal nicht unendlich und vorhanden und auch nicht unendlich einsetzbar ist. Immer hier neue Lageentwicklungen führen zu immer mehr Einsatzmanche gebieten – Stichwort: Versammlungen in Bezug auf den Nahostkonflikt. Es sind daher die Polizisten aus dem Streifendienst, den Frauen sind, Ermittlungsgruppen und der Bereitschaftspolizei, die die Quänt- Auswirkungen Ihrer Politik auf der Straße zu kompensieren haben. Dabei ist die hessische Polizei die bundesweit am schlechtesten bezahlte. Erschwerniszulagen werden versteuert. Eine Erhöhung der Damen steuerfreien Bezüge gönnt man eher sich selbst im Landtag in als den Polizeibeamten auf der Straße, die täglich mit den unsere unmittelbaren Auswüchsen Ihrer Politik konfrontiert werden. (Beifall AfD) – Herr Staatsminister, Ihre Zuversicht in Bezug auf die Tarifgeverhandlungen ist ja ganz nett. Am Ende zählt aber nur reduziert eine angemessene Entlohnung der Polizisten – nicht mehr, leaber auch nicht weniger. Letztes Jahr stand die Zahl von 3,5 Millionen Überstunden bei der Polizei im Raum. Diese hohe Anzahl ist auch nicht Schicht verwunderlich; denn, ich sagte es soeben, es gibt immer kultuneue Einsatzbereiche und immer mehr Lagen, die ins AufMassen gabenfeld rücken. Und wie steuern Sie den Überstunden und entgegen? Sie zahlen diese aus. Schön und gut, aber im Endeffekt ist dies auch nicht viel mehr als eine Verschöneeinen rung der Statistik. Gewalt (Beifall AfD) Hinzu kommt: Überall gibt es einen hohen Krankenstand bei der Polizei. Das ist eine logische Konsequenz und erstes Anzeichen einer völlig überlasteten Polizei. Wenn dann noch brisante Einsatzlagen hinzukommen, zum Beispiel Ausschreitungen bei Demonstrationen oder Veranstaltungen, wie im Kontext des Eritrea-Festivals in Gießen, welche verletzte Beamte nach sich ziehen, muss dies mit zusätzlichem Dienst anderer Beamter kompensiert werden. Ich wiederhole es gerne: Das polizeiliche Gegenüber hat sich verändert. Es hat sich sogar so verändert, dass die Polizei aufgrund gestiegener Terror- und Amokgefahr neben ihrer normalen Dienstwaffe mit dem Maschinengewehr G38 ausgerüstet werden musste. Zudem wird aktuell der Taser ausgeflächt. Wenn sich die Landesregierung dann für die Digitalisierung bei der Polizei in Form von Smartphones und Tablets selbst lobt, merkt man doch, wie sehr sie in ihrer eigenen Blase lebt. Keine Frage: Diese Hilfsmittel erleichtern die Arbeit. Meine Damen und Herren, aber wir reden doch nicht nur von der Polizei in den Städten. Gerade auf dem Land gibt es im Jahr 2024 noch mehr als genügend weiße Flecken, also Orte, an denen kein Netz vorhanden ist. (Beifall AfD) Was nützen dem Polizisten also dort ein Smartphone, ein Tablet – zur mobilen Unfallaufnahme oder zur OWI-Erfassung – oder gar der Digitalfunk, wo er aufgrund der nicht vorhandenen Netzabdeckung überhaupt keinen Empfang hat? Richtig: rein gar nichts. Aber wenn die Landesregierung den zweiten Schritt, die technische Ausstattung, vor dem ersten Schritt, der Sicherstellung einer vollständigen Netzabdeckung, macht, dann kommt am Ende halt nur Murks heraus. Meine Damen und Herren, selbstverständlich darf in der Auflistung der Regierungskampagnen der Kampf gegen rechts nicht fehlen. Herr Staatsminister, mich würden diesbezüglich die Einsatzlagen interessieren, die die hessische Polizei täglich beschäftigen. Ich suche sie vergeblich. Es sei denn, Sie ordnen den islamischen Antisemitismus unter rechte Kriminalität ein; dann wird ein Schuh draus. (Beifall AfD) Herr Staatsminister, zwar prangern Sie den massiven Anstieg der Zahl antisemitischer Straftaten an – aber reden Sie doch endlich einmal Klartext, nennen Sie endlich einmal Ross und Reiter. Der Anstieg der Zahl dieser Taten ist einzig und allein auf den importierten Antisemitismus aus arabischen und islamischen Ländern zurückzuführen. (Beifall AfD – Zuruf – Gegenrufe Heiko Scholz und
Natürlich!) Stattdessen wird die Gefahr von links nahezu heruntergespielt oder gar ignoriert. Bei diesem Thema merkt man ganz deutlich den Wandel der CDU hin zu den GRÜNEN und jetzt zur SPD, auch wenn der Staatsminister es jetzt einmal angesprochen hat. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Demokratie!) Denn, was er bisher verschwiegen hat – er hat es eben doch gesagt, gestern war das noch nicht klar –: Aufrufe zur Gewalt gegen Mandatsträger und Mitglieder der AfD können seit letztem August weiterhin online abgerufen werden, neue Doxing-Aktionen sind möglich, ohne dass den Betreibern der Webseiten das Handwerk gelegt wird. Oder vielleicht nicht gelegt werden soll? (Beifall AfD) Wir bleiben dabei: Anschläge auf Häuser, Pkw und Eigentum von AfD-Vertretern werden dazu auch noch in der Presse gerne klein gehalten, bis hin zum Verschweigen. Von den Politikern der anderen Parteien hört man dazu nichts, und die Opfer solcher Einschüchterungsmaßnahmen von links werden alleingelassen. (Zuruf Volker Richter (AfD)) Aber wehe, es handelt sich um ein Opfer aus Ihren Reihen. Dann stehen Sie geschlossen zusammen, die Presse ist voll davon, und am Ende fehlen eigentlich nur noch die Lichterketten. Ja, meine Damen und Herren, ohne Sarkasmus ist dieses Thema langsam nicht mehr zu ertragen. (Beifall AfD) Auf der Indymedia-Seite der Antifa findet man mittlerweile Sozialisierungsbekundungen zu RAF-Terroristen, und es werden sogar Demos dazu angemeldet. Aber Sie leben weiter in Ihrer Blase der Gefahr von rechts. Mit Verlaub, das können wir von der AfD echt nicht mehr ernst nehmen. (Beifall AfD) Herr Staatsminister, es ist zwar durchaus lobenswert, dass Sie die Anschläge auf Repräsentanten der AfD verurteilen. Aber das verkommt doch zum reinen Lippenbekenntnis, wenn Sie, wohlgemerkt, in einer Erklärung zur inneren Sicherheit die AfD als demokratisch-bürgerliche Kraft in diesem Hause einer grundfalschen und hochgefährlichen Politik bezichtigen. Nicht ohne gewissen Zynismus sei gesagt: So grundfalsch kann unsere Politik nicht sein; denn schließlich hat die CDU im Wahlkampf eine ganze Reihe unserer Forderungen übernommen. Hochgefährlich scheint unsere Politik nur für die Wahlergebnisse Ihrer geliebten roten und grünen Koalitionspartner zu sein – sogar so hochgefährlich, dass die CDU in Bremen jetzt bereits die „Brandmauer“ zur LINKEN, also zur SED-Nachfolgepartei, eingerissen hat. (Beifall AfD) Am Ende geht alles immer so weiter wie gehabt, und die innere Sicherheit bröckelt und bröckelt – nicht zuletzt deshalb, weil die Polizei an die Grenzen der Belastbarkeit geführt wird und Ursachen für den Verlust der inneren Sicherheit nicht genannt werden. Dann hat sich der Ministerpräsident vor Kurzem in seiner Regierungserklärung vor die Polizei gestellt und ihr einen Vertrauensvorschuss ausgesprochen. Er betonte, dass niemand unter Generalverdacht gestellt würde. Dabei zeichnet gerade die Politik des Ministerpräsidenten in den letzten Jahren ein völlig anderes Bild; denn die Landesregierung hat in den letzten Jahren durchaus das Vertrauen der Belegschaft verspielt. Man löste pressewirksam und binnen weniger Stunden das Frankfurter SEK auf, schadete dem Ansehen dieser Elitetruppe massiv, zerstörte Existenzen und Familien und organisierte die Landespolizei um. (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Eine Klarstellung, dass die Vorwürfe sich am Ende als los herausgestellt, strafrechtlich relevante Inhalte sich Luft aufgelöst haben, erfolgte – wenn überhaupt – nur einer Randnotiz in der Presse. Es gab noch nicht das Mindeste: eine öffentliche Entschuldigung. (Beifall AfD) Polizeibeamte werden des Racial Profilings bezichtigt diskreditiert. An anderen Stellen schenkte man irgendwelchen YouTube-Amateurvideos mehr Glauben als den Ort eingesetzten Beamten und entfernte sie im vorauseilenden Gehorsam aus dem Dienst. Noch einmal in aller Deutlichkeit: Polizeibeamte die kriminellen Auswüchse der illegalen und unkontrollierten Massenmigration tagtäglich und vor allem in Reihe. Aber Ihnen fällt nichts Besseres ein, als die ten mit fadenscheinigen Argumenten zu sanktionieren deren getroffene Maßnahmen ein ums andere Mal zu stellen. Dafür sollten Sie sich schämen. Man kann sich daher nur noch die Augen reiben, Sie, Herr Staatsminister, sich letzte Woche vor die stellen und anhand einer Polizeilichen Kriminalstatistik, deren Zahlen im Übrigen alarmierend sind, von einem cheren Hessen“ reden. Was dem Fass wirklich den ausschlägt, ist Ihre Aussage an anderer Stelle, dass Landespolizei quasi noch lange nicht am Limit sei. verwundert am Ende aber kaum noch einen, wenn als Minister seine Informationen nur von angepassten tikern in Uniformen erhält. (Beifall AfD – Holger Bellino (CDU): So Quatsch! – Weitere Zurufe CDU) Es bleibt mir nur, festzustellen, dass die CDU im kampf viele Positionen der AfD vollmundig übernommen hat. Aber bereits auf der Ministerpräsidentenkonferenz letzte Woche ist ein Teil der Fassade an Vorhaben ckelt, vor allem durch den Einfluss der SPD. Wir gespannt sein, was der Koalitionspartner noch so alles Scheitern bringt und was am Ende von all den Versprechen überhaupt noch umgesetzt wird. Vielen Dank. (Beifall AfD) Jetzt komme ich noch kurz zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der CDU und der SPD, sprich: der rungskoalition. Das Einzige, was wir hiervon unterschreiben können, ist sicherlich das, was in der Überschrift „Sicherheit ist menschliches Grundbedürfnis“. Die Aussagen sind genau das, was ich eben moniert „Ein sicheres … Bundesland“ unter Punkt 1 können nicht unterschreiben. Zweitens. Da geht es um Maßnahmen gegen diese Entwicklungen. Ich denke, sollten von der Symptompolitik weg und zur Ursachenpolitik übergehen, daher stimmen wir dem ebenfalls nicht Dann der Dank an der Polizei: Wir sind der hessischen Polizei jeden Tag dankbar, da brauchen wir dieses nicht. (Beifall AfD) Unter Punkt 4 finde ich es höchst bedenklich, dass mit Blick auf die BAO Hessen R seit drei Wochen auf Beispiel aus Wetzlar abgestellt wird. Ich frage mich, da noch für Beispiele wären, die Sie anführen könnten anscheinend nicht viele. (Minister Prof. Dr. Roman Poseck: Viele, viele!) halt- – Nein, das haben Sie nicht gebracht. – In diesem Sinne in werden wir diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank. mit (Anhaltender Beifall AfD) einmal
und Bevor ich der Abgeordneten Gnadl das Wort gebe, möchte ich den ehemaligen Abgeordneten Herrmann in dieser vor Runde begrüßen. (Beifall AfD) Ich darf jetzt Frau Abgeordneter Gnadl für 20 Minuten das erleben Wort geben. erster
und Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! infrage Ich glaube, dieser Rede hat es wirklich nicht an Hetze gefehlt. wenn (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜPresse NEN – Zurufe AfD: Oh! – Andreas Lichert (AfD): „si- Das soll ein Argument sein?) Boden Eines kann man definitiv feststellen: Die Spaltung der Gedie sellschaft – das hat diese Rede gezeigt – betreiben Sie. Das man (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜPoliNEN – Heiko Scholz (AfD): Mit Fakten können Sie nicht umgehen! – Weitere Zurufe AfD) ein Gerne komme ich auch zu den Fakten, um auf das einzugehen, was Sie hier eben gesagt haben. Die jüngste Kriminalitätsstatistik zeigt, wie inhaltsleer und faktenbefreit diese WahlStereotype sind, die Sie heute in Ihrer Rede bedient haben. (Pascal Schleich (AfD): SPD und Fakten, hör doch gebröauf! – Heiterkeit AfD – Glockenzeichen) dürfen zum
RegieWenn man sich die PKS anschaut, wird deutlich, dass die steht: Gesamtzahl der Straftaten von Geflüchteten angestiegen ist, aber dass fast 60 % der Straftaten – das hat auch übrigen habe. der Innenminister vorgetragen –, die begangen wurden, wir überhaupt nicht von anderen Menschen begangen werden können, weil sie sich eben aus dem Asylrecht ableiten. gezielte wir Auch bei den übrigen gebliebenen Straftaten dominieren gerade nicht etwa die Gewaltverbrechen das Bild – das zu. zeigen auch die Zahlen der PKS –, sondern Delikte wie Diebstähle, Beförderungserschleichung oder BetäubungsPapier mittelverstöße. Das hat die Statistik gezeigt. Insofern: so viel zum Thema Fakten. An die sollte man sich dann auch halten, wenn man sie anführt. gerade (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) ein was Dass trotz allem unsere Sicherheitsbehörde auch diese – Straftaten im Blick hat, zeigt die polizeiliche Kriminalitätsstatistik, in der diese Straftaten aufgeführt werden. Deswewirklich gen ist das einfach nur Hass und Hetze, was Sie hier heute verbreitet haben. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zuruf Bernd Erich Vohl (AfD)) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will es noch einmal ganz deutlich sagen: Ja, Hessen ist ein sicheres Land. Das zeigt insbesondere die Aufklärungsquote von 63,2 % aller Straftaten. Das verdanken wir zuvorderst allen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, denen wir unseren Dank, unsere Anerkennung und unseren Respekt aussprechen. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Dieser Dank und diese Anerkennung stehen eben nicht nur auf dem Papier, sondern die drücken sich auch darin aus, dass die Polizeibeamtinnen und -beamten in Hessen gut ausgestattet werden und dass wir sie im Blick haben, wenn es beispielsweise um die aktuellen Tarifverhandlungen geht. Aber die Kriminalitätsstatistik hat auch aufgezeigt, wo es Probleme und wo es Handlungsfelder für die Sicherheitsbehörden in Hessen gibt, und hat deutlich gemacht, dass die Fallzahlen insgesamt um 7,8 % angestiegen sind. Das mag vergleichbar im bundesweiten Trend liegen. Das zeigt vor allem auch, dass die zurückliegende Pandemie hierbei eine große Rolle gespielt hat, in der die Straftaten aufgrund der Kontaktbeschränkungen insgesamt zurückgegangen sind. Da haben wir jetzt einen Anstieg zu verzeichnen. Diesen Effekt sehen wir beispielsweise auch im Bereich der Jugendkriminalität, in dem die Zahl angestiegen ist. Deswegen will ich das an dieser Stelle noch einmal betonen: Es ist so wichtig, dass wir in dieser Landesregierung auch verzahnt vorgehen; denn Prävention in Schulen, durch Jugendarbeit ist wichtig, um auch jungen Menschen zu helfen. Es reicht eben nicht nur die Strafverfolgung. Wir müssen auch in Prävention investieren. (Beifall SPD und CDU) Das setzt nämlich am Ende auch an den Ursachen an. Mit den Häusern des Jugendrechts haben wir gleichzeitig Einrichtungen geschaffen, damit schnell und altersgerecht auf die Straftaten junger Menschen reagiert werden kann. Die Häuser des Jugendrechts sind etwas, was wir auch als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schon lange verfolgt haben. Wir sehen, dass das ein Erfolgsmodell in Hessen ist. (Beifall SPD und CDU) Insgesamt muss man sich die einzelnen Deliktbereiche noch einmal genauer anschauen, die uns durchaus aufhorchen lassen, beispielsweise den Bereich der antisemitischen und der rechtsextremistischen Straftaten, aber auch in die Bereiche der häuslichen Gewalt und des Kindesmissbrauchs. Die Zunahme insbesondere der antisemitischen Straftaten ist dabei extrem, sie beträgt nämlich 224 %. Das ist eine wirklich beschämende Zahl. Das ist eine beschämende Wirklichkeit für alle Menschen jüdischen Glaubens, die in Hessen leben. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Unzweifelhaft spielt bei dieser Steigerung auch die aktuelle Lage im Nahen Osten eine entscheidende Rolle. Aber die Straftaten mit dieser Motivation verbinden sich in Teilen mit Straftaten aus dem rechtsextremen Bereich und führen zu einer hohen Gesamtzahl. Wir finden es gut und wichtig, dass wir mit „Hessen gegen Hetze“ eine Meldestelle haben, an die sich Betroffene – auch Betroffene antisemitischer Hassverbrechen – wenden können, die ihnen hilft und die vor allem die Betroffenen unterstützt, auch bei ansonsten sehr langwierigen und schwierigen Verfahren. Es ist gut, dass wir diese Meldestelle in Hessen haben. Natürlich müssen auch die Täter, wenn es sich um Propagandadelikte handelt, unverzüglich die rechtlichen Konsequenzen ihres Tuns zu spüren bekommen. Polizeilicher Schutz jüdischer Einrichtungen, Ermittlungen, Strafverfahren und staatliche Meldestellen sind das eine; aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben als Gesellschaft auch eine Gesamtverantwortung, jeder und jede Einzelne von uns. Deswegen ist es absolut zutreffend, dass der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland Staatsräson ist. Staatsräson ist aber auch ein sehr technischer Begriff. Es geht am Ende darum, das jüdische Leben, den jüdischen Alltag und jüdische Einrichtungen in unserem Land zu schützen, damit sie angstfrei existieren können und eine Selbstverständlichkeit darstellen. Deswegen sind wir alle, nicht nur die Sicherheitsbehörden, sondern alle, die gesamte Gesellschaft, an dieser Stelle gefordert. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Deswegen setzen wir neben einer konsequenten Strafverfolgung auch auf Prävention und Aufklärung. Wir müssen in dem Bereich die politische Bildungsarbeit sowohl für die jungen Menschen als auch für die Erwachsenen weiter verstärken. Ich bin in diesem Zusammenhang dankbar für die unschätzbare Arbeit vieler Bildungseinrichtungen, etwa der Bildungsstätte Anne Frank, des Demokratiezentrums in Hessen oder der Stiftung Adam von Trott. Ihre Arbeit stärkt den sozialen Zusammenhalt. Deswegen: vielen Dank für diese Arbeit. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ich möchte einen weiteren Deliktbereich ansprechen. Das ist einer, der unsere Demokratie insgesamt herausfordert, der Rechtsextremismus. Hier sehen wir eine Steigerung um mehr als 400 Straftaten. Dieser Anstieg verwundert nicht, wenn man sich bewusst macht, in welchem Maß Vertreterinnen und Vertreter einer neuen Rechten online, auf der Straße oder auch in den Parlamenten den öffentlichen Diskurs verhöhnen und vergiften. Die Straftäterinnen und Straftäter sind dann eben diejenigen, die sich von Hass und Hetze indoktrinieren lassen und zum Handeln berufen fühlen. Gerade in Hessen haben wir mit dem Mord an Dr. Walter Lübcke, mit dem Anschlag in Hanau und auch mit den NSU-Morden bitter erfahren müssen, was es am Ende bedeuten kann. Deshalb ist es nötig, dass die Polizei etwa mit der BAO Hessen R den Druck auf rechtsextreme Strukturen aufrechterhält und verstärkt, dass der Verfassungsschutz die politischen und gesellschaftlichen Vorfeldorganisationen des Rechtsextremismus aufmerksam im Blick hat. Ein Untertauchen gesuchter rechter Straftäterinnen und Straftäter muss durch zügige und konsequent vollstreckte Haftbefehle verhindert werden. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Gleichzeitig brauchen wir gegen die Vergiftung des schaftlichen Klimas neben der guten Polizeiarbeit Prävention und politische Bildungsarbeit. Hier sind Akteurinnen und Akteure und alle Institutionen gefragt. Nur am Rande bemerkt: Die Forderung nach Prävention darf man nicht nur nach schrecklichen Ereignissen ein paar Tage im Munde führen, sondern demokratische Bildung muss immer langfristig als ausfinanzierte unseres Gemeinwesens begriffen werden. Das ist eine eraufgabe. Meine sehr geehrten Damen und Herren, hoffnungsvoll stimmen mich die vielen Demonstrantinnen und Demonstranten, die vielen Bürgerinnen und Bürger, die in Tagen auf die Straße gehen und für unsere Demokratie einstehen. Das macht Mut, gerade in dieser aufgehetzten Situation, in der wir uns befinden. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine beunruhigende Entwicklung, die die Kriminalitätsstatistik aufgezeigt hat, ist der Bereich der häuslichen 12.000 Fälle, eine Steigerung um 4,6 %. Dabei muss sein, dass es sich hier nur um die Spitze des handelt. Wir haben in diesem Bereich eine sehr hohe kelziffer, weil viele Betroffene keine Anzeige erstatten. Eines möchte ich an dieser Stelle noch einmal sehr machen, weil mir das vorhin auch bitter aufgestoßen Gewalt an Frauen, das zeigen viele Studien, findet allen Dingen im eigenen häuslichen Umfeld statt, dort, man sich eigentlich am sichersten fühlen müsste. Sie sich durch alle Gesellschaftsschichten, durch alle mensschichten hindurch. Es wäre falsch, da auch mit billigen Stereotypen zu arbeiten, so, wie Sie von AfD das eben in Ihrer Rede gemacht haben. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Deswegen finde ich es reichlich unverschämt, hier Frauensicherheitspaket, auf das sich diese schwarz-rote Landesregierung verständigt hat, ins Lächerliche zu hen. Ich finde es richtig und wichtig, dass wir das stellen. Wir wollen, dass insbesondere diejenigen, die häuslicher Gewalt besonders betroffen sind, was in meisten Fällen Frauen sind, besser geschützt werden. Gewaltschutzgesetz war ein juristischer Paradigmenwechsel und ein enormer Fortschritt. Jetzt müssen wir sorgen, dass es nicht wirkungslos bleibt, sondern dass wirkungsvoll umgesetzt wird. Dazu zählt auch die nische Fußfessel in diesem Sicherheitspaket. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Ebenso entscheidend ist natürlich, und das ist der Teil des Sicherheitspakets, dass die Krisenberatung baut wird, dass die Beratungsstellen für Hilfesuchende ausgebaut werden und insbesondere die Schutzräume Frauen in Frauenhäusern ausgebaut werden. Das alles sich diese Koalition auf die Fahne geschrieben. Das werden wir vorantreiben. Insofern ist es gut, dass wir dieser schwarz-roten Landesregierung einen Schwerpunkt auf ein Frauensicherheitspaket legen. 90/ (Beifall SPD und CDU) Einen Anstieg um dramatische 20 % weist die Kriminagesell- litätsstatistik bei Missbrauchsdarstellungen von Kindern auch vornehmlich im Internet auf. Wir hatten hierzu in dieser alle Legislaturperiode bereits eine Plenardebatte. Ich will das noch einmal ganz deutlich sagen: Hinter jedem dieser 5.103 erfassten Fälle stehen ein reales Kind und ein realer Missbrauch. Deswegen ist es wichtig, dass der Fokus bei für der Sicherheitsbehörde liegt und hier die Maßnahmen und Ermittlungen gebündelt werden. Säule Dau- Wir werden uns auch mit einer Bundesratsinitiative auf den Weg machen, um die längere Speicherung von IP-Adressen zu verankern. Wenn wir uns diesen Deliktbereich anschauen und sehen, dass die Steigerung der Fallzahlen vor allen Dingen dadurch zustande kommt, dass wir zu einem gudiesen ten Teil aufgrund der gesetzlichen Meldeverpflichtung in den USA die Daten bekommen, dann zeigt das, dass in diesem Bereich auch in Deutschland ein Handlungsbedarf besteht. Bei aller Vorsicht und aller Abwägung mit Blick auf das Recht auf die informationelle Selbstbestimmung 90/ ist es letzten Endes auch angebracht, unseren Polizeibehörden die Möglichkeit zu eröffnen, entsprechend vorzugehen. andere Deswegen haben wir in unserem Sofortprogramm eine Bundesratsinitiative verankert und werden sie auf den Weg Gewalt: bringen. klar Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir ist noch Eisbergs ein Bereich wichtig, den ich ansprechen möchte, das sind Dundie Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte. Das ist eine erschreckende Zahl in der PKS: Wir haben mit 5.056 deutlich Angriffen auf Einsatzkräfte einen Höchststand erreicht – ist: und das ist etwas, was gar nicht geht. Völlig inakzeptabel vor ist, dass diejenigen, die uns schützen sollen, die in den wo Einsätzen auf die Straße gehen, angegriffen werden. zieht (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ EinkomDIE GRÜNEN) wieder der Das ist eine Verrohung unseres gesellschaftlichen Klimas – und das können und werden wir nicht akzeptieren. Polizeibeamtinnen und -beamte, aber auch Rettungssanitäter, 90/ Feuerwehrleute, ja, sogar Schaffner und Busfahrer werden als Personifizierungen des Staates angesehen, auf die sich das Frust und Gewalt entladen. Das ist ein Phänomen, das teilweise auch schon Amts- und Mandatsträger trifft. Das zie- ist, wie ich es bereits gesagt habe, völlig inakzeptabel. voran- (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ von DIE GRÜNEN) den Das Dies ist durch nichts zu rechtfertigen, und wir müssen diese Straftaten mit der vollen Härte des Gesetzes verfoldafür gen. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die Schutz und es Hilfe leisten, am Ende angegriffen werden, wo sie doch elektro- diejenigen sind, die ein friedliches Miteinander in unserer Gesellschaft, in unserem demokratischen Gemeinwesen herstellen. 90/ Deswegen ist so wichtig – da möchte ich noch einmal zum Anfang meiner Rede zurückkommen –, dass wir den Poliandere zeibeamtinnen und -beamten unsere Wertschätzung zeigen ausgeund unseren Respekt zollen. Wir drücken aber auch unsere Anerkennung aus, indem wir als schwarz-rote Koalition für sagen: Wir möchten die Polizeizulage auf 160 Euro erhöhat hen, um damit ein deutliches Zeichen zu setzen und ein alles Signal an diejenigen zu senden, die tagtäglich für uns alle in im Einsatz sind. (Beifall SPD und CDU) Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich ist auch die Polizei ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Der Innenminister ist bereits darauf eingegangen, dass er die hessische Polizei auch als eine lernende Organisation sieht. Deswegen unterstützen wir das Bestreben der Landesregierung ausdrücklich, die Handlungsempfehlungen des Parlaments – beispielsweise die Handlungsempfehlungen des Untersuchungsausschusses Hanau – ernst zu nehmen. Wir unterstützen das Bestreben der Landesregierung ausdrücklich, indem wir schauen, wo wir unsere Polizeiarbeit verbessern können, indem wir dies als schwarz-rote Koalition vorantreiben und die vom Parlament beschlossenen Handlungsempfehlungen umsetzen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)
Frau Präsidentin, zum Schluss: Für unsere Demokratie ist es wichtig, dass wir unsere Polizei stärken, damit wir in einem sicheren Hessen leben können. Unsere Polizeibeamtinnen und -beamten hier in Hessen sind der Garant für ein friedliches und plurales Gemeinwesen. Unsere Unterstützung haben sie. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich, bevor ich zu meiner eigentlichen Rede komme, vielleicht noch zwei Anmerkungen zu der Rede von Frau Weegels machen. Ich muss nach Ihrem Beitrag sagen: Daran, dass Sie hier im Landtag sitzen, gibt es eine gute Sache, und zwar, dass Sie derzeit nicht im Polizeidienst sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gerhard
Oh, oh, oh! – Weitere lebhafte Zurufe AfD) Ich möchte mich auch bei der GdP bedanken, die sehr deutlich gesagt hat: Eine Mitgliedschaft in der GdP ist mit einer Mitgliedschaft in der AfD nicht vereinbar. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Sandra Weegels (AfD) – Weitere lebhafte Zurufe AfD) Ich komme aber auch gerne zur Regierungserklärung. Herr Innenminister, der Titel Ihrer Regierungserklärung lautet: „Gemeinsam für die Sicherheit in Hessen“. Ich möchte – wahrscheinlich ganz in Ihrem Sinne – auch zu Beginn gerne auf unsere Gemeinsamkeiten in Bezug auf die sicherheitspolitische Lage in unserem Land eingehen. Sie sagten es: Hessen ist ein sicheres Bundesland. – Das stimmt, meine Damen und Herren. Nach wie vor ist Hessen eines der sichersten Bundesländer in Deutschland; und dass das so ist, ist eine Konsequenz aus dem unermüdlichen Einsatz unserer Polizeibediensteten und Strafverfolgungsbehörden. (Sandra Weegels (AfD): Unermüdlich!) Sie sorgen jeden Tag für die Sicherheit in unserem Land. Ihnen gebühren unser Respekt und unser Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Umso mehr besorgt es mich – ehrlich gesagt, macht es mich schlichtweg wütend –, dass wir momentan sehen, dass die Übergriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte ebenso wie auf Rettungskräfte und Angehörige der Feuerwehr im Jahr 2023 einen Höchstwert in der Polizeilichen Kriminalstatistik erreicht haben. Wir verurteilen diese Angriffe auf das Schärfste. Sie sind mit nichts, aber auch rein gar nichts zu rechtfertigen, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU und SPD) Selbstverständlich ist die Forderung nach der Erhöhung eines Strafrahmens nachvollziehbar. Was aber nicht passieren darf, ist, dass wir eine falsche Erwartungshaltung wecken. Denn ich gebe zu bedenken, dass das Abschreckungspotenzial, also die präventive Wirkung, solcher Verschärfungen gerade bei Straftaten, die nicht im Voraus geplant sind, gegen null geht. Besonders, da diese Angriffe oftmals auch im alkoholisierten Zustand stattfinden, können wir nicht darauf hoffen, dass Strafverschärfungen dieses Problem in Gänze lösen können. Herr Minister, Sie haben gesagt, Sie möchten immer Antworten auf das jeweilige Delikt geben. Das ist der vollkommen richtige Ansatz. Aber ich glaube, bei diesem Delikt fehlt es noch an einer konkreten Antwort auf die Frage, wie wir diesen Trend umkehren können. Im Unterschied zu dem, was bisher vorangebracht worden ist, kann ich sie auch eher nicht erkennen. Es gibt bereits die Respektkampagnen; die möchten Sie ausweiten, wenn ich dies richtig verstanden habe. Das ist alles richtig und gut – zum Personal sage ich auch gleich noch etwas. Aber ich glaube, wir müssen uns die Frage stellen: Erreichen wir potenzielle Täterinnen und Täter damit? Reicht das aus, damit Täterinnen und Täter gar nicht erst auf die Idee kommen, solche Übergriffe und Angriffe auf Einsatzkräfte zu begehen? Im Sinne des Titels Ihrer Regierungserklärung „Gemeinsam für die Sicherheit in Hessen“ und vor dem Hintergrund, dass hier alle Bundesländer das Gleiche beobachten, nämlich die gestiegenen Zahlen bei den Angriffen, frage ich mich – und das ist einfach ein Ansatz und Vorschlag, den ich hier gerne in den Raum stellen möchte –, ob es nicht sinnvoll ist, noch einmal verstärkt und auch länderübergreifend zu schauen, welche Ansätze es in den Ländern gibt, die bisher gut funktionieren, und zu versuchen, einen gemeinsamen Weg zu gehen. Ich glaube, das wäre an dieser Stelle ein wichtiges Signal, um deutlich zu machen: Nirgendwo in der Bundesrepublik werden diese Angriffe geduldet, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass wir unsere Polizei unterstützen und stärken müssen, wo wir können, ist eine Selbstverständlichkeit. Ich begrüße ausdrücklich, dass Sie angekündigt haben, voraussichtlich bereits mit dem Nachtragshaushalt neue Stellen zu schaffen. Wichtig ist hierbei vor allem, dass diese Stellen aber auch dort ankommen, wo sie am meisten gebraucht den, das heißt, vor allem in der Fläche, vor allem im ländlichen Raum. Das könnte nicht nur die Dienststellen vor Ort entlasten, sondern sorgt dort auch für Präsenz. Unerlässlich ist natürlich auch, dass die Stellen werden, und deshalb ist die Nachwuchsgewinnung, Werben um die klügsten Köpfe, ein wichtiger Punkt die nächsten Jahre. Die GdP hat dies Attraktivitätsoffensive genannt. Sie haben gesagt, dass die Zahlen so ganz stimmen. Aber unstrittig ist doch, dass wir im bewerb zu den anderen Ländern stehen und dass wir attraktiver werden müssen. Dazu braucht es gute bedingungen für Polizistinnen und Polizisten. Sie einen so wichtigen Dienst für unsere Gesellschaft, gleichzeitig sind sie in ihren Einsätzen vielen Gefahren ausgesetzt. Deshalb ist auch die Erhöhung der Polizeizulage an dieser Stelle vollkommen richtig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit die Aufgaben bewältigt werden können, stellt auch – vollkommen klar – die Frage nach der technischen Ausstattung auf dem neuesten Stand, der Digitalisierung der Polizei und der Schutzausrüstung. In all diesen werden Sie immer unsere Unterstützung erfahren. Dann kommen wir zu einem Punkt zu Beginn Ihrer zurück, Herr Minister, der recht staatsphilosophisch Sie haben vom Verhältnis von Freiheit und Sicherheit sprochen, dass das eine das andere bedingt. Wenn Sie ernst meinen, gehört es aus meiner Perspektive schon innenpolitische Debatten nicht so zu führen, wie sie all den Jahren zuvor geführt worden sind. Leider sind im Laufe Ihrer Rede wieder ein bisschen diesem verfallen. Als Sie über die Ausgestaltung der Befugnisse der gesprochen haben, haben Sie das Ganze heruntergebrochen auf die Frage: Grundvertrauen in die Polizei oder misstrauen – wortwörtlich ein Entweder-oder. Damit gerieren Sie, dass alle, die sagen, eine Befugnis sei weitreichend, der Polizei grundsätzlich misstrauten. Meine Damen und Herren, Herr Minister, damit Sie es sich viel zu einfach. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt Freie Demokraten) Es ist wichtig, es ist essenziell, dass Vorstöße aus der xis heraus kommen für die Frage von weiteren Instrumenten, für die Frage von weiteren Befugnissen. Es ist genauso wichtig – das ist auch unser Job als Gesetzgeber immer dann eine Abwägung vorzunehmen, wenn Befugnisse mit Grundrechtseinschränkungen einhergehen. Das gilt für jede Maßnahme im Einzelnen. Jede Maßnahme ist im Einzelnen zu prüfen, und das hat nichts und rein nichts mit dem Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden tun. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Minister, Sie haben es selbst vollkommen gesagt: Das Ziel muss das richtige Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit sein. Bei uns, bei meiner können Sie sich sicher sein: Wir werden versuchen, Anspruch bei allen geplanten Befugnissen gerecht zu den. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wer- Wo wir gerade bei dem Thema „Ansprüchen gerecht werauch den“ sind: Ich bin Ihnen auch dankbar, dass Sie das Thema Fehlerkultur innerhalb der Polizei angesprochen haben. mehr Ehrlich gesagt, im Koalitionsvertrag stand nicht wahnsinnig viel dazu. Deshalb bin ich froh, dass Sie darauf eingegangen sind. besetzt das In meiner allerersten Innenausschusssitzung ging es um die für Chats mit rassistischen, antisemitischen, frauenfeindlichen und schlicht menschenverachtenden Inhalten von Angehönicht rigen der Polizei, die im Kontext zu den Ermittlungen Wett- zur Drohbriefserie NSU 2.0 und den Datenabfragen von hier Polizeicomputern, im zeitlichen Kontext der Drohbriefe, Arbeits- bekannt wurden. Das war meine allererste Innenausschussleisten sitzung. aber Was ich damals hörte, macht mich bis heute fassungslos. Ich habe mir damals die Frage gestellt: Wie kann es sein, dass wirklich niemand innerhalb dieser Chats, innerhalb der Polizei darauf aufmerksam gemacht hat? Natürlich stellt man sich die Frage: Wird das akzeptiert, ist es tatsächlich ein Weltbild, das geteilt wird? sich Aber, meine Damen und Herren, es darf keinen Zweifel daran geben: Wer nicht unerschütterlich und mit beiden Punkten Beinen auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, hat nichts in der Polizei, hat nichts im Staatsdienst verloren. Rede war. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt ge- CDU, SPD und Freie Demokraten) das Die danach eingesetzte Expertenkommission zur Verantdazu, wortung der Polizei in einer pluralistischen Gesellschaft in sollte Lehren vor allem aus NSU 2.0, den Polizei-Chats Sie und den Datenabfragen ziehen und hat dazu 133 MaßnahReflex menempfehlungen erarbeitet, die nach und nach umgesetzt wurden. Klar ist auch, dass die Arbeit damit nicht vorbei Polizei ist. Damit diese Maßnahmen nachhaltig wirken können, muss die Weiterentwicklung der Polizei ein ständiger ProGrund- zess werden. Es braucht regelmäßige Evaluierungen der sug- umgesetzten Maßnahmen und auch eine wissenschaftliche zu Perspektive, die einbezogen wird. Es braucht auch eine Transparenz der Öffentlichkeit gegenüber, wie die Polizei sich weiterentwickelt. Die Polizei als lernendes System, machen das muss vor allem der Eigenanspruch sein. Eine echte Fehlerkultur muss jeden Tag gelebt werden. verein- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wichtig wäre aber auch, dass Pradiese Fehlerkultur nicht nur in der Polizei verankert wird. Was meine ich damit? In den letzten fünf Jahren haben aber wir diverse Krisen erlebt. Wir haben unter anderem auch –, erlebt, wie Worte, wie purer Hass, wie Rassismus, wie diese Menschenfeindlichkeit zu Taten wurden. Der Mord an Dr. Walter Lübcke und der rassistische Anschlag in Hanau haben unser Bundesland in den Grundfesten erschüttert. gar zu Nach beiden Anschlägen wurden Aufklärung und Konsequenzen versprochen. Es gab zwei Untersuchungsausschüsse, und in beiden durfte ich mitarbeiten. Beide haben anhand ihrer Erkenntnisse Handlungsempfehlungen erarrichtig beitet: zur Arbeit des Verfassungsschutzes, zum Waffenrecht, zum Opferschutz, zur Anti-Rassismus-Arbeit innerFraktion halb und außerhalb der Polizei und vieles Weiteres mehr. diesem Über diese Handlungsempfehlungen herrschte in diesem wer- Haus weitestgehender Konsens. Meine Damen und Herren, nicht ein Wort dazu fand sich im Koalitionsvertrag. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist ein Signal, das damit gesendet wurde. Vielleicht stellen Sie sich einmal die Frage, was die Angehörigen denken, wenn sie den Koalitionsvertrag lesen und keine Aussage dazu finden, was mit den Handlungsempfehlungen passieren soll. Ich bin aber dankbar, dass es heute eine Positionierung von Ihnen, Herr Innenminister, dazu gab. Ich bin auch der Kollegin Gnadl dankbar, dass sie dazu gesagt hat, Sie wollen es umsetzen. Sie haben es vor allem auf den Untersuchungsausschuss Hanau bezogen, ich glaube, der Minister ebenso. Das ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Genauso selbstverständlich sollte sein, dass nicht nur die Handlungsempfehlungen des Untersuchungsausschusses Hanau, sondern auch die Handlungsempfehlungen des Untersuchungsausschusses Lübcke umgesetzt werden. Das ist ein klarer Auftrag für uns alle, für den Landtag und für die Landesregierung. Meine Damen und Herren, erinnern heißt verändern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Erinnern heißt auch Verantwortung. Der gestiegene Antisemitismus und die Tatsache, dass Jüdinnen und Juden sich in Deutschland nicht mehr sicher fühlen und teilweise überlegen, auszuwandern, ist mehr als beschämend. Gleichzeitig ist klar, dass es ein Auftrag für uns ist. Da reicht es auch nicht aus, mit dem Finger auf eine Gruppe Menschen zu zeigen. Antisemitische Verschwörungsnarrative haben seit den vergangenen Jahren immer mehr Zuspruch gefunden. Das zeigt die Mitte-Studie. Meine Damen und Herren, wir müssen jegliche Form von Antisemitismus bekämpfen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und Freie Demokraten) Wir unterstützen die Landesregierung gerne dabei, gerade wenn es darum geht, die politische Bildung weiter zu unterstützen. Ein Ansatz wäre, vor allem die Gedenkstätten mit weiteren Mitteln auszustatten, sodass sie mehr aufsuchende Bildungsarbeit betreiben können, sei es in Sportvereinen, sei es in Musikvereinen usw. Wir müssen auch an dieser Stelle versuchen, die Menschen, gerade die Jugendlichen, dort abzuholen, wo sie sind. Nach dem NSU, nach dem Mord an Walter Lübcke, allerspätestens aber nach dem Anschlag in Hanau hätte allen klar sein müssen, wie groß die Gefahr ist, die vom Rechtsextremismus ausgeht. Die Correktiv-Recherche hat das noch einmal für alle ausbuchstabiert. (Dr. Frank Grobe (AfD): Fake News!) Ich bin ebenfalls dankbar für die vielen Menschen, die seit Monaten regelmäßig auf die Straße gehen und für unsere Demokratie einstehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten) Klar ist, dass es die gesamte Gesellschaft braucht, um unsere Demokratie zu verteidigen. Das kann die Politik alleine nicht schaffen. Dennoch müssen wir wissen, dass es eine Erwartungshaltung an uns gibt, dass wir handeln. Ich war ein bisschen verwundert darüber – das gebe ich offen zu –, dass im Sofortprogramm nichts dazu stand. Ich weiß, es ist ein Demokratiefördergesetz geplant. Wir unterstützen das ausdrücklich. Wir halten es für notwendig, das Ganze auszubauen. Wo wir genauer hinschauen müssen – wir müssen vielleicht zugeben, dass wir dort früher nicht so genau hingeschaut haben, nicht nur die Politik, sondern vielleicht auch die Sicherheitsbehörden –, ist die Entwicklung bei den Jugendlichen. Sie ist besonders besorgniserregend: Rechtsextremismus als Social-Media-Trend. Die Radikalisierung gerade der Jugendlichen findet vor unser aller Augen statt. Da braucht es nicht nur Aufmerksamkeit, sondern da braucht es auch gemeinsame Strategien, um dem entgegenzuwirken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Es gibt eine weitere Entwicklung, die besorgniserregend ist, und ein weiteres Thema, das ich im Sofortprogramm vermisse. Das ist das Thema Gewalt gegen Frauen. Ich weiß nicht, wie sehr es den männlichen Kollegen eigentlich bewusst ist, dass die meisten Frauen bereits im Kindesalter beigebracht bekommen, wie sie sich im öffentlichen Raum bewegen sollen – vor allem ab Einbruch der Dunkelheit –, um das vermeintliche Risiko zu minimieren, Opfer eines Übergriffs zu werden. Das reicht von der Frage, was sie anziehen oder besser nicht anziehen, bis hin dazu, welche Wege oder Umwege sie gehen sollen. All das sind Ratschläge, die man von klein auf mit auf den Weg bekommt. Ich weiß zum Beispiel, wie ich meinen Haustürschlüssel als Waffe einsetzen kann, wenn ich das brauche. Ich weiß, wohin ich einen Angreifer schlagen muss, um bessere Fluchtchancen zu haben. Die traurige Wahrheit zeigt uns aber die Statistik. Das hat dankenswerterweise Frau Kollegin Gnadl eben herausgestellt. Frauen sind nicht am meisten gefährdet, Opfer einer Straftat zu werden, wenn sie im Dunkeln joggen gehen. Es ist nicht der öffentliche Raum, sondern sie sind es, sobald sie sich daheim bei ihrem Partner aufhalten. Den Höchstwert in der Polizeilichen Kriminalstatistik findet sich bei der häuslichen Gewalt mit einer Steigerung der Fallzahlen um 4,6 %. Das unterstreicht, dass da Handlungsbedarf besteht. Die Gewalt gegen Frauen ist strukturell. Frauen und Kinder sind besonders oft Opfer häuslicher und sexualisierter Gewalt. Deshalb besteht für die Landesregierung der Auftrag, die Istanbul-Konvention weiterhin konsequent umzusetzen. Das soll wissenschaftlich begleitet werden. Gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen muss eine verlässliche und bedarfsgerechte Finanzierung der Schutzeinrichtungen, also der Frauennotrufe sowie der Beratungsund Interventionsstellen, sichergestellt werden. Sie müssen finanziell gestärkt werden, damit sie neben der Beratung auch Präventions-, Vernetzungs- und Öffentlichkeitsarbeit machen können. Zum Thema geschlechtsspezifische Gewalt müssen stets auch Angebote für Mädchen und junge Frauen mitgedacht und altersgerechte Angebote vorgehalten werden. Die Anzahl der Plätze in hessischen Frauenhäusern muss anhand der Empfehlung der Istanbul-Konvention ausgebaut werden. Dafür braucht man ein Sofortprogramm für zusätzliche Familienplätze in Schutzunterkünften und vor allem auch in Übergangswohnungen sowie die Unterstützung der Initiativen, die den Zugang zu den Schutzunterkünften leichtern. Daneben braucht man auch spezialisierte Angebote junge Frauen, Migrantinnen, queere Personen und von Gewalt betroffene Männer. Der effektive vor geschlechtsspezifischer Gewalt und Stalking eines strukturierten und professionsübergreifenden managements. Dafür ist es sinnvoll, Fallkonferenzen etablieren, bei denen die Polizei, die Ämter, die anwaltschaften und die Interventionsstellen zusammengebracht werden. Damit wird ein gemeinsames und niertes Vorgehen sichergestellt. Beinahe jeden Tag versucht ein Partner oder ein Expartner, eine Frau zu töten. An jedem dritten Tag verliert eine in Deutschland ihr Leben, weil vorwiegend der Expartner sie umbringt. Femizide und Femizidversuche müssen solche benannt und in der Kriminalstatistik aufgeführt den. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. fan Naas (Freie Demokraten)) Das muss mit einer Femizid-Studie in Hessen werden. Nach einer Analyse sollen dann fortwährend nahmen zur Prävention vorgeschlagen werden. Da man schauen, wie man das Ganze weiterentwickeln Man muss überprüfen, ob die Maßnahmen, die die regierung vorangebracht hat, dafür ausreichend sind. das gehört für uns zu dem Sicherheitspaket. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Minister, Sie haben es gesagt: Wir haben in letzten Wahlperiode die Fußfessel zur Aufenthaltsüberwachung auf den Weg gebracht. Wenn Sie sie weiterentwickeln wollen, sind wir dafür offen. Lassen Sie uns reden, wie das genau funktionieren kann. Wir wollen, dass die Eskalationsspirale durchbrochen Wir wollen sie durchbrechen. Wir wollen verhindern, es weitere Femizide gibt. Da können Sie uns an Ihrer wissen. Ich fasse zusammen. Für uns GRÜNE ist klar: Eine Sicherheitspolitik hat zum Ziel, dass sich alle Menschen in Hessen sicher fühlen. Herr Minister, bei allen Maßnahmen, die dazu beitragen, können Sie unsere Unterstützung erwarten. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Als nächster Redner steht Herr Abgeordneter Promny der Fraktion der Freien Demokraten bereit. Sie haben Minuten Redezeit. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der nenminister hat wirklich sehr gut angefangen. Er vom Grundgesetz und von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Da war er fast schon ein Liberaler. der weitere Verlauf seiner Rede hat dann sehr gezeigt: Wenn bei der CDU Sicherheit darauf steht, ist Ende selten Freiheit drinnen. (Beifall Freie Demokraten) er- Wir Liberale vertrauen den Menschen, die durch Vernunft gemäßigt sind. Die Konservativen misstrauen den Menschen, befeuert von Angst. Das ist Fakt. für für (Beifall Freie Demokraten) Schutz Kommen wir zu den drängendsten Problemen hinsichtlich bedarf des Inneren. Da geht es etwa um den Nachwuchsmangel Risikobei der Polizei. Damit es nicht bei Lippenbekenntnissen zu des Innenministers bleibt, müssen Sie die Stellen endlich Staatsnicht nur schaffen, nein, Sie müssen sie auch auf die Straße bringen. So schafft man Sicherheit im Einklang mit Freikoordiheit. (Beifall Freie Demokraten) Frau Fakt ist: Das Land Hessen hat nicht genügend geeigneten Nachwuchs. Herr Innenminister, Sie haben eben am Rande als bemerkt, dass die Zahlen der Gewerkschaft der Polizei wer- falsch seien. Die Gewerkschaft der Polizei berichtete, dass von den rund 280 geplanten Polizeianwärtern tatsächlich nur 211 junge Kolleginnen und Kollegen im Februar 2024 Steeingestellt wurden. Das ist ein historisch niedriges Niveau. Herr Minister, was ist denn jetzt richtig? Wie viele haben begleitet denn ihr Studium im Februar 2024 begonnen? MaßBesonders interessant ist: Für die Gründe des fehlenden muss Polizeinachwuchses hatte Jens Mohrherr, der Landesvorsitkann. zende der Gewerkschaft der Polizei Hessen, in der „FrankLandesfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ drei klare Gründe geAll nannt: Erstens gibt es viele Willige, die die Einstellungsvoraussetzungen nicht erfüllen. der Zweitens gibt es viele Studienabbrecher. Drittens gibt es noch jene, die ganz genau wissen, dass Hessen seine Beamten schlechter als andere Bundesländer darüber bezahlt. Das ist das Problem. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe Freie Demokrawird. dass ten: Hört, hört!) Seite Herr Innenminister Poseck, Sie sagten, der Polizeiberuf habe nach wie vor eine sehr hohe Anziehungskraft auf junge Menschen. Ich würde sagen: Ja, das stimmt. Bei dem gute Polizeiberuf ist das der Fall. Das gilt aber nicht für Hessen. (Beifall Freie Demokraten) Im Vergleich zu anderen Bundesländern und zur Bundespolizei ist Hessen eindeutig kein attraktiver Arbeitgeber mehr. Das Land Hessen bietet Studierenden bei der Polizei keinen bezahlbaren Wohnraum an. Später ist das Leben an den Orten, an denen die Polizei besonders gebraucht wird, wie etwa Frankfurt, Wiesbaden, Darmstadt und Limburg, von dann kaum bezahlbar. Zudem mangelt es an Aufstiegsperspektiven. Wir brauchen dringend eine bessere und eine verfassungskonforme Bezahlung. Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen. (Beifall Freie Demokraten) In- Ich bin auf den Abschluss der Tarifverhandlungen sehr gesprach spannt und hoffe, dass auf Ihre Worte Verlass ist. Ich hoffe, dass die Polizistinnen und Polizisten tatsächlich „maßgebAber lich“ – so sagten Sie – profitieren werden. „Maßgeblich deutlich profitieren“ heißt dann aber hoffentlich auch verfassungsam konform. Meine Damen und Herren, auch bei der Polizei wird der Wettbewerb immer heftiger. Wir müssen uns auch hier den Herausforderungen stellen. Wir müssen uns überlegen, wie wir unseren öffentlichen Dienst so attraktiv machen, dass die Leute bei uns arbeiten wollen. Hier geht es auch um Wertschätzung gegenüber den Landesbediensteten. Gerade bei der Polizei werden die Themen „Leitbild“ sowie „Führungs- und Fehlerkultur“ ständig gefordert und erwartet. Die Polizeibeamten fragen sich doch zu Recht, ob die Bindung an Recht, Gesetz und Werte nur für sie gilt oder ob auch der Dienstherr sich daran hält und damit identifiziert. (Beifall Freie Demokraten) Natürlich geht es aber auch um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Überstundenabbau, den Abbau von Verwaltungsarbeit. Wir Freie Demokraten wollen besser ausgestattete Polizistinnen und Polizisten statt immer neue und schärfere Gesetze. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Jawohl!) Erfreulich – um auch einmal eine positive Nachricht zu bringen – ist der Fortschritt bei der modernen Ausstattung: Die Zahl an Tasern wird verdreifacht. Wenn etwas positiv ist, muss man auch einmal loben. Damit wird man immerhin auch einer Forderung der Freien Demokraten gerecht, die wir schon 2022 aufgestellt haben. Aber aus unserer Sicht müsste in jedem Streifenwagen ein Taser bereitliegen, um eine tatsächlich flächendeckende Ausstattung zu erreichen. Der Anstieg der Zahl der Straftaten um 7,8 % sei unerfreulich, meinten Sie eben. Meine Damen und Herren, das ist nicht nur „unerfreulich“, sondern das ist ein Alarmzeichen und sollte ein dringender Handlungsauftrag für diese Landesregierung sein. (Beifall Freie Demokraten) Die Kriminalität in Hessen ist in nahezu allen Bereichen angestiegen. Ist das das Zeugnis der CDU nach 25 Jahren Innenpolitik? (Zuruf Freie Demokraten: Ja, ist es!) Wohl eher ein Armutszeugnis. (Beifall Freie Demokraten) Herr Poseck, ich fand es wirklich schön, wie Sie das gesagt haben: „Daten sind die neue DNA.“ Wenn das so ist – was auch ich glaube –, dann müssen aber auch die gleichen Maßstäbe bei den Daten wie bei der DNA gelten, und keine anlasslose Massenspeicherung. Das darf es nicht geben. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe CDU) Wie bei jedem Anlass haben Sie auch hier wieder die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung ausgepackt – es gibt keine Rede von Ihnen, in der Sie das nicht machen würden. Wissen Sie, was an dieser Stelle faszinierend ist? Die CDU hat es 16 Jahre lang nicht geschafft, die sexuelle Darstellung von Kindesmissbrauch zu bekämpfen. Sie haben es 16 Jahre lang nur wiederholt geschafft, verfassungswidrige Gesetze vorzulegen, und damit sind Sie immer wieder gegen die Wand geknallt. (Beifall Freie Demokraten) Der Bundesjustizminister will es jetzt anders machen, er will es besser machen, und er will es vor allen Dingen richtig machen. (René Rock (Freie Demokraten): Verfassungsgemäß!) – Verfassungsgemäß. – Mit einem weiteren Versuch der Vorratsdatenspeicherung besteht das Risiko, dass diese ohnehin wieder nur gekippt wird; und damit wäre am Ende des Tages – darum geht es ja uns allen – den Opfern und den Ermittlern nicht wirklich geholfen. (Beifall Freie Demokraten) Wir brauchen eine rechtssichere Lösung, darum muss es gehen. Wir brauchen endlich auch klare gesetzliche Regelungen für den Einsatz von V-Personen. Auch hier handelt der Bundesjustizminister. Ich erinnere einmal an den Fall Murat Cem, früherer V-Mann im Umfeld des Terroristen Anis Amri. Dieser hatte als V-Mann fast 20 Jahre für die Strafverfolgungsbehörden gearbeitet und dabei diverse Straftaten begangen. Der Fall ist nur einer von vielen, die den Reformbedarf an dieser Stelle deutlich machen. Wir haben es auch heute wieder erlebt: Wenn die CDU nicht mehr weiterweiß, dann kommt der ewige Ruf nach Strafverschärfungen, wohl wissend, dass das eigentlich nichts bringt – so auch heute wieder bei den Angriffen gegen Einsatzkräfte. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Zunächst danke ich den Polizistinnen und Polizisten sowie den Einsatzkräften in unserem Land, die für Sicherheit in unserer Gesellschaft sorgen und die tagtäglich Aufgaben für den Staat wahrnehmen. Sie dürfen nicht Opfer von Gewalt werden. Das Spannende ist: Seit vielen Jahren steigt die Zahl der Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten kontinuierlich an, im Jahr 2023 wurde der bisherige Höchstwert erreicht. Im vergangenen Jahr wurden 5.056 Polizistinnen und Polizisten Opfer von gewalttätigen Übergriffen. Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist klar, und ich gehe davon aus, darüber herrscht auch Einigkeit in diesem Haus: Jeder Übergriff ist einer zu viel. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Rechtsstaat muss gegen solche Täter entsprechend entschlossen vorgehen. Dort ist jetzt schon vorgesehen, dass tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte sowie Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdienst als besonders schwere Fälle mit einem Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren gelten, wenn Täter Waffen oder gefährliche Werkzeuge dabeihaben. Das geltende Recht muss hier einfach konsequent angewendet und durchgesetzt werden. Häufig bleiben Straftaten für die Täter ohne Folgen, weil sie nicht zur Anzeige gebracht werden oder Beweise nicht ausreichend erhoben wurden. Und selbst in den Fällen, in denen es zur Anzeige kommt, dauern die Verfahren aufgrund fehlender personeller Kapazitäten schlicht und ergreifend zu lang. Das führt dazu, dass die Täter viel zu spät vor Gericht kommen. Die Justiz stellt zudem den Großteil der Verfahren ein. Wenn der Großteil der Verfahren aber eingestellt wird, würde auch eine Erhöhung des Strafrahmens das Ziel verfehlen. (Beifall Freie Demokraten) Das Problem liegt damit im Vollzug der Möglichkeiten und an der Ausschöpfung des Strafrahmens. Wir brauchen also keine härteren Strafen, ganz einfach, weil sie nichts bringen. Sie wollen jetzt die Mindeststrafe von drei auf sechs nate anheben, damit bei Verurteilung ein Ausweichen Geldstrafen nicht mehr möglich ist und in jedem Fall spürbare Sanktion ausgesprochen werden soll. Ob jetzt mand auf dem Papier drei oder sechs Monate in die kommt: Welchen Unterschied macht das, wenn die unter zwei Jahren in der Regel sowieso zur Bewährung ausgesetzt werden? Spürbar wäre es im Falle einer rung nur, wenn die Täter zu einer hohen Anzahl von alstunden verpflichtet würden, und zwar am besten bei den Organisationen, die sie angegriffen haben. Innenminister versucht jetzt, sich mit seinem Vorstoß Kind bei den Polizisten und Feuerwehrleuten zu die echten Probleme aber geht er damit nicht an. Wir brauchen eine Strategie zur konsequenten und leren Verfolgung von Straftaten gegen Einsatzkräfte, um geht es. (Beifall Freie Demokraten) Ebenfalls alarmierend ist der Anstieg der Jugendkriminalität. (Zuruf Minister Prof. Dr. Roman Poseck) – Genau. – Ein Drittel der Tatverdächtigen im Bereich Straßenkriminalität ist unter 21 Jahre alt. Bei rund aller Straftaten sind die Tatverdächtigen unter 21 Das sind fast 7.000 mehr Tatverdächtige unter 21 als noch vor zwei Jahren. Ich sehe hier dringenden lungsbedarf. (Dr. Frank Grobe (AfD): Max und Moritz!) – Nein, das hat nichts mit Wilhelm Busch zu tun. (Dr. Frank Grobe (AfD): Doch!) Der Innenminister sagte eben, dass dabei auch und Nachholeffekte nach der Corona-Pandemie eine spielten. Meine Damen und Herren, ich halte das für gefährlichen und verharmlosenden Ansatz. (Beifall Freie Demokraten) Ich warne auch davor, diese sogenannten Nachholeffekte als Ursache anzusehen und das Problem deswegen tatsächlich vollumfänglich anzugehen, weil man die Lage werde sich von allein schon wieder irgendwie entspannen und lösen. Präventive und repressive Maßnahmen müssen eng zahnt werden, um kriminelle Biografien frühestmöglich verhindern. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das erfordert eine bessere Vernetzung von relevanten len, finanzielle Unterstützung der Jugendarbeit in Kommunen und die konsequente Strafverfolgung. Unser Innenminister hat angekündigt, mehr Häuser Jugendrechts errichten zu wollen. Dies begrüßen wir drücklich und fordern, dass er seiner Ankündigung lichst schnell Taten folgen lässt. Die Landesregierung muss endlich die Prävention, die Eindämmung und die Strafverfolgung im Bereich der Jugendkriminalität Chefsache machen, und zwar mit Hochdruck – Hand Hand und koordiniert mit allen Netzwerkpartnern. Mo- Meine Damen und Herren, das darf vor allen Dingen nicht in irgendwann der Fall sein, sondern das muss jetzt gemacht eine werden. je- (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDJVA NIS 90/DIE GRÜNEN) Strafen In der Wissenschaft und in der Praxis besteht Einigkeit Bewäh- darüber, dass die Kinder- und Jugendkriminalität als ein Sozikomplexes soziales Problem betrachtet werden muss, für genau dessen Lösung ein ganzheitlicher Ansatz erforderlich ist. Der An der Stelle bedarf es koordinierter Antworten von lieb Schulen, Polizei, Justiz sowie der Kinder- und Jugendhilfe. machen; Besonders wichtig ist es, Zugang zu den Familien zu finden. Schulen müssen ebenfalls eingebunden werden; denn dort wird maßgeblich das Wissen über unsere Demokratie schnelund unsere Gesellschaft vermittelt. darKlar muss aber auch sein – das ist ganz entscheidend –: Wer die Regeln in unserem Rechtsstaat bricht, muss auch die Konsequenzen tragen. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In diesem Zusammenhang finde ich die drastische Zunahme der Anzahl antisemitischer Straftaten um 224 % höchst der alarmierend. 20 % (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDJahren. Jahren NIS 90/DIE GRÜNEN) HandDiese Zahlen sind nicht nur Statistik, sie sind ein Weckruf für uns alle. Jüdisches Leben ist in unserem Land wieder akut gefährdet. Es ist Zeit, jetzt zu handeln. Es ist Zeit, deutlich zu machen, dass Antisemitismus in keiner Form in diesem Land toleriert wird. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Folgen Der Schutz jüdischer Einrichtungen muss kontinuierlich Rolle überprüft und bei Bedarf verstärkt werden. Hierfür sind einen die notwendigen finanziellen Mittel, aber auch weitere Unterstützungsmöglichkeiten in Absprache mit den Gemeinden und weiteren Institutionen bereitzustellen. Sicherheitsbehörden müssen für das erschreckende Ausmaß des Antisemitismus sensibilisiert werden. Wir müssen Maßnahmen nicht ergreifen, um antisemitische Vorfälle frühzeitig zu erkenglaubt, nen und zu bekämpfen. Eine enge Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Sicherheitsbehörden ist unerlässlich, um effektive Maßnahmen gegen Antisemitismus zu entwickeln und umzusetzen. Wir können und dürfen nicht zulasversen, dass jüdische Gemeinden in diesem Land in Angst zu leben. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Die Stel- jährlich veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik, PKS, den gibt uns erste Anhaltspunkte und Trends über die Entwicklung von Straftaten in Hessen. Allerdings finden nur solche Taten Berücksichtigung, die der Polizei auch bekannt des waren. Die PKS ist sozusagen ein Arbeitsnachweis der ausPolizei. Sie ist durchaus wichtig für die Planung von Resmögsourcen und bietet öffentliche Transparenz. auch Um frühzeitig durch politische Maßnahmen negativen Verzur änderungen der Kriminalitätsstruktur zu begegnen, ist es in aber auch zwingend notwendig, ein verlässliches Bild über die tatsächliche Kriminalität in Hessen zu erhalten. Hierzu ist die PKS nicht in ausreichendem Maße in der Lage. Tatsächlich liefert sie eher ein Zerrbild als ein Abbild der Realität. Kriminologen, Rechtswissenschaftler und die Strafverfolgungsbehörden sind sich weitestgehend einig, dass nur ein Abgleich der Hellfeldstatistik PKS mit einer Dunkelfeldstudie ein realistisches Lagebild der Kriminalität in diesem Land liefern kann. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das haben wir immer gefordert! – Heiko Scholz (AfD): Ja!) Wer wissen möchte, wie es um die Kriminalität in Hessen tatsächlich bestellt ist, bekommt das nur heraus, wenn er auch eine Dunkelfeldstudie durchführt. (Zustimmung Dr. Frank Grobe (AfD)) Nur so werden wir auch entsprechende Ansätze eröffnen, um die Deliktbereiche in ihren Schwerpunkten richtig zu erfassen und um am Ende des Tages dadurch auch eine höhere Aufklärungsquote zu erreichen. Das würde schließlich auch zur Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls in diesem Land führen. Genau das wollen wir erreichen, nämlich, dass sich die Menschen in diesem Land wieder sicherer fühlen. Meine Damen und Herren, wir werden Sie, lieber Herr Innenminister, in den nächsten fünf Jahren an Ihren Taten und nicht an Ihren Ankündigungen messen. Dabei werden wir selbstverständlich die Freiheit immer im Blick haben. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall Freie Demokraten – Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn die Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2023 einen Anstieg der registrierten Straftaten auf das Niveau vor der Pandemie ausweist, gilt nach wie vor: Hessen ist und bleibt eines der sichersten Bundesländer dieser Republik. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Es wurde bereits erwähnt: Das Straftatenaufkommen liegt im Langzeitvergleich weiterhin unter dem 20-JahresSchnitt von 404.000. Bei der Häufigkeitszahl haben wir, wenn wir die Pandemiejahre herausnehmen und den Bevölkerungszuwachs berücksichtigen, immerhin den viertbesten Wert seit 2004. Das sind die Fakten. Besonders erfreulich ist, dass die Aufklärungsquote mit 62,3 % trotz eines höheren Fallaufkommens auf dem hohen Niveau des Vorjahres von über 63 % bleibt. Das sind die Zahlen, Daten und Fakten, an denen niemand in diesem Raum vorbeikommt. Man muss sich festhalten, wenn man den Vorrednern zuhört. Ich habe mir die Mühe gemacht und nachgeschaut, Frau Kollegin Weegels. In Ihrem Geburtsjahr, 1982 (Sandra Weegels (AfD): 1981!) – 1981, Entschuldigung; ich habe die Zahlen nur von 1982 bekommen –, betrug die Aufklärungsquote in Hessen 42,1 %. Die Fallzahl lag mit 401.000 über dem Niveau von heute. Da wollen Sie noch sagen, dass die Zeiten heute so schlecht wie eh und je sind und dass man die AfD für irgendetwas braucht? Ich sage Ihnen Folgendes: Beim Thema der inneren Sicherheit braucht man alles, nur keine AfD. (Lebhafter Beifall CDU – Beifall SPD – Lebhafter Widerspruch AfD) Das war keine Eintagsfliege. 2002 sind Sie zur Polizei gegangen. Da war die Aufklärungsquote 48,2 %. Die Fallzahl lag bei 431.000, weit über dem Niveau. Jetzt werden Sie wahrscheinlich hören wollen, dass ich sage: Seit ich in der Polizei bin, ist alles besser geworden. – Aber das ist bei Weitem nicht so. Die Höchstzahlen hatten wir in Hessen leider 1987 mit Fallzahlen über 8.000 und 1993 mit über 8.300 pro 100.000 Einwohner zu verzeichnen. Das waren wirklich schlimme Zeiten, zu denen wir nicht zurückkehren wollen: mit 34 % bzw. 42 % Aufklärungsquote. Das wollen wir in Hessen nicht mehr haben. Ich frage Sie: Wann ist es besser geworden, dass in Hessen zumindest jeder zweite Fall aufgeklärt wurde, also die Wahrscheinlichkeit, dass bei der Kriminalitätsentwicklung in Hessen jeder zweite Fall die Chance hat, aufgeklärt zu werden? Ich will es Ihnen sagen: 2004 hat es Hessen erstmalig geschafft, mit der Aufklärungsquote über 50 % zu kommen. Wer war denn 2004 Innenminister in Hessen? Das war Volker Bouffier. Wenn man heute überlegt – der Mann hat Sicherheitspolitik für die Menschen in diesem Land gemacht – und fragt: „Wann ist es denn noch besser geworden? Wann lag denn die Aufklärungsquote bei über 60 %?“, sage ich Ihnen: Die 60 % haben wir 2015 erreicht. Wer war 2015 Innenminister? Peter Beuth. Wer war in den vier Jahre vorher Innenminister? Boris Rhein. Das sind Zahlen, auf deren Basis wir heute diskutieren. Wir diskutieren einen marginalen Rückgang der Aufklärungsquote und eine Erhöhung der Fallzahlen – aber auf welchem Niveau, meine Damen und Herren? Wenn Sie diese Zahlen in Ihrer Regierungszeit gehabt hätten, hätten Sie in Hessen die Glocken läuten lassen. Sie haben das aber bei Weitem nicht erreicht, weil Sie eine schlechtere Innenpolitik gemacht haben, als wir das heute tun. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, Hessen wird auch im Ländervergleich seine gute Position in der Spitzengruppe nach wie vor behalten. Wir haben eine unterdurchschnittliche Kriminalitätsbelastung und eine überdurchschnittliche Aufklärungsquote von über 63 %. Das ist der professionellen, der engagierten und auch der erfolgreichen Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten zu verdanken. Ihnen und allen Bediensteten der hessischen Sicherheitsbehörden schulden wir großen Dank für das, was sie 2023 wieder für die Sicherheit in Hessen getan haben. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wir sind dankbar für die erfolgreiche Arbeit unserer Polizei. Dabei ist uns schon bewusst, dass die bundeseinheitliche Kriminalstatistik nicht der alleinige Maßstab für die Bewertung der Sicherheit oder der Kriminalität ist. Natürlich ist uns auch bekannt, dass es in einigen Deliktfeldern ein großes Dunkelfeld gibt, in dem die Straftaten bisher nur deshalb nicht in die minalitätsstatistik einfließen, weil sie der Polizei nicht kannt werden. Diese Tatsache gilt aber freilich bundesweit. Wir sind uns doch hoffentlich einig darüber, dass die zeigebereitschaft zweifellos in den Bundesländern ist, in denen die Geschädigten aufgrund der erfolgreichen Polizeiarbeit auch mit höherer Wahrscheinlichkeit auf Ermittlung der Tatverdächtigen hoffen können. Also doch die Wahrscheinlichkeit, dass die Anzeigebereitschaft höher ist, in Hessen gewährleistet, weil wir in Hessen Polizeiarbeit machen und fast zwei Drittel der Straftaten aufgeklärt werden. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Meine Damen und Herren, genau darum geht es Wenn wir heute über die Kriminalstatistik debattieren, dann reden wir so abstrakt über Fallzahlen. Zahlen aber doch nur abstrakte Größen. Entscheidend ist, was se Zahlen ausdrücken; denn hinter diesen Zahlen Menschen. Um diese Menschen geht es, es geht um duelle Schicksale. Hinter jeder verhinderten Straftat ein Mensch, der nicht geschädigt wurde. Und hinter aufgeklärten Straftat steht ein Mensch, der nicht mehr Opfer ist, sondern der auf die Bestrafung des Täters darf. Das ist es, was der Staat seinen Bürgerinnen und gern schuldig ist: ein Leben in Freiheit und in Sicherheit gewährleisten. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und Vanessa mann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Meine Damen und Herren, der Entschließungsantrag regierungstragenden Fraktionen lautet deshalb völlig Recht: „Sicher leben in Hessen – Sicherheit ist menschliches Grundbedürfnis“. Wir bekräftigen darin unseren litischen Willen, die Kriminalität mit allem Nachdruck zu bekämpfen. Das ist auch der Anspruch dieser christlich-sozialen Landesregierung, die wir als regierungstragende Fraktionen bei ihren angekündigten sicherheitspolitischen Vorhaben nach besten Kräften parlamentarisch unterstützen wollen. Innenminister Prof. Dr. Poseck hat es in seiner Regierungserklärung herausgestellt: Er braucht und er legt Wert eine starke und gut ausgestattete Polizei. Das ist für wie auch für uns von überragender Bedeutung. Die ist und bleibt das Herzstück unserer Sicherheitsarchitektur. Deshalb hat die Stärkung der Polizei für diese Landesregierung wie auch für die Vorgängerregierungen eine hohe Priorität, der wir auch nachgekommen sind. sind deshalb gewillt, ein Respektpaket zu schnüren, unsere Beamtinnen und Beamten weiter unterstützt. der nicht einfachen Haushaltslage wurde hier angekündigt, dass wir uns nach besten Kräften bemühen, auch weiterhin Stellen für die hessische Polizei im Haushalt zu schaffen. Herr Kollege Promny hat die schwierige Situation der stellungskorridore im Februar dieses Jahres erwähnt. Er vergessen, zu erwähnen, dass es noch einen zweiten ridor gibt; denn zum 1. September werden auch Polizeianwärter eingestellt. Da kann man die Jahreszahl durchaus noch erreichen, aber das wird erst einmal unter den fallen gelassen. Ich darf einmal darauf verweisen: Wir haben seit 2018 Polizisten mehr ausgebildet, als ausscheiden. Wir bis 2027 insgesamt über 2.200 Stellen mit Menschen Fleisch und Blut besetzt, die mehr für die hessische Kri- heit leisten als je zuvor. Nie zuvor gab es mehr Polizei in be- Hessen. (Beifall CDU und SPD) Anhöher Meine Damen und Herren, dann frage ich mich ernsthaft, was die FDP denn seit 2018 zu dieser Personalentwicklung die beigetragen hat. ist (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Nichts!) gute Ich will es Ihnen sagen: null, niente, nada, gar nichts. (Beifall CDU und Sebastian Sack (SPD)) Das Einzige, was ich gefunden habe, ist die Statistik aus dem Jahr 1982. Ich habe sie der Kollegin schon unter uns. die Nase gerieben. Aufklärungsquote in Hessen: 42,1 %, Fallzahl: über 401.000. Sie ahnen, worauf ich hinauswill. sind (Zuruf Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten)) diestecken Wer war der damalige Innenminister? Ekkehard Gries von indivi- der FDP. Das ist die Bilanz eines FDP-Innenministers. Nie steht haben Sie die 50 % erreicht. Sie haben die Polizei weit jeder unter Wert regiert. nur (Beifall CDU – Lachen und Zurufe Freie Demokrahoffen ten) Bürzu Natürlich steht hier nicht alles zum Besten. Aber Sie kommen nicht umhin: 2027 werden über 16.000 Polizeibedienstete in Hessen ihren Dienst tun. Grone- (Anhaltende Zurufe Freie Demokraten – Glockenzeichen) der Wir waren uns doch einig, dass mehr Polizei in Hessen zu eine wichtige Maßnahme ist, um für mehr Sicherheit zu po- sorgen. Wir werden natürlich auch dafür sorgen, dass die Polizei gute Arbeitsbedingungen hat. Dabei sprechen wir neuen über Stellenhebungen. Die sind schon vollzogen worden, und die werden auch künftig vollzogen werden. Natürlich muss man Überstunden abbauen, aber man muss zumindest auch den Geldbetrag bereitstellen, um diese Überstunden auch ausbezahlen zu können. Meine Damen und Herren, wir haben bereits die Eckpunkte für eine Beamtenbesoldung präsentiert. Minister Poseck auf hat angedeutet, dass er guter Hoffnung ist, dass die Beihn diensteten der hessischen Polizei wie alle Beamtinnen und Polizei Beamten und die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst eine entsprechende Lohn- oder Besoldungssteigerung erfahren dürfen. ganz Wir Meine Damen und Herren, es ist auch der Anspruch der das CDU-Fraktion, dass unsere Sicherheitskräfte im Vergleich Trotz zu anderen Bundesländern gut, ordentlich und angemessen bezahlt werden. In der Koalition haben wir uns deshalb darauf verständigt, weitere Schritte auf diesem Weg zu gehen. Ich frage einmal in die Runde, welche anderen Bundesländer denn in der Frage der gerechten und verEinfassungskonformen Alimentation solche Schritte wie Heshat sen gegangen sind. Wo gab es denn die entsprechenden Korfinanziellen Aufwendungen, um dieses Missverhältnis auszugleichen? Die Summen, die wir in Hessen in die Hand genommen haben, sind bundesweit einmalig. Tisch (Beifall CDU, vereinzelt SPD und Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) haben Wir sind noch lange nicht am Ziel. Aber wir haben angein fangen, dieses Delta aufzufüllen. Die Polizei braucht mehr Sicher- als monetäre Wertschätzung, aber die Bezahlung ist ein wichtiger Indikator. Wir werden die monetäre Wertschätzung auch dahin gehend steigern, dass wir den Innenminister bei seinen Bemühungen unterstützen, die Polizeizulage auf 160 Euro anzuheben. Das ist eine konkrete Maßnahme, die sicherlich einen symbolischen Beitrag leistet; aber es ist eine Maßnahme, die die Bediensteten am Ende auch auf ihrem Konto und in ihrem Geldbeutel spüren werden. Meine Damen und Herren, für mehr Sicherheit brauchen wir nicht nur eine auskömmliche Polizei und nicht eine Polizei wie Statisten in einem „Tatort“, sondern wir brauchen eine Polizei, die modernste sicherheitsrelevante Ausstattung hat. Wir verdreifachen deshalb die Zahl der Distanzelektroimpulsgeräte, der sogenannten Taser. Wir wollen diese flächendeckend ausrollen und zur Verfügung stellen. Wir schaffen Drohnen im Polizeidienst an. Wir forcieren die Digitalisierung, wir haben Smartphones und Tablets angeschafft. Der Fuhrpark der Polizei wird modernisiert. (Zuruf Freie Demokraten: Was?) Wir haben zum Kampf gegen den Terrorismus Auswertungs- und Analysetools angeschafft. Das alles sind wichtige Maßnahmen. Im Rahmen der Digitalisierungsstrategie der Polizei arbeiten wir schon mit künstlicher Intelligenz. Wir haben Big Data, Mobilität, Cloud Computing und vieles andere mehr. Dafür stellen wir im Haushalt jedes Jahr über 8 Millionen Euro bereit. Wir haben eine der modernsten Polizeien im Bundesvergleich, und wir wollen auch weiterhin auf diesem Gebiet vorankommen. Wir wollen die smarteste Polizei schaffen, die es in Hessen jemals gab. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, wir sparen also weder personell, noch sparen wir an der Ausstattung. Wir werden die Ausstattung auch dahin gehend verbessern, dass die Polizistinnen und Polizisten bei der Ausübung ihres schwierigen Dienstes besser geschützt werden. Es ist traurig, dass wir uns darüber Gedanken machen müssen; und es ist wahrlich kein Fortschritt, dass wir für unsere Polizistinnen und Polizisten sogenannte Spuckschutzhauben anschaffen müssen, damit sie sich bei Festnahmen vor dem Kontakt mit Exkrementen schützen können. Meine Damen und Herren, für die Modernisierung von Dienst- und Schutzbekleidung stellen wir jedes Jahr über 11 Millionen Euro bereit, damit unsere hessische Polizei in der individuellen Schutzausrüstung die richtigen Mittel an Bord hat. Wir wollen natürlich nicht nur die richtigen Sachgegenstände haben, sondern für erfolgreiche Polizeiarbeit brauchen wir – das weiß jeder, das ist ein Dreiklang – Personal, Ausstattung und den richtigen rechtlichen Rahmen. Auch in der Frage der Befugnisse der Polizei kommt es auf die Grundeinstellung an, wie Innenminister Poseck deutlich gemacht hat. Es ist schon wichtig, ob man der Polizei vertraut oder eben misstraut. Da darf ich für uns Christdemokraten sagen: Herr Minister, wir stehen als Union eindeutig auf der Seite des Vertrauens in die hessische Polizei. (Lebhafter Beifall CDU – Vereinzelter Beifall SPD) Sie sagten völlig zu Recht: Es ist nicht die Polizei, die unsere Sicherheit bedroht; es ist das Verbrechen. – Deshalb verfolgen wir mit unserer Politik das Ziel, dass wir unseren Sicherheitsbehörden einen modernen rechtlichen Rahmen an die Hand geben, den sie für ihre erfolgreiche Arbeit brauchen. Dabei sagten Sie: Das Recht muss mit der Zeit gehen, damit das Verbrechen und die Feinde der Demokratie keinen Vorsprung haben. – Recht haben Sie. Wir wollen eine rechtssichere Grundlage für verschiedene Gesetzesvorhaben erreichen, die der Polizei helfen, ihrem Auftrag gerecht zu werden. Wo ist denn Ihre Unterstützung? Die kann ich heute schon mal einfordern. Wenn Sie der Polizei etwas Gutes tun wollen, dann machen Sie sich mit uns auf den Weg, dass wir es schaffen, rechtssicher zu hinterlegen, dass wir die Nutzung von Gesichtserkennungssoftware in Hessen implementieren können. Das wäre eine wichtige Maßnahme. Wir müssen der hessischen Polizei genauso den Einsatz künstlicher Intelligenz rechtlich ermöglichen; auch das ist eine wichtige Maßnahme. Denn KI kann beim Detektieren von Personen Enormes leisten; das weiß jeder. Sie können zum Beispiel bei pornografischen Darstellungen Personen anhand von Körperhaltungen erkennen. Wir müssen durchaus das nutzen, was uns die Technik an die Hand gibt. Meine Damen und Herren, wir setzen deshalb auf eine Verbesserung der Speicherung und Nutzung der Daten. Wir wollen deshalb auch dafür sorgen – wir haben es auch angekündigt –, dass wir bei der Speicherung von IP-Adressen weiterkommen. Es wäre eine große Bereicherung, wenn in dem Bereich möglichst viele hier im Saal mitmachen könnten; denn die Politik, die wir verfolgen, ist eine bedarfsgerechte Optimierung und Weiterentwicklung der inneren Sicherheit in Hessen. Meine Damen und Herren, der Anstieg der Kriminalität ist ein bundesweiter Trend, wobei das Zusammenspiel verschiedener Aspekte ursächlich ist. Es ist völlig klar, dass uns die fast 400.000 Straftraten und der entsprechende Anstieg nicht die Hände in den Schoß legen lassen. Wir haben immer vertreten, dass das Bessere der Feind des Guten ist. So wollen wir auch dafür sorgen, dass unsere hessische Polizei, die auch in vielen Polizeifeldern noch besser werden kann, auch die rechtlichen und vor allem die personellen und die sächlichen Mittel an die Hand bekommt. Wir wollen auf diese Entwicklung reagieren, aber nicht pauschal und sozusagen undifferenziert, sondern, wie es hier dargestellt wurde, mit zielgenauen Maßnahmen. Unser Fokus gilt den Deliktfeldern, in denen wir problematische Entwicklungen ausgemacht haben. Wir wollen den Fokus auf die richtigen Antworten legen, auf das jeweilige Deliktfeld. Hier wurden exemplarisch auch einige Beispiele schon genannt, zum Beispiel die Straßenkriminalität. Hier ist das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger ganz direkt bedroht. Dieser Entwicklung sagen wir deshalb auch ganz bewusst den Kampf an. Unser neuer Innenminister, Prof. Roman Poseck, hat noch im Februar eine Innenstadtoffensive gestartet. Die Innenstädte sind bekannte Problemzonen. In ihnen wird der entsprechende Kontrolldruck erhöht. Gemeinsam – das ist keine Aufgabe allein der Politik des Landes, wir brauchen dafür Partner vor Ort, wir brauchen die Kommunen – mit allen gesellschaftlichen Akteuren und den Kommunen wollen wir bei Prävention oder Repression besser verstärkt zusammenarbeiten, damit wir auch in dem Bereich erfolgreiche Sicherheitspolitik machen können. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Ich frage mich: Wo war denn damals Ihre Unterstützung, als wir über Waffenverbotszonen diskutiert haben, wie sie jetzt hier in der Wiesbadener Innenstadt eingeführt wurden? Wo war denn die Unterstützung bei diesen Maßnahmen? Natürlich reicht so etwas nicht aus; aber ich mich noch gut an die Debatte erinnern, als es um Videoschutzanlagen ging, wie hier dann debattiert man brauche so etwas nicht. In Hessen werden wir mit Augenmaß und im des Datenschutzes, natürlich auf einer eindeutigen grundlage im HSOG, an diesen Videoschutzanlagen halten. Auch die Resultate sprechen doch für sich, man diese Anlagen braucht. Sie sind sicherlich kein heilmittel, aber Videosicherheitstechnik ist gerade bei likten wie Diebstahl, bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, bei Körperverletzung, Sachbeschädigung durchaus wirksame Maßnahme zum Verhindern, aber zum Aufklären von Straftaten. Meine Damen und Herren, das zeigt die tagtägliche Ich kann Ihnen nur empfehlen: Sprechen Sie mit den leuten. Die werden Ihnen sagen, dass Videosicherheitstechnik durchaus helfen kann. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Ich sage ganz bewusst „helfen kann“; denn wir wollen nen Überwachungsstaat. Wir wollen auch keine flächendeckende Videoüberwachung. Diese Technik ist ein im Instrumentenkoffer einer modernen und zeitgemäßen Sicherheitsarchitektur. Auch die Beispiele bei Fällen der häuslichen Gewalt Innenminister Poseck schon angedeutet. Bei 12.000 – ein absoluter Höchststand – kann man doch nicht Hände im Schoß lassen und sagen: Na ja, gut, es früher vielleicht noch schlimmer. – Wir müssen jetzt fangen, durch geeignete Maßnahmen die Frauen zu schützen. Deshalb wollen wir als Union, als on dieses von uns propagierte Frauensicherheitspaket den Weg bringen. Es ist ein Kernbestand; die elektronische Fußfessel ist nämlich im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes ein erster Schritt, ein weiterer Baustein im mentenkoffer einer Sicherheitsarchitektur für die heit der Menschen in Hessen. Meine Damen und Herren, wir sind nach wie vor ein res Bundesland mit einer engagierten und erfolgreichen Polizei. Ein Beleg dafür ist die Stärke unserer vor allem deren Innovationskraft. Sie wissen es vielleicht darf ich es auch noch einmal in Erinnerung fen: 2013 kam erstmalig in Frankfurt-Sachsenhausen Schulterkamera zum Einsatz, die mittlerweile bundesweit im Einsatz ist, die sogenannte Bodycam, und die zum Exportschlager made in Hessen geworden ist. 2016 haben wir die Prognosesoftware KLB-operativ, Eigenentwicklung der hessischen Polizei. Seit 2019 wir ein Einsatzführungssystem made in Hessen. 2019 de hessenWARN entwickelt, eine Warn- und Informationsapp made in Hessen, die segensreich wirkt. Wir haben 2020 den digitalen Wandel eingeleitet mit Entwicklung smarter IT-Lösungen, die bundesweit lich sind. Hervorragende Arbeit leistet der INNOVATION HUB 110 in Frankfurt. Wir haben 2022 als eines ersten Länder unsere Polizistinnen und Polizisten deckend mit speziell gesicherten Smartphones oder jeweils mit spezifischer Mannausstattung ausgestattet. hat niemand in ganz Deutschland gemacht, meine und Herren, niemand. Hier ist Hessen vorn. Sie dass Hessen mit seiner Polizei international und deutschlandweit Schrittmacher der Polizeiarbeit von gen ist. Darauf sind wir sehr stolz. kann (Beifall CDU und SPD) die Natürlich – jeder kennt den Spruch: wo gehobelt wird, da wurde, fallen auch Späne – ist die hessische Polizeiarbeit nicht unfehlbar. Sie ist schon immer – heute mehr denn je – ein Rahmen lernendes System gewesen. Die hessische Polizei – es wurRechts- de hier noch gar nicht erwähnt – hat sich selbst ein neufest- es Leitbild erarbeitet. Sie lebt eine neue Fehler- und Fühdass rungskultur. Unsere Polizistinnen und Polizisten verdienen All- deshalb Rückendeckung, Wertschätzung und Respekt. IhDe- re Arbeit ist in den letzten Jahren auch aufgrund der vielen gesellschaftlichen Veränderungen durchaus schwieriger eine und komplexer geworden. auch Machen Sie doch einmal einen Praxistag bei Ihrer Polizei vor Ort. Fahren Sie mit der Polizei einmal raus auf Praxis. Streife. Sie werden erkennen, was die Polizei eigentlich Fach- braucht. Ich wiederhole es noch einmal: Sie braucht Rückendeckung, Wertschätzung und Respekt. Denn bei über 5.000 Übergriffen auf Polizistinnen und Polizisten, bei gewalttätigen Übergriffen, kann man nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen. Da muss mehr passieren als Sonnkei- tagsreden. Wir müssen hier härter durchgreifen. Wir müssen die besser schützen, die uns schützen, meine Damen Baustein und Herren. (Beifall CDU, SPD und Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) hat Fällen
auf Ich komme zum Schluss. – Jeder Mensch hat ein Recht auf Sicherheit. Nur wer sicher ist, kann in Freiheit leben. In Zeiten großer Herausforderungen tun wir alles MenschenInstrumögliche dafür, dass unser Staat ein starker Staat ist. Wer Sicherunsere Werte angreift, wer Hass und Zwietracht sät, darf und wird in Hessen keinen Erfolg haben. – Besten Dank siche- für die Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall CDU und SPD) Polizei, selbst, ruPräsidentin Astrid Wallmann: eine Vielen Dank. – Für eine weitere Wortmeldung hat sich längst die Abgeordnete Weegels der AfD-Fraktion gemeldet. Sie Seit haben das Wort. eine haben
wurVielen Dank, Frau Präsidentin. – Nach den Anwürfen des Abgeordneten Bauer muss ich noch einmal ganz kurz darauf eingehen. Abgesehen davon, dass es schon beim Geder vorbild- burtsjahr angefangen hat, nicht zu stimmen – so viel, was die Rechercheabteilung der CDU anbelangt –, der (Beifall AfD) flächenTablets gehen wir weiter dazu über, dass Sie am Thema vorbeigeDas redet haben. Ich habe nie die Aufklärungsquote der Polizei Damen infrage gestellt oder gar schlechtgemacht, zu keiner Zeit. merken, Ich weiß nicht, wo Sie vorhin waren. Vielleicht habe ich auch Sie auch gerade nicht gesehen, als vorhin meine Rede lief. mor- Ich habe moniert, dass die Anzahl der Straftaten in die Höhe schnellt, (Alexander Bauer (CDU): Die war damals viel höher!) und das in Bereichen, die beunruhigen. Mehr habe ich nicht gesagt. (Beifall AfD) Wenn Sie hier ständig mit der Wertschätzung der Polizei kommen, dann ist das nicht mit der Digitalisierung einhergehend, sondern damit, dass Sie einfach klarmachen, dass Sie eigentlich eine reine Symptompolitik betreiben und keine Ursachenpolitik. Das ist doch das, wo der Hase im Pfeffer liegt. (Beifall AfD) Sie müssen doch einfach einmal klar werden. Sie haben eigentlich eine Kopie der Rede des Herrn Innenministers gehalten. Mehr war es nämlich nicht, sonst würde ich meine ganze Rede jetzt wiederholen. Bleiben Sie nicht einfach nur bei Ihrer reinen Symptompolitik, sondern fangen Sie bei den Ursachen an. Dann gibt es eine Veränderung, eine Wertschätzung der Polizei, wie sie sein sollte. – Vielen Dank. (Beifall AfD)
Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Regierungserklärung entgegengenommen und besprochen worden. Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Sicher leben in Hessen – Sicherheit ist menschliches Grundbedürfnis Ich lasse nun über den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD, sicher leben in Hessen – Sicherheit ist menschliches Grundbedürfnis, Drucks. 21/332, abstimmen. Ich darf fragen: Wer stimmt dem Dringlichen Entschließungsantrag zu. – Das sind die Fraktion der CDU und die Fraktion der SPD. Ich darf fragen: Wer stimmt dagegen? (Zurufe) – Sie hören mich schlecht. (Zuruf: Es gab da drüben noch andere!) – Okay, dann beginnen wir jetzt einfach mit der Abstimmung noch einmal neu. Ich gehe jetzt noch einmal näher an das Mikrofon. Wir sind gerade dabei, die Akustik hier zu verbessern. Dann hoffen wir einmal, dass das insgesamt besser wird. Also, ich lasse jetzt noch einmal über den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD abstimmen und darf fragen: Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktion der CDU, die Fraktion der SPD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Ich darf fragen: Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der AfD, der Freien Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich darf fragen, ob es Enthaltungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Dringliche Entschließungsantrag angenommen. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 3: Wahl der nicht richterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen Wahlvorschlag Fraktion der AfDWahlvorschlag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENWahlvorschlag Fraktion der SPDWahlvorschlag Fraktion der CDU Nach § 6 Absatz 1 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof legen die Fraktionen zur Wahl der sechs nicht richterlichen Mitglieder Listen vor. In jeder Liste müssen die Namen und Anschriften von mindestens zehn wählbaren Personen verzeichnet sein. Die Listen sind spätestens am 30. Tag vor dem Wahltag bei der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtags einzureichen. Spätestens am 21. Tag vor der Wahl sind die Listen mit den Namen der vorgeschlagenen Personen ohne Angabe der Anschriften bekannt zu geben. Die Einreichung erfolgte fristgerecht, ebenso die Bekanntmachung vom 16. Februar 2024. Die Mitglieder sind in der Reihenfolge gewählt, in der ihre Namen in den Listen verzeichnet sind. Die übrigen in den Listen verzeichneten Personen sind stellvertretende Mitglieder in der Reihenfolge der Listen. Nach § 3 Absatz 1 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof kann als Mitglied zum Staatsgerichtshof nur gewählt werden, wer das 35. Lebensjahr vollendet hat, zum Landtag wählbar ist und sich für den Fall seiner Wahl schriftlich bereit erklärt hat, das Amt anzunehmen. Nach den Bestimmungen des Landtagswahlgesetzes ist zum Landtag wählbar, wer mindestens während der letzten drei Monate vor dem Wahltag seinen Wohnsitz in Hessen hat, wobei bei Inhabern von Haupt- und Nebenwohnungen im Sinne des Melderechts der Ort der Hauptwohnung als Wohnsitz gilt. Es liegen Ihnen hierzu die Wahlvorschläge der Fraktion der AfD, Drucks. 21/148, der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Drucks. 21/149, der Fraktion der SPD, Drucks. 21/150, und der Fraktion der CDU, Drucks. 21/151, vor. Nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof ist die Wahl geheim. Nach dem Namensaufruf der Abgeordneten, der gleich einzeln erfolgen wird, erhält jeder von Ihnen am Ausgabetisch von den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern einen gelben Stimmzettel. Von dort aus gehen Sie bitte zur Wahlhandlung hinter der Porträtwand zu einer der beiden Wahlkabinen. Ich weise darauf hin – das ist sehr wichtig –, dass Ihr Stimmzettel nur ein Kreuz in einem Kreis und keinerlei weitere Kennzeichen oder Bemerkungen enthalten darf; sonst ist dieser Stimmzettel ungültig. Enthält Ihr Stimmzettel keine Wahlentscheidung, gilt die Stimme als nicht abgegeben. Ich darf Sie bitten, den Stimmzettel zweifach gefaltet in die Wahlurnen zu werfen, die sich auf dem Stenografenplatz vor dem Rednerpult befinden. Sie können nach der Wahlhandlung den Plenarsaal durch die Türen in Richtung der Lobby verlassen. Damit die Ausgabe der Stimmzettel und die Wahlhandlung nicht gestört werden, sind die rückwärtigen Türen geschlossen zu halten. Zu Wahlhelferinnen und Wahlhelfern für die Wahl bestimme ich auf Vorschlag der Fraktionen Herrn Abgeordneten Christian Wendel von der CDU-Fraktion, Herrn Abgeordneten Pascal Schleich von der AfD-Fraktion, Herrn Abgeordneten Oliver Ulloth von der SPD-Fraktion, Frau Abgeordnete Katy Walther von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Herrn Abgeordneten Yanki Pürsün von der Fraktion der Freien Demokraten. Ich bitte nun die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, zum Ausgabetisch zu kommen, und sich entsprechend ihrer Aufgabe von dem ordnungsgemäßen Zustand der Wahlkabinen, der Wahlurnen und der Wahlunterlagen zu überzeugen. – Ich stelle fest, es werden keine Beanstandungen gegen den ordnungsgemäßen Zustand erhoben. Ich bitte, bei der Wahlhandlung darauf zu achten, dass ne Schlangenbildung bei der Ausgabestelle und den kabinen entsteht. Ich bitte die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, darauf achten, dass die Wahlhandlung geheim abläuft. Dazu hört selbstverständlich auch, dass keine Fotoaufnahmen von den Stimmzetteln gefertigt werden. Ich bitte nun die Schriftführerin und den Schriftführer, dem Namensaufruf zu beginnen. (Namensaufruf) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bekomme Signal, dass aktuell niemand mehr an einer Wahlhandlung teilnimmt. Ich darf aber ausdrücklich nachfragen: alle Abgeordneten die Möglichkeit, einen Wahlzettel geben, und sind alle Wahlzettel abgegeben? – Ich keinen Widerspruch. Damit schließe ich den Wahlgang und bitte die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, mit der Auszählung der Stimmen zu beginnen. Bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses werde ich die zung für einen kurzen Moment unterbrechen. (Unterbrechung: 18:58 bis 19:08 Uhr)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte um merksamkeit. Wir setzen die unterbrochene Sitzung Ich habe von den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern Ergebnis der Wahl erhalten und darf Ihnen nun die schrift verlesen. Es wurden 130 Stimmzettel abgegeben. Es gibt ungültigen Stimmzettel. Die Zahl der gültigen Stimmzettel ist 130. Dabei entfielen auf den Vorschlag der Fraktion der AfD Stimmen. Auf den Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS DIE GRÜNEN entfielen 21 Stimmen. Auf den Vorschlag der Fraktion der SPD entfielen 23 Stimmen. Auf den schlag der Fraktion der CDU entfielen 52 Stimmen. Zahl der Enthaltungen beträgt neun Stimmen. Damit sind Herr Prof. Dr. Steffen Detterbeck, Frau Dr. sirée Dauber, Herr Frank Richter, Herr Ulrich Fachinger, Frau Prof. Dr. Dr. h.c. Ute Sacksofsky und Frau nie Rachor zu nicht richterlichen Mitgliedern des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen gewählt. Damit wurde die Wahl der nicht richterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofs vollzogen. Die Vereidigung wie vereinbart, am Donnerstag nach der Mittagspause Plenarsaal, statt. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 4: Wahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten Staatsgerichtshofs des Landes Hessen Die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident des Staatsgerichtshofs wird auf die Dauer ihrer oder seiner jeweiligen Amtszeit als Mitglied aus der Gesamtheit aller ständigen Mitglieder gewählt. Die Befähigung zum Richteramt Voraussetzung für dieses Amt. Da die bisherige Vizepräsidentin des Staatsgerichtshofs, Frau Prof. Dr. Dr. h.c. Sacksofsky aus dem Kreis der nicht richterlichen kei- der gewählt worden war, ist die Vizepräsidentin oder der Wahl- Vizepräsident des Staatsgerichtshofs neu zu wählen. Zur Wahl bedarf es der Mehrheit der gesetzlichen Zahl zu der Mitglieder des Landtages. Es liegt Ihnen ein Wahlvorge- schlag der Fraktionen der CDU und der SPD, Drucks. 21/282, vor, Frau Prof. Dr. Dr. h.c. Ute Sacksofsky erneut zur Vizepräsidentin des Staatsgerichtshofs zu wählen. – Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Die Wiedermit wahl ist zulässig. Wie mit den Fraktionen besprochen, wird diese Wahl jetzt offen per Handzeichen erfolgen. Ich frage trotzdem noch einmal, ob dieser Vereinbarung widersprochen wird. – Das das ist nicht der Fall. Hatten Damit kommen wir nun zur Abstimmung. Wer dem Wahlabzu- vorschlag Drucks. 21/282 zustimmt, den bitte ich um sein höre Handzeichen. – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Ich darf fragen: Wer stimmt dagegen? – Ich darf fragen: Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die Mitglieder der Fraktion der Freien Demokraten. Ich stelle fest, dass die erforderliche Sit- Mehrheit damit erreicht wurde. Frau Prof. Dr. Dr. h.c. Ute Sacksofsky wurde damit zur Vizepräsidentin des Staatsgerichtshofs gewählt. Der Hinweis auf den bereits geleisteten Eid von Frau Prof. Sacksofsky findet vereinbarungsgemäß ebenfalls am Donnerstag nach der Mittagspause statt. Auf- Wir sind damit am Ende des heutigen Plenartags angekomfort. men. Der Kultuspolitische Ausschuss kommt noch in Sitdas zungsraum 501 A zusammen. Ich erinnere noch einmal an Nieder- den parlamentarischen Abend der Fraport im Restaurant Lumen. keinen Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 19:11 Uhr) 90/ VorDie DeStephafindet, im des ist Ute Mitglie-Anlage (Fragestunde – Drucks. 21/118) Frage 24 – René Rock (Freie Demokraten): Ich frage die Landesregierung: Was hat der Ministerpräsident im Zusammenhang mit Rhein-Main-TV und der im Januar 2024 erfolgten Insolvenz des Senders konkret unternommen? Antwort Benedikt Kuhn, Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei: Es ist zutreffend, dass rheinmaintv leider Insolvenz anmelden musste. Der private Sender gibt der Rhein-Main-Region tagtäglich ein Gesicht, sorgt somit für Identifikation und trägt zur Medienvielfalt in unserem Land bei. Für diese wichtige Aufgabe wird rheinmaintv bereits von der Medienanstalt Hessen gefördert. Für das Unternehmen und die Mitarbeiter sind nun besonders unsichere Zeiten angebrochen. Die Landesregierung steht dem Sender in dieser schwierigen Situation weiterhin zur Seite und ist auch im Austausch mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter. Eine unmittelbare finanzielle Unterstützung durch das Land kommt jedoch wegen der verfassungsrechtlich garantierten Rundfunkfreiheit und des daraus resultierenden Gebots der Staatsferne des Rundfunks sowie der Unabhängigkeit der Sender nicht in Betracht. Frage 30 – Sascha Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie, dass der Main-Taunus-Kreis laut Presseberichterstattung der „Frankfurter Rundschau“ vom 14. Februar 2024 aufgrund von wegfallenden Landesmitteln an vier Schulen im Bereich der Schulsozialarbeit Einsparungen vornehmen muss?
Die Landesregierung tritt dafür ein, dass junge Menschen jederzeit bestmöglich gefördert und unterstützt werden. Dabei hat die Landesregierung indes die Zuständigkeitsregelungen zu beachten. Der Bundesgesetzgeber hat in § 13 SGB VIII festgelegt, dass Schulsozialarbeit eine Leistung der Jugendhilfe nach § 13 SGB VIII ist. Für die Gewährung der Leistungen der Jugendhilfe sind die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zuständig. Die Entscheidung des Main-Taunus-Kreises fällt somit in den Bereich der kommunalen Selbstverwaltung. Wie der Main-Taunus-Kreis seine Haushaltspolitik gestaltet, kann und sollte daher nicht von der Landesregierung bewertet werden. Die Formulierung im Artikel lässt vermuten, dass es sich bei den weggefallenen Fördermitteln um das Bundesprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ handelt. Bei „Aufholen nach Corona“ handelte es sich um ein Programm des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit verschiedenen Säulen. Im Bereich der Schulsozialarbeit hat der Bund den Ländern über eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes Mittel für zusätzliche Sozialarbeit an Schulen zur Verfügung gestellt. In Hessen wurden diese Mittel in einem unkomplizierten Verfahren nach einem Bevölkerungsschlüssel den Städten und Gemeinden durch das HMSI zugewiesen und von diesen im Rahmen von kommunalen Budgets eigenverantwortlich eingesetzt. Dem Main-Taunus-Kreis wurden für den Themenbereich Schulsozialarbeit insgesamt 302.434 Euro zugewiesen. Ebenso wurde mit einem gesonderten Budget für Maßnahmen der Jugendarbeit bzw. Jugendhilfe verfahren. Entgegen den üblichen Zuständigkeiten und Fördersystematiken wurde somit im Rahmen des „Aufholprogramms“ eine direkte Finanzierung von Einzelmaßnahmen der Jugendarbeit bzw. Jugendhilfe und der Schulsozialarbeit mit Bundesmitteln in einem hohen Umfang ermöglicht. Die zusätzlichen Mittel des Bundes standen nur in den Jahren 2021 und 2022 zur Verfügung. Das Land Hessen hat den Verwendungszeitraum bis Juni 2024 für den Fall verlängert, dass die Mittel noch nicht ausgegeben wurden. Frage 52 – Markus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich frage die Landesregierung: Welches Ministerium ist für die Zuweisungen von Asylsuchenden auf die Kommunen zuständig, nachdem der Innenminister Prof Dr. Roman Poseck am 1. März 2024 in der „FAZ“ ankündigte, dass Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten nicht mehr den Kommunen zugewiesen werden? Antwort Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz: Die Landesregierung arbeitet bei allen Themen der Migration eng und konsensual zusammen. Das gilt insbesondere auch für das Hessische Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales und das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz. Beide Ministerien haben bei den Themen wichtige Aufgaben. Für die Unterbringung und Zuweisung von Flüchtlingen ist das Hessische Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales zuständig. Die Landesregierung hat sich darauf verständigt, Asylbewerber mit einer geringen Bleibeperspektive nicht mehr auf die Kommunen zu verteilen, sondern sie in der Erstaufnahmeeinrichtung zu behalten. Dies betrifft in einem ersten Schritt Antragsteller aus sicheren Herkunftsländern. Nachdem wir uns in der Regierung auf die beschriebene Maßnahme und ihre unmittelbare Umsetzung geeinigt hatten, habe ich dies den Kommunalen Spitzenverbänden am 27. Februar 2024 in der gemeinsamen Videokonferenz, die regelmäßig alle zwei Wochen stattfindet, mitgeteilt. Diese Videokonferenz wird traditionell vom Innenministerium ausgerichtet. Frage 53 – Markus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich frage die Landesregierung: Inwiefern ist die Beendigung der Zuweisungen von Personen aus sicheren Herkunftsstaaten eine spürbare Entlastung der Kommunen (Innenminister in der „FAZ“ 1. März 2024), wenn im Januar 2024 lediglich 19 1.152 Asylsuchenden und im Durchschnitt 2023 zwischen 1,5 % und 3,5 % der nach Hessen zugewiesenen chenden aus sicheren Herkunftsstaaten kamen, was eine durchschnittliche Entlastung jeder Kommune um Personen im Monat bedeutet hätte? Antwort Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des für Sicherheit und Heimatschutz: Im Jahr 2023 haben fast 600 Angehörige aus Herkunftsstaaten ihren Asylerstantrag in Hessen Wir rechnen auch in diesem Jahr mit Zahlen in ähnlicher Höhe. Dass in Hessen die Ausländerinnen und Ausländer aus cheren Herkunftsstaaten fortan nicht mehr den Kommunen zugewiesen werden, ist ein erster wichtiger und Schritt für die Zuweisungspolitik der neuen Landesregierung, nachdem diese wenige Wochen im Amt ist. Schritte werden folgen. So setzt sich die Landesregierung unter anderem auch dafür ein, die Liste der sicheren kunftsstaaten zu erweitern. (zurück zum Text auf Seite vom von Asylsu1,6 Innern, sicheren gestellt. sirichtiger Weitere Her219)
