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Astrid Wallmann

12.03.2024 Sitzungen 21/5

Bevor wir mit der Sitzung fortfahren, möchte ich noch kurzen Hinweis geben, dass auf der Besuchertribüne mit ausdrücklicher Genehmigung gefilmt werden darf. bitte also darum, dass das Material, das hier fotografiert oder gefilmt worden ist, bitte gelöscht wird. – Ich nicht, ob das gerade angekommen ist, daher wiederhole ich es. Ich gebe noch einmal den Hinweis: Wenn auf Besuchertribüne Fotos oder Videos gefertigt werden, tigt man dafür eine ausdrückliche Genehmigung. Ich darum, dass das Material nicht genutzt wird. Wir fahren jetzt in der Sitzung fort. Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort. Heike Hofmann, Ministerin für Arbeit, Integration, gend und Soziales: Frau Abgeordnete, es ist das erklärte Ziel der Hessischen Landesregierung, eine Öffnung für voll automatisierte kaufsflächen an Sonn- und Feiertagen ohne den von Personal durch eine Änderung des Hessischen öffnungsgesetzes zu ermöglich. Ich gehe fest davon dass mit dem angekündigten Gesetzentwurf von CDU SPD dem nachgekommen wird, was im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist.

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